Halle (ots) - Die EU und Russland haben einen routinierten Umgang mit dem Sanktionsregime gefunden. Russland eskaliert nicht, Europa insistiert nicht. Dieses Arrangement speist sich aus einer gemeinsamen Erfahrung: Europäer und Russen spüren ihre schwindende weltpolitische Bedeutung. Der Aufstieg Chinas zur Weltmacht, sein Machtkampf mit einem Amerika, dessen Präsident Rücksichtslosigkeit zur Tugend verklärt, drängt ...
Halle (ots) - Angela Merkel ist die stille Gewinnerin dieser Tage. Sie hat nicht nur einen Schritt dafür getan, dass ihr politisches Erbe gewahrt bleiben könnte. Sie hat in dieser Woche zugleich zwei ihrer engsten Vertrauten in machtvolle Positionen verholfen. Der selbstbestimmte Abgang eines Kanzlers ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht gelungen. Angela Merkel gelingt er gerade. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Sein eigener Kreisverband wählt Meuthen nicht mal mehr zum Delegierten. Es zeigt, wie wenig Autorität der Co-Vorsitzende an der Seite von Alexander Gauland in der Partei hat. Die Sache ist für Meuthen mehr als nur peinlich. Eine Spaltung der Partei? Das ist auch für die Zukunft nicht auszuschließen. Das ist aber gar nicht der springende Punkt. Entscheidend ist: Es gibt keinerlei Hinweis darauf, wie der ...
Halle (ots) - Patienten in Sachsen-Anhalt müssen bei Notfällen immer öfter lange auf einen Krankenwagen warten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Die Rettungskräfte waren auch 2018 häufig nicht in der vorgeschriebenen Frist von zwölf Minuten am Einsatzort. Wie aus einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung ...
Halle (ots) - Wenn Trump diese Frauen zur Rückkehr in ihre "Heimatländer" auffordert, ist das nichts anderes als Rassismus. Als skrupelloser Brandstifter weiß Trump genau, wie er mit Angst und Hass seine rechte Basis bei Laune halten kann. Doch für die oppositionellen Demokraten, die im Vorwahlkampf allzu häufig mit sich selbst beschäftigt sind, muss der widerwärtige Ausfall ein Weckruf sein: Der wirkliche ...
Halle (ots) - Vor Weihnachten, Black Friday oder Prime Day - die Verdi-Streikaufrufe bei Amazon begleiten uns verlässlich durchs Jahr. Allein schon deswegen entfalten sie nur sehr begrenzte Wirkung, denn das Unternehmen kann sich mit Aushilfskräften darauf einstellen. Der Gewerkschaft ist das bewusst, aber mit Blick auf ihre begrenzte Durchschlagskraft bei dem Onlinehändler ist Verdi Aufmerksamkeit wichtiger als ...
Halle (ots) - Dieser Vorschlag erhitzt die Gemüter: Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland sollte mehr als halbiert werden, schlägt eine Bertelsmann-Studie vor. Ein radikaler Vorstoß, vielleicht überzogen, doch die Richtung stimmt. Auch wenn verständlich ist, dass viele Patienten gerne in Wohnortnähe behandelt werden möchten, so sollte Nähe nicht das zentrale Kriterium sein, wenn es um die Gesundheit geht. ...
Halle (ots) - Halle - Die Konjunkturflaute erfasst nun auch die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Abzulesen ist das an der deutlich gestiegenen Kurzarbeit. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im ersten Halbjahr 2019 beantragten 137 Betriebe für 2 639 Mitarbeiter aus ...
Halle (ots) - Im vergangenen halben Jahr hat die Zahl der Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, deutlich zugenommen. Im ersten Halbjahr 2019 waren es in Sachsen-Anhalt 2 639 Beschäftigte. Verglichen mit dem Krisenjahr 2009 als mehr als 54 000 Personen betroffen waren, ist der Wert noch immer gering. Daher sollte die Lage nicht dramatisiert, aber auch nicht unterschätzt werden. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Die Verpflichtung von gestandenen Profis wie Jonas Nietfeld oder Patrick Göbel zeigte den Anspruch des HFC, sich zu verbessern. Der Auftritt bei Viertligist Erfurt offenbarte jetzt aber schonungslos, dass die Wiederholung der Erfolgssaison kein Selbstläufer wird. Nun macht eine schwache Leistung in einer Testpartie noch keine schwache Saison. Aber auch zuvor blieb der HFC vieles schuldig, gewann nur eine ...
Halle (ots) - Es ist nicht nur die pragmatischste Lösung, die Maas nun vorschlägt. Es ist vorerst auch die einzige. So lange rechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Italien einen großen Wurf verhindern, kann der Rest Europas nur nach dem Machbaren suchen. Das ist ohnehin die bessere Einstellung, auch in Deutschland: Statt jede Detailfrage für ideologischen Grundsatzstreit zu nutzen, sollten die konstruktiven ...
Halle (ots) - Die Kosten einer CO2-Bepreisung werden Autofahrer und Mieter spüren. Daher sind entlastende Begleitmaßnahmen wie Umstiegsprämien in eine ausgebaute E-Mobilität oder Zuschüsse für energetische Sanierungen unverzichtbar. Doch Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sollen geschont werden. Ausgerechnet sie sind heute über die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz überproportional belastet. ...
Halle (ots) - Das kleine Verkehrsmittel wurde riesig unterschätzt - von der Politik wie von den Anwendern. Es ist eben nicht so spielerisch leicht zu bedienen wie das harmlose Kinderspielzeug, das viele Erwachsene noch aus ihrer Kindheit kennen. Die E-Scooter "spielen" mit ihrer elektrischen Power in einer ganz anderen Liga. Und das muss man ernst nehmen. Ja, mit diesen Dingern muss man erst mal fahren üben, um sich und ...
Halle (ots) - Die Allianz kann VW und Ford helfen, den Sprung in die Zukunft zu schaffen. Erfolg entscheidet sich dort nicht mehr an den klassischen Kriterien. Bisher ging es um bessere Fahreigenschaften und günstigeren Preis. Elektroautos werden technisch austauschbarer sein als Verbrenner, und über die Kosten wird der Batteriehersteller entscheiden. Wofür also werden Menschen in Zukunft so viel Geld ausgeben, dass ...
Halle (ots) - Der Verfassungsschutz schätzt die Gefahr durch die "Bewegung" (die nie eine war) als so hoch ein, dass sie jetzt mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden kann. Abhören, Spitzel, Observation, der Rechtsstaat greift durch. Wohl auch, weil sich die Identitären als eine Art Spinne im braunen Netz bewegen: In einem gewachsenen Milieu äußerst rechter Verlage, Internet-Hetzportalen, ...
Halle (ots) - In Frankreich erstatten die Krankenkassen ab 2021 die Kosten für Homöopathie nicht mehr. In Großbritannien ist es schon heute so. Dieser Schritt ist auch im deutschen Gesundheitssystem überfällig. Es kann nicht sein, dass Kassenpatienten über ihre Beiträge gezwungen sind, für Arzneimittel zu zahlen, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist. Damit hat die Homöopathie eine nicht zu rechtfertigende ...
Halle (ots) - Es wirft - trotz des ersten juristischen Erfolgs für die SPD - am Ende doch die Frage auf, ob es klug vom SPD-Parteivorstand war, das Verfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Obwohl das Ausschlussanliegen mehr als verständlich ist, lautet die Antwort unterm Strich: Nein. Denn eine jahrelange Auseinandersetzung wird Sarrazin viel Gelegenheit geben, sich unberechtigt in der Opferrolle zu präsentieren. Sarrazin ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts einzige Bundesbehörde, das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau (Uba), hat einen Chefposten zu vergeben - und aufs Neue entbrennt damit die Debatte um fehlende ostdeutsche Führungskräfte in der Bundesrepublik. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Für Angela Merkel mag die sichtbare, äußere Schwäche schwieriger zu verarbeiten sein als für andere Politiker. Merkel hat sich seit langem antrainiert, äußere Schwächen zu verstecken, unsichtbar zu machen. Das ist legitim für eine Spitzenpolitikerin, die zu Beginn ihrer Zeit als Parteichefin und Kanzlerin brutal nach Äußerlichkeiten wie ihrer Frisur oder ungelenken Art zu reden beurteilt wurde. Krankheiten sind Politikern gestattet, sie haben ein ...
Halle (ots) - Zwar hat die Bundesregierung mit der Einführung der Ankerzentren inzwischen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Von Verhältnissen wie in den Niederlanden, wo Asylsuchende innerhalb von zwei Monaten Klarheit haben, sind wir aber weit entfernt. Ebenso von der konsequenten, frühzeitigen Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge oder einer engen, fordernden Begleitung bei der Integration ...
Halle (ots) - Halle - Die sich ausbreitenden Waldschäden im Harz bereiten der Tourismuswirtschaft Sorgen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Viele Besucher reagieren mit Unverständnis und Bestürzung auf das, was sie sehen", sagt Carola Schmidt, Geschäftsführerin des Harzer Tourismusverbandes. Vor allem das ...
Halle (ots) - Erstmals seit der Annexion der Krim vor fünf Jahren haben sich für den Petersburger Dialog wieder hochrangige Politiker aus Deutschland und Russland angesagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein ...
Halle (ots) - Die Sprachassistenten sind angeblich die größte Bedrohung der Privatsphäre seit der Stasi, mindestens. Doch der Angst-Diskurs hat mehrere Schwachstellen. Zum einen wissen Amazon, Apple und Google jetzt schon unvernünftig viel über ihre Kunden. Und: Diese Informationen sind oft sogar personalisiert. Millionen Stunden (meist banales) Audiomaterial aus smarten Lautsprechern zu analysieren, wäre ...
Halle (ots) - Wie wenig die AfD eine Rechtsstaatspartei ist, zeigt sich in ihren Attacken gegen die Landeswahlleiterin in Sachsen. Wegen vermeidbarer Formfehler muss die Partei mit einer verkürzten Landesliste antreten. Eine Entscheidung des Rechtsstaats. Wenige kluge AfDler nennen das schlicht eine "Katastrophe" und suchen den Fehler bei der Partei selbst. Die meisten nennen es ein "Komplott", eine große Verschwörung der "Altparteien". Das hat Folgen. Die ...
Halle (ots) - Halle - Die Hochkonjunktur in der Baubranche wird für die öffentliche Hand immer mehr zum Problem. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Kommunen in Sachsen-Anhalt haben zunehmend Schwierigkeiten, Firmen zu finden, die ihre Bauvorhaben ausführen. Wie mehrere Bauämter der MZ bestätigen, nimmt die Zahl der ...
Halle (ots) - Nun kommt es darauf an, was der neue Premierminister Mitsotakis und Oppositionschef Tsipras machen. Mitsotakis will der Wirtschaft mit einer Entschlackung der öffentlichen Verwaltung und Steuersenkungen Wachstumsimpulse geben. Seine Devise lautet: weniger Staat, weniger Steuer, mehr Investitionen und neue, hochwertige Arbeitsplätze. Er will das Wachstumstempo von derzeit weniger als zwei Prozent im Jahr ...
Halle (ots) - Nötig sind humanitäre Korridore nach Europa. Unabweisbar ist die Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission, egal ob sie "Sophia" oder anders heißt. Beides wird auf Dauer nicht funktionieren, wenn der EU nicht endlich gelingt, woran sie bislang scheiterte - eine gerechte Verteilung der in Not Geratenen. Natürlich existiert die Gefahr eines Pull-Faktors. Je aussichtsreicher es für Flüchtlinge erscheint, ...
Halle (ots) - Es hat etwas Unverschämtes, dass die US-Regierung just in dieser Lage nach Verstärkung im Nahen Osten fragt, weil sie eigene Soldaten abziehen möchte. Zumal der Einsatz in Syrien für Deutschland zwei Grundprobleme mit sich bringt: Zum einen ist er nicht völkerrechtlich gedeckt, er basiert auf einer Koalition mithelfender Staaten, nicht auf einem ...
Halle (ots) - Will man die Klimaziele für 2030 erreichen, kommt es an einem Umbau in Industrie, Verkehr, Wohnungsbau und in der Landwirtschaft nicht vorbei. Der Eifer, mit dem jetzt in der Regierung, aber auch bei Grünen und Liberalen nach einer CO2-Bepreisung gesucht wird, nährt einen unguten Verdacht: Die CO2-Steuer könnte einigen Politikern als Ersatz für Klimaschutzmaßnahmen dienen - als Ablasshandel für ...
Halle (ots) - Während der Wechsel in Stuttgart von Dieter Zetsche auf Ola Källenius ein turnusmäßiger war, ist der von Rupert Stadler auf Bram Schot bei Audi in Ingolstadt ein von Dieselkrise und Staatsanwaltschaft erzwungener. Harald Krüger bei BMW wiederum könnte man einen an sich selbst gescheiterten Manager nennen. Unter ihm hat BMW Führungsstärke verloren. Dabei ist es eher zu verkraften, dass BMW hinter ...
