Wenn Freihandel die Fluchtursachen verschärft
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Storys zum Thema EU
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phoenix-LIVE: Merkel, Hollande und Spaniens König Felipe VI. im Europaparlament - Mittwoch, 7. Oktober 2015, 12.00 Uhr und 15.00 Uhr
Bonn (ots) - Von der Griechenland-Krise bis zu den Flüchtlingsströmen - Europa steht vor großen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande vor dem Europaparlament in Straßburg gemeinsam über "die Lage der EU" und ...
mehrKubicki: Guter Tag für den Datenschutz in Europa
Berlin (ots) - Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren Hafen, den uns das 'Safe Harbor'-Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich mit der Weitergabe von ...
mehrDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Energieaudits: noch zwei Monate Frist für Nicht-KMU / dena beantwortet wichtige Fragen zur verpflichtenden Analyse des Energieverbrauchs
Berlin (ots) - Bis zum 5. Dezember dieses Jahres müssen Unternehmen, die nicht unter die EU-Definition für "kleine und mittlere Unternehmen" (KMU) fallen, erstmals ein Energieaudit durchgeführt haben. Darauf weist die Deutsche Energie-Agentur (dena) hin. Ein Energieaudit ist die systematische Erfassung und ...
mehrBeer: Ohne Reformen kein weiteres Geld mehr für Griechenland
Berlin (ots) - Zu den Beratungen der Euro-Finanzminister über die Lage in Griechenland erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Parlamentswahlen in Griechenland haben den Reformprozess gelähmt. Es ist völlig unklar, ob die vereinbarten Etappenziele in diesem Monat erreicht werden. Die schweren Entscheidungen, von denen Tsipras spricht, müssen jetzt getroffen und vor allem auch tatsächlich umgesetzt ...
mehrphoenix-Live: Pressestatements Erdogan und Tusk - Mo, 05.10.2015, 15.30 Uhr
Bonn (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Montag in Brüssel EU-Spitzen zur Beratung über die aktuelle Flüchtlingskrise. phoenix berichtet ab 15.30 Uhr ausführlich über den EU-Besuch Erdogans und überträgt die Pressestatements von ihm und EU-Ratspräsident Donald Tusk ab ca. 10.45 Uhr live. Hintergründe und Analysen liefert unter ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Evangelischer Bischof Markus Dröge wirbt weiter für Willkommenskultur - "Hot Spots" an EU-Außengrenzen abgelehnt
Berlin (ots) - Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, an den Gemeinsinn der Deutschen appelliert. Er nehme in seinen Gemeinden weiterhin eine positive Willkommenskultur wahr, sagte Dröge am Freitag im rbb-Inforadio. ...
mehrBundesweiter Aufruf gestartet: Für ein Europa der Menschenrechte
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Pfandbriefbanken begrüßen grundsätzlich die von der EU angestrebte Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für Covered Bonds und plädieren für einheitliche Mindeststandards auf hohem Niveau
Berlin (ots) - - vdp lehnt Schaffung eines eigenen europäischen Rechtsrahmens (29. Regime) ab - Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt: klares Plädoyer für Mindeststandards auf hohem Niveau, um Eingriffe in erfolgreiche nationale Regelwerke zu vermeiden Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt ...
mehrInsektengifte auch für Menschen schädlich / "planet e." im ZDF über Gesundheitsgefahren durch Neonicotinoide (FOTO)
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Asylpolitik: Innenminister de Maziere plant Schnellverfahren an den Landgrenzen
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will künftig auch an den Landgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen lassen. Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Mit diesem Schritt setze Deutschland auch eine ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur Beratung der Vergaberechtsreform im Bundesrat: Mittelstandsfreundlichkeit des Vergaberechts erhalten - Vorrang der Fach- und Teillosvergabe erhalten
Berlin (ots) - "Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht sind uns vier Punkte wichtig, allen voran muss der Vorrang der Fach- und Teillosvergabe im § 93 Abs. 3 (jetzt Abs. 4) GWB erhalten bleiben. Daher begrüßen wir die unveränderte Beibehaltung der Regelung zur Fach- und Teillosvergabe im ...
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ZDF-Politbarometer September II 2015 / Flüchtlingskrise: Fast zwei Drittel sehen Zusammenhalt in der EU gefährdet / Top Ten: Deutliche Einbußen für Merkel (FOTO)
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Inforadio: Bayerns Innenminister Herrmann fordert besseren Schutz der EU-Außengrenzen
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat gefordert, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Er erwarte, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute Abend bei ihrem Treffen in Brüssel darüber Gedanken machen, sagte Herrmann am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Wir haben auf die Kontrollen ...
mehrphoenix Runde: Gleiche Pflicht für alle? Europa streitet über Flüchtlinge - Mittwoch, 23. September, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert in der phoenix Runde mit - Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung - Rudolf G. Adam, ehem. Präsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik - Christian Hanelt, Bertelsmann Stiftung Prof. Heidrun Friese, Sozialwissenschaftlerin TU Chemnitz Pressekontakt: phoenix-Kommunikation ...
mehrDBV: Zügige Umsetzung des Liquiditäts- und Bürgschaftsprogrammes gefordert - Keine falschen Hoffnungen durch wiederholte Diskussion über Mengensteuerung wecken
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und den Beschluss der AMK begrüßt, die 69,2 Mio. Euro der EU für Liquiditätshilfen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Eine möglichst rasche Umsetzung und eine möglichst kurzfristige ...
mehr"TTIP - Chance oder Mogelpackung?" / ZDF-Umweltreihe "planet e." beleuchtet das Pro und Contra des geplanten Freihandelsabkommens (FOTO)
mehrphoenix Runde: Gleiche Pflicht für alle? - Europa streitet über Flüchtlinge - Dienstag, 22. September 2015, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Zweiter Anlauf für die Innen- und Justizminister Europas: Wer trägt wie viel von der gemeinsamen Last? Der Streit um die Flüchtlingsquoten dominiert seit Tagen die internationale Debatte. Deutschland und Schweden stehen ganz vorn bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Und wo bleiben die anderen? Kommt ...
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Gysi: Tsipras muss Wahlsieg nutzen und selbstbewusst auftreten
Bonn (ots) - Gregor Gysi bestärkt die linksgerichtete Syriza-Partei nach ihrem Wahlsieg in Griechenland in ihrer Politik: "Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen. Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geht sogar gestärkt in die nächste Legislaturperiode", sagte der Linksfraktionschef im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Der alte und neue Ministerpräsident "Tsipras muss diesen Sieg nun ...
mehrphoenix Unter den Linden: Zerrissenes Europa - Spalten die Flüchtlinge die EU? - Montag, 21. September 2015, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Bei Unter den Linden diskutiert Michaela Kolster mit - Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende Die Grünen/Europäische Freie Allianz, MdEP - Elmar Brok, CDU MdEP, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: ...
mehrNeil MacGregor am Freitag in der ZDF-Kultursendung "aspekte": "Deutschlands Offenheit ist ein Modell für ganz Europa" (FOTO)
mehrphoenix Programmhinweis: Wahl in Griechenland - Sonntag, 20. September 2015, 17.15 Uhr
Bonn (ots) - phoenix Programmhinweis: Wahl in Griechenland - Sonntag, 20. September 2015, 17.15 Uhr Die Flüchtlingskrise hat die Berichterstattung zu Griechenland in den Hintergrund gedrängt, gelöst ist die Euro-Krise indes noch nicht. Am Sonntag werden die Griechen eine neue Regierung wählen - Premierminister Tsipras muss laut aktuellen Prognosen um seine Mehrheit ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Marktstabilitätsreserve für den Emissionshandel beschlossen: Wichtiger Schritt, doch weitere müssen folgen
Brüssel/Berlin (ots) - Der Umweltministerrat der Europäischen Union hat heute seine Zustimmung zur Marktstabilitätsreserve (MSR) gegeben, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS). Katherina Reiche, ...
mehrEinladung Welthungerhilfe: Pressekonferenz zur aktuellen Flüchtlingssituation in Europa
Bonn/Berlin (ots) - Europa ist bisher mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise überfordert. Zudem steht die Bekämpfung der Fluchtursachen rund um Syrien sowie weltweit zu wenig im Mittelpunkt der Diskussion. In der nächsten Woche werden sowohl die Regierungschefs in Europa zusammenkommen, als auch in New York, um im Rahmen der Vereinten Nationen neue, ...
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TTIP: Campact kritisiert Vorschläge der EU-Kommision als unzureichend / Maritta Strasser: "Frau Malmström muss nacharbeiten"
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) bei TTIP durch ein Investitionsgerichts-System (ICS) zu ersetzen. Die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen bleiben von den Vorschlägen dagegen unberührt. Dazu erklärt die TTIP-Campaignerin ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER-Herbstklausur im unterfränkischen Großwallstadt gestartet - Aiwanger: Wir müssen die hohen Asylbewerberzahlen reduzieren
Großwallstadt (ots) - Die Flüchtlingskrise war zentrales Thema beim Auftakt der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Im unterfränkischen Großwallstadt diskutierten die Abgeordneten über die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Die FREIEN ...
mehrMazyek fordert mehr europäische Solidarität mit Flüchtlingen
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, befürwortet den Entschluss der Bundesregierung, die Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. "Ich wünsche mir, dass Bund und Länder jetzt versuchen umzusetzen, was da auf uns zukommt" sagte er am Mittwoch im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Gleichzeitig kritisierte Mazyek die Haltung der ...
mehrMehr Wirtschaftswachstum um jeden Preis? / 10. Europatag der Bundeszahnärztekammer diskutierte die Risiken in der Gesundheitsbranche mit anderen freien Berufen
Berlin/Brüssel (ots) - In den europäischen Gremien findet zurzeit eine Diskussion über die Zukunft der Freien Berufe statt, die massive Auswirkungen auf die Gesundheitsberufe haben könnte. Darauf wies heute in Brüssel die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) anlässlich ihres 10. Europatages hin, der über diese ...
mehrGrünen-Chefin Peter: Innenminister muss Versagen der deutschen Politik in Flüchtlingsfrage verantworten
Bonn (ots) - Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei "einfach abgetaucht", kritisierte die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Asselborn: Mehrheitsentscheidung bei Quotenregelung
Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angekündigt, dass die umstrittene Flüchtlingsquote Anfang Oktober auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt wird. Der Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er werde hart daran arbeiten, dass es bis zum nächsten Innenminister-Treffen am 8. Oktober eine einvernehmliche Lösung gebe. Seit dem ...
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