Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehr in und aus Deutschland sicherstellen. Dies ...
Stuttgart (ots) - Linke und Grüne bringen es lediglich auf rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag - zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten oder ein Gesetz der Regierung durch eine sogenannte Normenkontrollklage vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die pauschale Absenkung des notwendigen Stimmenanteils von 25 auf 20 Prozent läge nahe, wäre aber leichtsinnig. Denn in künftigen Zeiten mit ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten. "Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion ...
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD klargestellt, dass die Union keine Steuererhöhungen akzeptieren werde. "Wir müssen Acht geben, dass nicht nur an das Verteilen gedacht wird, sondern auch daran, dass alles, was verteilt werden soll, ...
Stuttgart (ots) - Vorerst ist die neue Koalition nicht mehr als Wille und Vorstellung, um den Philosophen Arthur Schopenhauer zu zitieren: eine Art Absichtserklärung, ein Blankoscheck. Die beiden politischen Elefanten haben vor ihrer Hochzeit noch den Beweis zu erbringen, dass sich ein solches Bündnis überhaupt rechtfertigen lässt. Große Koalitionen müssen sich Großes vornehmen. An Aufgaben mangelt es nicht. Einige ...
Stuttgart (ots) - Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft, zahlen drei Großeigner von BMW fast 700.000 Euro in die Parteikasse der CDU ein. Auch wenn Angela Merkel und ihre Parteifreunde versichern, nicht bestechlich zu sein, ...
Stuttgart (ots) - Regieren ist Mist aus dem Blickwinkel der Grünen. Aber das Schattendasein als kleinere von zwei kleinen Oppositionsparteien eröffnet auch keine erfreulichen Perspektiven. Wenn die Grünen ihren Linksdrall beibehalten, werden sie von der wahren Linkspartei nur ständig überholt. Die verfügt mit Gregor Gysi zudem noch über einen der talentiertesten Redner im Bundestag. Dem haben die Grünen wenig ...
Stuttgart (ots) - Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD erschien der Weg in eine Große Koalition beinahe wie ein Sonntagsspaziergang. Die beiden Volksparteien gingen viel freundlicher miteinander um, als das nach einem konfrontativen Wahlkampf zu erwarten war. Nun zeigt sich aber: der Teufel steckt in den Details. Die SPD-Spitze wäre dringend darauf angewiesen, ihrem Parteikonvent am Wochenende einen ersten ...
Stuttgart (ots) - Die erste Sondierungsrunde von Union und Grünen verlief weniger brüsk, als das Wortgerassel vorab vermuten ließ. Es ist politisch vernünftig, den Dialog nicht gleich im Keim zu ersticken. Das verschafft beiden Seiten taktische Vorteile. Die Grünen sind zunächst weiter als Machtfaktor im Spiel. Sie signalisieren damit, dass sie nach ihrer Wahlschlappe nicht in eine Art politischen Autismus verfallen ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Unding, Parlamentarier, die zu Recht von der Verfassung einen besonderen Schutz für ihr Amt zugebilligt bekommen haben, von einem Geheimdienst überwachen zu lassen. Da überwachen jene, die selbst vom Parlament kontrolliert werden sollen und kontrolliert werden müssen, ihre legitimen Kontrolleure. So etwas mag Praxis in autoritären ...
Stuttgart (ots) - Der wirtschaftsnahe Kurs der Freiburgerin Kerstin Andreae war vielen in der Grünen-Fraktion nicht geheuer. Dabei wäre ein Gespann Hofreiter-Andreae die aufregendere Mischung gewesen, ein echter Neuanfang. Eine Wahl Andreaes hätte der Union signalisiert, dass die Grünen am Donnerstag nicht nur ernsthaft Schwarz-Grün ausloten werden sondern liebend gern. Die Kampfabstimmung zeigt, dass der ...
Stuttgart (ots) - Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD sieht es nicht so aus, als ob unüberbrückbare Gräben die beiden Parteien trennen würden. Eine Koalition ist noch nicht in Reichweite. Aber sie erscheint weniger illusorisch, als die Propaganda der Verhinderer glauben machen wollte. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 7205-1225 E-Mail: ...
Stuttgart (ots) - Knapp zwei Wochen nach der Wahl kommen die ersten offiziellen Gespräche in Gang. Die Union ist gut beraten, nicht ausschließlich auf ein Bündnis mit der SPD zu setzen, sondern auch die Chancen einer Zusammenarbeit mit den Grünen auszuloten. Strategisch wäre eine solche Konstellation viel spannender als eine Elefantenhochzeit der Volksparteien. Taktisch bedeutet es einen Vorzug, zwei Eisen im Feuer ...
Stuttgart (ots) - Der Umbruch bei den Grünen mag menschlich hart sein, aber er ist konsequent und notwendig. Zu offensichtlich sind die strategischen Fehler der Parteispitze. Man hat nicht nur auf die falschen Themen gesetzt, sondern durch die besserwisserische Art, wie man die vermeintliche Menschheitsbeglückung durch Steuererhöhungen und Veggie-Day unters Volk ...
Stuttgart (ots) - Der heftige Widerstand, der sich innerhalb der SPD gegen Merkels erneute Avancen zeigt, ist nachvollziehbar. Dennoch: die Große Koalition ist für die SPD auch heute die beste unter allen schlechten Möglichkeiten. Unüberwindbare inhaltliche Gräben zur Union sind nicht ersichtlich. Unter allen ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn die politischen Konstellationen noch nicht feststehen, dürften Steuererhöhungen in den Verhandlungen zur Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. Wenn die Union mit SPD oder Grünen eine Koalition bilden will, könnten Steuererhöhungen der Eintrittspreis sein. Es sollte keinerlei Zweifel bestehen, dass sowohl Kanzlerin Angela Merkel ...
Stuttgart (ots) - Bei den Grünen kommt zunächst die Stunde der Abrechnung. Erste selbstbewusste Kommentare von Südwest-Grünen deuten darauf hin, dass der Showdown der Realos mit dem linken Flügel um Jürgen Trittin und Claudia Roth naht. Leute wie Winfried Kretschmann oder Boris Palmer sind für ihre Warnungen vor üppigen Steuererhöhungen und für ihr Liebäugeln mit Schwarz-Grün in der Partei stets isoliert oder ...
Stuttgart (ots) - Die FDP muss sich ihrer vielfältigen programmatischen Wurzeln erinnern, zu denen eben nicht nur die Freiheit der Wirtschaft, sondern auch die Freiheit des Einzelnen und die soziale Bedingtheit dieser Freiheit gehören. Christian Lindner wird sich ein völlig neues Team zusammenstellen müssen, zu dem gewiss Wolfgang Kubicki gehört. Und er muss die FDP aus der Selbstkettung an Angela Merkel befreien. ...
Stuttgart (ots) - Die schwierigste Frage ist, mit wem Angela Merkel überhaupt regieren kann. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben im Wahlkampf für eine Politik geworben, die den Zielen der Union zuwiderläuft. Koalitionen erfordern ihren Preis. Im Falle der SPD könnte es sich bei diesem Preis um ...
Stuttgart (ots) - In manchen Kreisen ist es modern geworden, die Wahl zu verweigern. Gelegentlich wird das auch mit intellektuellen Sprüchen verbrämt, als sei politische Abstinenz geradezu eine demokratische Heldentat. Aus allen Argumenten bekennender Nichtwähler spricht letztlich eine Politikverachtung, die auf einem fundamentalen Missverständnis beruht. Das Verlangen nach idealen Parteien und Politikern, die sich ...
Wietze/Celle (ots) - 7000 Menschen haben am Samstag Europas größten Geflügelschlachthof im niedersächsischen Wietze mit einer Menschenkette umzingelt. Die DemonstrantInnen forderten drei Wochen vor der Bundestagswahl unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt!" eine grundlegende Agrarwende. Der ...
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Stuttgart (ots) - Die Aufklärer haben nicht den einen Fehler entdeckt, der erklären würde, warum die Ermittlungen jahrelang in die Irre führten und die Fahndung auf verheerende Weise erfolglos blieb. Den Sicherheitsbehörden ist nicht ein fataler Kardinalfehler anzulasten, sondern eine blamable Vielzahl von Fehlern, Pannen und Schwächen. Es handelt sich dabei um Fehler individueller und Schwächen struktureller Art, ...
Stuttgart (ots) - Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert einen Geheimdienstbeauftragten, vergleichbar dem Wehrbeauftragen des Bundestags. Der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hielte eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für einen großen Schaden. "Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt einziehen", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). "Aber wenn nicht, träte kein großer Schaden ein. Es geht eben nicht immer nur nach oben." Schlömer ...
Hamburg (ots) - Obwohl der FC Bayern München zuletzt sämtliche Wettbewerbe dominieren konnte, ist seine Anhängerschaft im Deutschen Bundestag nicht größer als die des Ligakonkurrenten Borussia Dortmund. Eine aktuelle Umfrage der Wochenzeitung DIE ZEIT unter den Parlamentariern zeigt, dass beide Vereine je 53 Fans haben. Auf das Duo, das im Mai das ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat der Rechtsausschuss des Bundestages gestern verabschiedet. Durch die Reform wird die bisherige ...
Berlin (ots) - Nur zehn Tage vor seinem 97jährigen Geburtstag ist Ernst Cramer, Journalist und Vorstandsvorsitzender der Axel Springer Stiftung, am frühen Morgen in einem Berliner Krankenhaus an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG: "Der Tod von Ernst Cramer ist für unser Haus ein großer Verlust. Er war nach Axel Springer die prägendste ...
Berlin (ots) - 1 Million Euro zu gewinnen / Internet-Wahlzentrale auf www.bild.de Unter dem Motto "Ich bin dann mal wählen" engagiert sich BILD ab sofort für die Steigerung der Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Bundestagswahl am 27. September 2009. Mit einer umfassenden Aktions-Kampagne will Europas ...
