Halle (ots) - Wer Anschlagspläne verfolgt, Nationalsozialismus eine prima Sache findet oder wie die Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt, kann nicht bei der Bundeswehr sein. Wer ein Land verteidigen und auch repräsentieren soll, muss sich zu ihm, zu Demokratie und zum Rechtsstaat bekennen. Rechtlich ist das bisher nicht so klar gewesen: Selbst bei klaren Hinweisen auf Extremismus blieben ...
Halle (ots) - Beim nun vereinbarten Paket fehlt sogar das übliche Merkmal eines politischen Kompromisses, nämlich ein Tauschhandel, der nicht der Sache dient, sondern nur der Gesichtswahrung gegenüber der jeweiligen Wählerklientel der Parteien. Vielmehr wurden bei den Verhandlungen alte Ideen begraben und neue Lösungen gesucht. Statt der Übernahme von Altschulden der Kommunen gibt es nun eine Entlastung der ...
Halle (ots) - Die Sicherheitsvorkehrungen an der Synagoge der Jüdischen Gemeinde zu Halle werden ausgebaut. Eine Firma habe am Dienstag und Mittwoch mehrere hohe Metall-Masten auf dem Synagogengelände an der Humboldtstraße aufgebaut, an denen Überwachungskameras installiert wurden, teilte das Technische Polizeiamt Halle der Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Reisefreiheit muss man sich leisten können. Wer dieses Privileg hat, muss um seine Verantwortung wissen. Der Wegfall der Reisewarnung für europäische Länder ist kein grünes Licht in unbekümmerte Ferien. Urlauber sollten dies nicht aus Egoismus oder Gedankenlosigkeit auf die Probe stellen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizapparat ist am Pfingstwochenende knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Der rechtsextreme Attentäter von Halle, Stephan B., konnte einen Fluchtversuch unternehmen, ohne dass ein Bewacher einschritt. Minutenlang blieb B. unbehelligt, obwohl der Doppelmörder in U-Haft unter Dauerbewachung stehen müsste. Noch schlimmer: Der ersten schweren Panne folgte die zweite. Denn der Umgang ...
Halle (ots) - Tatsächlich blockieren sich da aber zwei Denkschulen gegenseitig: Während die EU auf einem Handelsvertrag besteht, der in fast allen zentralen Politikbereichen jedes Details regelt, möchte London offenbar eher eine Art Generalvertrag, der vieles offenlässt. Jeder Versuch der Festland-Europäer, mehr zu vereinbaren, wird dann als Bevormundung abgetan. Das mag man verstehen oder nicht - Fakt ist jedoch, ...
Halle (ots) - Das Problem mit rechtsradikalen, rassistischen Populisten wie Donald Trump ist, dass sie auch dann noch mit Sprache zündeln, wenn ein Flächenbrand losgebrochen ist, wenn Menschen sterben und jahrzehntealte, jahrhundertealte Wunden wieder aufbrechen. Diesen Spaltern geht es nie um ihr Land, sondern nur um ihre Karriere. Steve Bannon, Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache, Viktor Orban, ja, auch Alexander ...
Halle (ots) - Überraschend an der aktuellen Konstellation in den USA ist, dass Twitter dem Präsidenten nicht unwesentlich zu dessen Macht verhalf - und beide neuerdings trotzdem ihre Kräfte messen. Der Ausgang des Konflikts ist ein Gradmesser über das Land hinaus. Er wird zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die Kluft zwischen erwünschtem und tatsächlichem Verhalten zeigt sich vor allem beim Fleischkonsum. Fleisch ist ein Politikum. Die Missstände der Fleischproduktion mit Blick auf Arbeitsbedingungen, Tierwohl und Klimafolgen sind bekannt. Sie treiben die Menschen um. Nur noch jeder Vierte gibt an, täglich Fleisch zu essen. 55 Prozent bezeichnen sich gar als "Flexitarier", also als Menschen, die sich ...
Halle (ots) - Zunächst einmal wurde das Erwartbare deutlich: Dass man Seehofer nach einer 50-jährigen politischen Karriere und fünf vorigen Auftritten in anderen Untersuchungsausschüssen nicht aus der Reserve locken kann. Wo andere verschämt zurückrudern würden, war es bei Seehofer genau umgekehrt: Er hat die Aufmerksamkeit genossen. Da müssen Abgeordnete schon ziemlich gewieft sein, um einem Zeugen dieses ...
Halle (ots) - Zwar zog die Bürgerrechtsbewegung gegen diskriminierende Gesetze zu Felde und war oft erfolgreich, etwa beim Recht auf Bildung, auf Wählen oder auch Eigentum. Doch selbst zwei Amtszeiten unter dem schwarzen Präsidenten Barack Obama haben nicht ausgereicht, um den Rassismus aus dem Alltag zu tilgen. Die systematische Benachteiligung von Menschen dunkler Hautfarbe zieht sich durch sämtliche Lebensbereiche: ...
Halle (ots) - Nun könnte man die Entwicklung, was den Rechtsextremismus angeht, beklagen. Sie ist ja in der Tat besorgniserregend. Andererseits gilt erneut der Satz des Dichters Friedrich Hölderlin: "Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch." Die Verantwortlichen im Verteidigungs- wie im Bundesinnenministerium haben erkannt, was sich da über die Jahre zusammengebraut hat - gewiss sehr spät, aber nicht zu spät. ...
Halle (ots) - Viele sorgen sich angesichts der finanziellen Lasten, die jetzt tatsächlich per 30-Jahres-Kredit in die Zukunft geschoben werden. Doch was wäre die Alternative? Verzagtheit in diesem historischen Moment könnte alles zerbrechen lassen, wofür Generationen von Europäern seit Schuman gearbeitet haben. Aber mehr noch: Es würde auch den Schaden für die Jungen vergrößern. Will man sie in der düsteren Szenerie nationalistisch verzickter Kleinstaaten ...
Halle (ots) - Dabei wissen alle, dass nur die Europäische Union als Ganzes stemmen kann, was nach der Krise wiederaufgebaut werden muss - und dass dafür als Signal für die Finanzmärkte auch ein Rettungspaket nötig ist. Dazu gehört nicht nur eine Initiative, die mit einer großen Summe daherkommt, sondern auch ein Verteilschlüssel, der solidarisch ist. Es reicht nämlich nicht, wenn die wegen ihrer starken ...
Halle (ots) - Die Auseinandersetzung wird so schwierig, weil das Geschäftsmodell des Unternehmens zusehends zerbröselt. Es verdichtete das Angebot vom Herren-Anzug bis zum Kochtopf, schaffte Vielfalt und ermöglichte Preisvergleiche. Das wird heute mittels des Internets erledigt. Das klassische Warenhaus hat ausgedient. Klar ist, dass die Verkaufsflächen verkleinert werden müssen. Neue Nutzungen werden entstehen. Bei ...
Halle (ots) - Der Kinderreport 2020 zeigt, dass es schon vor Corona große Defizite gab, was solchen Freiraum für Kinder angeht. Der Mangel an Raum und Gelegenheit zum sicheren, auch mal unbeaufsichtigten Draußenspielen ist höchst problematisch. Denn für die Mädchen und Jungen geht es nicht nur darum, sich angemessen bewegen zu können. Gemeinsam und selbstständig zu spielen ist auch eine soziale Interaktion von ...
Halle (ots) - Doch auch die klaren Worte werden nicht ohne Folgen bleiben, denn sie beenden die Ausreden und juristischen Spitzfindigkeiten. Immerhin war man bei VW bis zum Schluss der Überzeugung, nicht gegen das Recht verstoßen zu haben. Die Autos seien schließlich zugelassen gewesen und hätten funktioniert. Dem BGH gebührt das Verdienst, den laienhaften Reflex darauf in juristische Normen zu fassen: Wer die ...
Halle (ots) - Ohne Zweifel macht die Corona-Krise vielen Eltern besonders zu schaffen. Sinnvoll ist ein Familienbonus trotzdem nicht. Er wäre nicht zielgenau. Wozu bräuchten Eltern mit einem guten Einkommen diesen Bonus? Und warum sollten alle Steuerzahler - inklusive Kinderloser - für diese Gruppe zahlen? Sinnvoller wären die Milliarden aber direkt in den Kitas und Schulen investiert. Beispielsweise in eine Reduzierung der Gebühren oder kostenloses Schulessen. Auch bei ...
Halle (ots) - Der Vorstoß grundfalsch. Es ist eine Sache, den gewohnten Alltag so weit wie möglich wieder herzustellen zu wollen, eben durch eine Rückkehr von Kitas und Schulen zum Normalbetrieb. Es ist aber fahrlässig in Kauf zu nehmen, dass dadurch der Eindruck erweckt wird, die Gefahr sei vorüber. Es muss befürchtet werden, dass die Menschen das jetzt genau so verstehen wollen und den zweiten Teil der Botschaft überhören, nämlich die Aufforderung Ramelows nach ...
Halle (ots) - Der Ruf des durchtriebenen Karrieristen ist zumindest ein Stück weit einem positiveren Bild gewichen. Markus Söder gilt nun als potenzieller Kanzlerkandidat der Union. Mit ein paar Forderungen, wie der nach einer höheren Einkommensgrenze für Minijobber, versucht er sich nun zumindest noch als Impulsgeber. Auch für eingängige Schlachtrufe ist Söder immer noch zu haben: Er hat gerade den umstrittenen Begriff der "Obergrenze" reaktiviert. Zurück auf den ...
Halle (ots) - China schreibt die Corona-Katastrophe zur Erfolgsgeschichte um. Dass es dazu imstande ist, liegt nicht allein an der Staatspropaganda. Die Überforderung sowie Unfähigkeit, mit der im Westen dem Virus begegnet wird, spielt Peking in die Hände. Bilder von erschöpften italienischen und amerikanischen Ärzten, die dankbar sind für Maskenlieferungen aus China, instrumentalisierte die Staatspresse als Beleg für die Überlegenheit autoritärer Effizienz ...
Halle (ots) - Um den Wunsch der Verbraucher nach billiger Wurst und günstigem Hack zu befriedigen, tritt die Fleischindustrie nicht nur das Tierwohl mit Füßen. Sie hat auch eine moderne Form der Lohnsklaverei erschaffen. Stammbelegschaften wurden über Jahre abgebaut und durch ein Heer von namen- und weitgehend rechtlosen Arbeitern aus osteuropäischen Billiglohnländern ersetzt, die häufig genug von windigen Subunternehmen in die Schlachthöfen gekarrt wurden. Dass die ...
Halle (ots) - Nun muss die Lufthansa selbst den Nachweis erbringen, dass sie für unsere Volkswirtschaft wertvoll ist. Etwa indem sie kluge Mobilitätskonzepte entwickelt. Zum Beispiel Verknüpfungen mit der Deutschen Bahn. Damit könnte dann auch auf Inlandsflüge verzichtet werden. Auch bei der Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen aus Öko-Strom sollte die Lufthansa eine zentrale Rolle spielen. Gut, dass künftig Abgesandte der Bundesregierung im Aufsichtsrat sitzen; ...
Halle (ots) - Es wirkt die Tage so, als gäbe sich der Deutsche Fußball-Bund allergrößte Mühe, sein ohnehin angekratztes Image weiter zu verschlechtern. Anders kann man sich die Herangehensweise in Sachen 3. Liga nicht erklären. Am Donnerstag hat das krude Vorgehen des DFB den Höhepunkt erreicht. Die Vereine wurden nach wochenlangem Streit um die Wiederaufnahme des Spielbetriebes vor vollendete Tatsachen gestellt: Am 30. Mai soll die Saison fortgesetzt werden. Basta, ...
Halle (ots) - Aufgrund von Ernteverlusten rechnet die Winzervereinigung Freyburg-Unstrut im kommenden Jahr mit einer Absatzhalbierung. "Durch die starken Frostschäden im Mai wird sich die geerntete Traubenmenge um 40 Prozent verringern", sagte Unternehmens-Chef Hans Albrecht Zieger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Nach zwei ...
Halle (ots) - Das Gesetz war ja eine Reaktion auf den Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency, der sich sehr bald zum BND-Skandal weitete. Beide Geheimdienste übten sich in massenhafter Überwachung und überschritten dabei Grenzen. Die Novelle des BND-Gesetzes sollte Grenzen ziehen. Dass das Verfassungsgericht nun dagegen Bedenken anmeldet, zeigt, dass Bundestag und Bundesregierung nicht sauber ...
Halle (ots) - Angela Merkel hat für ihre neue Einigkeit mit Macron ein ungewöhnliches Wort gewählt: Man habe sich "zusammengerauft". Es wäre gut, wenn politische Prozesse in der EU auch so begriffen würden - als Messen von Kräften und Ideen, in dem alle ein paar blaue Flecken abbekommen, aus dem man aber, wenn sich die Staubwolke gelegt hat, Arm in Arm wieder auftaucht und nicht als Sieger und Besiegter getrennt vom ...
Halle (ots) - Eigentlich müsste die Lektion jetzt gelernt sein. Eine global vernetzte Wirtschaft braucht auch eine global vernetzte Virenabwehr. Alles muss so laufen wie bei Rauchmeldern: Wenn irgendwo Gefahr ist, muss jeder es erfahren, nicht irgendwann, sondern in Echtzeit. Die Technologie steht längst zur Verfügung. In amerikanischen Denkfabriken wie dem Atlantic Council nehmen bereits Strukturen für ein "Immunsystem des Planeten" Gestalt an. Man will Erreger extrem ...
Halle (ots) - Die weltweite Reisewarnung wird bald Geschichte sein. Eine Verlängerung über den Juni hinaus lässt sich nicht mehr begründen. Die Tourismusindustrie atmet auf, die Fluggesellschaften können wieder starten. Es ist beim Reisen wie in vielen anderen Bereichen auch - die Bekämpfung des Coronavirus in Deutschland hat eine neue Phase erreicht: Der Staat zieht sich wieder aus der alles dominierenden Rolle ...
Halle (ots) - Schon jetzt sind große Lernlücken entstanden, die vor allem junge Schüler (und deren Lehrer) vor langfristige Probleme stellen könnten. Richtig schwierig wird es aber dann, wenn der derzeitige Wechsel von Präsenz- und Digitalunterricht aufgrund der Virusgefahr länger beibehalten werden sollte. Dann muss das Land zwingend genauere Vorgaben machen, wie die Schulen den "Fernunterricht" organisieren ...
