Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat erklärt, wer schwere Straftaten begehe, könne "doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet". Mag sein. Er kann aber erwarten, vor Folter und Tod geschützt zu werden. Das ergibt sich schon aus Artikel eins des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer den Syrien-Bericht des Auswärtigen Amts gelesen hat, dem wird ...
Halle (ots) - Die Gemüsepreise sind infolge der Dürre in diesem Sommer deutlich gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Verbraucher müssen aktuell im Supermarkt für Kartoffeln und Zwiebeln etwa die Hälfte mehr zahlen als noch vor einem Jahr. Die Preise für Möhren und Weißkohl sind durchschnittlich um mehr ...
Halle (ots) - Kai Senius, Leiter der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit hält es grundsätzlich für richtig, über Reformen des Hartz-IV-Systems nachzudenken. Das betonte er in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Eine ...
Halle (ots) - Beim Pflege-Tüv liegt nun wenigstens eine wissenschaftliche Expertise vor. Die Richtung stimmt, denn das neue Bewertungssystem konzentriert sich auf wesentlichen Indikatoren, die zeigen, wie ein Mensch tatsächlich betreut und gepflegt wird. Auf die Vergabe einer einzigen Note wird zu Recht verzichtet, schließlich wird eine derartig knappe Darstellung dem komplexen Thema Pflegequalität nicht gerecht. Ein ...
Halle (ots) - Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, macht sich der US-Präsident zum willigen Helfer eines mit absoluter Macht herrschenden Despoten. Andernfalls müsste er einräumen, in Saudi Arabien auf den falschen Mann gesetzt zu haben. Im Fall Khashoggi führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass es sich wohl um einen staatlich sanktionierten Mord handelte. Und die CIA zeigt mit dem Finger auf den ...
Halle (ots) - Hinter der Wut über die steigenden Kraftstoffsteuern steht noch mehr. Seit Monaten wächst der Unmut der Franzosen über den ungestümen Präsidenten, der sich wenig Zeit zur Kompromissfindung und Erklärung von Reformvorhaben nimmt und mit unbedachten Sätzen viel Porzellan zerschlägt. Mal belehrte er Rentner, sie hätten "nicht das Recht, sich zu beklagen", dann wieder nennt er seine Landsleute bei einem ...
Halle (ots) - Die SPD wirkt unverändert so, als fühle sie sich irgendwie schuldig für Hartz IV. Dabei wäre es fatal, wenn sie dessen Grundprinzip - das des Förderns und Forderns - völlig außer Kraft setzen wollte. Dann würden Leistungen verteilt, ohne dafür auch nur eine Gegenleistung zu erwarten: Leistungen wohlgemerkt, die finanziert werden müssen von jenen, die Steuern zahlen. Bei Hartz IV gibt es viele ...
Halle (ots) - Der S-Bahn-Verkehr zwischen Halle und Leipzig wird ausgebaut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Mit dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember sollen zwischen beiden Großstädten mehr Züge pendeln. Die S5/S5x (via Flughafen) fährt dann durchgängig alle halbe Stunde. Gemeinsam mit dem Halbstundentakt der S3 (via ...
Halle (ots) - Es braucht staatliches Engagement. Es muss darum gehen, den Einsatz knapper Rohstoffe zu minimieren und die Leistungsfähigkeit der Batterien zu steigern. Parallel müssen die Potenziale von Brennstoffzellen, insbesondere für große Pkw und Nutzfahrzeuge, erkundet werden. Das alles muss mit dem Ausbau der Erneuerbaren und dem Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur verknüpft werden. Die ...
Halle (ots) - Windräder aus Sachsen-Anhalt bekommen in Osteuropa und Afrika ein zweites Leben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Immer häufiger werden ältere Anlagen hierzulande demontiert und im Ausland wieder aufgebaut. "Es ist noch ein Nischenmarkt, er entwickelt sich aber dynamisch", berichtet Dragan Popovic vom ...
Halle (ots) - Merz ist alles andere als Mittelschicht, gehört zur Einkommenselite. Daran ist übrigens nichts auszusetzen. Doch spielt Merz seinen potenziellen Wählern lieber etwas vor? Oder empfindet er sich in der Umgebung von Senator Lounges und Aufsichtsratsmitgliedern möglicherweise tatsächlich als Mittelschicht? Beides wäre bedenklich. Im Rennen um die CDU-Spitze ist nun plötzlich Annegret Kramp-Karrenbauer ...
Halle (ots) - Es geht nicht um Sieger oder Verlierer. Die EU hat nichts aufgegeben, sie hat nur nichts preisgegeben, weil sie nichts aufgeben konnte - und durfte. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Brexit-Verfechter wollten nicht nur das Ende der britischen Mitgliedschaft. Ihr Ziel bestand auch darin, diese Gemeinschaft zu sprengen. Das wurde verhindert. Wie auch immer die politische Krise im Vereinigten Königreich weitergeht - die Unterhändler Londons haben einem Deal ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ärztekammer zahlt ihrem Führungspersonal trotz wiederholter massiver Kritik des Rechnungshofes weiter großzügige Aufwandsentschädigungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Allein die Präsidentin hat Anspruch auf jährlich 113 000 ...
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt prüft eine Trennung der Investitionsbank von der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Im Finanzministerium Sachsen-Anhalt sei eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Michael Richter ...
Halle (ots) - Deutschland ist durch die Agenda 2010 - und Hartz IV ist ein Teil davon - zwar wettbewerbsfähiger geworden. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Die Sozialkassen sind in einem insgesamt guten Zustand. Die Steuereinnahmen sprudeln. Allerdings hat diese Agenda die soziale Spaltung zementiert. Wir haben einen großen Niedriglohnsektor, sich anschleichende Altersarmut und immer mehr Menschen, die sich ...
Halle (ots) - Der Wunsch so mancher Brexit-Väter, mit dem Kündigungsschreiben auch gleich einen Sprengsatz für das gesamte europäische Projekt nach Brüssel zu schicken, ging nicht auf. Stattdessen ist es der EU gelungen, die Wünsche der Briten derart zu entzaubern, dass selbst den schärfsten Kritikern Brüssels die Lust auf ein eigenes Austrittsbegehren gründlich verdorben wurde. Und zwar nicht nur wegen der Härte der EU-Unterhändler, sondern auch wegen der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Krankenhäuser stehen unerwartet vor Rückforderungen in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Unter höchstem Zeitdruck haben Krankenkassen bis zum vergangenen Freitag Hunderte von Sammelklagen eingereicht. Auslöser der ...
Halle (ots) - Auf dieser Rede können die Willigen in der EU durchaus aufbauen. Denn sie haben nicht nur irgendein abgegriffenes Erbe zu behüten, sondern können mit konkreten Erfolgen wuchern. Deshalb wollte Merkel die Stagnation durchbrechen, um eine neue Erfolgsgeschichte der EU anzustoßen - auch mit Blick auf die Wahlen 2019. Nicht ohne Grund begann sie ihren Auftritt mit dem Stolz, vor "dem größten demokratischen ...
Halle (ots) - Der Unterricht für Oberstufenschüler wird in Sachsen-Anhalt vom kommenden Jahr an wieder in getrennten Kursen auf zwei verschiedenen Leistungsniveaus angeboten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Künftige Abiturienten können aus sechs Kernfächern zwei Leistungs- und vier Grundkurse zusammenstellen. ...
Halle (ots) - Seehofer, der neben Merkel und Wolfgang Schäuble einzige verbliebende aktive Politiker, der schon in der Ära Helmut Kohl am Kabinettstisch gesessen hat, kämpft um einen Abschied in Würde. Doch wirkt er in diesen Tagen getrieben von rein egoistischen Motiven. Ein Gestalter mit klaren Zielvorstellungen würde anders auftreten. Seehofers endgültiger Abgang wäre eine Zäsur. Und zwar nicht nur für die ...
Halle (ots) - Nach neun Jahren Groko ist die SPD derart wundgescheuert, dass es vor allem darum geht, den Laden zusammenhalten. Deshalb entspricht die Parteichefin dem Drängen des linken Funktionärskörpers nach "SPD pur", auch wenn die ehemalige Arbeitsministerin weiß, dass vieles kaum zu finanzieren sein wird. Die SPD läuft Gefahr, ihre Klientel aus den Augen zu verlieren. Sie muss ein seriöses und gut kommuniziertes Angebot machen, um den Status als Volkspartei nicht ...
Halle (ots) - Ein ausgebauter Nahverkehr, elektrifizierte Bahnstrecken, neue Straßen und Hochschulen: Die vom Bund eingesetzte Kohlekommission hat erstmals konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Belastungen durch den Braunkohle-Ausstieg in Mitteldeutschland auszugleichen und die Chancen auf die Neuansiedlung von ...
Halle (ots) - Fehlalarme von Rauchmeldern sind in Sachsen-Anhalt an der Tagesordnung. Häufiger als je zuvor rücken Feuerwehren vergeblich an. Bis zu 20 Mal am Tag fahren Löschfahrzeuge los, ohne dass es tatsächlich irgendwo brennt, erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Allein ...
Halle (ots) - Die SPD hat sich dabei als lebendige Partei mit motivierten Mitgliedern präsentiert. Das ist für die Partei, die gerade um ihre Existenz kämpft, eine gute Sache. Doch so wichtig solche Veranstaltungen für das Binnenklima in der Partei sind, so sehr ist jetzt die Parteispitze gefragt. Die Führung muss auch tatsächlich führen - und den Prozess der programmatischen Erneuerung in der Partei dringend ...
Halle (ots) - Ihre Stärke gründet auf ihrer Ferne zur Macht. Solange sie nichts zu entscheiden haben, solange sie bloß Ideen formulieren können - und seien die, wie im Europa-Wahlprogramm, noch so schwer mit der Realität vereinbar -, taugen die Grünen als Gegenbild zur dysfunktionalen Berliner Koalition. Weil sie aber regieren wollen, wissen sie um die Vergänglichkeit dieses Glücksmoments. Also verdrängt die ...
Halle (ots) - Der Bundespräsident würdigte doch ausdrücklich jene deutschen Traditionen, die sich schon immer für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzten. Er sprach sich klar gegen einen Schlussstrich unter die deutsche Schuld aus: Weltkriege und Holocaust seien "unverrückbarer Teil unserer Identität". Was ein Bundespräsident einem solchen Satz aber bislang nie nachschob, ist ein "Aber". Steinmeier tat ...
Halle (ots) - Die Elbe, ein mächtiger Fluss, ist ein Schatten ihrer selbst. Die Frachtschifffahrt ist zum Erliegen gekommen, seit Monaten. Es ist menschlich, jetzt auf den nächsten Regen zu hoffen, auf das nächste Jahr, das vielleicht wieder besser läuft. Niedrigwasser gab es ja immer mal, sagen wir als Optimisten. Und blenden aus, was offensichtlich ist: Unser Klima unterliegt einer tiefgreifenden Änderung. An der ...
Halle (ots) - Die SPD wäre schlecht beraten, das Grundprinzip der Agenda 2010 - das des Förderns und Forderns - komplett aufzugeben. Alles andere wäre gefährliche Augenwischerei. Der Staat stellt zu Recht viel Geld zur Verfügung, um das Existenzminium von Langzeitarbeitslosen abzusichern. Es ist liegt aber auch im Interesse derer, die das mit ihren Steuern finanzieren, dafür auch ein Mindestmaß an Gegenleistung zu ...
Halle (ots) - Halle. Der Flughafen Magdeburg/Cochstedt wird vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) übernommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). "Wir planen dort den Aufbau des "Nationalen Erprobungszentrums für Unbemannte Luftfahrtsysteme", teilte ein ...
Halle (ots) - Immerhin: Die Bundesregierung kommt ihrem Versprechen näher, dass am Ende nicht die Autofahrer die Zeche für die schmutzigen Tricks der Autobauer bezahlen müssen. 3000 Euro soll die Nachrüstung eines alten Diesels mit einem modernen Abgasreinigungssystem kosten. Die deutschen Konzerne Volkswagen und Daimler sind nun bereit, diese Kosten vollständig zu tragen. BMW zahlt die 3 000 Euro unabhängig davon, ...
