Halle (ots) - Deutscher Bildungsföderalismus - das heißt viel zu oft: Jeder macht, was er will. Das ist so sinnvoll, als hätte jedes Bundesland eine eigene Währung. Der Bildungsföderalismus muss jetzt Reformen hin zu höherer Vergleichbarkeit hinbekommen - oder er verspielt seine Legitimation. Ein Kind darf nicht in der Schule darunter leiden, dass die Familie umzieht. Und: Es darf nicht zuerst darum gehen, ob ein ...
Halle (ots) - Um Plastikmüll zu vermeiden, kaufen die Verbraucher wieder deutlich mehr Mineralwasser in Glasflaschen. "Die Kunden sehen Glas-Mehrweg als deutlich nachhaltiger an als PET-Flaschen", sagt Georg Staudt von der Genossenschaft Deutscher Brunnen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Laut Marktforschungsinstitut AC Nielsen stieg ...
Halle (ots) - Der Fall Miri zeigt, wie schwer sich unsere offene Gesellschaft damit tut, Intensivtätern ihre Grenzen aufzuzeigen. Dass der 46-Jährige nach seiner ersten Abschiebung im Juli prompt wieder zurück nach Deutschland kam und dann auch noch die Unverfrorenheit besaß, einen Asylantrag zu stellen, spricht Bände. Kriminelle wie er sind bereit, jedes noch so kleine Schlupfloch für sich zu nutzen. Das einzige ...
Halle (ots) - Halten Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff an Wendt fest und ziehen seine Ernennung durch - auf einem formalen Weg, der nicht die Zustimmung der Koalitionspartner braucht -, dann sind SPD und Grüne düpiert. Deren Basis wird rebellieren und die Spitzen von SPD und Grünen könnten gezwungen sein, die Koalition aufzukündigen. Wird die Ernennung offen zurückgezogen, wird es heißen, Haseloff ...
Halle (ots) - Der 62-Jährige ist kein Verwaltungsexperte, er war die vergangenen 22 Jahre Gewerkschafter. Er hat auch keine Erfahrungen mit Sachsen-Anhalt und der Landespolitik. Deswegen holt Minister Holger Stahlknecht (CDU) Wendt wohl vor allem aus strategischen Gründen. Schließlich übernimmt er von Zieschang ein bestelltes Feld, das er nur verwalten muss. Innenreformen stehen nicht an, nur die weitere Umsetzung von ...
Halle (ots) - Das Grundgefühl in der CDU in diesen Wochen ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht angemessen ausfüllen kann. Und dieses Grundgefühl wird das kommende Jahr prägen, bis sie sich entweder überraschend befreit - oder mit einem Schlag eine andere Person die Kanzlerkandidatur übernimmt. Dieses Jahr wird darüber entscheiden, ob die CDU den Status der letzten verbliebenen Volkspartei halten kann oder nicht. Wenn es nicht gelingt, dann dürfte ...
Halle (ots) - Der US-Präsident nötigt den Regierungschef eines von Russland bedrohten Staates, gegen die von den USA offiziell gepredigten Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen: Es sind alarmierende Vorgänge, die bei den Impeachment-Anhörungen des US-Kongresses derzeit aufgedeckt werden. Wer den Zeugen zuhört, wähnt sich bisweilen im Mafia-Milieu. Dass der Präsident das verfassungsmäßige Impeachment-Verfahren als Lynchprozess bezeichnet und dem Whistleblower, ...
Halle (ots) - Söder plädiert dafür, dass es möglich sein muss, Negativzinsen steuerlich geltend zu machen. Das ist gut begründbar: Negativzinsen bringen Anlegern Verluste. Und diese können im Steuerrecht üblicherweise mit Gewinnen verrechnet werden. Dass dem nicht so ist, liegt an einer Festlegung, die Söders Unionsfreund Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 traf: Negativzinsen sind steuerlich nicht abziehbare ...
Halle (ots) - Das Problem sind nicht die fehlenden Regeln. Das Problem der Nato sind jene Staats- und Regierungschefs, die sich nicht um die Regeln scheren. Die Nato hat ein Personalproblem. Es sind Männer wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan, die das Bündnis in seine schwerste Sinnkrise seit seiner Gründung gestürzt haben. Eine Expertenrunde wird das kaum heilen können. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Das zentrale Manko liegt tiefer, im Psychologischen. Deutschland braucht jetzt keinen neuen Programmpunkt. Deutschland braucht jetzt eine Persönlichkeit, die selbstbewusst auf die Bühne kommt und neue Zuversicht schafft. Nur durch Mut zum Querdenken werden die Parteien Auswege aus der Vertrauenskrise finden. Karrieristen, die sich in Freude auf die nächste Beförderung den Schlips glatt streichen, gibt es ...
Halle (ots) - Fehlende Flaggen sind nicht das Hauptproblem an unseren Lehreinrichtungen. Trotzdem wäre Schwarz-Rot-Gold vor Schulen genau richtig platziert. Denn die deutsche Trikolore steht nicht für engstirnigen Nationalismus, wie manche behaupten. Sie schon aus ihrer Geschichte heraus ein Wahrzeichen für Freiheit und Demokratie. Flaggen vor der Schule könnten dabei helfen, schon bei jungen Menschen eine ...
Halle (ots) - Die großen Linien des Etats 2020, auf den man sich in der Nacht zum Dienstag geeinigt hat, sind vernünftig. Fast 21 Prozent der Ausgaben fließen in den Klimaschutz, beispielsweise zur großflächigen Einführung erneuerbarer Energien. Fast 14 Milliarden kommen der Forschung in Umweltfragen zugute. Für fast drei Milliarden Euro können Studenten und Schüler, Auszubildende und Lehrer eine Zeit im Ausland ...
Halle (ots) - Die US-Regierung räumt dem Recht des Stärkeren, also Israel, uneingeschränkt Vorrang vor dem internationalen Recht ein. Der ohnehin schon eingeschlafene Friedensprozess droht damit ins Koma zu fallen. Es ist deswegen völlig richtig, wenn die EU erklärt, dass so keine Zwei-Staaten-Lösung gefunden werden kann. Das Problem ist nur: Die EU ist seit Jahren nur hilflose Zuschauerin im Nahen Osten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Die Chefin könnte sich in eine "Revolution von oben" flüchten, ihren Gegnern ihre Wunschträume aus der Hand nehmen und die Anforderungen an die Groko so hoch ansetzen, das die SPD sich zum Ausstieg verpflichtet fühlt. Es wäre ein AKK-typisches Ausweichmanöver - der Versuch, durch Überraschung in die Vorderhand zu kommen. Nachhaltige Stärke allerdings ließe sich so nicht erzeugen. Da braucht es ...
Halle (ots) - Der Fall von Finanzvorstand Alexander Doll, der als Hoffnungsträger galt und jetzt einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, führt vor Augen, wie es um die Bahn bestellt ist. Ihre Führungskräfte waren vor allem mit sich selbst beschäftigt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war in der Vergangenheit mehrfach auf Distanz zu Vorstandschef Richard Lutz gegangen. Es ist höchste Zeit für den Politiker, die Zukunft des Konzerns zur Chefsache zu machen und ...
Halle (ots) - Die Europäische Zentralbank hat mit extrem niedrigen Zinsen seinerzeit kurzfristig auf die Finanzkrise reagiert - und damit langfristig ein neues Problem geschaffen. Weil Sparkonten nichts mehr abwerfen, investiert alle Welt in Aktien und Immobilien - mit dem Effekt, dass sich Kurse und Preise Woche für Woche weiter von den Realitäten entfernen. Natürlich kann man jetzt in dieser Phase billig einen ...
Halle (ots) - All das lässt sich nur so deuten, dass es einer großen Zahl von Menschen in Tschechien eben nicht zuerst um die Demokratie geht, die Vaclav Havel und seine Mitstreiter vor 30 Jahren erkämpft haben. Eine Viertelmillion Demonstranten ist zwar viel, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern aber eine Minderheit. Die Mehrheit scheint sich um politische Fakten oder gar das Staatswohl nicht zu scheren. Dafür ...
Halle (ots) - So, so, ausländische Wissenschaftler müssen beim Besuch russischer Hochschulen jetzt Handy und Laptop abgeben. Und das Fernglas gleich mit, sicher ist sicher! Wer das ursprünglich geheime Dekret des russischen Wissenschaftsministers liest, fühlt sich an alte Zeiten erinnert. Hier wirkt die Paranoia des Kalten Krieges. Ein deutscher Professor für Maschinenbau - oder, noch bizarrer: für Musikwissenschaft ...
Halle (ots) - Die Grünen sind geeint wie nie zuvor. Der innere Zusammenhalt ist ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal in der bröckelnden deutschen Parteienlandschaft. Ihre Geschlossenheit zeigt sich vor allem in der überwältigenden Zustimmung bei der Wiederwahl ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Mit Werten jenseits der 90-Prozent-Marke bekundet die Basis dreierlei: Dankbarkeit für die ...
Halle (ots) - Und ja, im Klimapaket der Großen Koalition sind einige sinnvolle Maßnahmen enthalten. Doch schon die geringen Spuren, die das Paket im Bundeshaushalt hinterlässt, zeigen, dass hier nur gekleckert und nicht geklotzt wird. Eine Verkehrswende, die damit erreicht werden soll, dass Bahntickets ein paar Euro billiger und Fliegen einige wenige Euro teurer werden? Lächerlich. Die Große Koalition hat es ...
Halle (ots) - Natürlich gibt es zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das, was man neudeutsch "blame game" nennt: Die Verantwortung dafür, dass der Tunesier Anis Amri trotz zahlreicher Hinweise auf seine Gefährlichkeit morden konnte, wird hin- und hergeschoben. Ähnliches gab es beim "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) auch schon. Gleichwohl scheint es hier um mehr zu gehen. Es steht der ...
Halle (ots) - Ein Jahr nach dem großen Wurf kommt noch ein kleiner hinterher. 2018 hat VW sein gigantisches Elektro-Projekt gestartet, 2019 legt der Konzern noch einmal ein paar Milliarden für Investitionen drauf, als wäre es nichts. Es ist schwer zu beurteilen, ob dabei am Ende auch wirklich mehr herauskommt - oder ob die Sache vielleicht nur teurer wird, als man sich vorgestellt hatte. So oder so: Das muss man als Autohersteller in diesen Zeiten erst einmal schaffen. ...
Halle (ots) - Ein Einkauf beim Bäcker ist unkompliziert: Geld auf den Tisch, Brötchen in die Tasche, fertig. Das wird sich im kommenden Jahr vermutlich ändern, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Dann ist für Bäcker, aber auch Eisverkäufer und Imbissbudenbetreiber bei jedem Verkauf die Herausgabe eines Kassenbons Pflicht ...
Halle (ots) - Die neue Impfpflicht richtet unterm Strich wohl keinen Schaden an. Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, dass die Impfpflicht auch eine gute Gelegenheit für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die GroKo ist, Tatkraft zu demonstrieren. Einfach die Kürzungen der vergangenen 15 Jahre im Öffentlichen Gesundheitsdienst rückgängig zu machen, wäre mit Blick auf die Impfquoten wahrscheinlich effektiver ...
Halle (ots) - Ob Bäcker und andere Händler tatsächlich in großem Stil Steuern hinterziehen, ist zweifelhaft. Schätzungen oder gar Zahlen zur Dimension des Steuerbetrugs in den von der Bonpflicht betroffenen Branchen bleiben die Behörden schuldig. Und dann wäre da ja noch die Umwelt: Plastikstrohhalme verbieten und gleichzeitig Milliarden nicht recycelbarer Papierschnipseln in Umlauf zu bringen - das beißt sich. ...
Halle (ots) - Von der Leyen hat viele Ideen. Sie möchte eine "geopolitische Kommission" anführen, die Europa mehr Einfluss in der Welt verschafft. Sie will innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt einen Green New Deal und bis Mitte kommenden Jahres ein belastbares Konzept für eine europäische Migrationspolitik schaffen. Die Ideen sind gut, doch die EU ist in einer schlechten Verfassung. Nach innen schwinden ihre Bindekräfte und von außen warten die USA, Russland, die ...
Halle (ots) - So einmalig der Vorgang ist, so bitter nötig war er. Gewiss gibt es in der AfD Menschen, die man gemäßigt nennen kann. Brandner und die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie Alexander Gauland gehören nicht dazu. Und sie repräsentieren die Partei auf Bundesebene. Nicht ein Tweet gegen den AfD-Kritiker Udo Lindenberg hat die Absetzung Brandners erforderlich gemacht, sondern unablässige, gezielte ...
Halle (ots) - Hightech, Industrie, Tausende Arbeitsplätze - Tesla wäre das große Los im strukturschwachen Brandenburg. Es wäre bei einem Scheitern allerdings auch nicht die erste ganz große Enttäuschung. Und mit einem Scheitern sollte man immer noch rechnen. Denn die Hindernisse sind groß. Sie reichen von der deutschen Bürokratie bis zur Frage nach Teslas Finanzkraft. Das Zusammentreffen des Exzentrikers mit deutschen Genehmigungsbehörden und Anwohnern verspricht ...
Halle (ots) - Halle - Die Stadt Naumburg hat die Zusammenarbeit mit dem Immobilienunternehmer Falko H. beendet. Hintergrund ist ein Video mit Nazi-Symbolen, das Falko H. Ende Oktober in seinem Whatsapp-Status gepostet hat. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In dem ...
Halle (ots) - Die Armee mag eine eigene Welt sein, mit bestimmten Gesetzmäßigkeiten und speziellen Umgangsformen und einem besonderen Teamgeist und mit dem Tod als Berufsrisiko. Aber sie steht nicht außerhalb der Demokratie, sondern ist ein Teil davon. Es ist richtig und wichtig, den Soldaten zu zeigen, dass sie Teil eines Ganzen sind, damit nicht das Elitäre, das Außenseitergefühl wächst und die Truppe zum ...
