Storys zum Thema Anklage

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Focus Online: Bestandskräftige Milliardenstrafe der Staatsanwaltschaft Braunschweig betrifft auch EA288-Motoren mit Euro 6-Abgasnorm der Volkswagen AG

Erkrath (ots) - Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer beispiellosen Google-Kampagne versucht der Konzern, ...

DIE ZEIT

Polizei stuft NSU-Unterstützer als Gefährder ein

Hamburg (ots) - Die beiden verurteilten Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben und André Eminger, werden nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Polizei als Gefährder geführt. Die Landeskriminalämter (LKA) haben 2021 insgesamt 71 Personen bundesweit als rechtsextreme Gefährder eingestuft. Damit gehören Wohlleben und Eminger zu den ...

Stone Turn

StoneTurn baut auf Erfolge in Frankfurt auf und expandiert in der DACH-Region

Frankfurt am Main (ots) - Das weltweit tätige Beratungsunternehmen StoneTurn expandiert in der DACH-Region mit der Aufnahme der Wirtschaftskriminalitäts- und Forensik-Experten Kristof Wabl als Partner und Steffen Salvenmoser als Senior Adviser. Diese strategische Expansion erfolgt vor dem Hintergrund, dass Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BMW-Dieselskandal weitet sich aus: KBA erweitert Liste der betroffenen Fahrzeuge

Hamburg (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt hat seine Liste der BMW-Fahrzeuge erweitert, in denen es unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hat. Veröffentlicht hatte das KBA zunächst nur, dass es am 13. März 2018 unzulässige Abschalteinrichtungen in den BMW-Fahrzeugen M550d ...

VON RUEDEN

Daimler-Abgasskandal: Neues OLG-Urteil aus Naumburg - und erstmals bald rechtskräftig

Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am 15. Oktober 2021 ein weiteres wichtiges und verbraucherfreundliches Urteil im Mercedes-Abgasskandal gefällt. Das Besondere: Es ist das erste OLG-Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal, das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächster KBA-Rückruf im Abgasskandal gegen Mercedes-Sprinter / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher mit besten Klage-Chancen gegen Daimler

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächster KBA-Rückruf: 235.000 Mercedes-Modelle „Vito“ und „Viano“ im Abgasskandal verwickelt

Straubinger Tagblatt

Urteil gegen IS-Rückkehrerin Mut der der Jesidinnen zu verdanken

Straubing (ots) - Dass es überhaupt möglich ist, Tätern und Täterinnen wie Jennifer W. den Prozess zu machen, liegt nicht zuletzt am Mut vieler Jesidinnen, die ihre Scham überwunden und sich bereiterklärt haben, bei den Behörden ihre Aussage zu machen und über ihr Martyrium zu berichten. Es ist aufgrund der räumlichen Distanz und der Zustände im früheren IS-Gebiet schwierig, Zeugen zu finden und Beweise zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Opferbeauftragter übernimmt Nebenklage im "Ehrenmord"-Fall

Berlin (ots) - Im Fall der mutmaßlich von ihren Brüdern getöteten Maryam H. aus Afghanistan wird nach Informationen von rbb24-Recherche der Berliner Opferbeauftragte Roland Weber die beiden Kinder des Opfers vor Gericht vertreten. Der 13-jährige Junge und das 10-jährige Mädchen leben in Berlin und gehen hier zur Schule. Roland Weber ist Rechtsanwalt und nimmt ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Audi AG: Oberlandesgericht Karlsruhe positioniert sich zu Audi A 6 Allroad 3.0 TDI Quattro mit Sechszylinder-Dieselmotor EA897

Neue Osnabrücker Zeitung

Oberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken

Osnabrück (ots) - Oberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken Kanzleien müssen Massen-Abmahnungen offenlegen - Osnabrücker Unternehmer auch in zweiter Instanz erfolgreich Osnabrück. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat Unternehmen gegenüber Abmahnverbänden und Kanzleien den Rücken gestärkt. Das OLG bestätigte in ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Nnamdi Kanu in Nigeria vor Gericht: Schwierige sicherheitspolitische Lage in Südost-Nigeria

Biafranischer Separatistenführer in Nigeria vor Gericht: - Nnamdi Kanus Familie beschreibt seine Verhaftung als Entführung - Gerichtsverhandlung in angespanntem politischem Klima - Rechtsstaatliche Standards im Prozess fraglich Am heutigen Mittwoch wird der Prozess gegen den biafranischen Separatistenführer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz im Abgasskandal von Fiat-Chrysler steigen / Dr. Stoll & Sauer sieht verbraucherfreundliche Entwicklung

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) liegen erste verbraucherfreundliche Urteile vor. Die seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen das Fiat-Imperium schreiten voran. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Abgaswerte von ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Gericht lehnt Beweissicherung ab

Wien (ots) - Weigerung, Kurz und Co zu vernehmen, grenzt an Rechtsverweigerung Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat einen Antrag auf Beweissicherung durch Vernehmung der Zeugen Kurz, Anschober, Nehammer und Platter zu den chaotischen Ereignissen in Ischgl am 13.3.2020 abgelehnt. Es sei gerichtsnotorisch, dass Zeugen sich je weiter zurückliegend Ereignisse betroffen sind, schlechter erinnern könnten. Dennoch sei das ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Libanesischer Al-Zein-Clan aus Leverkusen operiert offenbar seit Jahrzehnten als internationales Verbrechersyndikat

Köln (ots) - Der libanesische Al-Zein-Clan aus Leverkusen operiert offenbar seit fast zwei Jahrzehnten vom Rhein aus als internationales Verbrechersyndikat. Dabei soll es unter anderem um Entführungen von Millionären im Libanon gehen, um dubiose Kontakte zu ehemaligen Geheimdienstlern, um Schmiergeldflüsse sowie ...

taz - die tageszeitung

Ein Prozeß, der sein muss/Kommentar von Klaus Hillenbrand zum Gerichtsverfahren gegen eine frühere KZ-Sekretärin

Deutschland (ots) - Der Prozess gegen die 96-jährige Irmgard F. begann am Dienstag in Itzehoe mit dreiwöchiger Verspätung. Am ersten Tag der Hauptverhandlung war keine Anklage verlesen worden, weil die Angeklagte aus ihrem Pflegeheim ausgebüxt war. Die frühere Chef­sekretärin des KZ Stutthof fühlt sich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen

Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen Bundesgeschäftsführer Rebehn kritisiert Sondierungsverhandlungen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die mangelnde ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erfolg für Verbraucher: Gericht will im Abgasskandal von Fiat-Chrysler Gutachten / Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chancen für Schadensersatz

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Stuttgart: Nach dem Autokauf über Widerrufsjoker Mehrwertsteuer zurückgeholt

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 - hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Kreditverträge der Renault Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, sondern auch des ...

Constantin Television

Großer Erfolg für deutsche High End-Produktion: "Ferdinand von Schirach - Glauben" bei CANNESERIES mehrfach ausgezeichnet

taz - die tageszeitung

Sprache des Hasses/Kommentar von Benno Stieber

Deutschland (ots) - Eine Gruppe von gut 20 jungen Männern stürzt sich am Rande einer Demonstration auf einen 64-jährigen Mann, tritt und prügelt ihn so brutal, dass er einen Schädelbruch erleidet und wochenlang im Koma liegt. Er wird sein Leben lang unter Folgeschäden leiden. Einer seiner Begleiter bekommt Schläge ab, die ein Auge verletzen und er darauf fast erblindet. Ein Fall von empörender Brutalität, nah an ...

BERLINER MORGENPOST

Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++: Berlins Justiz verstärkt den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität

Berlin (ots) - Der Berliner Senat will das Landgericht für die Bewältigung der sogenannten Encrochat-Verfahren fit machen. Dazu soll es zeitnah drei bis fünf zusätzliche Große Strafkammern erhalten. Das sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, der "Berliner Morgenpost". Am Gericht rechnet man ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung: "The Planet Vs.": Anzeige gegen ausländischen Staatspräsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Berlin (ots) - "Verbrechen gegen die Umwelt sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit" belegt eine umfassende Anzeige, die am 12. Oktober in Den Haag gegen einen ausländischen Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof eingebracht wird. Verfasst wurde sie von einem Team aus Klima- und Rechtsexpertinnen ...

Sparkasse Leipzig

Prämiensparverträge: Abschließende Zinsberechnung steht weiter aus / Bundesgerichtshof macht Vorgaben und verweist zurück an Oberlandesgericht Dresden

Karlsruhe/Leipzig (ots) - Heute hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einer mündlichen Verhandlung über die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. (VZS) gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (SKL) entschieden. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage (MFK) hat das Gericht geurteilt zur ...