Stuttgart (ots) - Man kann den Stabilitätspakt als einseitig und starr kritisieren - nicht wenige Ökonomen rufen etwa danach, Zukunftsinvestitionen bei der Defizitberechnung außen vor zu lassen. Auch das Gefühl der Bevormundung ist real und nicht von der Hand zu weisen. Das Problem ist nur, dass der Pakt gemeinsam verabschiedet wurde und Deutschlands Eintrittskarte in die Eurozone war. Jeder nicht sanktionierte ...
Rom (ots) - Nach über 30 Jahren der Epidemie ist ausreichend belegt, welche Interventionen in Bezug auf HIV wirksam sind und welche nicht. Trotzdem breitet sich die Epidemie in Europa weiterhin aus. Das HIV/AIDS Civil Society Forum der Europäischen Union, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, fordert die politisch Verantwortlichen in Europa darum erneut dazu auf, wissenschaftlich erprobten ...
Berlin/Paris (ots) - Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry, beide Professoren an der Hertie School of Governance, übergaben heute in Paris ihren Bericht "Reformen, Investitionen und Wachstum: Eine Agenda für Frankreich, Deutschland und Europa" an die Minister Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron. Die beiden ...
Berlin (ots) - Auch im Familienrecht kommt es immer wieder zu Fragen rund ums Kindergeld. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Mutter nach Belgien gezogen war, aber weiterhin in Deutschland arbeitete. Die Frage war, von welchem Staat sie Kindergeld verlangen konnte, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Kindergeld am Wohnort oder ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - "Der Einsatz von Flüssiggas ist ein entscheidender Schlüssel zur Vermeidung von Luftschadstoffen", kommentierte Andreas Stücke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die gestrige Rüge der Europäischen Kommission. Deutschland schützt nach Ansicht der Europäischen Kommission ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung hat beim Daten-Strategieforum von DDV und F.A.Z.-Institut in Berlin ein Bekenntnis zum Listenprivileg abgegeben. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Ole Schröder, sagte am 24. November 2014 vor rund 75 Gästen: "Ich bin der Überzeugung, dass die Unternehmen sich anständig refinanzieren können müssen. Deswegen will ich die Möglichkeit des ...
Computershare Deutschland GmbH & Co. KG
München (ots) - Die Europäische Union will die Befugnisse von Aktionären stärken. Künftig soll die Hauptversammlung verbindliche Regeln zur Vergütung von Vorständen in börsennotierten Unternehmen beschließen. Damit befinden sich die EU-Pläne im Widerspruch zu deutschem Recht, wonach die Vergütung von Vorständen derzeit durch die Aufsichtsräte festgelegt wird (§87 AktG). Viele Unternehmen rechnen damit, dass ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sind jetzt gefordert - Fonds für strategische Investitionen unbürokratisch ausgestalten - Investitionshindernisse im Euroraum entschlossen abbauen "Die EU-Kommission setzt zu Recht auf Wachstum durch private Investitionen. Das Investitionspaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung." Das sagte Stefan ...
Stuttgart (ots) - Das ist wahrlich kein Kompliment. Europa gleiche einer unfruchtbaren Großmutter, hält Papst Franziskus den Abgeordneten im Europaparlament entgegen. Ein vergreisender Kontinent scheine sein Selbstbewusstsein und seinen Optimismus verloren zu haben. Natürlich ist diese Kritik an Europa nicht wirklich neu oder originell - doch aus dem Munde des Papstes, der sich an die gewaltige Aufgabe gemacht hat, ...
Bonn (ots) - Es hätte besser laufen können. - Kaum vier Wochen im Amt, steht der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Misstrauensvotum. Noch im Oktober war der Luxemburger mit großer Mehrheit vom Europaparlament gewählt worden. Seine neue Kommission erhielt mehrheitlich gute Noten. Doch dann fielen die Schatten der Vergangenheit auf ihn. Die ...
Berlin (ots) - Die Verpflichtung zur Reduktion der Plastiktüten um 80 Prozent gilt auch für Deutschland - Nach einstimmigem Beschluss der EU muss Bundesumweltministerin Hendricks ihren Widerstand gegen wirksame Maßnahmen zur Verringerung des Plastiktütenverbrauchs aufgeben Nach der einstimmigen Entscheidung der EU zur Reduktion von Plastiktüten erklärt Jürgen ...
Bonn (ots) - Bereits drei Wochen nach Amtsantritt stellt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein 300 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm vor. phoenix überträgt die Pressekonferenz aus Brüssel. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin/Brüssel (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Ergebnis der Trilogverhandlungen, bei denen sich das Europäische Parlament, der EU-Ministerrat und die EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Demnach sollen die EU-Mitgliedstaaten zukünftig entweder bis Ende 2025 Ziele zur ...
Bonn (ots) - Die Ukraine-Krise dauert an - und ein friedliches Ende ist nicht in Sicht. Der Westen sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Verantwortung, Putin sieht Rußlands Grenzen bedroht. Doch niemand kann seine Reaktionen voraussagen, er ist die große Unbekannte in der Rechnung der EU. Im phoenix Thema "Wie weit geht Putin?" gibt es einen ...
Berlin (ots) - Urteil setzt klare Zeichen für eine Verbesserung der Luftqualität in Europa - Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Umsetzung in allen Mitgliedstaaten - EuGH: Gerichte müssen jede erforderliche Maßnahme erlassen, um Luftgrenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einer Klage gegen das Vereinigte ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - BDI begrüßt Bekenntnis zu TTIP auf G20-Gipfel - Zehn Forderungen für bessere Informationspolitik - Industrie verlangt aktive Aufklärungsarbeit Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) legt zehn Forderungen für mehr Transparenz in den Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vor. "Die ...
Stuttgart (ots) - Ponta ist die Galionsfigur eines korrupten klientelistischen Systems, das sich freilich nicht auf die Sozialdemokraten beschränkt. Hingegen wird Iohannis als ein skandalfreier, am Gemeinwohl orientierter Sachpolitiker wahrgenommen. Dabei war die von ihm seit Kurzem geführte Nationalliberale Partei unter seinem Vorgänger durchaus an Pontas Machenschaften beteiligt. Man sollte sich also vor ...
Bonn (ots) - Eine Lösung des Ukraine-Konflikts ist nicht in Sicht. Das hat der G-20-Gipfel im australischen Brisbane gezeigt. Auch ein fast vierstündiges Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin blieb ohne Ergebnis. Putin gibt sich kompromisslos. Im Gegenzug will die EU jetzt weitere Sanktionen prüfen. Wie kann man den ...
Mainz (ots) - Europäische Sicherheits-Standards müssen beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP festgeschrieben werden. Das fordert Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), im ZDF-Magazin "WISO". In der Sendung am Montag, 17. November 2014, 19.25 Uhr, betont er: "Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen Sonderermittler für unnötig, um die Steuerpraktiken Luxemburgs zu überprüfen. Der CDU-Politiker wies am Donnerstag im rbb-Inforadio eine entsprechende Forderung aus den Reihen der SPD zurück. Gleichzeitig wies er Kritik am heutigen EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker zurück. "Die Praxis ist ärgerlich, aber daraus persönliche Anwürfe zu ...
Industrieverband Hartschaum e. V.
Bonn (ots) - Kaum ist Jean-Claude Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident im Amt, muss er sich gegen schwere Vorwürfe wehren. 19 Jahre war er Regierungschef in Luxemburg und in seiner Amtszeit wurde großen Konzernen geholfen, wenig Steuern zu zahlen. In zwei Fällen glaubt die EU-Kommission nachweisen zu ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Wir unterstützen ein ehrgeiziges und faires Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Die USA sind der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands außerhalb der EU. Der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren im transatlantischen Markt sichert und schafft ...
München/Düsseldorf (ots) - Noch nie zuvor wurde so viel mit der chinesischen Währung Renminbi gezahlt wie derzeit. Die Wachstumsraten im Geldtransfer aus dem Reich der Mitte steigen dynamisch und restrukturieren den globalen Finanzmarkt. Doch nicht nur China macht sich in Luxemburg bemerkbar. Vor kurzem zeigte Wiki-Leaks auf, wie sich Großunternehmen durch ...
Hannover (ots) - Die casusQuo GmbH übernimmt ab 1. Januar 2015 die Bearbeitung der Krankenhausabrechnungsprüfung für die BKK Pfalz. Der hannoversche Dienstleister hat eine EU-weite Ausschreibung des EVdK (Einkaufsverbunds der Krankenkassen) für sich entschieden und jetzt den Zuschlag erhalten. Mit der Übernahme der gesamten stationären Abrechnungsprüfung für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Europa-Parlamentarier Knut Fleckenstein hat die ukrainische Regierung aufgefordert, den Dialog mit den Separatisten im Osten des Landes zu suchen. Auch wenn der Westen die Wahlen in der Ost-Ukraine nicht anerkenne, müsse Kiew mit den dortigen Anführern reden, erklärte der Fraktions-Vize der Sozialdemokraten im EU-Parlament am Montag im rbb-Inforadio. Es gebe eine große Gruppe von Menschen ...
Hamburg (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich bei der ZEIT MATINEE zu den Konflikten in Nahost geäußert: "Man kann den Völkermord in Syrien und im Irak nicht allein durch militärische Interventionen verhindern." Sicher sei: "Wir werden die Konflikte nicht lösen, ohne dass Russland eine Rolle spielt." Daher sei es entscheidend, eine Balance ...
