Bonn (ots) - "Ja, bin ich ziemlich sicher", so Wolfgang Bosbach auf die Frage, ob Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl 2017 Bundeskanzlerin bleiben wird. Bosbach, der eine schärfere programmatische Profilierung von seiner Partei verlangt, sieht in den jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar ...
Stuttgart (ots) - Im rhetorischen Wettstreit gehören Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zu jenen Politikern, die gerne mit dem Säbel rasseln. Angela Merkel liegt diese Art der Waffenführung nicht, sie greift lieber zum Florett - so auch in ihrer Rede zum Bundeshaushalt. Merkel mahnte, "wir" - also Politiker ganz generell - sollten sich in ihrer Sprache mäßigen. "Wir" sollten nicht vermeintlich einfachen Lösungen das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein weiteres Bauvorhaben des Bundestags verzögert sich massiv. Die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Reichstagsufer wird statt wie vorgesehen im nächsten Jahr nun erst Ende 2020 fertig. Das geht aus einem internen Rahmenterminplan der Planer hervor, der der rbb-Abendschau vorliegt. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein weiteres Bauvorhaben des Bundestags verzögert sich massiv. Die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Reichstagsufer wird statt wie vorgesehen im nächsten Jahr nun erst Ende 2020 fertig. Das geht aus einem internen Rahmenterminplan der Planer hervor, der der rbb-Abendschau vorliegt. Das ausführende Bundesamt für Bauwesen und ...
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble peilt auch für das kommende Jahr die "Schwarze Null" an - trotz des finanziellen Mehraufwands für die Integration der Flüchtlinge will er keine neuen Schulden machen. Die guten Konjunkturdaten lassen die Regierung sogar über Steuererleichterungen nachdenken. ...
Hamburg (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein", wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden können. Fünf Jahre nach ...
Stuttgart (ots) - Vor der Entscheidung des Bundestages für ein strengeres Prostitutionsschutzgesetz an diesem Donnerstag kritisiert die Sprecherin der Frauen-Gruppe in der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), den Koalitionspartner: Die SPD habe "eindeutig" zu stark auf die Lobbygruppen des Rotlichtgewerbes gehört, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Presserklärung von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zur für den Nachmittag angekündigten Entscheidung der Europäischen Kommission zu CETA: "EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will heute um 15 Uhr bekanntgeben, ob die Europäische Kommission das Europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA als ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die mehrheitlich getroffene Entscheidung der Länderfinanzminister verteidigt, wegen der Reform der Erbschaftssteuer den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Walter-Borjans sagte am Donnerstag dem ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, CDU, schreibt Deutschland eine besondere Verantwortung in der Europäischen Union zu: "Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir eine klare Führungsrolle in der EU haben. Unser Interesse ist es, dafür zu sorgen, dass Europa funktioniert", sagte Röttgen im ...
Berlin (ots) - Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von Campact: "Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch. Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundestag auf, Beschlüsse zur Windenergie in der EEG-Novelle zu überarbeiten Der Bundesrat hat sich heute mit neuen Regelungen im Erneuerbaren-Energien Gesetzt (EEG) auseinandergesetzt. Angesichts dieser aktuellen Debatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den ...
Bonn (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält die Stationierung von vier Nato-Bataillonen im Baltikum für gerechtfertigt. Es sei keine Aufrüstung, sondern "ein starkes Symbol", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender phoenix. Die Nato habe sich für einen Doppelansatz entschieden: "Wir wollen politische Lösungen, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Armenien-Resolution des Bundestags gegen türkische Kritik verteidigt. Im rbb-Inforadio sagte der CDU-Politiker am Donnerstag, er wisse, dass die Entschließung in der türkischen Öffentlichkeit "auf gespaltene Reaktionen" stoße. Das gelte auch für ...
Bonn (ots) - An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Stellungnahme ab, in der das Massaker an Armeniern durch die türkische Armee vor rund 100 Jahren ausdrücklich als Völkermord bezeichnet wird. Ein politischer Akt mit hoher Brisanz. Die türkische Regierung hat dieses Vorhaben bereits scharf ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "kaltes Apparatschikgesetz", mit dem die Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre Lebenssituation verschlechtert werde, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante Gesetz zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV), das nach erster Lesung ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB hat alle Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich anlässlich des Holocaust-Karikaturen-Wettbewerbes am 14. Mai 2016 in Teheran vom Antisemitismus des iranischen Regimes zu distanzieren. Die Kampagne fordert die Abgeordneten auf, den Wettbewerb, ...
Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert in seiner Sitzung u.a. über die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Streichung des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB). Ab 12.25 Uhr folgt außerdem auf Verlangen der Linken eine Aktuelle Stunde zum Thema "Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen". ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Ab heute nehmen 170 junge Unternehmer der Wirtschaftsjunioren an einem einwöchigen Austauschprogramm mit dem Deutschen Bundestag teil - dem sogenannten Know-how-Transfer. Im Jahr 2016 setzen sich die Wirtschaftsjunioren dabei vor allem für eine neue Gründerkultur in Deutschland ein. Sie machen sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen. Mindrup, für die SPD Mitglied im Umweltauschuss des Bundestages, sagte am Montagabend in der rbb-Abendschau, in den vergangenen zwei Jahren habe es bei den Gesprächen keine Fortschritte gegeben: "Die Europäer haben gesagt: Für uns ist das ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Verband der Privaten Brauereien Deutschland, Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU), PowerShift, Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach und ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen durch den Deutschen Bundestag sagte der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer: "Ob zuletzt vorgenommene Änderungen im Bereich des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland strebt im kommenden Jahr eine Kandidatur für den deutschen Bundestag an. Gauland sagte am Donnerstag dem rbb: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich noch einmal Lust auf den Bundestag habe." Endgültig entscheiden wolle er sich aber erst, wenn seine Partei die Kandidatenlisten für die Bundestagswahl aufstelle. Voraussetzung sei, dass er dann ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Den heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2017 zufolge ist eine Mittelaufstockung für das Entwicklungsministerium um 548 Millionen Euro geplant. Auch in der mittelfristigen Planung für die Jahre 2018 bis 2020 sind jeweils Erhöhungen von 393 Millionen Euro ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Verluste der SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt als "bitter" bezeichnet. Es werde in Zukunft schwer, stabile Regierungen zu bilden, sagte Müller am Montag im rbb-Inforadio. "Die Ergebnisse haben alles so durcheinander gewirbelt, dass das, was im Vordergrund stehen muss, nämlich mit einer verlässlichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit Selbstkritik auf das Abschneiden seiner Partei in den drei Landtagswahlen reagiert. Sowohl auf Landesebene als auch in der Bundespolitik habe die CDU zuletzt keine klaren Botschaften gesandt, sagte Spahn am Montag im rbb-Inforadio. "Jeder sieht, das Deutschland davon profitiert, dass die Balkanroute zu ist, gleichzeitig kritisieren wir Österreich und die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Selten waren die Empörung über sexuelle Übergriffe und die Sorge um den mangelnden Schutz von Frauen in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Guido Müller, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren. Nach Informationen des rbb bringt sich Müller zur Zeit als Kontrollbeauftragter des Bundestages für die Geheimdienste ins Gespräch. Im Zuge der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle soll der Posten neu ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - Gesetzgebung darf einzelne Anbieter nicht bevorteilen - Bedeutung von Rechtsklarheit: EU Kommission erlässt Mitte Februar noch einmal neue Druckvorgaben - Mögliche Fristverlängerung in Nachbarstaaten führt zu Wettbewerbsverzerrungen Die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH nimmt die heutige ...
