Halle (ots) - Die SPD hat neue Parteichefs: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beide haben bei Parteimitgliedern, die für sie gestimmt haben, große Hoffnung auf einen Linksschwenk geweckt. Doch auf dem Parteitag gaben sie sich zahm, die Revolution ist ausgefallen. Der größte inhaltliche Impuls ist noch von der Frau ausgegangen, die vor einem halben Jahr als Parteichefin zurückgetreten ist: Das beschlossene ...
Halle (ots) - Ohne Jackett, mit hochgekrempelten Hemdsärmeln hat sich CDU-Landeschef Holger Stahlknecht zum Abschluss des CDU-Parteitags in Magdeburg gezeigt. Zupackend sollte das aussehen, nach Aufbruch. Tatsächlich kann Stahlknecht froh sein, dass er dieses Treffen ohne weitere Blessuren überstanden hat. Die blamabel gescheiterte Berufung von Rainer Wendt zum ...
Halle (ots) - Schon das Treffen als solches ist ein Lichtblick. Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Putin und Wolodimir Selenski werden heute in Paris zwar nicht gleich die Lösung des Ukraine-Konflikts aus dem Ärmel schütteln. Die vier haben aber die Chance, eine historische Wende zu bewirken: zurück zu Gesprächen, zurück zur Vernunft, zurück zum Bewusstsein eines Miteinanders in Europa. Ein erster konkreter ...
Halle (ots) - Der spektakuläre Fall eines massiven Fundes von Kriegswaffen mitten in der Landeshauptstadt Magdeburg bekommt nun eine politische Dimension. Der Mann, dessen Wohnung bereits im November von Sondereinheiten der Polizei gestürmt wurde, steht unter Rechtsextremismusverdacht, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Die ...
Halle (ots) - Die Kanzlerin selbst begründete den späten Zeitpunkt der Reise nicht mit Worten, sondern mit der sehr persönlichen Art ihres Auftritts. Politisch gibt es nicht den geringsten Anlass, Merkel Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen. Ganz im Gegenteil: Die Kanzlerin hat sich wieder und wieder zur bleibenden deutschen Verantwortung für den Holocaust bekannt, aber auch für den NS-Terror im besetzten Polen. ...
Halle (ots) - Für die SPD geht es in den kommenden Monaten um die Existenz. Die Einstelligkeit im Bund droht, wenn die Partei nicht doch noch die Kurve bekommt. Etwas Selbstzufriedenheit, etwas stolz auf das Erreichte wäre ein Anfang. Wenn es nicht gelingt, dann kann die SPD sich bald tatsächlich in der Opposition erholen. Es wird schnell auffallen, wie wenig von den sozialdemokratischen Zielen man dann noch durchsetzen kann. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Mit seinem Renten-Rundumschlag geht Macron ein Risiko ein, aber sein Mut ist ihm zugute zu halten. Tatsächlich wenden wenige Länder innerhalb der OECD einen so hohen Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für die Rente auf wie Frankreich, wo die Menschen relativ früh - im Schnitt mit 60,8 Jahren - in den Ruhestand gehen. Ein hoch verschuldetes System lastet auf den nachfolgenden Generationen. Doch Argumente ...
Halle (ots) - Der Präsident steht kurz davor, als dritter Amtsinhaber der Geschichte vor dem Kongress angeklagt zu werden. Die Beweislage gegen ihn ist erdrückend, die Verfassungslage klar. Leider fehlt es an der notwendigen Zweitdrittel-Mehrheit im Senat, Trump für sein korruptes Verhalten aus dem Amt zu entfernen. Kongress-Sprecherin Nancy Pelosi muss ihrerseits umso mehr das richtige Gespür für das Tempo des Verfahrens entwickeln, damit das Impeachment für ihre ...
Halle (ots) - Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland ist das Zerbrechen der Bündnisse. Ohne die EU wären wir ökonomisch geliefert, ohne die Nato ein schutzloser Staat zwischen den Weltmächten USA, Russland und China. Diese Erkenntnis ist nach sieben Jahrzehnten des Friedens nicht mehr jedem präsent. Es ist die Tücke des Friedens: Ist er da, verflüchtigt sich zu oft und zu schnell das Bewusstsein dafür, warum dies eigentlich der Fall ist. Der Nato-Geburtstag ...
Halle (ots) - Das Universitätsklinikum Halle hat gemeinsam mit dem Burgenlandkreis ein Kaufangebot für das finanziell angeschlagene Klinikum Burgenlandkreis abgegeben. Nach MZ-Informationen bieten beide Partner gemeinsam 75 Millionen Euro. Dabei soll das Uniklinikum 51 Prozent der Anteile übernehmen, der ...
Halle (ots) - Das Mädchen, das die größte globale Jugendbewegung des 21. Jahrhunderts losgetreten hat, ist endgültig zur Ikone geworden. Die globale Klimaschutzbewegung brauchte Greta Thunberg: als Ikone, als das radikale schlechte Gewissen. Nun muss Thunberg die Politik anders vor sich hertreiben: mit Konzepten und Ideen, vor allem auch solchen für den Ausgleich zwischen sozialer Ungerechtigkeit und Klimaschutz. ...
Halle (ots) - Wir dürfen die Lehrer nicht mit den Herausforderungen allein lassen dürfen, die aus Migration und sozialen Problemen entstehen. Deutschland muss Geld in die Hand nehmen und für bessere Arbeits- und Lernbedingungen an den Schulen sorgen. Jeder Euro, den wir dort investieren, liefert eine hohe gesellschaftliche Rendite. Die Lehrer haben in Befragungen zu erkennen gegeben, dass sie bereit sind, mehr im Team zu arbeiten. Fragt man einzelne Lehrer danach, heißt ...
Halle (ots) - In der Altmark soll erneut nach Erdöl und Erdgas gesucht werden. Das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) habe für das Feld "Thielbeer" rund um Arendsee eine Erlaubnis für eine Suche erteilt, sagte Vize-Präsident Bodo Carlo Ehling der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das Unternehmen Geo Exploration ...
Halle (ots) - Nun hat Spahn zusammen mit dem Saarland eine Agentur aus der Taufe gehoben, die Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bundesweit dabei helfen soll, ausländische Pflegekräfte unkompliziert und schnell nach Deutschland zu holen. Doch wie sieht es in der Praxis aus? Die Angeworbenen müssen monatelang auf ein Visum warten, die Anerkennung der ...
Halle (ots) - Hier und jetzt aber muss das Land professionell regiert werden, von Leuten, die pflichtbewusst sind und sich an die Regeln halten. Stabilität ist nicht irgendein Firlefanz konservativer Deutscher, er ist auch ein Anliegen vieler Staaten um uns herum - und übrigens auch ein Grund zur Hoffnung vieler, die nach Deutschland kommen. Deutschland muss jetzt behutsam bleiben. Vor allem muss es einen Zirkus ...
Halle (ots) - Die eigentlichen Strippenzieher des radikalen "Flügel" haben sich durchgesetzt. Es sind Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die auch einen Meuthen und einen Kompromisskandidaten Tino Chrupalla an der Spitze dulden - wenn sie im Gegenzug den letzten konservativen Kräften eine Niederlage beibringen können. Georg Pazderski und andere Höcke-Kritiker gingen in Braunschweig unter, "Flügel"-Kandidaten wurden gewählt. Die AfD rückt nur deswegen nicht weiter nach ...
Halle (ots) - Es zeigt sich jetzt: Die führenden Köpfe in der Partei haben sich verrechnet. Es wäre klug gewesen, aus ihren Reihen wäre jemand anderes angetreten als Scholz, der zwar als Vizekanzler gute Umfragewerte in der Bevölkerung hat, die Partei aber emotional nicht erreicht. Jetzt muss sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fragen lassen, warum er eigentlich nicht angetreten ist. Er hätte bessere Chancen gehabt als Scholz, die Partei auf ...
Halle (ots) - Der scheidende Partei-Übervater Alexander Gauland nennt die Partei einen "gärigen Haufen" - dieses Zitat wird auch nach seinem Abgang von der Parteispitze bleiben, weil es perfekt das Übelriechende im Werden einer Rechtspartei vor das innere Auge führt. Eine gewisse Zeit lang hofften Gauland und seine Verbündete Alice Weidel, den Generationswechsel mit einem fein austarierten Kompromisskandidaten ...
Halle (ots) - Interessant ist allerdings, wie die Grünen sich im Bundesrat verhalten haben. Wohl aus Angst vor dem vordergründigen Vorwurf, auf der Bremse zu stehen und notwendige Maßnahmen nur zu verzögern, haben sie darauf verzichtet, neue Verhandlungen über weitere Teile des Klimapakets zu erzwingen: Etwa über den von ihnen als zu niedrig erachteten CO2-Preis, der Heizen und Autofahren verteuern soll. Ein großes ...
Halle (ots) - Die Debatte über die Dienstpflicht kann etwas nutzen, wenn damit das Bewusstsein dafür wächst, dass es neben der Konjunktur noch etwas gibt, das eine Gesellschaft zusammenhält. Und wenn es die Einsicht befördert, dass ein Staat nichts Abstraktes ist, sondern ein Gemeinwesen, das besser wird, je mehr Leute sich engagieren. Das gilt nicht nur für Jugendliche. Deren Bewerbungen für das Freiwillige ...
Halle (ots) - Scheuer, so scheint es, hat leichthin deren Geld verschwendet. Manche sagen: veruntreut. Das dürfte im Untersuchungsausschuss noch etwas klarer werden, als es heute schon ist, und könnte überdies strafrechtliche Konsequenzen für den Minister haben. Normalerweise wird der Rücktritt eines Politikers erst dann zwingend, wenn er den Rückhalt der eigenen Leute - hier: der CSU - verliert. Bei Scheuer indes könnten die Belege für Fehlverhalten im ...
Halle (ots) - Wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes geglaubt haben, mit ihrem Entschließungsantrag zum heutigen Aktionstag etwas beigetragen zu haben, sei ihnen gesagt: Es wurde genau das Gegenteil erreicht. Weil die Menschen genug von solcher Symbolpolitik haben. Sie wollen Ergebnisse, konkrete Beschlüsse, verbindliche Absprachen. Wer das nicht liefern kann, wird das Defizit nicht mit großen Worten ...
Halle (ots) - Klar ist: Es gibt attraktivere und weniger attraktive Ferienzeiten. Und am Ende ist es nur fair, wenn es ein System gibt, bei dem jeder einmal mit der einen und mal mit der anderen Zeit dran ist. Das ist logisch - und es sollte eigentlich auch ganz leicht einzusehen sein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) tut sich aber schwer mit dieser Erkenntnis - und das, obwohl er ein bayerisches Abitur hat, ...
Halle (ots) - Streng genommen hatten die Richter allerdings lediglich über Sanktionen geurteilt, die der Ablehnung von Job- oder Förderangeboten folgen. Nicht aber über solche, die verhängt werden, wenn Langzeitarbeitslose ohne wichtigen Grund einen Jobcenter-Termin versäumen. Ein Weisungsentwurf an die Jobcenter sah nun vor, dass Hartz-IV-Empfängern dann die Leistungen auch um mehr als 30 Prozent gekürzt werden ...
Halle (ots) - Von der Leyen ist eine gewiefte Taktikerin, das darf man nicht unterschätzen. Sie ist begeisterte Europäerin. Doch das reicht nicht aus, um eine erfolgreiche Kommissionspräsidentin zu werden. Es wird entscheidend darauf ankommen, welche Hilfe sie vor allem aus dem größten Mitgliedsland bekommt: Deutschland. Die Große Koalition hat ihren EU-Enthusiasmus bislang nur in ihrem Koalitionsvertrag ...
Halle (ots) - Fest steht: Russland hat Doping unter seinen Sportlern in riesigen Dimensionen staatlich geduldet, womöglich sogar gefördert. Spätestens seit Protokolle aus dem Vorfeld der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi aufgetaucht sind, ist das bekannt. 2018 soll nun das Moskauer Anti-Dopinglabor Beweise für Manipulationen beiseite geschafft haben. Ein deutliches Zeichen: In Russland wird weiter gedopt. Die ...
Halle (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Vorschlag unterbreitet, der über Bundestag und Bundesrat so oder ähnlich seinen Weg in die Verfassung finden dürfte. Nur: Viel verändern wird die geplante Reform nicht. Denn in dem Entwurf steht lediglich, dass das Wohl des Kindes bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, "angemessen" zu berücksichtigen sei. ...
Halle (ots) - Audis Probleme sind symptomatisch, und sie haben nur zum Teil mit den Umwälzungen in der Autoindustrie zu tun. Der Grund für den großen Einschnitt ist relativ banal: Man hat die kleinen Schnitte jahrelang nicht für nötig gehalten. Manches davon findet man auch bei Daimler, BMW oder Continental wieder. So viel Schwung nahm Audi aus den guten Jahren mit, dass man den "Vorsprung durch Technik" verspielte, mehrere Entwicklungschefs verschliss und sich dann ...
Halle (ots) - Auf keinen Fall will die CDU Sachsen-Anhalts als die Partei dastehen, die nach Kritik der Koalitionspartner SPD und Grüne klein beigibt. Wendt komme aus anderen Gründen nicht in Frage, heißt es nun. Das mag sein, gegen den Gewerkschafter lief immerhin ein Disziplinarverfahren. Aber: Warum hat niemand vorher geprüft, was sich in Wendts Personalakte findet? Die Gehaltsaffäre war ja längst bekannt. Wie ...
Halle (ots) - Iohannis hat viel von der Aura des Retters verloren. Statt bürgernah für eine demokratische Runderneuerung zu streiten, schaltete er immer stärker in den Modus des unantastbaren Überpräsidenten. Die meisten Wähler sahen im Präsidenten zuletzt eher das kleinere Übel als den Gestalter. Es ist schwer vorherzusehen, wohin die politische Reise in Rumänien führen wird. Der Niedergang der PSD bietet den ...
