Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Union bei Maßnahmen gegen Dschihadisten vor Aktionismus gewarnt. Lischka sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Gegen Terrorismus müssen wir entschieden vorgehen. Aber wir werfen dabei den Rechtsstaat nicht über Bord." Sonst würde man "gerade den ...
Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine scharf kritisiert. "Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu ...
Saarbrücken (ots) - Die Bewältigung des Flüchtlingsdramas im Nordirak und in Syrien wird die Weltgemeinschaft nach Ansicht von Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) noch über Jahre beanspruchen. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Es geht nicht nur um Zelte, damit der Regen ...
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften machen sich für massive Steuererhöhungen stark, um den Investitionsstau in Deutschland abzubauen. "Bei einer nüchternen Bestandsaufnahme wird man sehr schnell feststellen, dass die großen Herausforderungen mit dem gegenwärtigen und absehbaren Steueraufkommen nicht zu ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann kehrt nach der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn wieder in die politische Arbeit zurück. Er werde am kommenden Dienstag an der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion und danach an den Plenarsitzungen des Bundestages teilnehmen, bestätigte ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Misshandlung von Flüchtlingen hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mehr Hilfen für die Kommunen gefordert. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Flüchtlingsgipfel oder Minister-Besuche in den Unterkünften - das ist alles schön. Aber es hilft uns nicht weiter, wenn wir nicht davon abgehen, ...
Saarbrücken (ots) - Sicherheit gibt den Halt im Leben und schafft Freiräume für die Zukunftsgestaltung. Dabei gibt es große Unterschiede: Für den einen sind die eigenen vier Wände der Fels in der Brandung, der andere freut sich über einen festen Job. Im Rahmen einer aktuellen forsa-Studie im Auftrag von CosmosDirekt wurden 2.001 Bundesbürger danach gefragt, was ihnen in unterschiedlichen Lebenssituationen bzw. auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Steinmeier lehnt direkten Militäreinsatz Deutschlands gegen IS klar ab - "Es ist keine Arbeitsteilung wenn alle dasselbe tun" Berlin / Saarbrücken. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Forderungen nach direkten Einsätzen der Bundeswehr gegen die terroristische IS klar ...
Saarbrücken (ots) - Die geplante Pflegereform der Bundesregierung gibt nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, keine Antwort auf die großen Personalengpässe in der Branche. "Der Fachkräftemangel wird überhaupt nicht angepackt", sagte Westerfellhaus der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung legt bei Bußgeldern für Radfahrer nach. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) werden künftig auch Radler bestraft, die auf einem Radweg in falscher Fahrtrichtung fahren, obwohl ein nicht benutzungspflichtiger Radweg in richtiger Richtung vorhanden ist. Künftig droht dann ein Bußgeld von bis zu 35 ...
Saarbrücken (ots) - Keine Seltenheit im Herbst: Plötzlich taucht das Reh mitten auf der Straße auf und bleibt trotz eines herannahenden Autos reglos stehen. Die Folge: Ein Wildunfall oder ein riskantes Ausweichmanöver. Fast jeder zweite Autofahrer in Deutschland (47 Prozent) hat diese Situation bereits erlebt. ...
Saarbrücken (ots) - Für Autofahrer in Deutschland könnte demnächst der regelmäßige Besuch des Augenarztes zur Pflicht werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, wollen die Verkehrsminister der Länder bei ihrem Treffen Anfang Oktober über die Einführung regelmäßiger Sehtests für Führerscheininhaber beraten. Mindestens alle 15 Jahre soll die Sehkraft beim Arzt oder in der Fahrschule überprüft ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich befriedigt über den Ausgang des schottischen Unabhängigkeitsreferendums gezeigt. "Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa. Für sich sind die kleinen Regionen kaum lebensfähig", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Es ist der Klassiker: Gemeinsame Autofahrten sorgen bei vielen Paaren für Unmut. Vor allem auf langen Strecken - unterwegs in den Urlaub zum Beispiel - gibt es Anlässe für Streitigkeiten. Im Auftrag von CosmosDirekt hat das Marktforschungsinstitut forsa in Deutschland 1.310 Autofahrer ab 18 Jahren, die in einer Partnerschaft leben, zu den konfliktträchtigsten Situationen während der Autofahrt ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) befürchtet wegen der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen schärferen Gesetze gegen Kinderpornografie und Cybermobbing keine Klagewelle. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Eine Prozessflut wird es nicht geben". So richte sich ...
