rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren als "reine Symbolpolitik" kritisiert. Göring-Eckardt sagte am Mittwoch im rbb-inforadio, man wisse ja, dass derzeit die Flüchtlinge "kaum so registriert werden, dass ...
Stuttgart (ots) - In seiner Partei gärt es bereits. Auch Camerons Kabinett könnte sich spalten. Einzelne Minister warten nur darauf, dass die Verhandlungen enttäuschend verlaufen. Zuzuschreiben hat sich Cameron diese Unwägbarkeiten selbst. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er eine Volksabstimmung noch ausgeschlossen. Damals hatte er seine Partei aufgefordert, nicht immerfort "auf dem Thema Europa herumzureiten". Aus ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - "Vor dem Hintergrund des immer schärfer werdenden Wettbewerbs im internationalen Luftverkehr muss es jetzt rasch konkrete Entscheidungen der Politik in Bund, Ländern und der EU geben. Die Wettbewerbsverzerrungen müssen abgebaut und Deutschland eine faire Chance im internationalen Wettbewerb ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich geäußert, dass die große Koalition ihren Streit über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge beilegen wird. Es gebe auch in der SPD unterschiedliche Stimmen dazu, sagte Tauber am Dienstag im rbb-Inforadio. "Dort (in der SPD, d. Red.) gibt es viele Bürgermeister, Landräte, auch Landespolitiker, die sagen: (...) Der Familienachzug ist ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Als "unnötigen politischen Aktionismus" kritisiert die deutsche Putenwirtschaft die heute im Bundesrat gefallene Entscheidung, den Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung der Bundesregierung zuzuleiten und damit gesetzliche Regelungen zur ...
Hamburg (ots) - Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank AG, warnte beim ZEIT Wirtschaftsforum davor, dass die europäischen Banken im globalen Finanzgefüge an Einfluss und Marktanteil verlieren werden, da sie durch die staatliche "Regulierungswut" keine Sicherheit hätten. Auch das beste ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken wollen die wachsende Investitionsbereitschaft der mittelständischen Unternehmen durch die Vergabe von Krediten weiter fördern. Sie sprechen sich deshalb gegen die mögliche Abschaffung des "Mittelstandsfaktors" aus, der im Jahr 2016 von der ...
Bonn (ots) - Mit der absoluten Mehrheit hat die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Parlamentswahlen in der Türkei gewonnen. Die EU hat dadurch zwar einen klaren Ansprechpartner in der Flüchtlingskrise; gleichzeitig wird der Wahlsieg auch kritisch gesehen: Der zunehmend autokratische ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Mehr Einigkeit in Koalition unabdingbar - Zweite Halbzeit der Legislaturperiode für mehr Investitionen nutzen - Bundeskanzlerin Merkel und britischer Finanzminister Osborne reden auf dem Tag der Deutschen Industrie Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft die Bundesregierung zu ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Demagogen, Populisten und Fanatiker - Ein neues Zeitalter der Extreme" lautet der Titel des 23. Europäischen Abends, der am 2. November 2015 ab 18.30 Uhr als Kooperationsveranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion, der Europa-Union Deutschland, der Europäischen Kommission und des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement im dbb forum berlin ...
Mainz (ots) - Die Theologin Margot Käßmann hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Ängste vor Flüchtlingen zu schüren. "Das ist für einen seriösen Politiker absolut unverantwortlich", sagt Käßmann im Interview mit heute.de, dem Nachrichteportal des ZDF. Politiker hätten eine ...
Mainz (ots) - Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, glaubt nicht an "rationale Vorschläge" als Ergebnis der Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise am Wochenende. "Ich befürchte, dass irgendeine rechtsstaatlich problematische Lösung herauskommt, nur damit Horst Seehofer mit ...
Hamburg (ots) - 30. Oktober 2015 - Der Airbus-Chef Thomas Enders steht für klare Worte. Dies beweist er auch im Gespräch mit "Lufthansa Exclusive" (November-Ausgabe). Zur EU-Krisenpolitik in Sachen Griechenland sagt er: "Das ist eine sehr schwierige Aufgabe für Politiker, und ich bewundere Angela Merkel und Wolfgang Schäuble für ihre Ausdauer. Ich würde mir aber ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Der 4. Deutsche Bauwirtschaftstag steht unter der Headline: "Die Deutsche Bauwirtschaft - Motor für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa". Wie ist die Lage der Branche zum Ende des Jahres und wie sieht die Perspektive für 2016 aus? Welche Themen brennen den Unternehmern unter den ...
Berlin (ots) - Gestriger Beschluss in Brüssel zur Abgas-Straßenmessung erlaubt einen 4-mal höheren Ausstoß an Stickoxiden als in den USA - Bundesregierung zeigt in diesem bisher dreistesten Fall von Raubtierlobbyismus erneut ihren unbedingten Einsatz für das Wohl der Autokonzerne und gegen die Gesundheit der Menschen - Deutsche Umwelthilfe fordert EU-Parlament auf, diese Entscheidung durch ein Veto aufzuheben - ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihre neue Binnenmarktstrategie vorgestellt. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) kritisiert den Vorstoß der Kommission als Frontalangriff auf deutsche Berufs- und Qualitätsstandards, der gerade in so sensiblen Bereichen der Freien Berufe wie den Heilberufen massive negative Auswirkungen haben kann. In ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass er aktualisierte Fassungen der beiden europäischen Richtlinien 2009/28/EG "Erneuerbare Energien" und 98/70/EG "Kraftstoffqualität" in Deutsch und Englisch veröffentlicht hat. Am 13. Juli 2015 hatte der EU-Ministerrat die ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken fordern mehr Augenmaß bei der Einführung eines Basiskontos für EU-Bürger. Grundlage für das Basiskonto ist die europäische Zahlungskontenrichtlinie, die der deutsche Gesetzgeber umsetzen muss. Nicht nachvollziehen können die Kreditgenossenschaften im Freistaat, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf in einigen Punkten über die Anforderungen aus ...
Strasbourg (ots) - Am 27. Oktober findet in Paris unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande die Deutsch-Französische Konferenz zur Digitalen Wirtschaft statt. Deutsche und französische Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Start-ups sowie von Gewerkschaften diskutieren, wie Deutschland und Frankreich das Wachstum von Start-ups beschleunigen ...
Bonn (ots) - Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sind noch viele Fragen offen: Zentrales Thema der Plenarsitzung im Europaparlament ist die intensive Zusammenarbeit der EU mit der Türkei zur besseren Beherrschbarkeit der Flüchtlingssituation. Die Höhe der finanziellen Hilfe für die Türkei muss noch festgelegt ...
Berlin (ots) - EU-Parlament entscheidet über Weichenstellung für saubere Luft - Deutsche Umwelthilfe fordert wirksame Revision der Richtlinie zur Begrenzung von Luftschadstoffen - Methan- und Ammoniakgrenzwerte müssen in NEC-Richtlinie bestätigt werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) appelliert an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sich für eine ...
Stuttgart (ots) - Die Bedrohung von Leib und Leben ist eine der Hauptursachen, die Menschen in die Flucht treiben. Sie zu bekämpfen erscheint als schier unlösbare Aufgabe angesichts der Krisenherde am Hindukusch und zerfallenden Staaten in der arabischen Welt. Der Syrienkrieg begann vor viereinhalb Jahren, der Afghanistankonflikt vor fast vier Jahrzehnten. Wo ist da Hoffnung? Doch es gibt keine Alternative zum Versuch ...
Berlin (ots) - Zum EU-Spitzentreffen in Brüssel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Das Treffen war längst überfällig. Deshalb müssen am Sonntag konkrete Ergebnisse her - denn die Überforderung der Balkanländer führt dazu, dass die ...
Bonn (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute, findet am Sonntag ein von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einberufener Sondergipfel in Brüssel statt. An dem Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, ...
Bonn (ots) - "Wenn wir eine Million Menschen unter 507 Millionen in 28 Staaten verteilen, ist das kein Problem. Wenn sich einige aus dem Staub machen und es konzentriert sich auf wenige Länder, dann ist das für die ein Problem", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bei phoenix. Angesichts der "dramatischen" Flüchtlingssituation ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer, CDU, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für den Aufbau eines europäischen Grenzschutzes ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem Vorstoß "völlig recht", sagte Grosse-Brömer am Freitag im rbb-Inforadio. "Wenn man Zuströme kontrollieren und teilweise auch eindämmen will, dann ist das ...
