Storys zum Thema EU

PHOENIX

Internationaler Frühschoppen: Merkel allein zu Haus - Scheitert Europa an Deutschland? - Sonntag, 24. Januar 2016,12.00 Uhr

Bonn (ots) - Es ist wie ein Paukenschlag: Österreich, bislang fest an der Seite von Angela Merkel, vollzieht eine Kehrtwende und beschließt eine Obergrenze für Flüchtlinge. Maximal 37 500 Asylbewerber will Wien dieses Jahr aufnehmen, eine drastische Reduzierung der Zahlen im Vergleich zu 2015. Immer mehr ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CSU-Innenexperte Uhl: "Sind noch weit entfernt von einer Einigung"

Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bezweifelt, dass die Verabredung zwischen der EU und der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingstroms schnell umgesetzt wird. Die drei Milliarden Euro, die man der Türkei zugesagt habe, seien bis jetzt noch nicht zusammengesammelt, sagte Uhl am Freitag im rbb-inforadio: "Die europäischen Staaten sind nicht bereit, diese Summe aufzubringen. Es ist ja auch ein Zeichen der ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Europäisches Parlament fordert Kommission zum Handeln auf / Ruf nach "Regulierungs-Check"

München (ots) - Die zahlreichen in den vergangenen Jahren erlassenen Rechtsvorschriften zur Finanzmarktregulierung sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Eine entsprechende Entschließung hat das Europäische Parlament heute verabschiedet. Die Abgeordneten fordern darin die EU-Kommission auf, bis Ende 2016 eine Auswirkungsstudie zu erstellen, um regulatorische ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Fraktions-Vize europäischer Sozialdemokraten, Knut Fleckenstein, wirbt für Schengen

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Knut Fleckenstein, hofft, dass das Schengen-Abkommen in der Europäischen Union erhalten bleibt. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Es geht nicht nur darum, Flüchtlinge davon abzuhalten zu kommen. Sondern es geht darum, Lasten gemeinsam zu schultern und ...

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV kritisiert EU-Benzinsteuer (FOTO)

Deutsches Institut für Menschenrechte

Die Rechte von Frauen in Flüchtlingsunterkünften schützen

Berlin (ots) - Länder und Kommunen stehen derzeit vor der Herausforderung, die große Zahl geflüchteter Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Dabei stehen vor allem Fragen der Unterbringung und Kostenübernahme im Fokus, über die Qualität der Unterkünfte und die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden wird wenig diskutiert. Schutzbedürftige ...

Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.

Tabakabsatz für Zigarren und Zigarillos laut Statistischem Bundesamt stark rückläufig / Gleichbesteuerungsforderung der EU-Kommission vollkommen unverständlich

Bonn (ots) - Das Statistische Bundesamt hat mit seiner heutigen Pressemeldung über den Absatz von Tabakwaren im Kalenderjahr 2015 berichtet. Für Zigarren und Zigarillos wird ein Rückgang von 23,4 Prozent und ein Volumen von 2,956 Mrd. Stück ausgewiesen. Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ), der die ...

PHOENIX

phoenix Programmhinweis: Internationaler Frühschoppen "Flüchtlinge, Populisten, Brexit - Schicksalsjahr für Europa?" - Sonntag, 10. Januar 2016, 12.00 Uhr

Bonn (ots) - Europa am Scheideweg! - Das Versprechen einer gemeinsamen politischen Idee hat 2015 schwere Risse bekommen. Zunächst stellte das Gezerre um Griechenland die ökonomische Solidarität der Europäer auf die Probe. Im zweiten Halbjahr bestimmte die Flüchtlingskrise die politische Agenda in Brüssel. ...

ZDF

"Polens Regierung wird an inneren Schwierigkeiten scheitern" / Gesine Schwan im Interview mit heute.de

Mainz (ots) - Die polnische Regierung treibe eine Entdemokratisierung voran, sagt Gesine Schwan, die langjährige Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität in Frankfurt/Oder im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de. Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden führe die ...

ZDF

Friedensgemeinschaft EU / Andreas Korn im ZDF auf den Spuren von Dreikönig (FOTO)

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Die Stuttgarter Zeitung zum OSZE-Vorsitz Deutschlands und der Lage in der Ostukraine.

Stuttgart (ots) - Natürlich kann es nur eine politische Lösung geben. Es hat sich aber gezeigt, dass der bisherige Weg keine befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort kommt es immer wieder zu Schießereien. Die Scharmützel müssen ein Ende haben - dazu braucht es UN-Blauhelme. Russland ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Verheugen (SPD) warnt vor schleichendem Bedeutungsverlust der EU

Berlin (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt. Er fürchte nicht, dass die EU mit einem Knall aufhöre zu existieren, sagte Verheugen am Montag dem rbb-inforadio. "Meine Sorge ist, dass wir einen langen und schleichenden Niedergang erleben, einen immer größer werdenden politischen und ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Zwei junge Parteien mischen nach dem Wahl das verkrustete System Spanien auf.

Stuttgart (ots) - Spanien ist am Sonntag nicht unregierbar geworden, sondern schwerer regierbar. Das könnte heißen: dass es in Zukunft besser regiert wird. Rajoy wird, falls er denn am Ruder bleiben sollte, lernen müssen zuzuhören, zu diskutieren, zu paktieren. Die neuen Parteien wollen und sollen mitwirken - wahrscheinlich nicht in einer Koalitionsregierung, aber ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kniefall vor den Handelskonzernen: Umweltministerin Barbara Hendricks verweigert Abgabe oder Mindestpreis für Plastiktüten

Berlin (ots) - Obwohl die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten zu einer drastischen Reduktion von Plastiktüten verpflichtet, setzt das Umweltministerium auf das bisher ausnahmslos gescheiterte Instrument der "freiwilligen Selbstverpflichtung" - Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundestagsabgeordneten auf, wegen der ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Innovationsindikator: Deutschland liegt hinter der Weltspitze und sollte kleine Unternehmen fördern

Berlin (ots) - - Der Abstand Deutschlands zu den Spitzenreitern Schweiz und Singapur schrumpft - Jeder zweite Hidden Champion kommt aus Deutschland - Kleine Unternehmen spielen eine untergeordnete Rolle im deutschen Innovationssystem - Sie benötigen einfachere Zugänge zu Forschungsprogrammen, digitalen Ökosystemen und ausländischen Fachkräften - Deutschland liegt ...

ZDF

Russischer Botschafter sieht EU vor neuer Entwicklungsphase / Wladimir Grinin beklagt in heute.de-Gastbeitrag fehlende Partnerschaft

Mainz (ots) - Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, sieht die Europäische Union vor einer neuen Entwicklungsphase. Grund dafür seien Krisen wie der Terrorismus, aber auch Probleme innerhalb der EU. "In diesem Zusammenhang wird die Frage über die Erarbeitung einer neuen globalen Strategie der ...

Santander Consumer Bank AG

Zweiter Santander Berlin Dialog / Thema: Europäische Kapitalmarktunion

Mönchengladbach (ots) - - Expertenrunde diskutiert Umsetzung und Perspektiven des EU-Maßnahmenkatalogs Das Wirtschaftswachstum in Europa hat sich seit der Wirtschafskrise 2008 nur langsam erholt. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Errichtung der sogenannten Kapitalmarktunion (KMU) ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Luftreinhaltung: Bundesregierung legt Veto im EU-Umweltrat ein

Berlin (ots) - Nur wenige Tage nach dem Klimagipfel: Bundesumweltministerium stimmt gegen Richtlinie für Luftreinhaltung in Europa Am gestrigen Mittwoch, 16.12.2015, hat der Umweltrat in Brüssel über seine Position zur europäischen Luftreinhaltepolitik abgestimmt. In der revidierten Richtlinie über Nationale Emissionshöchstmengen, kurz NERC, sollen europaweit Minderungsziele für den Ausstoß von Luftschadstoffen ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Verhandlungen zur EU Datenschutz-Grundverordnung abgeschlossen - Unsicherheit bei den Unternehmen bleibt vorerst bestehen

Frankfurt am Main (ots) - Nach fast vier Jahren der Verhandlungen auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung seit gestern Abend fest. Im sogenannten "informellen Trilog" zwischen Rat, Parlament und Kommission wurde ein Kompromisstext erarbeitet. Der zuständige ...

ZDF

Warnung vor einer Überdimensionierung der EU / Im Gastbeitrag auf heute.de fordert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Kompetenzrückbau

Mainz (ots) - Zu sehr sei die Europäische Union zuletzt auf Erweiterungen bedacht gewesen, zu selten habe sie auf regionale Befindlichkeiten geachtet, sagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, in einem Gastbeitrag für das ZDF-Nachrichtenportal heute.de. Die im Unionsvertrag ...

PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Exportklima der Ernährungsindustrie besser als im Vorjahr - europäische und lokale Anbieter setzen deutsche Lebensmittelexporte unter Druck

Frankfurt am Main (ots) - Das Exportklima der Ernährungsindustrie übertraf im Dezember 2015 das Vorjahresniveau. Der Saldo aus Geschäftslage und -erwartungen verbesserte sich um +8 Punkte auf +42 Punkte. Die üblichen saisonalen Effekte ließen das Exportklima jedoch gedämpfter ausfallen als im Sommer 2015. Die ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Grillo: "Deutschland darf in Klimapolitik nicht vom Vorreiter zum Einsiedler werden"

Berlin (ots) - - Unzeit für schärfere nationale oder EU-Klimaziele - Pariser Kompromiss richtiger Schritt - G20 sollten globalen Emissionshandel vorantreiben Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt nach dem Pariser Klimaabkommen vor Alleingängen Deutschlands oder der Europäischen Union. ...

ZDF

"Europa - wohin?": Prominente Gastautoren in einer neuen ZDFheute.de-Reihe zur Zukunft der Europäischen Union

Mainz (ots) - Eurokrise, Abspaltungsbestrebungen, neues nationales Denken, der Krieg in der Ukraine und die Flüchtlingskrise - all das prägte Europa in diesem Jahr. Was dies wiederum für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union bedeutet, dazu gibt es profunde Einschätzungen auf heute.de. Elf prominente ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

EU in Sorge wegen Frankreich-Wahlen / Asselborn: "Europa nicht zerstören"

Berlin (ots) - In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem weiteren Erstarken des rechtsextremen "Front National" in Frankreich. Der gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende, der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, sagte im rbb-Inforadio am Samstag, er möchte sich nicht vorstellen, "dass diese politische Tendenz in die oberen Sphären des Staates ...