Halle (ots) - Diese Gemeinschaft hat über Jahrzehnte hinweg ihren Auftrag für Frieden, Wohlstand und Freiheit wahrgenommen, dabei aber zentrale Strukturen der Daseinsvorsorge übergangen - allen voran die Gesundheitssysteme. Denn sie gehören zu den Hoheiten der Länder, was nicht nur zu einer Zersplitterung, sondern schlimmer noch zu einem Qualitätsgefälle geführt hat. Das legte die Covid-19-Krise unbarmherzig ...
Halle (ots) - Um langjährigen Geringverdienern im Alter zu helfen, hat die Große Koalition sich auf die Einführung einer Grundrente verständigt. Eines vorweg: Der Kompromiss der Koalitionsparteien ist nicht perfekt. Dennoch ist die Grundrente sie ein klares Signal des Respekts für die Lebensleistung vieler Menschen. Für sie bedeutet die Grundrente auch schlicht bares Geld. Die Corona-Krise schüttelt unser Land und die Volkswirtschaft gerade kräftig durch. Da mag es ...
Halle (ots) - Es ist ein wichtiges Zeichen in Zeiten der Corona-Krise: die Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt werden auf die automatische Diätenerhöhung in diesem Jahr verzichten und das Geld stattdessen in einen Hilfsfonds einzahlen. Diese Entscheidung ist die einzig richtige. Jede Erhöhung, selbst wenn sie gesetzlich legimitiert ist, hätte angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete sollen in der Corona-Krise auf die automatische Diätenerhöhung verzichten und das Geld stattdessen in einen Hilfsfonds einzahlen. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte der Mitteldeutschen Zeitung, es solle einen Aufruf an alle Abgeordneten geben, in dem sie ...
Halle (ots) - Auf Politiker kommen harte Entscheidungen zu: Wen muss man retten, wem kann man nicht mehr helfen? Tui hat tatsächlich gute Karten. Allein schon deshalb, weil das Unternehmen eine wichtige Rolle für die Branche spielt. Viel schwerer wird es indes, den Tourismus in den strukturschwachen Regionen zu retten. Etwa im Harz oder in der Sächsischen Schweiz. Wenn dort Hotels reihenweise pleitegehen, wird eine mühsam aufgebaute touristische Infrastruktur vielleicht ...
Halle (ots) - Viele Künstlerinnen und Künstler aller Sparten, viele Exzellente ihres Fachs darunter, die mit ihrer Arbeit zahlreichen Menschen Freude und Anregung geschenkt haben, leben in prekären Verhältnissen oder nicht weit davon entfernt - und das eben nicht erst jetzt. Nun aber, da es keine Auftritte, Ausstellungen und Konzerte gibt, aus deren Verkaufserlösen der Lebensunterhalt von Künstlern ja wesentlich ...
Halle (ots) - Fatal ist derzeit die von einigen Politikern und Intellektuellen geführte Debatte zur Lockerung der Maßnahmen, die Menschenleben und freie Wirtschaftstätigkeit gegeneinander aufwiegen. Der Schutz von Leben hat in der Bundesrepublik Vorrang. Das heißt aber nicht, dass die Wirtschaft weiter in vielen Bereichen ruhen muss. Wenn Pakete ausgefahren werden können, dann kann auch der Eisenwarenhändler unter ...
Halle (ots) - Auch in der Ausnahmesituation müssen Zwölf-Stunden-Tage die gut begründete Ausnahme bleiben. Vorher müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden - so sehen es auch die Regeln aus dem Arbeitsministerium vor. Der Gesetzgeber muss es auch künftig als seine Aufgabe sehen, Beschäftigte vor Überforderung zu schützen. Auch Betriebe profitieren auf längere Sicht von Mitarbeitern, die sich ...
Halle (ots) - Mehr Europa wagen - auch und gerade wegen einer Notlage: Könnte so etwas auch heute gelingen? Oder zerbricht die EU unter der doppelten Last ökonomischer und politischer Krisen? Die Rezession ist bereits prognostiziert. Sie könnte einen unheilvollen Populismus antreiben. Gigantische Chancen und gigantische Risiken liegen jetzt gefährlich nahe beieinander. Die Rettung der EU jedenfalls ist einen Versuch ...
Halle (ots) - Seit Montag trainieren fast alle Klubs der ersten Liga - wenn auch in kleinen Gruppen - wieder auf dem Vereinsgelände. Täglich aber müssen Eltern ihren Kindern erklären, dass sie ihre Freunde nicht treffen sollen und sowieso nicht auf ihren Vereinsrasen oder den Bolzplatz dürfen. Es ist ein Skandal, diese Sonderbehandlung, die der Profifußballs für sich beansprucht und auch bekommt. Es geht nicht ...
Halle (ots) - Tatsächlich ist der österreichische Kanzler vor allem ein Meister der Suggestion. Mit seinem Auftritt versucht er einmal mehr, vergessen zu machen, dass Österreich nicht etwa schnell, sondern sehr langsam auf das Virus reagiert hatte: Den lukrativen Skizirkus in Ischgl ließ man erst mal laufen. Mit Verspätung wurde dann sehr heftig reagiert. Die Lockerung in Österreich ist nun relativ: Schulen, ...
Halle (ots) - Die Nachteile von Grenzkontrollen sind so offenkundig wie schwerwiegend. Der praktische Nachteil trat zutage, als Polen die Grenze zu Deutschland schloss. Die Folge waren kilometerlange Staus von Lastkraftwagen. Der prinzipielle Nachteil besteht in dem Eindruck, als sei eine nationale Abschottung die Lösung des Problems. Und dies ist das gravierendere Problem. Denn das Virus ist transnational. Überdies ...
Halle (ots) - Die Impfspezialisten von IDT Biologika aus Dessau-Roßlau sind an einem Forschungsprojekt beteiligt, bei dem ein Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gefunden werden soll. "Wir sind mit renommierten wissenschaftlichen Einrichtungen in der Anfangsphase", sagte IDT-Entwicklungsleiter Andreas Neubert im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung. Die Firma aus Dessau-Roßlau soll dabei die Herstellung des ...
Halle (ots) - Ein folgenschweres Urteil treibt Sachsen-Anhalts finanzschwächsten Landkreis Mansfeld-Südharz in den Ruin. Die Kommune ist außerstande, die in einem Prozess verlorene Summe von 16 Millionen Euro zu bezahlen. "Wir haben dieses Geld nicht. De facto sind wir zahlungsunfähig", bestätigte Landrätin Angelika Klein (Linke) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Das Problem wird ...
Halle (ots) - 1.500 Euro steuerfreier Bonus für geleistet Arbeit in der Corona-Krise: Eva von Angern (Linke), Vorsitzendes des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt, begrüßt diesen Plan. "Das ist etwas sehr Hilfreiches und soll dafür sorgen, dass die Beschäftigten - überwiegend sind es ja Frauen - durchhalten", ...
Halle (ots) - Zunächst einmal hat der Bundestag in seiner bisher letzten Sitzung demonstriert, dass er selbst unter besonderen Bedingungen handlungsfähig ist. Dabei hat er das Quorum für seine Beschlussfähigkeit gesenkt und faktisch eine Art Notstandsklausel geschaffen. Um Gesetze zu verabschieden, muss bis auf Weiteres nur noch ein Viertel der 709 Abgeordneten zusammentreten. Bislang lag das Quorum bei der Hälfte. Das stärkste Argument gegen Schäubles Idee ist aber, ...
Halle (ots) - Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffnen, so chaotisch-föderal entschieden wird wie ihre Schließung. Und es müssen einige Wahrheiten frühzeitig ausgesprochen werden: Etwa, dass es noch viele Monate lang keine voll besetzten Stadien, Konzerthallen und Clubs geben wird. Dass es Pleiten geben wird. Dass es ...
Halle (ots) - Dass die Politik diesen unpopulären Schritt der Gutscheine gegangen ist, zeigt, wie groß die Not in Reisewirtschaft, Veranstaltungsbranche und Kulturbetrieb inzwischen ist. Viele Unternehmen trifft die Krise mit Wucht. Die Regierung verlangt nun von den Kunden einen Beitrag zur Rettung der Unternehmen. Die, die es sich leisten können, werden das durchaus verschmerzen. Allen anderen bleibt, auf die ...
Halle (ots) - Erst hat Trump fahrlässig lange die Gefahren des tückischen Virus heruntergespielt, fragwürdige Therapien propagiert, falsche Hoffnungen geschürt und den Schwarzen Peter an die politischen Gegner abzudrücken versucht. Nun inszeniert er die dramatische Gesundheitskrise mit täglichen, mehr als zweistündigen Pressekonferenzen wie eine bizarre Ego-Show. Mal brüstet er sich mit Einschaltquoten, mal mit ...
Halle (ots) - Mitnichten verweigern bloß die drei Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. So gesehen verdienen nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn den Rüffel der Richter, sondern die EU als solche. Ihre Regierungen sind nicht einmal jetzt, in der sich zuspitzenden Corona-Krise, zur Linderung der himmelschreienden Not in den griechischen ...
Halle (ots) - Mit ihrer Idee, Reiche stärker an den Kosten der Corona-Krise zu beteiligen, hat SPD-Chefin Saskia Esken erwartbare Kritik der FDP, vorhersehbares Lob der Linkspartei und die unvermeidliche Aufregung bei Twitter geerntet. Natürlich wird die Corona-Krise Milliarden kosten. Und natürlich wird man eines Tages auch darüber reden müssen, wie diese Summen finanziert werden sollen. Dieser Zeitpunkt ist aber ...
Halle (ots) - Was für die erste und zweite Liga als halbwegs praktikabel gilt, ist keinesfalls auf die dritte Liga übertragbar. Insolvenzexperten haben durchgerechnet: Geisterspiele würden je Klub ein Minus nahe der Million erbringen, das in Spielklasse drei nicht kompensierbar ist. Im spielfreien Kurzarbeiter-Modus ist die Überlebenschance gerade größer. Vor diesem Fakt verschließen Drittligisten trotzdem die ...
Halle (ots) - Tatsächlich könnte die App in der kommenden Woche einsetzbar sein. Natürlich bleibt die Corona-Krise eine Bedrohung für Liebhaber der Freiheitsrechte, die im Grundgesetz verbrieft sind. Diese Liebhaber sollten wir alle sein. Man darf die Bedrohung nicht kleinreden; sie gehört in normalen Zeiten wieder auf die Tagesordnung. Nur: Das sind keine normalen Zeiten. Überhaupt ist die Corona-Krise auch eine ...
Halle (ots) - Die Politiker zögern, den Griff zur Maske anzustoßen. Dahinter steckt Angst vor Buhrufen: Weil die Obrigkeit keine Masken austeilen kann, will sie sie ungern vorschreiben. Doch dieses taktische, letztlich eitle Denken in den Kategorien innenpolitischer Vor- und Nachteile ist jetzt fehl am Platz. Wir, Regierte und Regierende, sind alle erwachsen. Tasten wir uns gemeinsam durch die Krise. Und setzen wir, wo ...
Halle (ots) - Pass gut auf dich auf! Das sagt man seinen Nächsten, aber auch Kollegen und Bekannten derzeit. Darunter sollten wir aber nicht allein Händewaschen und Distanzhalten verstehen. Das versteht sich ohnehin von selbst. Gemeint ist vielmehr auch die nötige Achtsamkeit, damit man im enormen Stress, den die große Ruhe mit sich bringt, nicht die Nerven und sich selbst verliert. Wenn etwas von dieser ...
Halle (ots) - Eine große Stärke Deutschlands - die sich hoffentlich auch in dieser Krise wieder zeigt - ist die intakte Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften. So, wie es außerhalb der Krise legitim ist, dass jede Seite schon mal robust ihre Interessen vertritt, so ist in der Ausnahmelage die Hoffnung berechtigt, dass Arbeitgeber, Gewerkschaften und Arbeitnehmer gemeinsam Lösungen finden. Die oft ...
Halle (ots) - Die EU scheint hilflos. Das längst gültige Rechtstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es auch bleiben, weil Polen und Ungarn sich gegenseitig helfen und die notwendige Mehrheit im Rat der Staats- und Regierungschefs verhindern. Der Vorschlag, nunmehr die schärfste Waffe zu ziehen und die Vergabe von Brüsseler Subventionen an die Beachtung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu ...
Halle (ots) - Die Polizei und die Ordnungsämter in Sachsen-Anhalt werden mit Hinweisen auf Verstöße gegen die Corona-Eindämmungsverordnung überschüttet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Rechtlich sind Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht einer Familie oder einem Haushalt angehören, seit Mittwoch ...
Halle (ots) - Dass in dieser Kommission große inhaltliche Sprünge möglich wären, hat nie jemand geglaubt: Zu weit lagen dafür die Standpunkte von Arbeitgebern und Gewerkschaften, aber auch Regierungspolitikern und Wissenschaftlern auseinander. Damit ist klar: Es geht bei der Rente erst einmal mehr oder weniger weiter wie bisher. Um das Rentenniveau einigermaßen stabil zu halten, werden die Beiträge steigen. Auch ...
Halle (ots) - Die EU-Kommission will die Abschaffung. Das Europaparlament will sie auch. Nur die EU-Mitgliedstaaten sind sich nach wie vor nicht einig, ob künftig die Winterzeit oder die Sommerzeit zur Normalzeit werden soll. Daran wird sich zunächst auch nichts ändern. Kroatien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat und das Projekt Zeitumstellung moderieren könnte, ist ebenso mit dem Virus beschäftigt wie ...
