Halle (ots) - Tatsächlich wurde eine Reisefreiheit erreicht, die nie Schutzlosigkeit bedeutete. Dass es trotzdem Lücken gab, durch die immer wieder auch Terrorverdächtige schlüpfen konnten, hat andere Gründe: Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten kam nur schleppend, wenn überhaupt in Gang. Über viele Jahre hinweg waren es nur wenige EU-Staaten - darunter Deutschland -, die das ...
Halle (ots) - Die Grundsteuer ist in ihrer gegenwärtigen Form verfassungswidrig und muss reformiert werden. Sinnvoll wäre eine möglichst einfache Steuer, die sich etwa allein an der Fläche des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude richtet. Scholz wäre gut beraten, seine Pläne aufzugeben und sich mit den Ländern auf diese "Einfach-Steuer" zu einigen. Denn das oberste Ziel der Reform muss sein: Wohnen darf ...
Halle (ots) - Merkel sieht keinen Ausweg. Ihre Zwickmühlenlage skizzierte sie am Donnerstag offen. Man wolle mit Moskau wieder zusammenkommen, bekannte sie, aber eben auch die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine bewahren. Das Problem ist, dass Putin genau diese Unabhängigkeit nicht will. Er destabilisiert das Nachbarland, wo er nur kann, weil er die postsowjetischen Staaten eben nicht für ...
Halle (ots) - Juristen halten das Internetportal zur Meldung AfD-kritischer Lehrer in Sachsen-Anhalt für rechtswidrig. Das ergibt ein Rechtsgutachten von Experten des Landtags. Laut der Analyse verstößt die Verarbeitung sensibler Daten, die konkrete Rückschlüsse auf die politische Meinung einzelner Lehrer zulasse, wahrscheinlich gegen europäisches ...
Halle (ots) - Die Probleme der Messe begannen mit einer Welt, in der die Geräte nur noch Träger einer Plattform sind, die man nicht anfassen, nicht reparieren und nicht pro Stück verkaufen kann. Plötzlich steckte digitale Technik in allem und jedem. Die Cebit-Seele aber blieb die einer Industriemesse. Hier versuchte die deutsche Wirtschaft, ihre traditionelle Identität zu digitalisieren. Doch der große Sprung in eine neue Zeit gelang nicht. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Auf der Suche nach Kapitalgebern meldeten zunächst auch Commerzbank und die hessische Landesbank Helaba Interesse an. Doch die Commerzbank fühlt sich am Ende offenbar zu schwach auf der Brust. Ein international wichtiges Bankhaus wird sie so aber nicht mehr. Die Helaba würde gern übernehmen, will dabei aber die größtmögliche Absicherung. Eine Super-Landesbank, die durchaus Vorteile hätte, lässt sich ...
Halle (ots) - Politisch ist das Meldeportal eine Anmaßung. Jedermann kann dort Lehrer anschwärzen, ohne selbst mehr angeben zu müssen als eine E-Mail-Adresse, im Zweifel unter einem Fantasienamen. Die Portale sollen offenkundig den Eindruck erwecken, dass die AfD eine deutschlandweite Datenbank aufbaut. In Lehrern soll das mulmige Gefühl wachsen, dass jeder Schüler im Klassenzimmer ein Spitzel sein könnte, der ...
Halle (ots) - Die gerade erst beschlossenen schwarz-roten Pläne zur Alterssicherung werden die vorhandenen Rücklagen wohl rasch aufzehren. Die eigentlichen Zukunftsfragen sind ungeklärt und in eine Expertenkommission delegiert worden. Politisch ist kaum damit zu rechnen, dass die Haltelinie von 48 Prozent für das Rentenniveau, die erst einmal bis 2025 gilt, danach wieder abgeschafft wird. Umso dringender sind deshalb die Finanzierungsfragen, die es zu beantworten gilt. ...
Halle (ots) - Langsam aber sicher machen sich nun die Konsequenzen von Trumps Wirtschaftspolitik bemerkbar. Auf der einen Seite die nicht gegenfinanzierten Steuergeschenke an Spitzenverdiener und Unternehmen, die zwei Billionen Dollar zum ohnehin schon gewaltigen Schuldenberg der USA hinzufügen. Auf der anderen der Handelsprotektionismus, dessen Strafzölle Produkte unnötig verteuern. Letztere schlagen jetzt beim ...
Halle (ots) - Sergej W. wollte nicht nur knallen, sondern auch töten. Die Freiheitsstrafe von 14 Jahren ist relativ milde. Bei einem 28-fachen Mordversuch aus purer Habgier wäre durchaus auch eine lebenslange Haft möglich gewesen. W. kam hier sein Geständnis zugute. Zwar hatten die Fahnder eh schon viele Indizien gegen ihn in der Hand. Sie wussten nur nicht, wie der benutzte Sprengstoff zusammengesetzt war. Nur weil ...
Halle (ots) - Dass 5G-fähige Smartphones noch nicht verfügbar sind, dass den allermeisten Privatkunden mit einer Schließung der Löcher im Netz des Vorgängerstandards LTE schon geholfen wäre, ist richtig. Es stimmt aber nur für den Moment. Schneller als sich heute viele vorstellen können wird der Zeitpunkt erreichen sein, an dem es ohne 5G auch im letzten Winkel der Republik nicht mehr gehen wird. Jedenfalls dann, wenn der Durchbruch bei autonomem Fahren, smarter ...
Halle (ots) - Für seine Spiele mit dem Feuer findet Moskau in der ukrainischen Regierung einen bereitwilligen Mitspieler. Im nationalistischen Taumel übertreffen ukrainische Politiker einander in ihren Forderungen nach Konsequenzen - bis hin zur Verhängung des Kriegsrechts. Dabei ist das Manöver von Präsident Poroschenko leicht durchschaubar. Lange sah er dem russischen Treiben im Asowschen Meer tatenlos zu - jetzt ...
Halle (ots) - Halle. Im Skandal um Millionenbeträge, die Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt in hochriskanten Finanzgeschäften verzockt haben, rücken die Banken in den Fokus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Landesrechnungshof rät geschädigten Verbänden, ...
Halle (ots) - Nicht jeder Verband zockt, doch die bekannten Zahlen sind verheerend genug. Zügig muss aufgeklärt werden, wer so fatale Entscheidungen traf - und wieso existierende Kontrollmechanismen versagten. Dazu gehört auch die Frage, ob Banken womöglich irreführend agierten, um im Land Derivate an den Mann zu bringen. Es ist so: Ein Ausfallrisiko gibt es für ...
Halle (ots) - Nicht jeder Verband zockt, doch die bekannten Zahlen sind verheerend genug. Zügig muss aufgeklärt werden, wer so fatale Entscheidungen traf - und wieso existierende Kontrollmechanismen versagten. Dazu gehört auch die Frage, ob Banken womöglich irreführend agierten, um im Land Derivate an den Mann zu bringen. Es ist so: Ein Ausfallrisiko gibt es für ...
Halle (ots) - Die Ursachen für den Erfolg sind ebenso bekannt wie vielfältig. Die Grünen haben ein zentrales Thema: die Klimakrise, deren Folgen immer offenkundiger werden. In der Flüchtlingspolitik hört man von der Partei weniger, in der Sozialpolitik dafür umso mehr. Zugleich ist den Grünen die Erneuerung an der Spitze gelungen. Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen in die Mitte der Gesellschaft vordringen. ...
Halle (ots) - EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier sandten am Sonntag die markige Botschaft aus: Wir stehen zusammen, wir bleiben bei unserer Linie, mögen die Verwerfungen in London noch so heftig ausfallen. Triumphgehabe ist tabu. Und doch tritt man den EU-Spitzen wohl kaum zu nahe, wenn man ihnen unterstellt, dass sie sich in der Pose des ...
Halle (ots) - Halle. Der Landtag von Sachsen-Anhalt vermisst eine Abgeordnete. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Die 2016 als Direktkandidatin für Bernburg (Salzlandkreis) gewählte Sarah Sauermann soll seit Monaten nicht mehr an Plenar- und Ausschusssitzungen teilgenommen haben, hält jedoch an ihrem Mandat fest. ...
Halle (ots) - Die CDU hat schmerzliche Wahlniederlagen eingesteckt, aber sie stellt noch immer die Kanzlerin. Durch ihren Abtritt als Parteichefin verschafft Merkel einem Nachfolger Zeit, sich aufzubauen. Beim Thema Flüchtlinge setzen Friedrich Merz und Jens Spahn auf einen deutlich härteren Kurs; aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer wäre keine bloße Verlängerung von Merkels Politik unter neuem Namen. Die Kernfrage ist: Welchem Kandidat gelingt es am besten, eine ...
Halle (ots) - Die Versorger können sich die alljährlichen Preiserhöhungen leisten, weil sie wissen, dass wenige Kunden abspringen. Das ist erstaunlich im Land der Schnäppchenjäger. Doch die Ursache dafür ist schnell gefunden. Denn besonders bei älteren Menschen ist die Angst groß, in die Fänge von dubiosen Anbietern zu geraten, die sie über den Tisch ziehen. Spektakuläre Fälle mit Pleiten und Betrügereien gab ...
Halle (ots) - Es gibt wohl keine Mutter und keinen Vater, die sagen: "Wenn das Geld vom Bund kommt, möchte ich nicht, dass die Situation meiner Kinder in der Schule sich bessert." So dürfte es auch beim Digitalpakt sein, der jetzt hoffentlich Wirklichkeit wird. Es ist überfällig, dass Tablets und Computer endlich ein normaler Teil des Schulalltags werden. Kommt der Digitalpakt jetzt also auf jeden Fall? Die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung im Bundestag ...
Halle (ots) - für das Weltklima ist es nicht entscheidend, ob die Kohlemeiler 2035 oder 2040 vom Netz gehen. Wichtig ist, dass Deutschland bis dahin ein stabile und kostengünstige Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht. Die Wirtschaft in den ostdeutschen Kohle-Revieren muss bis dahin umgebaut werden. Die bisher vorgelegten Konzepte sind aber zu allgemein: Straßen sollen gebaut, Hochschulen gegründet und ...
Halle (ots) - Die Bahn kommt im Jahr 2018 nicht daher wie das "Unternehmen Zukunft", sondern wie ein schwerfälliger, mit vielen Großprojekten überforderter Riese. Zunehmend rächen sich fehlende Investitionen der Vergangenheit. In den Werkstätten der Bahn gibt es inzwischen selbst bei Routineabläufen gravierende Probleme. Die Instandhaltung ist zur Achillesferse der Bahn geworden. Eine verlässliche Bahn ist aber unverzichtbar für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts ...
Halle (ots) - Was man hat erahnen können, tritt mit größerer Wucht als erwartet ein - das politische Erbe Angela Merkels wird abgeräumt, noch während sie im Amt ist. Erst heute sieht man deshalb auch so richtig, welche Leistung Merkels es war, die Christlich-Demokratische Union überhaupt auf ihren Pfad der Mitte gebracht und dort gehalten zu haben. Über die Stabilität der Großen Koalition sagt die neueste Volte des CDU-internen Wahlkampfes nichts Gutes. Zwar hat ...
Halle (ots) - Die Kommission bekommt nun die Quittung dafür, dass sie in der Vergangenheit gerade auch bei anderen großen Schuldensündern weggeschaut hat. Das liefert den Populisten in Rom einen willkommenen Anlass, sich erneut als Opfer der europäischen Diktatoren in Brüssel zu inszenieren. Das ist Unsinn. Weil Italien niemandes Vasall und schon gar kein Leichtgewicht dieser Währungsunion ist. Das macht den Weg ...
Halle (ots) - Wer Eltern, egal welcher sozialen Schicht, unter den Generalverdacht stellt, sie würden die staatlichen Hilfen lieber selbst verprassen, der hat ein seltsames Menschenbild. Die Studie belegt: Das Vorurteil, dass Kindergeld lieber für Alkohol, Tabak oder Videospiele konsumiert würde, beruht allein auf Einzelfällen. Das Ergebnis sollte denen Mut machen, die für Kinderförderung streiten. Je 100 Euro ...
Halle (ots) - Dinge sind kompliziert. Einerseits liefert Deutschland Werkzeuge für die Kriege dieser Welt. Gerade die Regime der Krisenregionen sind die besten Kunden. Es bleibt trotz immer strengerer Auflagen das schlechte Gefühl, durch Geschäftsinteressen Mitspieler in den Konflikten zu werden. Auf der anderen Seite stehen zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland, davon viele in strukturschwachen Regionen. In ...
Halle (ots) - Häufiger Zeitverzug, millionenschwere Planungsfehler, erfolglose Suche nach einem Chef: Sachsen-Anhalts zentraler Baubetrieb wird zum Sorgenkind. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Probleme beim Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) treiben die Kosten wichtiger Bauvorhaben in die Höhe, ...
Halle (ots) - Die französische Molkereigenossenschaft Eurial übernimmt das deutsche Käse-Unternehmen Rotkäppchen Peter Jülich aus Dortmund und die Käserei Altenburger Land. "Mit dem Verkauf wird die Zukunft der Mitarbeiter und der Marken abgesichert", sagte Rotkäppchen-Geschäftsführer Alexander Kolb der in ...
Halle (ots) - Die Kommission muss wie mit einem Klingelbeutel von Hauptstadt zu Hauptstadt ziehen, um das Geld zusammenzukratzen. Das ist beim Flüchtlings-Deal mit der Türkei so. Das wiederholt sich bei humanitären Maßnahmen oder bei der Entwicklungshilfe. Kommission und Parlament fordern aber nicht mehr Geld für sich, sondern um es in den Mitgliedsländern zu investieren - für die Landwirtschaft, für die ...
