Halle (ots) - Sollte beim EU-Innenministertreffen am 8. Oktober ein Mechanismus für die Verteilung von Bootsflüchtlingen beschlossen werden, an dem sich noch mehr Staaten als bisher bekannt beteiligen, dann könnte dies sogar die Blaupause für eine neue EU-Flüchtlingspolitik sein, gestützt von der kommenden EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Es gibt in der Flüchtlingsfrage keine Lösungen, die nicht auf ...
Halle (ots) - Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien müssen zweifellos noch viele Reformen umsetzen. Aber sie haben auch schon einiges geleistet. Nordmazedonien wechselte sogar seinen Landesnamen, was eine schwierige und emotional belastende Herausforderung war. Es bleibt verständlich, dass die Regierungen auf dem Balkan nun darauf bestehen, dass die Union ihre Versprechen einhält. Der Kandidatenstatus ist ...
Halle (ots) - Vordergründig ist die Entscheidung der WTO natürlich ein Vorteil für die USA. Weil die EU rechtswidrig den europäischen Flugzeugbauer Airbus subventioniert hat, dürfen die USA nun Strafzölle erheben. Doch das Triumphgebrüll Trumps ist verfrüht. Im kommenden Jahr wird die EU aller Voraussicht nach Strafzölle gegen die USA erheben dürfen. Weil die Amerikaner ihren Flugzeugbauer Boeing auch ...
Halle (ots) - Das Eis ist dünner, als es die Zahlen zeigen. Das Wirtschaftswachstum lebt schon seit einiger Zeit vom Konsum - ungewöhnlich für Deutschland. Dagegen steckt die Industrie, die mit ihren Exporten jahrelang den Aufschwung garantierte, seit einiger Zeit in der Rezession. Die Auftragseingänge schrumpfen, es wird Kurzarbeit angemeldet, die Nachrichten von Stellenstreichungen häufen sich. Dahinter steckt mehr ...
Halle (ots) - Nach Niederlagen vor dem Supreme Court und im Parlament, nach eskalierten Wortgefechten im Unterhaus und Kritik von allen Seiten für seine Rhetorik kamen auch noch private Affären ans Licht. Dass Boris Johnson etwa zu seiner Zeit als Londoner Bürgermeister einer Geliebten zu öffentlichem Geld verholfen und einen Interessenkonflikt verschwiegen haben soll, geht weiter als die üblichen Skandale. Es ist ...
Halle (ots) - Der Vorstand hat gerade seinen Fünf-Jahres-Plan für die Zeit von 2020 bis 2025 vorgelegt und dabei steigende Gewinne eingeplant. Die Prognosen sind solide, sofern keine Weltwirtschaftskrise kommt. Der Staat sollte seine Anteile verkaufen. Die Gelegenheit des Jubiläums kann auch gleich genutzt werden, um Privilegien für die Post abzuschaffen. Wie die Befreiung von der Mehrwertsteuer im Brief- und Paketgeschäft. Denn all dies hemmt seit Jahren den Wettbewerb ...
Halle (ots) - Die Macher des neuen Pflege-Tüv haben bewusst darauf verzichtet, K.O.-Kriterien zu definieren, bei deren Unterschreitung von der Wahl der jeweiligen Einrichtung abzuraten ist. Ist das System erst einmal etabliert, sollte das System genutzt werden, um Qualitätsvorgaben zu machen und so einen höheren Standard zu setzen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass mehr Qualität in vielen Heimen vor allem ...
Halle (ots) - Klöckner fällt es schwer, eigene Schwerpunkte zu formulieren. Wer nicht in Verdacht geraten will, vor Lobbygruppen einzuknicken, wird selbst Akzente setzen müssen. Im Sinne des Verbraucherschutzes gilt bei der Lebensmittelkennzeichnung nun: Das Ergebnis stimmt. Und die Industrie wird es verkraften. Nutri-Score ist für sie eine Empfehlung, keine Pflicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Sebastian Kurz durfte sich am Sonntag über fünf Prozent Stimmenzuwachs freuen. Am Montag aber schon musste er zur Kenntnis nehmen, dass seine Lage viel schwieriger geworden ist. Vor der Wahl schien er frei zwischen drei Optionen wählen zu können: Freiheitliche, Sozialdemokraten, Grüne - alle boten sich als Partner an. Entscheiden sich die Rechten aber für die Opposition, muss Kurz umschwenken. Koaliert ...
Halle (ots) - Also bitte, überrascht darf niemand sein. Dass diese Leichtathletik-WM 2019 in vielerlei Hinsicht ein Fiasko werden würden, war schon bei der Vergabe 2014 (begleitet von Korruptionsvorwürfen) an das Emirat Katar absehbar. Kaum Zuschauer, brutale Bedingungen für die Athleten im heißen Wüstenstaat - konnte man alles wissen. Nun gibt es zur Bestätigung diese aktuellen Bilder: Marathonläuferinnen, die in ...
Halle (ots) - Es muss ein klares Bekenntnis, ja ein verbindlicher Fahrplan dafür her, wie die deutsche Wirtschaft und Lebensweise so umgebaut werden können, dass künftige Generationen nicht im Chaos versinken. Natürlich hat es zu lange gedauert, diesen Umbau einzuleiten; natürlich wird er längst noch nicht so grundsätzlich angegangen, wie es nötig wäre - genannt seien die noch immer zu zentralistisch betriebene ...
Halle (ots) - Nun ist Seehofer nicht über Nacht zum Flüchtlingsfreund geworden. Er plädiert nicht dafür, alle Türen zu öffnen. Er hat aber offenbar erkannt, dass das Flüchtlingsproblem nicht national, sondern nur europäisch zu lösen ist. Er hat ferner erkannt, dass sich mit der neuen italienischen Regierung ein Fenster der Gelegenheit auftut und es besser ist, wenn zunächst einige EU-Staaten voran gehen, statt ...
Halle (ots) - Seit dem Bekanntwerden seines Versuchs, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi zu einer Intrige gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu nötigen, wirkt Trump angespannt und nervös. Vor den Vereinten Nationen las er uninspiriert eine matte Rede vor. Bei der Pressekonferenz am Tag darauf kreiste er düster immer wieder um das Ukraine-Thema. Seinen Ausstoß an wilden Tweets hat er vervielfacht, und das Weiße Haus agiert wie ...
Halle (ots) - Jetzt gibt es für die Bahn allerdings keine Ausreden mehr. Sie muss bauen, bauen, bauen. Finanziell ist sie nun so ausgestattet, dass sie zum Treiber der Verkehrswende werden kann. Sie wird dafür Tausende Planer einstellen müssen. Und sie benötigt Lösungen, die schnelle Genehmigungen und effizientes Bauen ermöglichen. Die milliardenschwere ...
Halle (ots) - Die Behörde wird nicht im eigentlichen Sinne geschlossen. Die Akten gehen vielmehr ins Bundesarchiv über, wo sie auch nach 2021 zugänglich sein werden und Bürger weiterhin Anträge auf Akteneinsicht stellen können. Was bleibt, ist ein Phantomschmerz bei all jenen, die einst die Stasi-Zentrale stürmten und dafür sorgten, dass die weltweit einmalige Stasi-Unterlagenbehörde überhaupt existiert. Sie ist ...
Halle (ots) - Klöckner und die Forstlobby waren weitgehend unter sich. Die Rezepte der Ministerin waren dann auf Linie der Waldeigentümer: Schadholz raus aus dem Wald, Holznutzung vorantreiben, Jagd verstärken, leistungsfähige Wälder schaffen. Natürlich spricht Klöckner davon, dass "der Klimawandel uns deutlich schneller getroffen hat als erwartet". Und sie muss die Hilfen für Forstbesitzer als Unterstützung für ...
Halle (ots) - Das Unternehmen ist im Kern gesund. Es verfügt über ein funktionierendes Geschäftsmodell, motivierte Mitarbeiter und ist eine starke Marke. Bei den Fluggästen ist Condor populär. Die drittgrößte deutsche Airline ist nur ins Trudeln geraten, weil der Mutterkonzern durch Fehler des Managements in die Pleite getrieben wurde. Die daraus resultierende Unsicherheit drohte auch Condor in den Abwärtsstrudel zu ziehen. Allein die Ankündigung einer ...
Halle (ots) - Greta hat Tatsachen geschaffen, indem sie eigentlich bekannte, aber unliebsame Tatsachen auf den Tisch der Politik gebracht hat und nicht locker lässt in ihrem Bemühen. Mag man die freitäglichen Schülerstreiks auch grenzwertig finden: Das Mädchen hat uns Erwachsenen ordentlich Beine gemacht. Wahrscheinlich hätte sich in der weltweit geführten Klimadiskussion noch längst nicht so viel bewegt, wie es ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalt kommt beim Hochwasserschutz langsamer voran als geplant. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Sechs Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser von 2013 entspricht ein Drittel der Deiche noch immer nicht den geltenden Normen. Elf Prozent der ...
Halle (ots) - Halle - Die Christdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt laufen Sturm gegen die eigene Landesregierung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Online-Ausgabe). Am Dienstagmittag hatte das Kabinett einen Grundsatzbeschluss zum Haushaltsplan für 2020/2021 gefasst. Teil des ...
Halle (ots) - Für die Autokäufer, die sich mit manipulierten Motoren und mehr oder weniger geglückten Nachbesserungen herumärgern, ist das nicht die wichtigste Frage in diesem Skandal. Für den Konzern aber ist sie besonders heikel, denn sollte das Gericht die Anklage annehmen, steht sein aktuelles Spitzenduo vor dem Kadi. Nun haben all die Spekulanten Oberwasser, die den Konzern schon jetzt wegen angeblicher Falschinformation auf Schadenersatz in Milliardenhöhe ...
Halle (ots) - Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hält auch eine Botschaft für die Anhänger von Populisten bereit. Die schwere Niederlage für Johnson belegt: Es mag relativ einfach sein, eine Lügenkampagne zu starten. Es mag auch gelingen, damit an die Macht zu kommen und schweren Schaden anzurichten. Doch es ist sehr schwer, ein parlamentarisches System in Grund und Boden zu stampfen. Johnson hat es probiert. Aber er ist an der Gewaltenteilung gescheitert. Der ...
Halle (ots) - Ein großer Wurf wird es erst, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu fehlt aber in einigen EU-Staaten der politische Wille - siehe Ungarn, siehe Polen. Doch der Mini-Migrationsgipfel von Malta ist auch ein Beleg dafür, dass Populisten schlechte Politiker sind. Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini hat es mit Hafensperrungen und der Kriminalisierung von Seenotrettern versucht und ...
Halle (ots) - Im Fall Thomas Cook haben sich die negativen Einflüsse zu etwas am Ende Untragbarem addiert. Erst gab es diverse unternehmerische Missgriffe; seit 2011 schiebt das Unternehmen große Schuldenberge vor sich her. Faktor zwei ist der Brexit. In diesem Frühjahr registrierte Thomas Cook weniger Buchungen; "der Brexit-Prozess", teilte die Firma mit, sei dafür ausschlaggebend. Bremsend wirkte offenbar das Auf ...
Halle (ots) - Halle. Die Lehrer in Sachsen-Anhalts Schulen häufen immer mehr Fehltage durch Krankmeldungen auf. Das belegen Zahlen der Barmer Ersatzkasse, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) vorliegen. Demnach meldeten sich im vergangenen Jahr die dort versicherten Lehrer im Schnitt 24,5 Tage krank - das sind fast fünf ...
Halle (ots) - Dass in der Folge auch das Bundesverfassungsgericht in die Kritik geriet, ist nicht berechtigt. Karlsruhe schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, sie schützen auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Zu so absurden Entscheidungen wie in Berlin kommt man nur, wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts falsch angewandt werden. Vulgärste Hetze ist kaum zu rechtfertigen - schon gar nicht, wenn ...
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste der USA zu fliegen. Das ist nicht nur mieses Timing, sondern auch teuer, klimaschädlich und unsensibel. Wie soll die Klimawende in Deutschland gelingen, wenn es Beamte im Kanzleramt nicht schaffen, zwei Regierungsflüge mit ...
Halle (ots) - Die Ansage, dass der Bericht eine "Lobhudelei" sei, ist der schwächste vorzubringende Einwand, denn das ist der Bericht seiner Anlage nach: ein Zeugnis, das sich die Regierung selbst ausstellt. Dass dieses überhaupt beachtet wird, ist ein Symptom der Krise: die massive Abwanderung seit 1989, von der notorisch der Westen profitiert; der nachwirkende Abbruch der wirtschaftlichen Struktur; die zementierte ...
Halle (ots) - Die Wahlrechtsreform ist notwendig, da durch die verhältnismäßig neue Regelung der Ausgleichsmandate der Bundestag immer größer wird. Statt rund 600 Abgeordnete sitzen bereits 709 im Bundestag. Nur Chinas Volkskongress ist größer. Ab 2021 könnten in Berlins Regierungsviertel 800 Abgeordnete beschäftigt sein. Es ist eine Zahl, die unangemessen ist. Die Bundestagsparteien müssen aufeinander zugehen. ...
Halle (ots) - Was nun auf dem Tisch liegt, ist keine Zumutung für die Menschen im Land, sondern der Versuch, mehr zu fördern als zu fordern. Das hat auch damit zu tun, dass die schwarz-roten Unterhändler im Kanzleramt das abschreckende Beispiel der Wucht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich immer vor Augen hatten. Vor dem nun beschlossenen Programm muss niemand Angst bekommen. Im Gegenteil: Viele werden ...
