Bonn (ots) - Der Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri berichtet über die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen. Hauptthemen sind die Migrationssituation und die Frontex-Operationen an den Außengrenzen der Europäischen Union. phoenix überträgt die Pressekonferenz live. Pressekontakt: ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die Pläne der EU-Kommission für eine weitere Vereinheitlichung des Schutzes von Bankeinlagen in Europa stoßen in der bayerischen Wirtschaft auf Ablehnung. Die von Brüssel vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und damit ...
Berlin (ots) - Bundesregierung hat EU-Klimaschutzrecht unzureichend umgesetzt - Oberlandesgericht Bamberg bestätigt Maklerhaftung nach Energieeinsparverordnung - Deutsche Umwelthilfe wird korrekte Energieverbrauchsinformationen bei Werbung von Immobilienmaklern genau überwachen Das Oberlandesgericht Bamberg hat ...
Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten." Wegen seiner zentralen Position im Herzen des Kontinents falle ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Frankfurt (ots) - In einer Resolution der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik. "Wir müssen die Spaltung Europas beenden!" Hubert Aiwanger drängt auf einen schnellen Kurswechsel in der deutschen ...
Bonn (ots) - phoenix fasst die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel zusammen. Im Fokus stehen die Flüchtlingskrise und die Verhandlungen im Zusammenhang mit einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU. Korrespondentin Diane Zimmermann (ZDF) berichtet aus London, Moderator Stephan Kulle spricht im Studio mit Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg von ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert, die Arbeit der europäischen Finanzmarktaufsicht enger zu überwachen. In einem heute verabschiedeten Entschließungsantrag kritisieren die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die zunehmende "Regulierungsdichte", die von den drei EU-Finanzaufsichtsbehörden (ESAs)* ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass der EU-Gipfel in Brüssel weitere Schritte einleiten wird, um die Außengrenze der Europäischen Union besser zu schützen. Seit Oktober habe es "schon viele erfolgreiche Schritte" gegeben, sagte Tauber am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er verwies auf den ...
Bonn (ots) - Die Flüchtlingskrise spaltet Europa. Eine gemeinsame, europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Der EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag wird bestimmt von der Flüchtlingskrise und einem möglichen Brexit. Bereits im Vorfeld trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der ...
Bonn (ots) - Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoffte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten beraten. An beiden Tagen berichtet phoenix ausführlich von dem Gipfel. Reporter vor ...
Berlin (ots) - Neue Studie analysiert den Vorschlag der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP und weiteren Handelsabkommen Der im vergangenen Herbst unter dem Begriff "Investment Court System" (ICS) publizierte Vorschlag der Europäischen Kommission zum Investitionsschutz im TTIP und anderen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Achieving a fair deal with Great Britain at EU summit - Making substantial progress now in European refugee policy - House of German Business in Brussels opened Immediately before the EU summit in two days' time, BDI President Ulrich Grillo and German Employers' President Ingo Kramer appealed to the heads of state and government to conclude an agreement with Great Britain. "The demands made by the British ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Fairen Deal mit Großbritannien auf EU-Gipfel erzielen - Jetzt substanzielle Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik erreichen - House of German Business in Brüssel eröffnet Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in zwei Tagen appellierten BDI-Präsident Ulrich Grillo und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer an die Staats- und Regierungschefs, eine Einigung mit Großbritannien zu erzielen. "Die ...
Bonn (ots) - Berichtigung: Uhrzeit im letzten Satz korrigiert. Die Sendung beginnt um 13.15 Uhr, nicht 12.45 Uhr. Es folgt die korrigierte Meldung vom 16.02.16, 14:54 Uhr. Zu Beginn der Sitzungswoche gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, im Anschluss ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen. Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln. "Die Griechen waren diejenigen, die überhaupt nicht versucht haben, die Menschenmassen ...
Mainz (ots) - Montag, 22. Februar 2016, ab 22.25 Uhr Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat Europa eine solche Gewaltspirale und solche Flüchtlingsströme erlebt wie heute. Die Dokumentation "Wie der Krieg nach Europa kam" von Pietro Boschetti und Jean-Bernard Menoud, die 3sat am Montag, 22. Februar 2016, 22.25 Uhr, in deutscher Erstausstrahlung zeigt, lässt ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Weniger Regulierung, mehr Harmonisierung in der EU gefordert - Unternehmen müssen zügig Diskussion über Rechtsrahmen für Industrie 4.0 führen - Bundesjustizminister und Bundesdatenschutzbeauftragte zu Gast auf BDI-Konferenz "Unsere Rechtsordnung braucht ein Digitalisierungs-Update. Es bedarf weniger Regulierung, dafür mehr Harmonisierung ...
Berlin (ots) - Freiwillige Selbstverpflichtung des deutschen Handels zu Plastiktüten ist voller Schlupflöcher und soll eine funktionierende gesetzliche Regelung verhindern - Umweltministerin Hendricks verlängert den ...
Landsberg (ots) - Wie sollen die Kosten für die Flüchtlinge finanziert werden? Diese Frage wird bislang noch verhalten diskutiert. Gleichwohl stellen die Prognosen verschiedener Wirtschaftsinstitute, Ökonomen und des Bundesfinanzministeriums Summen zwischen 20 und 50 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre als Zusatzbedarf in den Raum. Die Schätzungen ...
Amsterdam / Münster (ots) - Es ist eine der dringendsten internationalen Aufgaben: Die Ausbreitung gefährlicher resistenter Mikrobakterien zu stoppen. Die EU-Gesundheitsminister beraten dazu bei ihrer Konferenz am Dienstag und Mittwoch in Amsterdam über weitere Maßnahmen, die die Erforschung und Entwicklung ...
Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
Stelle (ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Handel mit nikotinhaltigen Liquids ist ein Verstoß gegen den EU-Binnenhandel. Der Handel mit eZigaretten und nikotinhaltigen Liquids ist in der EU seit der Veröffentlichung der Tabakproduktrichtlinie im Mai 2014 legalisiert. Nach Inkrafttreten der Richtlinie am 20. Mai 2016, also in etwa 90 Tagen, wird der Handel ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) nimmt zu den aktuellen Forderungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Politik, regulatorisch in den Markt der Sportrechtevergabe einzugreifen, Stellung. Vorstandsvorsitzender Dr. Tobias Schmid: "ARD und ZDF versuchen mit dem ...
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten ...
Stuttgart (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Ince (Rs. C 336-14) erklärt Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg: "Glücksspiel ist kein Gut wie jedes andere, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Der ...
Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp nennt EU-US Privacy Shield eine "Mogelpackung" Die via Pressekonferenz von den EU-Kommissaren Vera Jourová und Andrus Ansip verkündete Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zu Datenaustausch und Datenschutz missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum ...
Berlin (ots) - Beschluss des EU-Parlaments zu neuen Diesel-Abgasgrenzwerten werden zu Fahrverboten auch für neue Diesel-Pkw in allen größeren Städten führen - Luftreinhaltung absurd: Während die Autokonzerne nach dem VW-Skandal in die USA auch auf der Straße saubere Diesel-Pkw ausliefern, dürfen Neuwagen in ...
Bonn (ots) - Das EU-Parlament debattiert in Straßburg unter anderem über das geplante Referendum zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens sowie die Flüchtlingskrise. phoenix überträgt die Debatte live. Zuvor kommen Othmar Karas, Delegationsleiter der Österreichischen Volkspartei und ehemaliger Vizepräsident des ...
