Halle (ots) - Die Nationale Volksarmee der DDR, so heißt es im Traditionserlass der Bundeswehr, sei ebenfalls kein Vorbild für die Bundeswehr. Doch hier ist Kritik angebracht daran, dass die Trennlinie zwischen Wehrmacht und NVA zu dünn gezogen ist. Der zweiten ist zwar einiges vorzuwerfen ist, aber sicher keine Beteiligung an einem Völkermord. Schon ein Halbsatz mehr hätte Klarheit schaffen können. Dabei ist ja ...
Halle (ots) - In einem Aufnahmelager in Bamberg und zwei weiteren sogenannten Transitzentren ist schon jetzt zu besichtigen, wie sich die CSU die Asylpolitik der Zukunft vorstellt. Rasche Entscheidungen, schnelle Abschiebungen, soweit die Theorie. In der Praxis wurden Asylverfahren zwar in den vergangenen Monaten beschleunigt, gleichzeitig wächst aber auch die Zahl der Klagen massiv an. Und was, wenn Ausreisepflichtige ...
Halle (ots) - Eine Serie von Drogendelikten erschüttert Sachsen-Anhalts Polizei-Hochschule. Gegen mehrere Nachwuchspolizisten der Akademie in Aschersleben (Salzlandkreis) ermittelt derzeit die Polizeidirektion Nord in Magdeburg. Die Anwärter sollen illegales Rauschgift besessen haben. Es kam zu Razzien bei ...
Halle (ots) - Eine deutliche Kennzeichnung von Lebensmitteln kann dabei helfen, im Supermarkt den Griff ins Süßigkeitenregal zu überdenken. Oder bei Fertiggerichten festzustellen, was da in der praktischen Warmmachbox noch so enthalten ist. Da ist nicht nur der Zucker interessant. Verständlich und unmissverständlich müssen diese Informationen sein, sie müssen mit optischen Reizen arbeiten und auch Ersatzstoffe ...
Halle (ots) - Das Problem sind nicht so sehr die Kosten. Die sind mit knapp acht Millionen Euro jährlich vergleichsweise gering. Das Problem ist vielmehr, dass der Apparat längst Fakten schafft, die im Bonn-Berlin-Gesetz so nicht vorgesehen waren. Entsprechend stieg der Anteil der Berliner Regierungsbeamten von knapp 40 Prozent im Jahr 2000 auf 67 Prozent im Jahr 2017. Die maßgeblichen Entscheidungsträger in nahezu ...
Halle (ots) - Und die Europäer? Und die Deutschen? Sie sind nicht einmal einer Meinung, wenn es um die Reaktionen auf den Giftanschlag in Salisbury, geschweige denn auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurdengebiete im Norden Syriens geht. Plakativ Solidarität mit London zu demonstrieren, ist der deutschen Bundesregierung offenbar wichtiger als auf belastbare Beweise zu warten, ob es wirklich die Russen waren. ...
Halle (ots) - Eine Flyer-Aktion der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) zu vermeintlicher Gewalt von Migranten an Schulen in Sachsen-Anhalt hat scharfe Kritik ausgelöst. Die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Eva Gerth, sprach am Mittwoch gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) von ...
Halle (ots) - Die von der Landesregierung zugesagte Förderung von Schutzhunden gegen Wolfsangriffe in Sachsen-Anhalt geht an den Bedürfnissen der Tierhalter vorbei. Das Programm wurde vor einem Jahr aufgelegt, um Halter von Weidetieren wie Schaf und Ziege zu unterstützen. 80 Prozent der Anschaffungskosten eines ...
Halle (ots) - Drei Parias der Weltpolitik, in trauter Runde vereint. So könnte man spotten, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Denn das Sterben in Syrien, wo Türken, Russen und Iraner ihre je eigene unselige Rolle spielen, geht unvermindert weiter. Tatsächlich hat die mangelnde Anerkennung auf internationaler Bühne etwas mit dem aggressiven Auftreten der drei Außenseiter-Mächte zu tun. Am stärksten trifft das auf ...
Halle (ots) - Die Linken hätte verhindern können und müssen, dass ihr Genosse überhaupt ins Parlament gelangt. Jetzt könnten sie ihn aus der Partei, zumindest aber aus der Fraktion rauswerfen. Im Kern geht es darum, dass die Linke auf manche einen unseriösen Eindruck macht. Das hat mit einem Teil ihrer Protagonisten zu tun und mit der Art, wie interne Konflikte ausgetragen oder nicht ausgetragen werden. Während ...
Halle (ots) - Die Kundinnen und Kunden warten nicht darauf, dass sie mit Marken beglückt werden, die in den USA und Kanada erfolgreich sind. Viel lieber gehen sie zu H&M, Zara oder Primark. Mit viel Ignoranz wurde Kaufhof in kurzer Zeit in eine schwere Krise gemanagt. Jetzt sollen die Beschäftigten die Zeche zahlen. So weit darf es nicht kommen. Verdi muss hart bleiben und ein neues Konzept für den Onlinehandel und die ...
Halle (ots) - Das politische Problem zwischen Katalonien und dem Zentralstaat Spanien wird mit Urteilen deutscher Gerichte aber garantiert nicht gelöst. Sollte Puigdemont nicht ausgeliefert werden, wird sich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gestärkt fühlen. Wird Puigdemont ausgeliefert, wird sie ihn zum Märtyrer machen und damit versuchen, dem Streben nach Unabhängigkeit von Madrid zu neuem Schwung zu ...
Halle (ots) - Diejenigen, die mit Daten handeln, haben es zu ihrem Handwerk gemacht, unterschiedliche Datensätze miteinander zu kombinieren. Und zwar so, dass daraus spannende Informationen erwachsen. Etwa diejenige, wie wahrscheinlich es ist, dass jemand mit einer bestimmten Adresse diese oder jene Partei wählt. So lässt es sich nachvollziehen, warum CDU und FDP Daten von der Post gekauft haben. Diese seien ja auch ...
Halle (ots) - Erstaunlich schnell haben sich viele europäische Regierungen, unter ihnen auch die Bundesregierung, der Position Großbritanniens angeschlossen. London sagt, Russland sei verantwortlich für den Anschlag mit einem chemischen Kampfstoff auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal, und verweist auf Geheimdiensterkenntnisse. Das mag sogar stimmen. Doch das sind keine schlüssigen Beweise. Das wissen wir ...
Halle (ots) - Hartz IV ist 15 Jahre alt. Das ist eine lange Zeit mitten in einer der größten Umbauphasen der Industrie - nicht nur in Deutschland. Es gibt sicher klügere Lösungen für unsere Probleme. Aber um die geht es derzeit offensichtlich nicht. Dann nämlich würde man sich überlegen, was auf uns zukommen wird und wir würden uns darüber Gedanken machen, statt darüber, womit wir Hartz IV ersetzen können. Die ...
Halle (ots) - Kim ist zunehmend in ein System gegenseitiger Verpflichtungen eingebunden, statt allein in seinem isolierten Land ein gefährliches Spiel zu spielen. Das ist eine Kehrtwende von bemerkenswerten Ausmaßen. Im Jahr 2013 hatte Kim die Sonderwirtschaftszone Kaesong schließen lassen und damit das letzte gemeinsame Projekt mit dem Süden beerdigt. Seitdem hat er den Amerikanern wahlweise mit "Vernichtung" oder ...
Halle (ots) - Aus Sicht des Konzerns ist die ICE-Schnellfahrstrecke Berlin-München ein voller Erfolg. Alles perfekt also? Nicht ganz. Während in den Vorstandsetagen der Bahn die Sektkorken knallen, hält im Süden Sachsen-Anhalts die Kritik an der Abkopplung vom ICE-Netz an. Die Bahn und das Land, das sich um das Wohl dieser Region sorgen muss, sollten diese Kritik ernst nehmen. An der Forderung nach einem Direktzug von ...
Halle (ots) - Es wirkt durchaus drollig, wie angestrengt die Bundesregierung den Anschein zu erwecken versucht, sie wolle das Problem nicht politisieren, sich zugleich aber doch klar auf die Seite des spanischen Staates schlägt. Wenn der deutsche Regierungssprecher sagt, der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien müsse in Spanien gelöst werden, dann ist zwar auch das formal korrekt. Doch ausreichend ...
Halle (ots) - Die Armee ist nicht irgendeine Firma, auch wenn ihre Strukturen gerade mit Hilfe einer Unternehmensberaterin im Amte einer Staatssekretärin durchforstet wurden. Sie ist eine riesige bewaffnete Organisation, die mit falschen Impulsen und Selbstverständnis nicht einfach nur bankrott gehen kann, sondern lebensgefährlich wird. Dass die Gründung der Bundeswehr, die Wiederbewaffnung Deutschlands, nach den ...
Halle (ots) - Die Ministerien in Sachsen-Anhalt planen für das kommende Jahr eine drastische Steigerung der Ausgaben. Ihre finanziellen Wünsche übersteigen die Einnahmen um eine Milliarde Euro. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Verglichen mit dem Jahresabschluss 2017 wollen die Minister sogar 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben. Das ...
Halle (ots) - Der Impuls nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter ist verständlich. Hilflos ist die Aktion Deutschlands und seiner Verbündeten dennoch. Und bei manchem entschlossenen Ausweiser drängt sich der Verdacht auf, es könnte sich um ein willkommenes Ablenkungsmanöver von eigenen Schwierigkeiten handeln. US-Präsident Donald Trump etwa hat es sonst ja nicht so ...
Halle (ots) - Die Richter könnten es sich leicht machen und die Auslieferung einfach abnicken. Sie könnten sich darauf berufen, dass Spanien ebenfalls ein Rechtsstaat ist und die EU darauf aufbaut, dass sich auch die Gerichte gegenseitig vertrauen. Aber vermutlich hätten die Schleswiger Richter kein gutes Gefühl dabei. Zu offensichtlich wird hier ein komplexer Konflikt mit unpassenden strafrechtlichen Mitteln ...
Halle (ots) - Denn wenn es in diesem Falle wirklich um politische Verfolgung ginge: Wie erklärt sich dann, dass Puigdemonts Separatistenbewegung überall in Spanien, sogar mittels ihrer Abgeordneten im spanischen Parlament, ohne Probleme für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten können? Dies geschieht täglich und tausendfach und ist auch in Spanien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist kein Verbrechen, die ...
Halle (ots) - Aus der wachsenden Zahl älterer Menschen, die auch im Rentenalter noch erwerbstätig sind, lässt sich zweierlei ableiten. Auf der einen Seite sehen sich viele Ruheständler offenbar veranlasst, ihre Rente - meist mit einem Minijob - aufzubessern. Das trifft auch auf Personen zu, die über Jahrzehnte hinweg berufstätig waren, deren Arbeitseinkommen und damit ihre Rentenerträge aber für ein gutes Leben im ...
Halle (ots) - Während die Generation ihrer Eltern vor der täglichen Waffengewalt in den USA kapitulierte, hat die Jugend eine beispiellose Protestwelle angestoßen. Das macht Mut. Aber noch ist die mächtige Waffenlobby nicht besiegt, die typisch amerikanische Verklärung des Gewehrs als Freiheitssymbol nicht überwunden. Vom derzeitigen Kongress ist keine Hilfe zu ...
Halle (ots) - Der meist gehörte Satz dieses Gipfels lautete "Darüber reden wir im Juni". So blieben auch die Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich über den Ausbau der Währungsunion unter der Decke. Berlin fürchtet durch Präsident Macrons Vorschläge den Einstieg in eine Transferunion, bei der die Bundesrepublik für die Schulden und Schwächen der anderen einstehen müsste. Frankreich wiederum will die ...
Halle (ots) - Von Deutschland haben die Jemeniten, die zwischen den Fronten der beiden muslimischen Großmächte zerrieben werden, offensichtlich keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil: Deutschland liefert den Saudis Patrouillenboote und schenkt offiziell der Versicherung Glauben, dass sie nicht für die Seeblockade verwendet werden. Das ist absurd: Saudi-Arabien ist schließlich in diesem Konflikt bereits für zahlreiche ...
Halle (ots) - Im Fall des tödlichen ICE-Unglücks von Bülzig vollzieht die Justiz eine Kehrtwende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). So hat die Staatsanwaltschaft Dessau überraschend weitere Ermittlungen zu dem Unglück angeordnet, das sich am 10. Dezember 2016 im Landkreis Wittenberg ereignet hatte. Damals hatte ein ...
Halle (ots) - Es wird jetzt Gespräche zwischen den USA und der EU-Kommission geben. Was sich die Amerikaner davon versprechen, ist unklar. Was die Europäer wollen, indes nicht: einen fairen, regelbasierten Handel. Am besten lässt sich dieser durch Freihandelsabkommen gewährleisten - sofern diese denn tatsächlich fair sind. Die Lehre aus dem Beinahe-Zusammenstoß zwischen Europa und den USA muss sein, dass es einen ...
Halle (ots) - Der Datenschutz kennt vier Grundprinzipien: Es sollen so wenige Daten wie möglich erhoben werden, die Betroffenen müssen wissen, welche Daten gesammelt werden und ihre Einwilligung erteilen, und der Verwendungszweck muss klar sein. Es ist offensichtlich, dass dieser Geist des Datenschutzes von Facebook missachtet wird. Und die Politik hat zugeschaut. Wer jetzt argumentiert, die Nutzer seien freiwillig auf ...
