Storys zum Thema Anklage

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

dbb-Landesvorsitzender Heini Schmitt zieht Bilanz zum Jahresende: Trotz Corona war es ein gutes Jahr

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Kunden im VW-Abgasskandal den Rücken / Schadensersatz auch für finanzierte Fahrzeuge mit Rückgaberecht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Limburg verurteilt im Fiat-Abgasskandal Autohändler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Wohnmobil Virginia von Miller kleinen Schadensersatz

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Tiergartenmord

Halle/MZ (ots) - Präsident Wladimir Putin, heißt es oft, habe "uns doch nie etwas Böses getan". Annexion der ukrainischen Krim, Unterdrückung der russischen Opposition - das betreffe Deutschland nicht direkt. Wie grundfalsch dieser Ansatz ist, zeigt das Urteil im Prozess um den Tiergartenmord. Das Berliner Kammergericht sieht es als erwiesen an, dass staatliche Stellen in Russland einen Killer beauftragt haben, mitten ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Anwalt Hahn fordert von Justizminister Buschmann Verbesserung beim Verbraucherschutz in Massenverfahren

Hamburg (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal u.a. von den deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Mutmaßlicher Auftraggeber von Breitscheidplatz-Attentäter Amri identifiziert

Berlin (ots) - Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es einem Reporterteam des rbb gelungen, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers von Anis Amri aufzuklären. Nach rbb-Informationen handelt es sich um einen hohen, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Strafanzeige wegen Betrugsverdachts gegen Mecklenburgische Versicherung / Deckungszusagen im Fiat-Abgasskandal verweigert

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Justiz/Gericht/Terrorismus / Ursula Mertens leitet IS-Prozess gegen Leonora M. in Halle

Halle/MZ (ots) - Die Richterin Ursula Mertens wird den im Januar beginnenden Terrorprozess gegen die IS-Rückkehrerin Leonora M. in Halle leiten. Das bestätigte das Oberlandesgericht in Naumburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Mertens hatte als Vorsitzende Richterin des ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Moorbrand nach Bundeswehr-Waffentest: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Osnabrück (ots) - Moorbrand nach Bundeswehr-Waffentest: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Vorwurf der fahrlässigen Brandstiftung gegen drei Beschuldigte nach Feuer im Emsland Osnabrück. Mehr als drei Jahre nach dem Moorbrand im Emsland ist jetzt Anklage gegen drei mutmaßlich Verantwortliche erhoben worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter ...

IMPERIAL Holdinggesellschaft mbH

Imperial/CORDIAL: Gesetzestreu gehandelt – Strafverfahren rechtskräftig eingestellt

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Nächste Ischgl-Verhandlungen am Mo 13.12.2021

Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler steht am OLG Stuttgart im Diesel-Abgasskandal kurz vor Verurteilung / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich weiter durch

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Rechtspolitischer Diskurs: spannende Diskussion über den „Zugang zum Recht im Jahr 2030“

Rechtspolitischer Diskurs: spannende Diskussion über den „Zugang zum Recht im Jahr 2030“ - Beim Rechtspolitischen Diskurs diskutierten Vertreter:innen von Justiz, Anwaltschaft, Mediation, LegalTechs, Verbraucherschutz und Versicherungswirtschaft. - Fazit: Es besteht die Gefahr, dass insbesondere Haushalte mit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: OLG Naumburg verurteilt VW im Abgasskandal um Motor EA288 / Keine Revision zugelassen

Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB

Erstes Berufungsurteil nach Klagewelle gegen Online-Casinos: Spieler haben keinen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Verluste!

Bonn (ots) - Bereits weit über 1000 Spieler haben in den letzten zwei Jahren Klagen gegen Online-Casinos eingereicht. Mit der Behauptung an illegalem Glücksspiel teilgenommen zu haben, verlangen diese die Erstattung ihrer Verluste. Endurteile ergingen bisher nur durch die erste Instanz und zwar sowohl zugunsten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz für Mercedes GLK 250 Bluetec verurteilt / Dr. Stoll & Saue: Chancen gegen Daimler steigen

NDR / Das Erste

NDR Doku "Hass im Netz": Strafverfolger beklagen Inkonsequenz von Abgeordneten

Hamburg (ots) - Ranghohe Strafverfolger mit Schwerpunkt Hasskriminalität im Internet fordern dem NDR zufolge von Abgeordneten mehr Unterstützung bei Beleidigungsverfahren. "Es ist für uns sehr misslich, wenn wir am Ende aufwändiger Ermittlungen feststellen müssen, dass die beleidigte oder verleumdete Person den erforderlichen Strafantrag ablehnt, auf den wir ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Wuppertal verurteilt Daimler bei GLK zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. November 2021 - 2 O 377/20 - hat das Landgericht Wuppertal die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLK 250 BlueTEC. Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 12. November 2018 zu einem Kaufpreis ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wohnmobil Malibu Van 600 von Carthago im Abgasskandal um Fiat Ducato / Dr. Stoll & Sauer mit Klagewelle gegen Fiat Chrysler

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Rogert & Ulbrich erstreitet weiteren Erfolg vor dem Bundesgerichtshof - Audi AG haftet für EA189-Motoren der Volkswagen AG

Erkrath (ots) - Der BGH hat nun in 4 Verfahren bestätigt, dass sich die Audi AG ebenfalls für die Verwendung von EA189-Motoren, die ihr vom Mutterkonzern, der Volkswagen AG, zum Einbau zur Verfügung gestellt worden sind, zu verantworten hat. In einem von der auf den Abgasskandal spezialisierten Kanzlei Rogert & ...

Jugendstiftung Baden-Württemberg

Meldestelle „REspect!“ wird nach Tagesthemen-Meinungsbeitrag zur Rolle Ungeimpfter mit Meldungen überflutet

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein

Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen

Osnabrück (ots) - Richter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen Scharfe Kritik am Weisungsrecht der Justizminister - Richterbund sieht Vertrauen in Rechtsstaat in Gefahr Osnabrück. Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Prozess gegen Thomas Drach beginnt Anfang Februar - Schusswaffe soll den Angeklagten beim Überfall in Limburg überführen

Köln (ots) - . Thomas Drach, 61, und sein niederländischer mutmaßlicher Komplize sollen sich vom 1. Februar an vor dem Kölner Schwurgericht wegen mehrerer Raubüberfälle verantworten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat die 21. Große Strafkammer bisher 55 ...