Halle (ots) - Innenminister und Verfassungsschützer dürften zufrieden gewesen sein, weil der Druck auf die AfD Wirkung zeigt. Nachdem der Verfassungsschutz den extremistischen "Flügel" zum Beobachtungsobjekt erklärte, hat der sich formal aufgelöst. Nur sind dessen Anhänger weiter integraler, im Osten bisweilen dominierender Teil der Partei. Auch fiel das Votum für den Kalbitz-Rauswurf knapp aus. Die AfD ist so von ...
Halle (ots) - Als Bild wird bleiben, wie die Dortmunder Derby-Sieger vor der Südtribüne feiern. So wie sie es immer nach einem Erfolg tun. Nur war da niemand. Die Fans fehlten und mit ihnen die Emotionen. Zuvor hatten die BVB-Profis, und nicht nur die, ihre Tore bereits routinemäßig weggejubelt. Es war auch keine Wut zu sehen, etwa von den Freiburgern, denen durch ein Millimeter-Abseits ein Auswärtserfolg in Leipzig ...
Halle (ots) - Der Magdeburger Energiedienstleister Getec übernimmt das Kohlechemie-Unternehmen Romonta aus Amsdorf (Mansfeld-Südharz). "Wir wollen Romonta in eine stabile und sichere Zukunft führen und dafür den Rohstoff Braunkohle durch nachwachsende Rohstoffe zunächst ergänzen und später ersetzen", sagte Getec-Chef Karl Gerhold der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz will zusätzliche Experten einstellen, die Extremisten im Internet auf die Spur kommen sollen. Für diese "virtuellen Agenten" habe das Land zehn neue Stellen bewilligt, sagte Behördenchef Jochen Hollmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Gesucht würden erfahrene Wissenschaftler, ...
Halle (ots) - Ursprünglich sollte sie im April fertig sein. Jetzt ist von Mitte Juni die Rede. Selbst wenn sie dann kommt: Bis sich die App durchsetzt, könnten Monate vergehen. Dass sie sich durchsetzt, ist wiederum ungewiss. Einer Umfrage zufolge sollen nur 44 Prozent der Deutschen bereit sein, sich die App herunter zu laden. Fachleute sagen, um ihre Wirkung zu entfalten, müssten es mindestens 40 Millionen der zuletzt ...
Halle (ots) - Nun wird in Justizkreisen gern eingewandt, das habe mit dem Elitentransfer nach 1990 zu tun - und damit, dass ostdeutsche Richter Teil des Herrschaftssystems der SED gewesen seien. Deshalb habe man auf Ost-Juristen warten müssen, deren Ausbildung nach dem Mauerfall begann. Das erklärt heute aber nur zum Teil die West-Dominanz in den Justiz-Eliten. Eher ...
Halle (ots) - Die Milliarden, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufbringen muss, sind gar nicht vorhanden. Er kann nur neue Schulden aufnehmen, die irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen. Dennoch gibt es dazu keine Alternative. Je schneller es gelingt, die Wirtschaft zu stabilisieren, desto höher werden auch die Staatseinnahmen in den kommenden Jahren wieder sein. Absolut fahrlässig wäre hingegen, der ...
Halle (ots) - Nichts gegen gute Laune im Bundestag. Aber angesichts einer drohenden Überforderung von Landkreisen bei der Corona-Bekämpfung, des Mangels an Schutzausrüstung und Tests oder auch der langwierigen Programmierung der Tracking-App wirkt die fraktionsübergreifende Heiterkeit irritierend. Hinzu kommt: Innerparlamentarische Opposition ist extrem wichtig zu einer Zeit, da erschreckend viele Bürger der ...
Halle (ots) - Sicher ist indes derzeit nur, dass nichts sicher ist: Niemand weiß heute, wann und wie der Tourismus wieder auf die Beine kommt. Diese höchst prekäre Situation erhöht auch den Druck auf die Politik dramatisch. Deutliches Zeichen dafür sind die hektischen Verhandlungen über Grenzöffnungen, die nicht zufällig von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit Vehemenz vorangetrieben werden. Die ...
Halle (ots) - Die CDU hat sich auf den Kompromiss eingelassen - auch wenn größere Teile von ihr nie so richtig glücklich mit der Grundrente waren. Deshalb spielt sie jetzt auf Zeit und findet immer neue Gründe, warum es gerade nicht weiter gehen kann. Die Politik kann nicht jeden Tag die Leistungen von Kassiererinnen und Pflegern loben und dann in letzter Minute kneifen, wenn es darum geht, die Renten von Menschen wie ...
Halle (ots) - Natürlich kann den Behörden im allerersten Schritt ein Dichtmachen der Grenzen helfen. Auf Dauer aber kann immer nur das tatsächliche Infektionsgeschehen der Maßstab sein. Gegen Reisende vorzugehen, die nicht aus Risikogebieten kommen, ist politisch falsch und rechtswidrig. In Europa grenzenlos reisen zu dürfen, ist keine Extravaganz, die ein Staat nach Belieben kippen kann. Die Reisefreiheit ist gutes ...
Halle (ots) - Drohnen bergen die Gefahr einer Automatisierung des Krieges in sich - und damit die Gefahr des Kontrollverlusts über Waffensysteme, die am Ende bloß noch untereinander kommunizieren. In jedem Fall treiben Drohnen die Entmenschlichung voran, weil es sich um Distanzwaffen handelt, bei denen der, der tötet oder verletzt, die Toten und Verletzten nicht mehr sieht - was ganz eindeutig die Hemmschwelle zur ...
Halle (ots) - Lindners Problem: Er agiert zu nervös. Lindner ist seit 2013 FDP-Vorsitzender, und eigentlich weiß er genau: In großen Krisen ist es für Oppositionsparteien gelegentlich schwierig durchzudringen. Doch Seriosität zahlt sich auf Dauer aus. Die Demokratie braucht einen Anwalt der Freiheit. In Zeiten der Pandemie muss auch dieser Anwalt zeigen: Es gibt eine echte Abwägung von Freiheit und Gesundheit. ...
Halle (ots) - Mit der Corona-Krise ist mutmaßlich noch mehr Leid über viele ungeschützte Kinder und Frauen gekommen. Bislang gibt es zwar nach Polizei-Erkenntnissen keine signifikante Zunahme von Gewalt oder Missbrauch im häuslichen Umfeld. Damit ist jedoch zu rechnen, denn zum einen passieren Gewalttaten gegen Frauen und Kinder zu zwei Dritteln in den eigenen vier Wänden. Zum anderen führt die Isolation in ...
Halle (ots) - Was aber wirklich wütend macht, ist die Selbstverständlichkeit, mit der Millionen Familien auf unbestimmte Zeit im Ungewissen gelassen werden. Die Krisenhilfen wie Lohnfortzahlung für Eltern laufen demnächst aus - Verlängerung unklar. Wie Unterricht und Betreuung nach dem Sommer laufen, niemand weiß es. Gegen einen Kindergipfel im Kanzleramt ist eigentlich nur eines zu sagen: Er hätte gleich am Anfang ...
Halle (ots) - Deutschlands Geschichte lehrt Demut und Dankbarkeit. Sie legt dem Staat und seinen Bürgern aber auch eine Verpflichtung für Europa auf. Davon ist Steinmeier, wie all seine Vorgänger, überzeugt. Wie kaum ein anderer aber mahnt er und warnt davor, dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung nicht gerecht wird. Zum einen liegt das wohl daran, dass der Mann mal Außenminister war. Er weiß also, wie ...
Halle (ots) - Grenzschließungen machen vorübergehend Sinn, wenn es in Nachbarregionen gefährliche Infektionsherde gibt. Allerdings sind die Kollateralschäden erheblich: Die Schließungen zerschneiden menschliche Bindungen, schränken das wirtschaftliche Leben ein und erzeugen den Eindruck, das Virus werde in erster Linie aus dem Ausland übertragen, was ja nicht stimmt. Überhaupt müsste über Grenzschließungen in ...
Halle (ots) - Eine ähnliche Querfront von ganz links bis ganz rechts bildete sich bei den Montagsdemonstrationen 2014/2015. Und die asylfeindlichen Demos ab 2015 bewirkten eine ähnliche Spaltung der Gesellschaft. Wie damals ist die Politik im Krisenmodus. Und dennoch ist etwas anders: 2020 wirken die sozialen Netzwerke noch viel schneller als Durchlauferhitzer. Während sich Gruppen wie Pegida im Netz erst etablieren ...
Halle (ots) - Mit ihren Alleingängen haben die Länder die Kanzlerin düpiert. Am Mittwoch bekräftigten sie im Kern nur noch Minimalstandards wie Abstandsgebot, Mund-Nasen-Schutz und Kontaktbeschränkungen. Merkel beugt sich dem Druck der Länder. Ihre Autorität schwindet. Diese Rivalität könnte das Vertrauen der Bürger in die Politik bedrohen. Das ist gefährlich. Denn der Kampf gegen Corona wird Härten mit sich ...
Halle (ots) - Der Profifußball nimmt nun doch eine Sonderrolle ein. Auch wenn er immer das Gegenteil behauptet. Einerseits, weil bei Training und Spielbetrieb mehr als 20 Personen in engstem Kontakt zueinander kommen. Im Breitensport darf trotz Lockerung nur mit Abstand trainiert werden. Generell dürfen sich nur maximal zwei Hausstände treffen, etwa zwei Familien. Viel bedenklicher: Eine sonst eigentlich ...
Halle (ots) - Die Zahlen sind frappierend. So verdienen neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge Frauen immer noch deutlich weniger als Männer und Ostdeutsche immer noch deutlich weniger als Westdeutsche. In der Corona-Krise wirken sich diese Klüfte nun erneut nachteilig aus. In Ostdeutschland ist der Anteil der tarifgebundenen Unternehmen kleiner und der Anteil des Niedriglohnsektors größer als in ...
Halle (ots) - Die Kaufprämie ist zwar populär, aber von zweifelhaftem Wert. Für Elektro- und Hybridautos gibt es sie längst, hier wäre mit einem vernünftigen Ladenetz mehr gedient als mit weiteren Tausendern im Handschuhfach. Und wer konventionellen Antrieb fördert, kann einen Teil des Geldes gleich als Strafe für die Überschreitung der CO2-Grenzen an die EU zahlen. Einen Mitnahmeeffekt gibt es außerdem: Die ...
Halle (ots) - Tatsächlich sind die faktischen ökonomischen Konsequenzen des Urteils als bescheiden einzuschätzen. Die EZB kann nachbessern. Die politischen Vibrationen indessen sind immens. Was in Berlin seit vielen Jahren erfolgreich vermieden wird, liefert nun Karlsruhe: ein Signal, das in Europa missverstanden werden kann als Fanfarenstoß deutscher Re-Nationalisierungsbestrebungen. In Polen und Ungarn freuen sich ...
Halle (ots) - Die Langmut der Grünen war erstaunlich. Doch es zeigt sich, dass sie klug war. Die aktuelle Distanzierung von Palmer ist nämlich auch jenseits des grünen Kernmilieus nachvollziehbar. Den Schaden trägt der Streithansel allein. Ob Boris Palmer am Ende kühl kalkuliert oder sich ins Abseits manövriert hat, wird man bald sehen. Eine politische Heimat hat er jedenfalls seit Montag nicht mehr. Er wird so ...
Halle (ots) - Gut, dass die Europäer versuchen, etwas von der Leerstelle zu besetzen, die die USA unter Führung von Trump hinterlassen. Die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einberufene Geberkonferenz zur Erforschung und gerechten Verteilung eines Corona-Impfstoffs setzt ein Zeichen der internationalen Solidarität zu einer Zeit, da sich nationalistischer Egoismus schneller ausbreitet als Corona. Trump ist ...
Halle (ots) - Man kann also über Autos reden, man muss es vielleicht sogar. Die Frage allerdings ist, wie das geschieht. Automanager verweisen fröhlich auf die außerordentlich gute Unternehmensbilanz des vergangenen Jahres. Sie finden, auch in der Krise könnten Dividenden-Ausschüttungen an Aktionäre nicht in Frage stehen. Aber auf Hilfe drängen sie doch. Die Differenz zwischen dem Anspruch an den Staat und dem an ...
Halle (ots) - Wollen die Grünen noch erkennbar bleiben, können sie sich schlecht einfach in den Windschatten der Regierung hängen. Sie können aber auch nicht in das alte Gewand der Oppositionspartei schlüpfen. Überhaupt könnte harte Opposition in einer Lage, in der es auf Vernunft und Disziplin der Bürger ankommt, rasch eskalierend wirken. Deshalb versuchen die Grünen, die Klimakrise wieder auf die Bühne zu schieben. Ob um ihre Existenz fürchtende Selbstständige ...
Halle (ots) - Es gibt gute Argumente für die nuklearen Abschreckung und die deutschen Teilhabe daran - und es gibt gute Gründe dagegen. Eine Welt ohne Atomwaffen wäre ganz sicher eine bessere. Eine Welt, in der nur die Schurken, Menschenschinder und Autokraten über solche Waffen verfügen, wäre ebenso sicher ein schlechtere. Sich dieses Dilemmas zu vergegenwärtigen und die Debatte darüber zu führen, welche Verantwortung die Bundesrepublik in der Welt tragen soll, ist ...
Halle (ots) - Nicht Warnungen sind die zentrale Botschaft der Kanzlerin, sondern Zufriedenheit mit dem Erreichten. Der neue Kurs hat Gründe. Der geringere Anstieg der Infektionen hat daran seinen Anteil und auch der Faktor Zeit: Inzwischen wurden in vielen Bereichen Konzepte zum Infektionsschutz erarbeitet. Auch ist der 1,50-Meter-Abstand mittlerweile für viele zu einer Art Gewohnheit geworden. Aber darin mischt sich noch etwas anderes: Die Erkenntnis, dass die Akzeptanz ...
Halle (ots) - Die Regierung in Warschau krempelt seit Jahren das Justizsystem des Landes um. Und jetzt noch die Wahl. So könnte Polen im Schatten der Corona-Krise zur zweiten Corona-Autokratie in der EU werden. In Ungarn kann Ministerpräsident Viktor Orbán inzwischen per Dekret regieren. Jetzt zeigt sich, dass es die EU versäumt hat, sich wirksame Instrumente gegen solche Entwicklungen zu verschaffen. Das gefährdet nicht nur die Demokratie in Polen und Ungarn. Das ist ...
