Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die FDP für das Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland verantwortlich gemacht. "Statt Dreikönigstreffen Chaos-Tage bei der FDP. Der neue Generalsekretär spricht seinem Vorsitzenden die Führungsfähigkeit ab, und im ...
Saarbrücken (ots) - Die Jamaika-Koalition im Saarland ist gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" noch heute die seit 2009 bestehende Koalition mit FDP und Grünen aufkündigen. Dies hat die Zeitung aus Koalitionskreisen erfahren. Hintergrund sind monatelange Personalquerelen in der FDP ...
Saarbrücken / Stuttgart. (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel glaubt, dass sich seine Partei, die FDP, langsam von ihrer strikten Ablehnung von Lohnuntergrenzen lösen wird. Niebel, der beim Landesparteitag der baden-württembergischen FDP am Donnerstagabend in Stuttgart mit einem Antrag für ...
Saarbrücken (ots) - Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth empfiehlt Bundespräsident Christian Wulff, seine ablehnende Haltung zur Veröffentlichung des Anrufs bei der "Bild"-Zeitung im Zusammenhang mit dem privaten Hauskredit zu überdenken. "Einerseits ist das nachvollziehbar, weil Wulff endlich den Deckel über dieser unseligen Geschichte schließen will. Es ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts einer wieder steigenden Zahl an Verkehrstoten hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Nutzung von Kopfhörern im Straßenverkehr den Kampf angesagt. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), viele Fußgänger seien zunehmend abgelenkt unterwegs. "Mit lauter Musik oder dem Handy in den Ohren schlafwandeln sie ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hat eine staatliche Förderung von Investitionen zum Lärmschutz an Gleisen und in den Waggonpark der Bahn gefordert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Flasbarth, die gewünschte Verlagerung von Güterverkehr auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Deutliche Kritik am Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gegen die Rente mit 67 hat der Wirtschaftsflügel der Union geäußert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, sagte der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, dass sie im Frühjahr konkrete Vorschläge für eine bessere Kennzeichnung regionaler Produkte vorlegen wird. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt." ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat eine grundlegende Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik gefordert. "Die klare Antwort auf den Niedriglohnsektor ist der Mindestlohn. Die Antwort auf den Missbrauch der Leiharbeit ist das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Antwort auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Anfang des nächsten Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte die FDP-Politikerin, ein Schwerpunkt sei die Eindämmung des ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine breit angelegte Kampagne zur Bekämpfung psychischer Überbelastungen in der Arbeitswelt. "Wir wollen uns im nächsten Jahr mit den Tarifpartnern, Sozialversicherungsträgern sowie Länderexperten zusammensetzen, um wirksame ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss die Union den Euro-kritischen Kurs der Freien Wähler ernst nehmen. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl werde die CDU deutlich machen, "dass wir uns hier fundamental von den Freien Wählern unterscheiden", erklärte von der Leyen, die auch ...
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Plänen der EU-Kommission, für Gesundheitsberufe das Abitur vorzuschreiben, eine klare Absage erteilt. "Das ist das falsche Signal. Ich habe mich in Brüssel persönlich gegen diese Pläne gewehrt und werde das weiter tun", sagte Bahr der ...
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhofft sich von dem traditionellen Drei-Königs-Treffen der Liberalen Anfang Januar ein Signal der Geschlossenheit sowie eine Stärkung des Parteivorsitzenden. "Philipp Rösler hat einen großen Erfolg beim Euro-Mitgliederentscheid erzielt. Jetzt gilt es, ihn bei der Neuprofilierung der Partei zu ...
Saarbrücken (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücken gestärkt. "Er hat das Vertrauen der Koalition. Und wie die Umfragen zeigen, auch in der Bevölkerung", sagte Bahr der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) Die Transparenz, mit der Wulff den Vorwürfen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, hat gefordert, Gorleben bei der geplanten neuen Standortsuche für ein atomares Endlager komplett auszunehmen. "Der Standort Gorleben muss raus aus dem Verfahren", sagte Vogt der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Kurz vor Weihnachten haben die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit beim Schutz von Kindern vor belasteten Spielwaren aus China vorgeworfen. Die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), das von der Stiftung Warentest kürzlich geprüfte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den bundespolitischen Vorstoß der Freien Wähler scharf kritisiert. "Bürgernahe Kommunalpolitik und billiger Anti-Europa-Populismus ergeben noch lange keine verantwortliche Bundespolitik", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der designierte Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat das Engagement von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel für die Freien Wähler bedauert. "Vor der Person und Lebensleistung von Herrn Henkel muss man Respekt haben", sagte Döring der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Tod des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Il sieht Hartmut Koschyk (CSU), Vorsitzender des deutsch-koreanischen Forums und parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, erste Anzeichen für einen Wandel. Koschyk sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Ich glaube, auch die Uhr der Diktatur in Nordkorea läuft ab." ...
Saarbrücken (ots) - Die Union begrüßt den Ausgang des Mitgliederentscheids bei der FDP. "Ich bin sehr erleichtert, dass die FDP eine pro-europäische Partei bleibt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), der Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es war immer klar, dass die Union und die Bundesregierung ...
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) seit 2002 spürbar gesunken. Dafür nahm der Anteil der so genannten atypischen Beschäftigung im gleichen Zeitraum deutlich zu. Das Blatt beruft sich dazu auf Angaben der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach ging die Zahl der Personen in ...
Saarbrücken. (ots) - Nach der Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zur Kredit-Affäre hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), ein Ende der Diskussion gefordert. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert." Altmaier betonte ...
Saarbrücken (ots) - Die Ursache für die anhaltende Misere der Liberalen liegt nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter in einem "fatalen Mix" aus falschen Themen und ungeeignetem Personal. "Das Problem der FDP besteht darin, dass sie auf die Finanzkrise und die dadurch in Verruf geratene ...
Saarbrücken (ots) - Im Gespräch für die Nachfolge des zurückgetretenen FDP-Generalsekretärs Christian Lindner ist offenbar der amtierende FDP-Schatzmeister Patrick Döring. Dies berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf Informationen aus der Parteiführung. Döring ist zudem stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Belästigung durch Verkehrslärm unter anderem durch leisere Autos drastisch senken. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Der Verkehrslärm ist eine Belastung für die Menschen." Sein Ziel sei es, den Krach "merklich und dauerhaft zu vermindern". Demnach plant das Verkehrsministerium eine umfassende Senkung von ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen im Bundestag wollen die neonazistischen Umtriebe in Deutschland durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen. Das beschloss nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) der Fraktionsvorstand am Montagabend in Berlin. Demnach soll das ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Initiator des FDP-Mitgliederentscheides gegen den Euro-Rettungsschirm, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, hat Äußerungen von Parteichef Philipp Rösler zum Verlauf der Abstimmung scharf kritisiert. Rösler hatte am Sonntag mitgeteilt, dass das erforderliche Quorum nicht ...
Saarbrücken (ots) - Wenn in wenigen Wochen die Silvesterkorken knallen, werden viele Versicherungskunden ein ganzes Jahr älter - zumindest auf dem Papier. Denn bei manchen Versicherern zählt allein das Geburtsjahr. Und das wiederum ist entscheidend dafür, wie viel man etwa für eine Risiko-Lebensversicherung ...
Saarbrücken (ots) - Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend deutlich gesunken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, lag die Lebenserwartung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen 2001 noch bei 77,5 Jahren, im Jahr 2010 aber nur noch 75,5 Jahre. Dies geht ...
