Halle (ots) - Selbst in den EU-Staaten müssen Konzerne die oft schon niedrigen Sätze gar nicht zahlen. Das Verschieben von Gewinnen ist dabei nur ein Problem. Legale Schlupflöcher, von den Regierungen in der Regel als Standortpolitik verkauft, tun ihr Übriges. Steuerdumping kann nur durch Transparenz bekämpft werden. Dazu muss öffentlich gemacht werden, welche Umsätze und Gewinne ein Unternehmen in einem Land macht ...
Halle (ots) - Die Frage liegt nah, wie ausgerechnet eine Oligarchin zur Hoffnungsträgerin der Demokratie werden konnte. Aber: Wer in der Ukraine etwas werden will, kommt an den Oligarchen nicht vorbei. Auch Timoschenkos Gegner bei den Wahlen 2010 und 2014, der prorussische Viktor Janukowitsch und der prowestliche Petro Poroschenko, gehörten dieser Machtclique an. Timoschenko wiederum ist die Einzige, die für ihren ...
Halle (ots) - Der Streit um das Öko-Label eines Staubsaugers wiegt schwer. Denn auf dem Spiel stehen nicht nur die von der EU vorgeschriebene Prüfverfahren, sondern auch das Vertrauen der Verbraucher. Wenn diese nämlich Gründe haben, an den Angaben zu zweifeln, kann man die bunten Aufkleber auch gleich vergessen. Bisher hat Brüssel den Herstellern überlassen, diese Werte für ihre Geräte auf die Labels zu drucken. ...
Halle (ots) - Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den rechtsnationalen "Flügel" der AfD um Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft hat, geraten Beamte, die für die Rechtspopulisten um Mandate kämpfen, in Erklärungsnot. Die Polizeigewerkschaft fordert die AfD-Kandidaten auf, unmissverständlich Abstand zum "Flügel" zu halten. Nun sind es Lehrer - aber auch Richter, Staatsanwälte und Polizisten - auf ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt reserviert fünf Prozent seiner Medizin-Studienplätze für künftige Landärzte. Das will das Kabinett an diesem Dienstag beschließen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Wer über die Landarztquote an die Uni kommt, muss später zehn Jahre lang in einem Ärztemangel-Gebiet arbeiten. Entzieht ...
Halle (ots) - Es ist höchste Zeit, die Debatte über ein generelles Tempolimit frei von ideologischen Scheuklappen zu führen. Denn die Alternative heißt ja nicht 110 oder 300 Kilometer pro Stunde. Es gibt eine Vielzahl an Lösungen dazwischen. Was spräche dagegen, die Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen bei, sagen wir, Tempo 150 zu begrenzen? Eine angenehme Reisegeschwindigkeit wäre immer noch möglich, blinde ...
Halle (ots) - Es ist seit jeher die Methode Schäubles: Treuherzige Unschuld umhüllt einen umso schärferen Kern. Seine Botschaft ist klar: Kramp-Karrenbauer ist für ihn nicht mehr als eine Übergangschefin. Friedrich Merz hat verloren, aber er bleibt im Spiel. Der Kampf um die Nachfolge Merkels ist noch nicht beendet. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die Union tritt weiter auf der Stelle, weil sich die Brüsseler Diplomaten immer noch fragen, an welchen Alternativen, vielleicht sogar Zugeständnissen sie denn arbeiten sollten, so lange aus London nichts darüber zu hören ist, was denn zu den Knackpunkten des Brexit-Austrittsvertrages zählt. Auf der Insel ist man in der Sache auch nach dem Vorschlag für einen Plan B keinen Schritt weiter. Ob A oder B - die EU steht völlig konsterniert vor der ...
Halle (ots) - Halle. Fast die Hälfte der Gefängnisinsassen Sachsen-Anhalts ist süchtig nach Drogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die Informationen geht aus einer Erhebung des Justizministeriums des Landes hervor, die auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel offengelegt wurde. Demnach sind 777 von 1625 Inhaftierten ...
Halle (ots) - Die CSU will glauben, dass dieser Führungswechsel die Rückkehr zu alter Stärke einleitet. Tatsächlich ist von ihrem einstigen Mythos kaum etwas übrig. Es wird lange dauern, bis diese Partei sich neu erfinden kann - wenn es ihr denn überhaupt gelingt. In der CSU ist jede Menge Genugtuung darüber zu spüren, dass es im Herbst bei der Landtagswahl nicht noch schlimmer gekommen ist. Je mehr diese ...
Halle (ots) - Halle. Für Eltern wäre es ein Segen, für Kommunen ein Desaster: Die Linke warnt in Sachsen-Anhalt vor möglichen Rückzahlungen von Kitakosten in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Hintergrund ist eine juristische Feinheit, die in ...
Halle (ots) - In der Linken hat immerhin schon ein respektabler Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen. Stefan Gebhardt hat aber nicht mit einem fröhlichen "Ja, ich will!" reagiert, sondern eher verdruckst damit, er habe seine "Bereitschaft erklärt". Auch Armin Willingmann wäre ein respektabler SPD-Landeschef. Sein Bekanntheitsgrad ist zwar ausbaufähig. Der Ex-Professor ist aber ein kluger Kopf und in direktem ...
Halle (ots) - Halle. Nach der Handball-Weltmeisterschaft plant der Präsident des Deutschen Handballbundes (DHB) Andreas Michelmann, den Verband zu reformieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Unter anderem soll die Zahl der derzeit 22 Landesverbände drastisch ...
Halle (ots) - Die Personalprobleme beim Zugbetreiber Abellio in Sachsen-Anhalt werden bis zum Jahresende anhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zwar gebe es viele Bewerber, gerade Quereinsteiger, diese müssten aber erst ausgebildet werden, sagte ...
Halle (ots) - Es ist eine Fehlentwicklung, dass der Bundessicherheitsrat zum Genehmigungsgremium für Rüstungsexporte geschrumpft ist. Er wurde in den 50er Jahren gegründet, um den Herausforderungen nach dem Krieg zu begegnen. Heute steht die Nato als Allianz infrage, die alten Bündnisse verschwimmen, die Interessen mischen sich neu. Deutschland braucht schnellere und effizientere Entscheidungsstrukturen. Es braucht ...
Halle (ots) - Es wird immer Menschen geben, denen die Energiewende zu schnell oder zu langsam vorangeht. Die Skepsis vieler Ostdeutschen rührt jedoch daher, dass sie "zu viel Einfluss von Einzelinteressen" sehen und die Strompreise hoch sind. Seit Monaten wird in der Politik erbittert darüber gestritten, ob die Kohlekraftwerke nun 2025, 2030 oder 2035 abgeschaltet werden. Die Grünen geben die Parole des schnellen ...
Halle (ots) - Um nicht weiter von Stau-Rekord zu Stau-Rekord zu stolpern, muss die Politik schnellstens umsteuern. Dabei geht es nicht darum, Autofahrer so zu nerven, dass sie vom Fahren ablassen. Sondern darum, die Alternativen bestmöglich aufzustellen: preiswerter oder sogar kostenloser, serviceorientierter und massiv ausgebauter Nahverkehr, eine eben solche Deutsche Bahn und in den Städten viel mehr und bessere ...
Halle (ots) - Es muss ein Konsens darüber herbeigeführt werden, was die Pflegeversicherung in Zukunft sein soll. Bleibt es beim Teilkaskoschutz, wofür einiges spricht? Wie lässt sich gewährleisten, dass Eigenbeiträge nicht zur Überforderung werden? Welche Möglichkeiten bietet private Vorsorge? Dies alles sind grundsätzliche Fragen. Die Große Koalition kann es sich nicht erlauben, sie unbeantwortet zu lassen. Es ...
Halle (ots) - Halle. Stadt und Landkreis Wittenberg sitzen auch mehr als ein Jahr nach dem großen Abschlussgottesdienst des Reformationsjubiläums auf offenen Rechnungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Unter anderem geht es um die Errichtung der Pontonbrücke, ...
Halle (ots) - Eine vom Berliner Kunstsammler und Mäzen Egidio Marzona gegründete Stiftung ist neuer Eigentümer der ab 1902 errichteten Wohn- und Gartenanlage "Saalecker Werkstätten" bei Bad Kösen (Burgenlandkreis). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Ziel ist es, ...
Halle (ots) - Mit vereinten Kräften verhinderten Union und SPD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Möglichst eng wollen die Regierungsfraktionen den Auftrag des Ausschusses fassen. Sie argumentieren mit den Schränken von Aktenordnern, die man sonst möglicherweise durcharbeiten müsse. Und sie warnen davor, dass der Ausschuss bei einem falsch gefassten ...
Halle (ots) - Sollte die britische Regierung demnächst auf die Idee kommen, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, weil sie eine klare Vorstellung hat, wie ein geregelter Brexit gelingen kann, dann wird hoffentlich kein EU-Mitgliedsstaat nachtreten. Das große Britannien liegt bereits am Boden, es hat sich ohne Not selbst geschlagen und verzwergt. Wenn einige Wochen oder Monate mehr an Bedenkzeit nötig sind, damit die Führung des ...
Halle (ots) - Aber natürlich ist neuer Druck auf die AfD nicht die Lösung des Problems. Schließlich sitzt sie im Bundestag und mittlerweile in allen 16 Landtagen. Und sie ist in Teilen Westdeutschlands eine kleine Minderheit, während sie in Ostdeutschland vielfach Volkspartei ist. Dort kann die Beobachtung politisch sogar kontraproduktiv wirken, weil der Glaube, der Staat verbiete ganz und gar legitime Meinungen, bei zu vielen Menschen verfängt - wovon sich der ...
Halle (ots) - Halle. Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Magdeburger Politik- und Gesellschaftspsychologe Thomas Kliche sagte dem ...
Halle (ots) - Es sind diese und andere "Einzelfälle" etwa aus Sachsen oder dem NSU-Komplex, die eine Erkenntnis nahe legen: Dass zwar nicht die Mehrheit der Beamten in den Sicherheitsbehörden rechts tickt - aber doch zumindest eine unübersehbare Minderheit. Leider wird die Politik der Herausforderung nicht gerecht - im Gegenteil. Über die Chatgruppe und mögliche Weiterungen erfährt man öffentlich nichts, auch weil ...
Halle (ots) - In einem Jahr, in dem Europawahl und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern anstehen, gibt die CDU so auch das Signal, dass sie die Flüchtlingspolitik nicht vergessen hat. Und sie bemüht sich gleichzeitig um innere Befriedung. Es kann nur helfen, das Thema mal etwas nüchterner und mit Abstand zu betrachten. Gelingen wird das allerdings nur, wenn es keine Abrechnung wird. Natürlich muss dabei auch über das Jahr 2015 gesprochen werden, als besonders ...
Halle (ots) - Eine Schreckenstat wie der Messerangriff von Danzig hat eine innere Logik und sollte niemanden wundern. Das aber heißt auch, dass die Stiche nicht nur den ebenso beliebten wie engagierten Bürgermeister ins Herz getroffen haben, sondern die polnische Demokratie. Dass sich diese Demokratie in ihrem fragilen Zustand befindet, ist bekannt. Zum weiteren Umfeld des Mordversuchs gehört deshalb auch die Tatsache, dass die PiS-Regierung seit ihrem Wahlsieg 2015 alles ...
Halle (ots) - Kretzschmar wurde 1973 in Leipzig geboren - drei Jahre vor der Ausbürgerung Wolf Biermanns und 13 Jahre vor der friedlichen Revolution in der DDR. Seine Aussagen zeugen von historischer Ignoranz. Denn er erweckt den Eindruck, als sei es heute vielleicht ein bisschen besser als vor 1989, aber eben nicht wirklich besser. Dabei wäre er zu jener Zeit in ...
Halle (ots) - Die AfD wird geschickter. Von Björn Höcke und auch von Gauland selbst sind zuletzt keine rhetorischen Ausfälle mehr bekannt geworden. Wer über die Stränge schlägt, fliegt raus. Wie André Poggenburg, der von "Volksgemeinschaft" schwafelt. Dass die AfD sich wirklich mäßigt, ist aber eine Illusion. Auch das zeigte der Parteitag in Riesa. Beim Kandidaten-Marathon um die Plätze für die Europaliste ...
Halle (ots) - Kramp-Karrenbauer hat als zentrale inhaltliche Aufgaben vorgegeben, die traditionellen Themenschwerpunkte der CDU wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Bei Innerer Sicherheit und Wirtschaftspolitik soll die Partei wieder wahrnehmbarer werden. Um den weiter schwärenden Unmut über die Flüchtlingspolitik zu besänftigen, soll es im Februar eine Konferenz geben, zu der auch die CSU eingeladen ist. Es gehe dabei "um eine Generalaussprache", sagt ...
