Frankfurt/Main (ots) - Die sozialmedizinische Hilfsorganisation medico international kritisiert die geplante Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni. Der Zugang für Hilfe wurde bereits stark eingeschränkt und die Lieferung von Lebensmitteln wird unterbunden. Nach Vor-Ort-Recherchen des medico-Partners Projekt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood, hat das bevorstehende Referendum über die Mitgliedschaft seines Landes in der EU als "wichtigste Entscheidung der letzten 50 Jahre" bezeichnet. Im rbb-Inforadio sagte der Diplomat am Sonntag, Premierminister Cameron kämpfe "mit Leib und Seele für den Verbleib von Großbritannien in der EU". ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - Am Freitag, den 20. Mai tritt das neue deutsche Tabakerzeugnisgesetz in Kraft - Reemtsma sieht sich trotz der Produktionsumstellung im Turboverfahren gut gewappnet. Produktionsumstellung im Turboverfahren Reemtsma-Mitarbeiter am Standort Langenhagen arbeiten seit Februar im Drei- statt ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp: "Betreiber offener WLANs müssen von Unterlassungsansprüchen, Abmahn- und Gerichtskosten freigestellt werden" Der von der Bundesregierung geplante Wegfall der sogenannten Störerhaftung bei offenen WLANs stößt auf allgemeine Zustimmung. Bei der konkreten Umsetzung sind jedoch noch einige Hürden zu nehmen, um das Risiko für die privaten WLAN-Betreiber tatsächlich überschaubar zu halten, warnt die Nationale ...
Norderstedt (ots) - Der Projektorenbranche steht in ein paar Jahren ein einschneidender Wandel bevor. Im Jahr 2020 soll für Lichtquellen mit hochgiftigem Quecksilberanteil Schluss sein. Das besagt die Minamata-Konvention. Darin verpflichten sich - Stand heute - 128 Staaten ab 2020 keine quecksilberhaltigen Produkte ...
Berlin (ots) - Erfolgreiche EU-Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe - Bundesregierung streicht Ausnahmeregelung, die das Verbrennen und Recyceln von Abfällen seit 2012 gleichstellte - Deutsche Umwelthilfe kritisiert Umweltministerin Hendricks dafür, dass Wertstoffe jahrelang unnötig verbrannt wurden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Jahr 2012 eine EU-Beschwerde ...
Bonn (ots) - Am 23. Juni werden die Briten in einem Referendum entscheiden, ob sie Teil der EU bleiben wollen oder nicht. Die Umfragen deuten auf ein sehr knappes Ergebnis hin. Sollte es zu einem Brexit kommen, könnten die Folgen nicht nur für Großbritanniens Wirtschaft, sondern auch für den Zusammenhalt im ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Als positives Signal für den Mittelstand in Deutschland bewerten die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken das Bekenntnis der Europäischen Kommission zum sogenannten KMU-Korrekturfaktor. Der zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill hat bekräftigt, den für die Kreditversorgung kleiner und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die europäischen Innenminister scharf kritisiert. Sie seien das größte Sicherheitsrisiko, weil sie den Terrorismus seit Jahren nicht wirksam bekämpften, sagte Lambsdorff am Freitag bei einer Veranstaltung des rbb-Inforadios in der Europäischen Akademie Berlin. Zwar ...
Bonn (ots) - Mit Blick auf die vorzeitigen Neuwahlen zum Amt des Bundespräsidenten in Österreich hat EU-Parlamentspräsident Jean-Claude Juncker sich klar für Alexander Van der Bellen von den Grünen ausgesprochen: "Ich wünsche mir nicht, dass der FPÖ-Kandidat Präsident der Republik Österreichs wird. Ich wünsche mir, dass der grüne Kandidat gewinnt", sagte ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) kritisiert das heutige Votum des Europäischen Parlaments für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Milch sowie "leicht verarbeitete" Milch- und Fleischerzeugnisse: "Das Votum des Europäischen Parlaments lässt die Ergebnisse der Folgenabschätzungen der Kommission außer Acht. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, hat die Haltung der EU gegenüber der Türkei in der Visa-Frage verteidigt. Harms sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, zwar unterstützten die meisten Fraktionen die geplante Aufhebung der Visumpflicht. Ankara müsse aber auch die Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit erfüllen. Es gehe ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Im Sinne einer umfassenden Verbraucherinformation unterstützt die deutsche Geflügelwirtschaft die geplante Abstimmung des Europäischen Parlamentes zur Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel. In der morgigen Sitzung des EU-Parlamentes wird über einen ...
Berlin (ots) - Unter dem Titel "Europe and the World - Global Insecurity & Power Shifts" veranstaltet das Dahrendorf Forum vom 25. bis 27. Mai 2016 ein dreitägiges Symposium. Im Mittelpunkt der Vorträge und Podiumsdiskussionen steht die Frage nach der zukünftigen Rolle Europas in der Welt. Europas interner ...
Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert in seiner Sitzung u.a. über die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Streichung des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB). Ab 12.25 Uhr folgt außerdem auf Verlangen der Linken eine Aktuelle Stunde zum Thema "Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen". ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute in seinem Urteil festgestellt, dass das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Beihilfe nach Europarecht darstellt. Um endgültige Rechtssicherheit herbeizuführen, appelliert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) an die ...
Stuttgart (ots) - Zwei Wahlergebnisse in Großbritannien dürften Brexit-Fans nachdenklich und Befürworter eines britischen Verbleibs in der EU hoffnungsvoll stimmen. Das eine ist der schottische Wahlsieg der SNP. Die Schottische Nationalpartei, die auch künftig wieder die Regierung stellen wird in Edinburgh, hat ...
Mainz (ots) - Freitag, 6. Mai 2016, 21.00 Uhr Erstausstrahlung Gesprächsgast im Studio: Jürgen Stark, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB Die Europäische Zentralbank (EZB) hat unter Mario Draghi die Zinsen abgeschafft. Das ist gut für alle, die Schulden machen. Für Immobilienkäufer zum Beispiel, die billige Kredite bekommen. Oder für die Haushalte hochverschuldeter ...
Bonn (ots) - Die EU-Kommission stellt Reformvorschläge zur Flüchtlingskrise vor. phoenix zeigt die Pressekonferenz in Brüssel live. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Innerers und Bürgerschaft, präsentieren die Vorschläge. Die Kommission plant ...
Mainz (ots) - Die beiden Europatage am Donnerstag, 5., und Montag, 9. Mai 2016, stehen kurz bevor, doch selten war die europäische Idee so unpopulär wie heute. Zerstrittene Nationalstaaten sowie tiefgreifende ökonomische und soziale Krisen haben das Vertrauen der Bürger in der Europäischen Union erschüttert. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen. Mindrup, für die SPD Mitglied im Umweltauschuss des Bundestages, sagte am Montagabend in der rbb-Abendschau, in den vergangenen zwei Jahren habe es bei den Gesprächen keine Fortschritte gegeben: "Die Europäer haben gesagt: Für uns ist das ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Dass die vertraulichen Verhandlungsdokumente zu TTIP ausgerechnet jetzt geleakt werden, hält der Verband der Chemischen Industrie (VCI) nicht für Zufall. Denn Kanzlerin Merkel und Präsident Obama haben vor einer Woche ein deutliches Zeichen für TTIP gesetzt und erklärt, die Verhandlungen bis Ende des Jahres zum Abschluss bringen zu wollen. ...
Berlin (ots) - (DBV) "Die schwere Preiskrise, unter der besonders unsere Milchbauern und Schweinehalter leiden, erfordert ein sofort wirksames finanzielles Unterstützungsprogramm. Ansonsten wird sich ein gewaltiger Strukturbruch nicht vermeiden lassen. So spitzt sich die Situation auf dem Milchmarkt weiter zu: Die aktuellen Trinkmilchabschlüsse der Molkereien mit dem ...
Mainz (ots) - Coface warnt vor verfrühter Euphorie hinsichtlich der wirtschaftlichen Öffnung des Irans. Noch seien zu viele Punkte auch im Zusammenhang mit den Sanktionen ungeklärt, als dass von einem kurzfristigem Boom ausgegangen werden könnte, meint der Kreditversicherer. Derzeit sieht Coface noch keine Möglichkeit, Geschäfte in den oder im Iran mit ...
Mainz (ots) - Freitag, 29. April 2016, 21.00 Uhr, Erstausstrahlung Keine Grenzen in Europa - das Schengener Abkommen galt als der Meilenstein der europäischen Integration. Doch einige Staaten haben wegen der Flüchtlingskrise zeitweise wieder Grenzkontrollen eingeführt. Zwischen Deutschland und Österreich sollen ...
Aachen (ots) - Die Stadtwerke-Kooperation Trianel baut ihr Engagement im Bereich der Onshore-Windenergie weiter aus. Bis 2021 soll gemeinsam mit Stadtwerken ein deutschlandweites Windpark-Portfolio von 300 MW aufgebaut werden. Für die langfristige Kooperation im Bereich der umweltfachlichen Planung und Beratung ...
