Berlin/Saarbrücken (ots) - AfD-Chef Jörg Meuthen hofft nach dem Streit um den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz bald wieder zu einer "kooperativen Zusammenarbeit" mit den Fraktionschefs Gauland und Weidel und dem Co-Vorsitzenden Chrupalla zurückkehren zu können. "Das meiste, was wir im Vorstand beschließen, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, hat angesichts des geplanten Teilabzugs von US-Truppen aus Deutschland vor einer Destabilisierung Europas gewarnt. "Europa wird nicht dadurch sicherer, dass Truppen zum Beispiel nach Polen verlegt werden", sagte Lindner der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften haben auf die Warnung des Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, Jan Zilus, vor einer schnellen Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro mit Unverständnis reagiert. "Die deutliche Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik will, dass der Mindestlohn zügig auf 12 ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt sollte man US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November trotz schlechter Popularitätswerte noch nicht politisch abschreiben. "Vor vier Jahren um diese Zeit haben uns die gleichen Experten in Amerika gesagt, dass Trump gegen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hält mögliche Schnelltests an Flughäfen für einreisende Urlauber aus Risikogebieten für viel zu kurz gegriffen, um eine Verbreitung des Corona-Virus wirksam zu verhindern. "Ein einziger Test ist letztlich sogar gefährlich, weil man sich dann in falscher Sicherheit wiegt und dadurch erst recht ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Im Zuge der mittlerweile außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs wurden zwischen dem 28. April und dem 2. Juli nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) rund 11.200 Geschwindigkeitsverstöße registriert, die mit einem einmonatigen Fahrverbot ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) auf breite politische Ablehnung gestoßen. "Im Grundgesetz findet sich keine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des grünen Außenexperten Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel dringend ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst zu blockieren. "Die EU kommt immer dort an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht", sagte ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Über die Vergütungs- und Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Berufen herrscht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) eine besonders große Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. So würden 58 Prozent der Beschäftigten im Verkaufsbereich ihr Einkommen als nicht oder gerade so als ausreichend empfinden, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält ein nationales Gesetz für faire Lieferketten grundsätzlich für richtig. "Wenn sich Unternehmen an Menschenrechtsstandards halten, aber andere nicht, dann ist das für Letztere eine klarer Wettbewerbsvorteil. Und das geht nicht.", sagte Fratzscher ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Riester-Verträge ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) seit drei Jahren rückläufig. Ende 2017 gab es noch gut 16,6 Millionen Verträge. Im ersten Quartal 2020 waren es nur noch knapp 16,48 Millionen. Obendrein sei derzeit schätzungsweise mehr als jeder fünfte Vertrag ruhend gestellt, schreibt ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen sich bei der Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten nicht treiben lassen. "Die grüne Stärke besteht darin, im Team zu führen", sagte ihre Vorsitzende Annalena Baerbock der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Wir werden uns auch nicht an anderen Parteien ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen müssen nach Einschätzung ihrer Vorsitzenden, Annalena Baerbock, in Landesregierungen künftig auch das Innenministerium beanspruchen. "Wir haben einen inhaltlichen Führungsanspruch. Das heißt auch, dass wir in allen Politikfeldern Antworten geben, bis hin zur inneren Sicherheit", sagte Baerbock der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, fordert eine Aufwertung seiner Organisation innerhalb der CDU. Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir sind mit 4500 Mitgliedern deutlich größer als der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union. Das darf man nicht ignorieren." Die CDU-Spitze will den Verband der Homosexuellen künftig in der Partei fest verankern. Mitsch ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen neuen Freiwilligendienst ein politisches Ablenkungsmanöver. "Die Idee für einen neuen Freiwilligendienst ist nur eine Nebelkerze, denn das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Etwa eine Million einkommensschwache Familien haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,06 Millionen ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat den früheren Parteichef Sigmar Gabriel aufgefordert, sein Tönnies-Beraterhonorar in Höhe von 10.000 Euro nicht zu behalten. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Sigmar Gabriel sollte sich überlegen, ob er sein Beraterhonorar nicht für einen guten Zweck spendet." Wiese ...
Saarbrücken (ots) - Die Corona-Pandemie hat offenbar auch die Personenschützer der Bundesregierung erheblich beeinträchtigt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, konnten die BKA-Beamten wegen der Corona-Beschränkungen wochenlang nicht trainieren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte dies der Zeitung. Die Corona-Pandemie habe "unter anderem dazu geführt, dass auch die Schießaus- und ...
