Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, gibt der Bundesregierung indirekt eine Mitschuld an der dramatischen Entwicklung im Irak, weil sie Waffenlieferungen an Länder genehmige, die die Islamisten unterstützten. "Hier muss die Bundesregierung ihre Haltung dringend revidieren", sagte van Aken der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die neuen Regeln für nationale Anbauverbote von Genpflanzen in Europa stoßen bei den Grünen auf Ablehnung und Unverständnis. "Das ist keine gute Nachricht. Das ist eine Zulassung durch die Hintertür. Es sind einmal mehr ganz klar die Interessen der Verbraucher hinter den Interessen der ...
Saarbrücken (ots) - Von der an diesem Donnerstag in Brasilien beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft erhoffen sich die deutschen Brauereien einen kräftigen Schub beim Bierabsatz. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die deutschen Brauer sind auf die steigende Nachfrage vorbereitet." In ...
Saarbrücken (ots) - Ehemalige Langzeitarbeitslose sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) bei einer Arbeitsaufnahme besonders häufig im Niedriglohnbereich beschäftigt. So seien 42 Prozent der 132.000 Langzeitarbeitslosen, die im letzten Jahr eine sozialversicherungspflichtige ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bonfinger hält eine weitere Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank oder gar Strafzinsen für wenig geeignet, um die Konjunktur anzukurbeln. "Das fundamentale Problem unserer Volkswirtschaft, nämlich riesige Geldersparnisse auf der einen Seite und viel zu ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Parteisprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, sieht nicht nur die CDU als möglichen Koalitionspartner, sondern auch die SPD. Lucke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir wollen Politik konstruktiv mitgestalten und sind deshalb prinzipiell ...
Saarbrücken (ots) - Dem CSU-internen Streit über die Personalpolitik des Parteivorsitzenden Horst Seehofer hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine besondere Sicht hinzugefügt. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Manchmal ist vielleicht zu viel Testosteron im Spiel, aber ich finde, dass sein Umgang mit anderen medial etwas überspitzt ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) überschwemmen immer mehr gefälschte Auto-Ersatzteile den deutschen Markt. Verbands-Expertin Doris Möller warnte in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) vor den Gefahren für die Verkehrsteilnehmer. So seien von den Fälschungen vor allem Fahrzeugteile "mit hoher Sicherheitsrelevanz" wie Airbags, Bremsbeläge oder Stoßdämpfer ...
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Gesetzespläne zur Verkürzung der Wartezeiten für einen Facharzttermin gegen die Kritik der Mediziner verteidigt. "Es ist nicht zumutbar, dass Versicherte, die zum Teil über Jahre 700 Euro Krankenkassenbeitrag im Monat zahlen, drei Monate auf ...
Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland müssen ab Juli mit einer Geldbuße von 15 Euro rechnen, wenn sie in ihrem Fahrzeug keine Warnweste dabei haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat das Bundesverkehrministerium die Höhe der Strafzahlung jetzt in einer neuen Vorschrift festgelegt. Demnach muss in Pkw, Lkw, Zugmaschinen und ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem erwarteten Verzicht von Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele jetzt die Rolle von Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Entscheidung hinterfragen. Ströbele kündigte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) an, den SPD-Politiker vor den ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, sich dem Votum der OSZE über die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag anzuschließen. "Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird, es gehört ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern, eine Absage erteilt. "Für diese Legislaturperiode stellt sich die Frage der Abschaffung der Abgeltungssteuer nicht", sagte Merkel der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse fordert die Union jetzt auch Veränderungen beim geplanten Bestellerprinzip für die Wohnungsvermittlung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion beim Bundesjustizministerium "Änderungsbedarf" angemeldet. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Windräder sollen künftig mehr Abstand zu Autobahnen und Fernstraßen einhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, sieht das ein Vorstoß des Freistaates Sachsen zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, der jetzt in den Bundesrat eingebracht worden ...
