Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat von der Bundesregierung rasche und umfassende Aufklärung über die BND-Aktivitäten gegen die Türkei verlangt. "Uns wurde immer gesagt: Wir machen so etwas nicht, Freunde ...
Saarbrücken (ots) - Abiturienten sollten sich nach Ansicht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, in Zukunft stärker für eine duale Berufsausbildung interessieren. Die Berufsorientierung müsse auch in den Gymnasien Einzug halten, "zumal es bei uns auch hoch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, unterstützt die geplante Lieferung von Rüstungsmaterialien der Bundeswehr an die Kurden im Irak. Arnold sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es handele sich in diesem Fall rechtlich nicht ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für verbesserte Hilfen bei der Lehrlingsausbildung frei zu machen. "Für diese Maßnahmen müssen Gesetze geändert werden. Hier sollte die Bundesregierung rasch ...
Saarbrücken (ots) - 45 Prozent der Deutschen planen für diesen Sommer eine Auslandsreise. (1) Ob Strandurlaub am Mittelmeer oder Trekkingtour durch den Himalaya - eine gute Absicherung sollte dabei stets im Gepäck sein. CosmosDirekt erklärt, was vor Reiseantritt zu beachten ist. Endlich im Urlaub! Doch dann macht sich plötzlich ein schwerer Magen-Darm-Infekt ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, hat die Große Koalition angesichts der vielen Probleme seiner Branche zum Handeln aufgefordert. Im Koalitionsvertrag stehe, dass man die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt in ...
Saarbrücken (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium lässt sich die öffentliche Werbung für das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) in diesem Jahr 809.039,35 Euro kosten. Das Blatt beruft sich dazu auf Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der verbraucherpolitischen Sprecherin der ...
Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Rücknahme des Ausfuhrstopps für eine Gefechtsübungsanlage an Russland in Aussicht gestellt, sobald Moskau seine Politik gegenüber der Ukraine grundlegend ändert. Eine solche Rücknahme sei "nicht auszuschließen, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des Falles Hartmann hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, ihre Abgeordnetenkollegen im Bundestag aufgefordert, mit eigenen Schwächen und Krisen offener umzugehen. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die harte Berliner Reaktion auf die amerikanischen Spionageaktivitäten in Deutschland als Erfolg an. "Washington sieht die politischen Probleme, die entstanden sind, nun klarer", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen aus der Union zu Steuersenkungen vorerst eine Absage erteilt. "Im Augenblick gibt es keine Möglichkeiten, irgendwelche Zusagen zu machen", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Derzeit sei ein ...
Saarbrücken (ots) - Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden nach Angaben des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europaparlamentes, Michael Cramer (Grüne), in Brüssel gar nicht geprüft. Cramer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), er habe mit dem zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas gesprochen. "Die EU-Kommission ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung streicht Taxifahrern die Befreiung von der Anschnallpflicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Ausnahme, die auch für Chauffeure von Mietwagen gilt, "aus Verkehrssicherheitsgründen" nicht mehr als sinnvoll angesehen. Das geht aus einer neuen Verordnung des Verkehrsministeriums hervor, die der ...
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mögliche Änderungen bei der Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir lockern gar nichts, wir wollen für bezahlbare Mieten sorgen." Maas hatte sich offen dafür gezeigt, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen, um die Investitionsbereitschaft im ...
Saarbrücken (ots) - Die von Bundesregierung und Caritas-Verband Anfang April auf den Weg gebrachte "Abwrackprämie" für alte Kühlschränke wird offenbar positiv angenommen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sind von den 16.000 bereitgestellten 150-Euro-Gutscheinen inzwischen 1600 an ...
Saarbrücken (ots) - Auszubildende sollten nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages beim Start ins Berufsleben ihr Smartphone oder Handy erst einmal beiseite legen. DIHK-Ausbildungsexpertin Esther Hartwich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Besonders am ersten Tag gilt: weg mit dem Smartphone." Ausbildungszeit sei schließlich Arbeitszeit, so Hartwich, "und darauf sollten sich die ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Unvernunft zahlreicher Badegäste an der Ostsee und anderswo hat DLRG-Präsident Hans-Hubert Hatje die kostenfreie Rettung von leichtsinnigen Schwimmern in Frage gestellt. Hatje sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Unter dem Eindruck dessen, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, müssen wir darüber nachdenken." Es gebe ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will offenbar härter gegen das gefährliche Blenden von Piloten mit Laserpointern vorgehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Innenministerium derzeit, inwieweit leistungsstarke Geräte als Waffen eingestuft werden können. Demnach wird auch ein Verbot des Mitführens solcher Laser erwogen. Nach ...
