München (ots) - Die EU-Staaten einigten sich heute auf eine voraussichtlich ab 2024 gültige Sperrklausel bei Europawahlen. Ziel der Sperrklausel ist es, die kleineren Parteien aus dem Europaparlament fernzuhalten. Die Bayernpartei prüft nun mögliche juristische Schritte. Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in Brüssel eine nationale ...
Hamburg (ots) - Während die Diskussionen über den Entwurf der ePrivacy-Verordnung weitergehen, unterstreichen die datenschutzorientierten Online-Dienste ArmorText, CryptTalk, Lavabit, Protonmail, TeamDrive, Tresorit, Tutanota und Wire die unverzichtbare Rolle der End-to-End-Verschlüsselung sowohl beim Schutz der Daten von Einzelpersonen im Internet als auch bei der ...
Berlin (ots) - Welche binnenmarkt- und gesundheitspolitischen Schwerpunkte sollte die neue Bundesregierung in den kommenden Jahren auf europäischer Ebene setzen? Welche Herausforderungen kommen dabei auf Deutschland zu, das im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird? Diese und andere ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Einsatz der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission) durch das Bundeskabinett äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit müssen vereinbar sein" - "Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission muss die Chance für einen Kurswechsel in der Klimapolitik nutzen. Notwendig ist ...
Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)
Berlin (ots) - Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) begrüßt die Auflösung der Healthcare Services Focus Group (HSFG) des Europäische Komitee für Normung (CEN). Der BDC hat sich in den letzten Jahren gemeinsam mit anderen Verbänden gegen die Normung der ärztlichen Berufsausübung innerhalb der EU stark gemacht. Zwei Jahre nach der Gründung im Mai ...
Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihre lang erwarteten Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Kernstück der Reformvorschläge sieht eine massive Renationalisierung der Entscheidungskompetenz über die Agrarsubventionen vor. Fördergelder für den Naturschutz ...
Luxemburg (ots) - 3,8% der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre) waren 2017 in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Staatsangehörigkeit ansässig. Dieser Anteil ist von 2,5% vor zehn Jahren angestiegen. Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, wobei der Anteil von 1,0% der EU-Bürger im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, hat angekündigt, dass die Gegenmaßnahmen der EU auf die US-Importzölle für Stahl und Aluminium nicht in gleicher Höhe erlassen werden. Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Freitag: "Wir wollen die rote Karte zeigen und wir werden nicht eskalieren. Das heißt, das Volumen unserer Gegenmaßnahmen wird etwa nur die Hälfte der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zur Zoll-Entscheidung: "Die EU hat internationales Recht auf ihrer Seite" - "Mit der Eskalation in einem von ihm selbst initiierten Zollstreit riskiert US-Präsident Trump einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte. Sein ...
Kopenhagen/Berlin (ots) - Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES) hat EU-Fangquotenempfehlungen für die Ostsee herausgegeben - Dorsch- und Heringsbestände sind in schlechtem Zustand - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die wissenschaftlichen ...
Bonn/Straßburg (ots) - Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, rechnet nicht mit einem Einlenken Donald Trumps bezüglich der am 1. Juni 2018 auslaufenden Ausnahmeregelung für Sonderzölle auf Stahl und Aluminium für europäische Unternehmen. Im phoenix-Interview im EU-Parlament in Straßburg stellte er fest: "Obwohl es immer einen Rest ...
Berlin (ots) - Am 28.05.2018 hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zum SPC-Manufacturing Waiver (Waiver = dt. Befreiung, Ausnahme) vorgelegt. Darin geht es um die Erlaubnis, Arzneimittel in einem Land herzustellen, in dem das entsprechende "Originalarzneimittel" noch Schutzrechte geistigen Eigentums genießt, allerdings nur für den Export in Länder ohne Schutzrechte. Die Ausnahmeregelung soll bislang nicht die Produktion zur Vorbereitung auf den Ablauf der Schutzrechte ...
Luxemburg (ots) - In der Europäischen Union (EU) gingen die Strompreise für Haushalte zwischen dem zweiten Halbjahr 2016 und dem zweiten Halbjahr 2017 durchschnittlich leicht zurück (-0,2%) und lagen bei 20,5 Euro pro 100 kWh. In den EU-Mitgliedstaaten lagen die Strompreise für Haushalte in der zweiten Hälfte 2017 zwischen unter 10 Euro pro 100 kWh in Bulgarien ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zu der am 28. Februar 2018 bekannt gewordenen Einigung im Trilogverfahren zur Neuregelung der Entsenderichtlinie erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Die neuen Regelungen sind in der Praxis schwer zu kontrollieren. Ursprünglich war es Ziel der Entsenderichtlinie den "Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz" zukommen zu lassen. Nun werden neben dem ...
Bonn (ots) - Im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg wird Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel über die Zukunft Europas sprechen. Bettel ist der sechste in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ...
Berlin (ots) - Gestern hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen sogenannten SPC Manufacturing Waiver vorgelegt, mit dem sie die Produktion von Generika und Biosimilars in Europa stärken möchte - ohne bestehende Schutzrechte geistigen Eigentums zu verkürzen. Generikaunternehmen ist es nach ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Abstimmung des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über Investitionskontrollen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ausweitung von Investitionskontrollen wäre schädlich" - "Der Handelsausschuss sollte dringend von einer Ausweitung von Investitionskontrollen Abstand nehmen. Investitionskontrollen bedeuten stets einen Eingriff in ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - - Mehr als 80.000 Registrierungen für über 20.000 Stoffe liegen bis jetzt vor - Arbeitsaufwand bleibt für Behörden und Unternehmen weiterhin hoch - Industrie benötigt größtmögliche Rechtssicherheit und Einfachheit Die Umsetzung der europäischen Chemikalienverordnung REACH ist zwar ...
München (ots) - Seit dem 25. Mai ist sie nun in Kraft, die neue EU-weite Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und hat das Zeug, die EU-Verdrossenheit hierzulande auf ein nie gekanntes Niveau zu heben. Denn es drohen exorbitante Strafen bei Verstößen gegen vage Formulierungen. Vor allem mittelständische Unternehmen sind mit den ihnen zugemuteten Bürokratie- und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Dauerhafte Ausnahme von Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium ist Bedingung für Verhandlungen - Abbau von Zöllen im transatlantischen Handel bleibt langfristiges Ziel - Autoeinfuhren keine Gefahr für nationale Sicherheit der USA Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, fordert die EU auf, vor dem am ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Ministerrat heute die Einführung eines eigenständigen Rechts für Presseverleger im EU-Urheberrecht gefordert hat. Zwar biete der Entwurf der EU-Kommission mehr Klarheit und ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Ab dem heutigen Freitag, den 25. Mai 2018, gilt auch in Deutschland die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vielerorts herrscht noch Unsicherheit darüber, was sich durch die neuen Datenschutzregeln ändern wird. Fest steht: Auch der Journalismus ist von der DSGVO betroffen. Was Medienschaffende ab sofort beachten sollten, fasst der DFJV-Leitfaden ...
VW Volkswagen Nutzfahrzeuge AG
Deutscher Hebammenverband e.V.
Berlin (ots) - Deutlicher Anstieg bei Ausbildungs- und Studienplätzen für Hebammen Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) hat bei Schulen und Hochschulen in Deutschland nachgefragt, wie viele Hebammen und Entbindungspfleger sie ausbilden. Es wurden aktuell neue Ausbildungsplätze geschaffen, so dass nach der Umfrage des DHV deutschlandweit derzeit insgesamt 2.486 Auszubildende und 310 Studierende zur Hebamme ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Regierungsbildung in Italien sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Stabiles Italien für Europa unverzichtbar" "Ein stabiles Italien ist für Europa unverzichtbar. Die künftige Regierung in Rom muss sich an die europäischen Verträge und Regelwerke für die öffentlichen Haushalte und die Wirtschaftspolitik halten. Die deutsche Industrie ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf und der APA-Vorsitzende Hubert Lienhard, Mitglieder der Wirtschaftsdelegation der Reise, äußern sich in Peking: "Zollsenkungen sind erst der Anfang eines langen Weges" BDI-Präsident Dieter Kempf: - "Trotz der politischen Annäherung im Handelskonflikt zwischen China und ...
Heppenheim (ots) - Am 25. Mai wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für alle europäischen Unternehmen verbindlich. Der jährliche "European Payment Report" 2018 (EPR) von Intrum zeigt jedoch, dass vier von zehn (38 Prozent) der befragten deutschen Unternehmen angeben, dass sie noch nie von der DSGVO gehört ...
cobra - computer's brainware GmbH
Konstanz (ots) - Pünktlich zum Stichtag der EU-DSGVO veröffentlicht der CRM-Pionier cobra die neue Version 2018 DATENSCHUTZ-ready. Wie der Name schon verrät, stehen cobra Nutzern neben Funktionen für ein erfolgreiches Kundenbeziehungsmanagement, Neuerungen zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen der ...
Frankfurt (ots) - Die neue Datenschutzregelung DSGVO tritt am Freitag, den 25. Mai in Kraft. Kurz vor der Umsetzung verzeichnet der deutsche Arbeitsmarkt ein Rekordhoch, was Jobs im Bereich Datenschutz betrifft. Getoppt wird dies nur von Großbritannien, hier werden noch über 20.000 Fachkräfte gesucht, weit mehr als in anderen europäischen Ländern. Seit Jahren haben sich Unternehmen auf die neue Regelung vorbereitet, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der heute in Brüssel vorgestellten länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission für Deutschland äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Empfehlungen treffen Nagel auf den Kopf" - "Die Europäische Kommission trifft mit ihren Empfehlungen den Nagel auf den ...
