Halle (ots) - Zwar gibt es nach wie vor bedeutende Unterschiede zwischen beiden Parteien. Vor allem die Bindung an den "Westen" ist für die SPD essenziell, für die Linke nicht. Allerdings ist zu erwarten, dass die SPD die Große Koalition demnächst verlässt und weiter nach links rückt. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob zwei linke Parteien in demselben politischen Spektrum noch eine Existenzberechtigung haben ...
Halle (ots) - Maas' weltweit mit großem Interesse verfolgter Teheran-Besuch hat die Gefahr, die Irans Atomambitionen für den Weltfrieden bedeuten, nicht gemindert. Einiges spricht sogar dafür, dass der Iran seinen aggressiven Einfluss in Syrien, im Libanon und Jemen unter dem Druck Trumps weiter ausbaut, um für den Ernstfall einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA breiter aufgestellt zu sein. Die ...
Halle (ots) - Die Affäre um die Verträge lastet schwer auf Bahnchef Richard Lutz. Zu Recht wird nun nach seiner persönlichen Verantwortung gefragt. War er es nicht gewesen, der seit Beginn des Jahrzehnts als Finanzvorstand Herr über das Geld war? Die neue Strategie für eine starke Schiene sollte Lutz' großer Befreiungsschlag werden. Sie ist die Antwort auf die Krisengipfel zu Jahresbeginn, bei denen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geradezu ultimativ ...
Halle (ots) - Mag sein, dass das grüne Zeitalter eben erst begonnen hat. Freilich dürfte die Grünen-Spitze erst nach und nach realisieren, was da auf sie zukommt. Dass Robert Habeck von der Kanzlerkandidaten-Debatte nichts wissen will, ist verständlich. Der einst informelle Chef der Grünen, Joschka Fischer, hat mal gesagt, das Kanzleramt sei die "Todeszone" der Politik. Dort werde der Sauerstoff knapp und die Luft ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wächst der Druck, weitreichende Messerverbote auf Straßen und Plätzen zu erlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Hintergrund ist die Zunahme von Straftaten mit Stichwaffen in den vergangenen Jahren. "Weniger Messer heißt geringere Gefahr", erklärte SPD-Innenpolitiker Rüdiger ...
Halle (ots) - Kann die SPD also etwas vom Erfolg der Sozialdemokraten in Dänemark lernen? Nein. Es wäre Selbstmord, wenn die SPD jetzt mit rechtspopulistischen Parolen punkten wollte. Die SPD hat den Anspruch, eine Interessenvertretung für Menschen mit eher niedrigen Einkommen zu sein. Eine Kern-Klientel sind aber auch die Bildungsaufsteiger, die Angela Merkels Flüchtlingspolitik besonders unterstützten. ...
Halle (ots) - Im Grunde ist direkte Demokratie, sind also Volksabstimmungen und Volksbefragungen, eine hochgradig sympathische Idee. Leider wirken viele ihrer Einsätze derzeit eher abschreckend. Jüngstes Beispiel: Der Umgang der EU mit der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung. Allein, dass eine weithin unbekannte Online-Umfrage, die vorher nicht als verbindlich galt und bei der in den meisten Mitgliedsstaaten unter ...
Halle (ots) - Zwar wäre es gesamtdeutsch die vierte Regierungsbeteiligung der Linken - und die erste im Westen. Die Linke wird immer mehr als normale Partei wahrgenommen. Andererseits könnte es mit den Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen auch bald wieder vorüber sein. Und im Bund deutet nichts auf ein Linksbündnis hin. Zudem dürfte es nach der nächsten Bundestagswahl kaum für eine Mehrheit im Bundestag reichen. Und: Die Grünen richten sich längst ...
Halle (ots) - Der Backkonzern Aryzta beabsichtigt offenbar, zwei kleinere Werke in Mitteldeutschland zu schließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Betroffen seien die Standorte Mansfeld (Landkreis Mansfeld-Südharz) mit rund 180 Mitarbeitern und Artern ...
Halle (ots) - Der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat Versäumnisse bei der Klimapolitik eingeräumt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen besser kommunizieren, was wir machen", sagte er im MZ-Interview. Zugleich räumte er ein, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen werde. "Wir ...
Halle (ots) - An den vielen Windrädern in Sachsen-Anhalt verdienen vor allem Unternehmer und Kommunen aus anderen Bundesländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Lediglich 92 der 491 Anlagen im Land haben einen hier ansässigen Betreiber, teilte die Staatskanzlei auf MZ-Anfrage mit. Damit haben vier von fünf ...
Halle (ots) - Das Grundrecht auf Privatheit bekommt Löcher. Wie so oft in diesen Zusammenhängen ist auch jetzt von Verbrechensbekämpfung die Rede - im Interesse des Bürgers. Wenn etwa "Alexa" einen Einbruch aufzeichnet, bei dem ein Einbrecher überrascht wird. Dagegen kann doch niemand was haben, heißt es. Doch Vorsicht: Denn während etwa Telefonate oder E-Mails gezielt genutzt werden, um kriminelle Taten zu ...
Halle (ots) - Nie hatte das Gedenken an den 6. Juni 1944 einen so hohlen, unechten Beiklang wie ausgerechnet jetzt am 75. Jahrestag. Was sind das für Redner, die diesmal auf den gemeinsamen Kampf für das Gute hinweisen? Donald Trump treibt weltweit einen neuen Nationalismus an. Mit einer bei US-Präsidenten nie dagewesenen Feindseligkeit behandelt er das freie Europa, für das seine Landsleute 1944 gestorben sind. Die Frau an seiner Seite, die britische Premierministerin, ...
Halle (ots) - Solche Massenproteste hat es in Ungarn und Polen nach Amtsantritt der autoritären Regierungen auch gegeben, und sie blieben erfolglos. Dennoch werden sich Orbán und Kaczynski sehr genau ansehen, was da gerade in der unmittelbaren osteuropäischen Nachbarschaft passiert. Sie werden lernen, dass es in EU-Staaten Grenzen des politisch Durchsetzbaren gibt. Denn das ist das Geheimnis der Demonstranten zwischen ...
Halle (ots) - Die CDU versucht sich in Normalitätsübungen: Auch wenn die Koalition aufs Heftigste wackelt, auch wenn die nächsten Tage einen Regierungsbruch bringen können - die CDU setzt erstmal Arbeitsgruppen ein und gönnt der SPD allenfalls einen schulterzuckenden Seitenblick. Ruhe soll das ausstrahlen, Souveränität und Verantwortungsbewusstsein. An der CDU, so betont die Parteichefin, werde die Regierung nicht scheitern. "Stabilität" ist das CDU-Stichwort der ...
Halle (ots) - Rangnicks Aufstieg in neue Sphären kommt für RB Leipzig zu früh. Julian Nagelsmann hat betont, von Rangnick lernen zu wollen. Auch der neue begabte, aber unerfahrene Sportdirektor Markus Krösche ohne Bundesligameriten braucht Anleitung. Die kann Rangnick als Ratgeber ohne Entscheidungsgewalt von Brasilien oder den USA aus nur bedingt geben. So wird RB im Tagesgeschäft mehr als nur ein exzellenter ...
Halle (ots) - Die Krise der Volksparteien ist tragisch für die fleißigen Funktionäre - und für Deutschland ein Abschied aus einer politischen Landschaft, die lange Jahre gut funktioniert hat. Aber es ist nicht das Ende der Demokratie. Die zwei starken Bewegungen dieser Zeit sind eine neue rechtspopulistische Bewegung, die als Pegida begann und die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag trug. Und, ...
Halle (ots) - Die Brexit-Anhänger jubeln, äußert sich Trump doch in ihrem Sinne. Als vor dem EU-Referendum Ex-Präsident Barack Obama die Briten darauf hinwies, dass sie im Falle eines Brexit-Votums "am Ende der Warteschlange" bezüglich eines bilateralen Handelsabkommens stünden, war der Aufschrei unter den Austrittsbefürwortern groß, dass sich ein ausländischer Politiker zum Brexit äußerte. An der Oberfläche ...
Halle (ots) - Man kann aber nicht sicher sein, dass das Innenministerium nicht ernst machen würde, wenn es könnte. Schließlich stand auch im Geordnete-Rückkehr-Gesetz bis zuletzt eine Passage, die es erlaubt hätte, Medienvertreter für die Berichterstattung über bevorstehende Abschiebungen von Flüchtlingen haftbar zu machen. Derzeit ist das Ibiza-Video um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ...
Halle (ots) - Das Ende der Ära Merkel fällt zusammen mit einer Fragmentierung des Parteiengefüges. Das ist gewiss nicht nur ein zeitlicher Zufall. Vielmehr gibt es hier einen inhaltlichen Zusammenhang. Merkels Pragmatismus, ihre Politik des entschiedenen Sowohl-als-Auch hat die Konturen zwischen den politischen Lagern verschwimmen lassen. Kramp-Karrenbauer, Nahles und die Führungsriege ihrer Parteien bemühen sich nun mehr schlecht als recht darum, die verwischten ...
Halle (ots) - Für Macron, so viel lässt sich sagen, ist es nicht wichtig, wer den Zuschlag für den Top-Posten bekommt. Er will Grundsätzlicheres erreichen, die Europäische Union in seinem Sinne verändern. Das könnte den innenpolitischen Druck, den die Gelbwesten auf ihn ausüben, dämpfen und zugleich die französischen Interessen in der Europäischen Union befördern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Die Gruppe der Gegner wächst. Das liegt vor allem an Nahles selbst. Es sind die bisweilen arg verunglückten öffentlichen Auftritte, zuletzt beim Wahlkampf in Bremen, die die Gegner nicht mehr ertragen. Selbst Wohlwollende haben wenig Verständnis dafür, dass sich eine Frau, die nach innen so hart und diszipliniert arbeitet, nach außen so wenig im Griff hat. Das Bild von Andreas Nahles in der Öffentlichkeit gilt als irreparabel beschädigt. Viele in der ...
Halle (ots) - Was die CDU und auch die SPD zudem ignoriert haben: Wir leben in einer Zeit, in der die Älteren sich an der Jugend orientieren. Die Jugend versteht die technischen Möglichkeiten des Internets besser und findet deshalb große Aufmerksamkeit bei den Eltern und in den Unternehmen. Dazu kommen erfolgreiche Start-up-Gründer, die in kurzer Zeit Millionen machen und neue und globale Arbeitsformen in ...
Halle (ots) - Nüchtern betrachtet ist es kein Drama, wenn Parteien schrumpfen oder gar untergehen. Das gilt selbst für Parteien, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten geprägt haben oder - wie im Fall der SPD - bereits das Deutsche Reich. Entscheidend ist, ob eine Partei das Vertrauen der Wähler genießt. Schaffen es die alten nicht mehr, bilden sich neue - wie Grüne und die Linke erfolgreich gezeigt haben. Jetzt ...
Halle (ots) - Ein neuer Gigant, noch größer als Volkswagen, könnte entstehen. Doch die Hürden sind hoch, schon wegen der in Rom regierenden Populisten. Die können den Flirt der Fiat-Manager mit den Franzosen flugs beenden. Denn der französische Staat ist Renaults größter Aktionär, und Frankreichs Präsident Macron ist bei Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verhasst. Um ein Gleichgewicht des Schreckens zu erreichen, ...
Halle (ots) - Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit! Ansonsten strafen wir euch ab. Ob Klimaschutz oder Sozialunion, ob Migration oder Künstliche Intelligenz - die Menschen in den Mitgliedstaaten wollen Ergebnisse und Taten sehen. Bedenkenträger werden gnadenlos aussortiert. Die Parteien sollten verstehen, dass traditionelle ...
Halle (ots) - Die großen alten Volksparteien der Bundesrepublik, die Union und die SPD, haben immer größere Schwierigkeiten, darauf zu reagieren. Die Union hat sich sehr auf das Thema Zuwanderung konzentriert und vermochte es offenbar nicht, das Zukunftsthema Klimaschutz mit einem Teil ihres Markenkerns, der Wirtschaftskompetenz, zusammen zu bringen. Das ließ sich zuletzt in Sachsen-Anhalt gut beobachten. Da wurde von ...
Halle (ots) - Viele Bremer sind es leid, ständig die rote Laterne tragen zu müssen: bei Bildung, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut. Und dafür machten viele Wählerinnen und Wähler die seit gefühlt ewigen Zeiten regierende SPD und ihren Bürgermeister Carsten Sieling verantwortlich. Doch ob ein völlig unerfahrener CDU-Bürgermeister aus der Wirtschaft tatsächlich das Blatt wenden kann? Da sind große Zweifel erlaubt. Politik läuft nicht so, wie klein Fritzchen und ...
Halle (ots) - In der kommenden Saison, so die Ansage, komme man noch stärker, noch wettbewerbsfähiger zurück. Dann aber ... Gleichzeitig will man bei RBL jedoch nicht vom vorgegebenen Kurs abgehen. Herausragende Talente scouten und konkurrenzfähig entwickeln, das ist der Plan. Ob dieser allerdings so aufgeht, dass Leipzig realistische Titelchancen bekommt, darf bezweifelt werden. Schließlich fehlt den Begabten genau ...
Halle (ots) - Ein Vorkämpfer der Transparenz ist Assange nie gewesen. Und auch kein Journalist. Doch seine Methode unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der Arbeit investigativer Reporter. Die New York Times hat im Jahr 2010 Assange-Dokumente gedruckt. So erfuhr die Welt von den Folterungen in irakischen Gefängnissen. Würde Assange in den USA als Spion verurteilt, könnte kein Enthüllungsjournalist mehr sicher sein, dass ihm nicht das gleiche droht, wenn er ...
