Halle (ots) - Ob nun mit einer AfD-tolerierten Regierung, wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen - Thüringen stehen in jedem denkbaren Szenario instabile Zeiten bevor. Das ist nicht nur für die Demokratie an sich bedenklich, sondern auch ganz pragmatisch gesehen sehr bedauerlich. Gerade für ein Bundesland, das es - ähnlich wie Sachsen-Anhalt - nach der Wiedervereinigung nicht leicht hatte, sich aber trotzdem gut ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die Wahl ihres FDP-Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Kemmerich erhielt auch dank der Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke die relative Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang. "Ich bin sehr ...
Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat wegen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen eine harte Aussprache mit der CDU über die weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition gefordert. "Wir müssen zügig einen Koalitionsausschuss herbeiführen", sagte Hartmann der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstag). Er stellte sich damit hinter die ...
Frankfurt (ots) - Was werden spätere Historiker über diesen Tag sagen? Vielleicht das Folgende: Am 5. Februar 2020 hat die "bürgerliche Mitte" der Bundesrepublik Deutschland ihr hässliches Gesicht gezeigt. Der Vertreter einer Partei, die sich "liberal" nennt, hat sich von den Feinden der freiheitlichen Demokratie die Steigbügel halten lassen, um Macht zu erobern. Und die Partei, die sich "christdemokratisch" nennt, hat dafür gesorgt, dass es klappt. Nun ist der ...
Bonn (ots) - Aufgrund der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen ändert phoenix sein Abendprogramm. Die phoenix-runde beschäftigt sich mit dem politischem Ereignis im Thüringer Landtag, mit dem neuen Titel "Paukenschlag in Thüringen - Folgen für Berlin?" Anke Plättner diskutiert ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine scharfe Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - und stellt bei einem Ausbleiben den Fortbestand der großen Koalition in Berlin in Frage. Die CDU-Chefin müsse sich klar davon distanzieren, dass ihr thüringischer Landesverband einen ...
Berlin (ots) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der CDU und AfD droht die SPD mit den Konsequenzen für die große Koalition. "Jemand, der mit Stimmen der Höcke-AfD in Thüringen an die Macht gekommen ist, kann und darf nicht Ministerpräsident bleiben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Tagesspiegel Donnerstagausgabe). "Dieser Schritt muss ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Seit 1945 ist kein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen der extremen Rechten in sein Amt gehievt worden. Bis jetzt hielt die Brandmauer zwischen denen, die sich dem demokratischen Konsens verpflichtet fühlen, und denjenigen, die Deutschland in ein völkisches und illiberales Land transformieren wollen. CDU und FDP in Thüringen haben diese Brandmauer eingerissen, um zu verhindern, dass der ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen zehnminütigen "Brennpunkt" (MDR) aus: 5. Februar 2020, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Politisches Beben in Thüringen Moderation: Gunnar Breske FDP-Kandidat Thomas Kemmerich wird mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Wie geht es jetzt weiter in Thüringen? Vor dem Landtag formieren sich Proteste, ...
Köln (ots) - Köln. Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen mit Stimmen der AfD als "unverzeihlichen Dammbruch" bezeichnet. "Die AfD kommt jetzt indirekt in eine Regierungsverantwortung, sie wird für die ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten sieht FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann keine Annäherung seiner Partei hin zur AfD. Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es gibt keine Öffnung der FDP in Richtung AfD. Auch nicht ansatzweise." Ihn irritiere, "dass es überhaupt so weit kommen musste. Dafür ist ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. "Wenn die Aussagen der bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projektbezogen Mehrheiten suchen, kein leeres Geschwätz gewesen ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum zeigt sich über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bestürzt. Dass die Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sei, sei für ihn ein Schock. "Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land", sagte Baum der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CDU und FDP nach der thüringischen Ministerpräsidentenwahl scharf kritisiert. "Das ist ein Dammbruch in der politischen Kultur. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. "Wenn die Aussagen der bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projektbezogen Mehrheiten suchen, kein leeres Geschwätz gewesen ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), hat Landesparteichef Mike Mohring darin bestärkt, an diesem Mittwoch im Landtag nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Ich begrüße es, dass die CDU in den ersten beiden Wahlgängen nicht Bodo Ramelow wählen wird", sagte der 87-Jährige der ...
- Von Mühlhausen bis Greiz: Eine Viertel Millionen Gigabit-Anschlüsse von Vodafone - Ziel 2022: Gigabit für rund 400.000 Haushalte in Thüringen - Schnell und ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Wie ist es um die psychische Gesundheit von Schulkindern in Baden-Württemberg bestellt? Welche Unterschiede gibt es zwischen Stadt- und Landkindern? Die DAK-Gesundheit ermöglicht als erste gesetzliche Krankenkasse eine kontinuierliche ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler War der NSU die mörderische Ausnahme oder die Spitze des Eisbergs? Petra Pau: Leider muss ich sagen, dass das Thema Rechtsterrorismus weder mit der Selbstenttarnung der NSU vom Himmel gefallen noch durch sie beendet ist. Rechtsterror begleitet die Bundesrepublik schon seit ...
Frankfurt am Main. Auch in diesem Jahr unterstützt der Helaba-Konzern karitative Einrichtungen in seinen Kernregionen Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen mit Spenden in Höhe von insgesamt 120.000 Euro. Die Empfänger der Gelder in Hessen sind die "Offenbacher Tafel", die "Gießener Tafel", das Jugendzentrum Kesselstadt der evangelischen Kirche in Hanau und der Förderverein der Klinik für Kinder- und ...
Berlin (ots) - Die Mischung macht es: In Deutschland existieren gesetzliche Krankenkassen, die geben zwar im Jahr je Versicherten mit über 4.000 EUR am meisten für Leistungen aus - und dennoch erzielen sie Gewinne und horten damit beachtliche Beträge auf ihren Konten. Weil ihre so genannten "Zuweisungen" aus dem Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung ...
Heidelberg (ots) - Obwohl Verbraucher in den neuen Bundesländern mit einem Wechsel des Stromanbieters überdurchschnittlich viel Geld sparen können, machen sie seltener von dieser Möglichkeit Gebrauch. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox. Wechselbereitschaft im Osten geringer In den neuen Bundesländern treffen zwei Faktoren aufeinander: Ein höheres Strompreisniveau und eine größere ...
Wie ist es um die psychische Gesundheit von Schulkindern in Baden-Württemberg bestellt? Welche Unterschiede gibt es zwischen Stadt- und Landkindern? Die DAK-Gesundheit ermöglicht als erste gesetzliche Krankenkasse eine kontinuierliche Längsschnitt-Analyse zur Kindesgesundheit in Baden-Württemberg. ...
