Ravensburg (ots) - Seit geraumer Zeit versuchen die Bürokraten in Brüssel, sich mit bürgernahen Vorschlägen bei der Bevölkerung einzuschmeicheln. Die Europäische Union senkt die Handytarife im Ausland, schützt Bienenvölker vor giftigen Spritzmitteln und zwingt nun auch noch die Banken zu einem Girokonto für alle. Brüssel kämpft für die Armen und Schwachen, wer will da nörgeln? Der Vorstoß folgt einem ...
Ravensburg (ots) - Krise. Welche Krise? Das ist der Tenor von Finanzminister Wolfgang Schäuble angesichts der neuen Steuerschätzung. Dass die Steuern langsamer wachsen, war vorauszusehen, insgesamt aber gebe es keinen Grund, aufgeregt über Steuererhöhungen - oder Steuersenkungen - zu diskutieren. Damit grenzt sich Schäuble deutlich von den rot-grünen Forderungen nach Steuererhöhungen und gleichzeitig etwas von den ...
Ravensburg (ots) - Es ist nicht alles Schwarz oder Weiß. Grautöne gibt es jede Menge und deshalb sollte genau hingeschaut werden. Gewiss, der aufkommende Wahlkampf ist nicht zwingend der beste Zeitpunkt für ein solches Unterfangen, aber: Was wäre eigentlich so schlimm an der vermeintlich wahren Nachricht, dass immer mehr Menschen mit einer Vollzeitbeschäftigung ...
Ravensburg (ots) - Islamkonferenz in Berlin - NSU-Prozess in München: Für viele Muslime sitzt im Münchner Oberlandesgericht imaginär auch der deutsche Staat auf der Anklagebank. Und viele Muslime haben von der seit sieben Jahren arbeitenden Islamkonferenz viel mehr erwartet als das, was - oft auch noch vage formuliert - an guten Absichtserklärungen vorliegt. Misstrauen, enttäuschte Erwartungen prägen also aus ...
Ravensburg (ots) - Ist es nicht furchtbar altmodisch, im Internet-Zeitalter noch einen Wahlkampf per Hausbesuch zu planen? Nein, denn die Hauptsache ist, man redet miteinander, sagen Wahlforscher. Die Wähler wollen, dass man ihnen zuhört, ob das nun im Netz geschieht oder bei einem Gespräch an der Haustür. Das Internet gewinnt bei der politischen Informationsbeschaffung an Bedeutung, aber auch junge Leute steuern in ...
Ravensburg (ots) - Kretschmann lobt grüne Steuerpläne. Kretschmann tadelt grüne Steuerpläne. Das sind die Überschriften der letzten Wochen. Ja, was stimmt denn nun? Eigentlich ist es ganz einfach: Kretschmann bleibt Kretschmann, und er sagt immer das Gleiche. Es ist bekannt, dass der grüne Realo-Ministerpräsident bei Steuererhöhungen zurückhaltender sein würde als andere in seiner Partei. Man weiß, dass er vor ...
Ravensburg (ots) - Bräuchte es noch ein Argument für den Kampf gegen Rechts - die Neonazis, die gestern zum Start des NSU-Prozesses in München zynisch grinsend Opferangehörige provoziert und den Rechtsstaat herausgefordert haben, sind alleine Grund genug für den Aufstand der Aufrechten gegen die Faschisten. Genauso wichtig wie ziviles Engagement ist die umfassende rechtsstaatliche Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Wer ...
Ravensburg (ots) - Die Lufthansa ist eine stolze Marke. Ganze Generationen deutscher Buben träumten davon, Lufthansa-Piloten zu werden. Passagiere mit Flugangst schätzten die hohe Sicherheit der Maschinen, Vielflieger das wegweisende Bonus-Programm. Inzwischen hat die Lufthansa ihren Nimbus eingebüßt. Reisende erleben Service und Ausstattung der Maschinen ...
Ravensburg (ots) - Als eine Art von Bürgerwehr gegen linke Angriffe auf das Portemonnaie der Bürger präsentiert sich die FDP auf ihrem Programmparteitag in Nürnberg. Die Partei, die vor vier Jahren mit Steuersenkungsversprechen das beste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte erzielte, will weiter dafür kämpfen, dass die Wähler zumindest nicht weniger Geld haben. Damit setzt sie auf ihr altes Erfolgskonzept. Das ist ...
Ravensburg (ots) - Der Jüdische Weltkongress tagt in Budapest, um gegen den Antisemitismus im Land ein Zeichen zu setzen. Gut so! Gängige These: Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung Orbán hätten es die rund 80000 jüdischen Ungarn zunehmend schwer. Aber das greift viel zu kurz. Der Antisemitismus ist in der ungarischen Gesellschaft leider sehr tief ...
Ravensburg (ots) - Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten: Dieser Gemeinplatz wird gern bemüht, wenn der staatliche Zugriff auf persönliche Daten begründet werden soll. Doch andersrum wird ein Schuh daraus: In einem Rechtsstaat darf grundsätzlich der Bürger entscheiden, inwieweit er sich und seine Daten öffentlich macht. Wer sich als erwachsener ...
Ravensburg (ots) - Der Grüne strickt unentwegt. Der Sozialdemokrat kann nicht mit Geld umgehen. Der Liberale ist rührend um das Wohlergehen seines Zahnarztes bemüht. Und der CSU-Politiker ist ein Amigo mit Selbstbedienungsmentalität: Besondere Freude bereiten Vorurteile, wenn sie sich zu bewahrheiten scheinen. So wie dieser Tage in Bayern. Dort haben 79 Abgeordnete ...
Ravensburg (ots) - Mindestens 40 Fünftklässler ist eine klare Aussage und eine realistische Überlebenschance für eine Schule in den kommenden Jahren. Das Kultusministerium tut gut daran, sich an dieser Zahl zu orientieren und nur in der größten Not, beispielsweise in einsamen Schwarzwaldtälern, eine Ausnahme ...
Ravensburg (ots) - Noch ist Spanien amtierender Welt- und Europameister. Bis Anfang vergangener Woche galt auch Spaniens Klubfußball als europaweit führend. Galt. Denn dann kamen Borussen und Bayern. Sie fegten den Stolz der wirtschaftlich darbenden Iberer, die Fußballvereine Real Madrid und FC Barcelona, mit Vehemenz aus der Champions League. Königliche wurden zu ...
Ravensburg (ots) - Der Generationenwechsel auf dem niederländischen Thron ist eine Zäsur: Mit Beatrix verschwindet auch das Majestätische der Monarchie. Willem-Alexander will ein Bürgerkönig sein, den jeder ansprechen darf, wie er mag. Hollands Royals werden menschlicher - und medialer. Der neue Monarch startet mit einem Vertrauensvorschuss. Er muss Modernisierer und Bewahrer zugleich sein. Ein schwieriger Spagat. Ob ...
Ravensburg (ots) - Die Kirchen beklagen, dass das Bewusstsein für den Wert christlicher Feiertage in der Bevölkerung zu gering ausgeprägt sei. Zuletzt gab es einen bizarr anmutenden Streit über Tanzverbote an Karfreitag. Von einer ähnlichen Entwicklung in eigener Sache können Gewerkschafter berichten. In diesem Jahr wird der 1. Mai - der Tag der Arbeit - vor allem als perfekter Brückentag für ein langes Wochenende ...
Ravensburg (ots) - Es erscheint fraglich, ob sich die Leserinnen der Brigitte in ihrer Illustrierten vor allem über den NSU-Prozess informieren wollen. Und wer den Online-Auftritt eines Münchner Anzeigenblatts anwählt, wird dort kaum einen Bericht über das Verfahren gegen Beate Zschäpe und Konsorten suchen. Und dann ist da noch Radio Lotte in Weimar und die nichtexistente polnischsprachige Redaktion eines ...
Ravensburg (ots) - Ja, der Solidaritätszuschlag ist als Abgabe zur Bezahlung der Deutschen Einheit nicht mehr zeitgemäß, sein Abbau überfällig. Dasselbe gilt für Solidarpakt und Länderfinanzausgleich, die als monetäre Umwälzpumpen Milliarden zwischen den Bundesländern verschieben. Gut nur, dass alle drei Finanzinstrumente 2019 auslaufen. Dann braucht es insgesamt ein neues, gerechteres Abgabesystem. Bis dahin ...
Ravensburg (ots) - Wer am Mäusefutter spart, bekommt die Elefanten nicht satt. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch vergangene Woche bei einer Tagung zur Zukunft der Kultur gesagt. Das kann man als Bekenntnis zu einer Kulturpolitik verstehen, die sich nicht am billigen Populismus orientiert. Die Einsicht in die Mäuse-Elefanten-Nummer ist offenbar ...
Ravensburg (ots) - Die europäische Autoindustrie bekommt nun auch die Krise zu spüren. Die innereuropäische Nachfrage lässt nach, denn an die Anschaffung eines Neu-, Zweit- oder gar Drittwagens denken die krisengebeutelten Südeuropäer schon lange nicht mehr. Und auch hierzulande ändert sich das Kaufverhalten. Diejenigen, die das Auto als Statussymbol brauchen, gehören einer aussterbenden Generation an. Wer jetzt ...
Ravensburg (ots) - Nun sind Wahlprogramme ja keine Gesetze. Selbst gewonnene Wahlen garantieren nicht die Umsetzung der Forderungen, mit denen vor allem das eigene Personal und erst danach die Bevölkerung am Wahltag überzeugt werden soll. Man schlage einmal die Wahlprogramme von Union und FDP von 2009 nach. Viel ist von den damaligen Postulaten nicht übriggeblieben. Nichtsdestotrotz zeigen diese ...
Ravensburg (ots) - Die Frackingfreunde fahren schwere Geschütze auf: BASF-Chef Kurt Bock schwärmte gestern vor seinen Aktionären vom billigen Erdgas in den USA, Industrie und Bergbaugewerkschaft sprechen vom Billionenschatz unter Deutschland und von vielen Arbeitsplätzen, die wahlweise gefährdet oder in Aussicht sind. Die Botschaft: Wir Deutschen verschlafen aus ...
Ravensburg (ots) - Die Wortwahl der Geheimdienste in Washington und London spricht Bände: Es gebe "beschränkte, aber wachsende Anzeichen", dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen sein Volk einsetze. Die Tonlage des Westens wird schärfer, die Vorbereitungen für eine Intervention in Syrien sind weiter vorangeschritten, als bisher anzunehmen war. US-Präsident ...
Ravensburg (ots) - Für die Opposition ist es eine Steilvorlage, wenn Winfried Kretschmann seine Partei ermahnt, keinen wettbewerbeschädlichen Kurs einzuschlagen. Selbst die eigenen Leute mit Führungsverantwortung warnen doch schon vor unzumutbaren Belastungen im Grünen Wahlprogramm, heißt es. Nun macht es zwar den besonderen Charme der Grünen aus, dass sie bereit sind, für einen guten Zweck auch sich selbst zu ...
Ravensburg (ots) - Srebrenica gilt als das schlimmste Massaker nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Rund 8000 Muslime wurden von serbisch-bosnischen Einheiten niedergemetzelt, ohne dass der Westen einschritt. Die Morde waren Teil der Strategie der serbischen Killertrupps. Und jeder halbwegs Informierte wusste das. Dass sich der heutige Präsident Serbiens Nikolic für das Grauen entschuldigt, klingt auf den ...
Ravensburg (ots) - Wer es bisher nicht wusste, kann es nun studieren: Horst Seehofer kann beinhart sein. Wenn er und die CSU Schaden fürchten müssen, kennt der Parteichef keine Freunde, schon gar keine Parteifreunde. Nun hat es den vermeintlich mächtigen Chef der Landtags-CSU eiskalt erwischt. Und Seehofer nimmt nicht einmal darauf Rücksicht, dass neben Georg ...
Ravensburg (ots) - Frank Mastiaux genießt allseits großes Vertrauen. Das mag an seiner offenen Kommunikationsbereitschaft liegen, die ihn erfreulich von seinen Vorgängern unterscheidet. Doch welche Lösungen bietet er für den schwerfälligen Konzern an? Die ehemalige Geschäftsgrundlage ist mit der Energiewende weggebrochen. EnBW muss sich nun vom konventionellen Stromerzeuger zum flexiblen Energiedienstleister ...
Ravensburg (ots) - Der Standort eines atomaren Endlagers taugt gewiss nicht zur Tourismuswerbung. Der Gedanke an so eine Einrichtung in unmittelbarer Nähe ängstigt die Bevölkerung und ruft Proteste hervor. Alles ist dokumentiert im niedersächsischen Gorleben. Der Rest der Republik lebte aber trotz aller mit dem Streit um die friedliche Nutzung der Kernenergie verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen nicht schlecht ...
Ravensburg (ots) - Die Telekom will ein Geschäftsmodell schaffen, das die Chancengleichheit von Web-Dienstleistern bedroht. Vereinfacht gesagt will der Konzern bestimmen, welche Inhalte aus dem Internet den Nutzer wie viel kosten. Wer etwa statt des Videodienstes der Telekom Filme beim Anbieter Maxdome schauen möchte, ist im Nachteil. Es sei denn, Maxdome hat der Telekom dafür Geld gezahlt, dass der Kunde seine Videos ...
Ravensburg (ots) - Den Karlsruher Richtern ist es egal, wie viele sich der Klage auf ein Verbot der NPD anschließen. Sie verhandeln ohnehin. Wenn jetzt nach der Bundesregierung auch der Bundestag mehrheitlich Nein zum Verbotsantrag der Länder sagen will, darf das nicht gleichgesetzt werden mit einem Nein zum Kampf gegen die NPD. Im Gegenteil. Es gibt gute Gründe für die Befürchtung, dass mit der Klage die NPD nur ...
