Hagen (ots) - Mit einem neuen Rekordetat und dem halbherzigen Schuldenabbau bleibt NRW das Sorgenkind der Republik. 2014 nimmt die Regierung von Hannelore Kraft sage und schreibe 80 Prozent der Kredite aller Bundesländer auf. Sieben von 16 Ländern benötigen kein gepumptes Geld mehr und zahlen wie Bayern längst frühere Kredite zurück. Nachdem Krafts Traum von ...
Hagen (ots) - Die meisten Horrorszenarien werden zum Glück nie Wirklichkeit. Das gilt auch für die Vorstellung, das Verfahren der EU-Kommission würde große Teile der deutschen Industrie entweder ins Ausland oder wegen milliardenschwerer Rückzahlungen gleich in den Ruin treiben. So wird es nicht kommen. Berlin und Brüssel werden in den kommenden Monaten verhandeln und höchstwahrscheinlich einen Kompromiss finden, ...
Hagen (ots) - Das Sondieren hat wegen der größeren Zahl an Optionen länger gedauert als im Bund. Dafür haben CDU und Grüne in Hessen die eigentlichen Verhandlungen deutlich flotter abgewickelt als die Berliner Grokoisten. Das ist aus zwei Gründen beeindruckend: Anders als die dritte Merkel- tut sich die zweite Bouffier-Regierung nicht als Verteiler von Wohltaten hervor, sondern als Spartruppe. Und während ...
Hagen (ots) - Man sollte ja meinen, im chronisch geschwätzigen Berliner Politikbetrieb sei so etwas nicht mehr möglich. Aber tatsächlich haben die Parteichefs Merkel, Gabriel und Seehofer mit der Benennung der Kabinettsmitglieder einige echte Überraschungen platziert, bevor diese über die Medien weitergetuschelt werden konnten. Das ist zum einen für diejenigen Journalisten ein bisschen peinlich, die alles schon ...
Hagen (ots) - Man kann es mit dem Personal so halten wie mit dem Koalitionsvertrag: Mangelnden Ehrgeiz, große Lücken und falsche Schwerpunkte kritisieren - oder hoffen, dass sich Dinge wie Menschen mit der Zeit entwickeln und sowieso niemand weiß, was kommt. Der Optimist schaut auf die erfahrenen Kräfte im Finanz-, Außen-, und Innenministerium, freut sich über interessante Staatssekretäre (Laumann, Asmussen, ...
Hagen (ots) - Die Debatte über eine mögliche Sterbehilfe für Minderjährige rückt in einen neuen Grenzbereich vor, über den sich wohl die meisten von uns bislang gar keine Gedanken gemacht haben. Gottlob wohl nicht machen mussten. Spätestens mit dem jetzt in Belgien auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf ist aber ein entsprechend notwendiges Nachdenken in der Welt.Mit der neuen Regelung stellt sich Belgien einmal mehr ...
Hagen (ots) - Wie fühlt sich in diesen Tagen eigentlich ein SPD-Mitglied? Es hat, mutmaßlich zähneknirschend, dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Oder, noch knirschender, denselben abgelehnt. Wieviel Knirschen auf welcher Seite stattfand, werden wir heute erfahren. Doch bevor die Zahnärzte kommen und die Beißschienen verteilen, sollten wir festhalten: Dieser Mitgliederentscheid war von Beginn an eine Fälschung. Denn ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Der Geschäftsführer des Schweizer Vergnügungsparks "Connyland", Erich Brandenberger, erhielt jetzt von der Kreuzlinger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen "Übler Nachrede" gegenüber deutschen Tierschützern. Wiederholt hatte Brandenberger in der Öffentlichkeit einen Zusammenhang zwischen dem Tod von zwei Delfinen im November 2011 im ...
Hagen (ots) - Das Verbraucherinformationsgesetz stärkt die Rechte der Bürger. Sie sollen in die Lage versetzt werden, sich ein möglichst gutes Bild machen zu können über die Beschaffenheit von Lebensmitteln, Produkten oder Inhaltsstoffen. Deshalb wurden die Behörden nach Gammelfleisch- und Lebensmittelskandalen verpflichtet, entsprechende Anfragen zu beantworten. ...
Hagen (ots) - Die Großstädte im Ruhrgebiet entwickeln sich zunehmend zum Armenhaus der Republik. Die höchsten Schuldenberge, die meisten Hartz-IV-Empfänger, eine schrumpfende und alternde Bevölkerung sowie die geringe Kaufkraft - die Rahmendaten für Städte wie Hagen wecken für die Zukunft wenig Hoffnung. Der Stärkungspakt in NRW und die im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Hilfen bei den Sozialausgaben sind ...
Hagen (ots) - In Diktaturen steht jeder Bürger aus Prinzip unter Generalverdacht. In Demokratien gilt dagegen grundsätzlich die Unschuldsvermutung, ein hart erkämpftes Grundrecht. Nimmt man dies als Maßstab, leben wir inzwischen in einer weltumspannenden Diktatur der maßlos Daten ausspionierenden Geheimdienste, und das ist furchtbar. Denn Gedankenfreiheit und Privatsphäre gehören unabdingbar zur Menschenwürde ...
Hagen (ots) - In Diktaturen steht jeder Bürger aus Prinzip unter Generalverdacht. In Demokratien gilt dagegen grundsätzlich die Unschuldsvermutung, ein hart erkämpftes Grundrecht. Nimmt man dies als Maßstab, leben wir inzwischen in einer weltumspannenden Diktatur der maßlos Daten ausspionierenden Geheimdienste, und das ist furchtbar. Denn Gedankenfreiheit und Privatsphäre gehören unabdingbar zur Menschenwürde ...
Hagen (ots) - Der Sturz der 3,50 Meter hohen Statue des sowjetischen Revolutionsführers Lenin in Kiew mag für die Demonstranten ein Triumph gewesen sein. Ein symbolisches Zeichen für das Ende der Amtszeit des verhassten Präsidenten Viktor Janukowitsch ist es nicht. Freiwillig wird er nicht zurücktreten. Ein Dialog mit ihm scheint unmöglich. Signalisiert er auf ...
Hagen (ots) - Die qualitativen Anforderungen an die Kindertagesstätten (Kitas) steigen ständig - Betreuung und Bildung gehören beim Ausbau der U3-Plätze für Kleinkinder untrennbar zusammen. Damit sich Erzieher gezielt um ihre originäre Aufgabe kümmern können, müssen sie von fachfremden Aufgaben entlastet werden. Die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen schafft Freiräume für ...
Hagen (ots) - Es gab Häme im Überfluss und unverhohlene Schadenfreude von den politischen Gegnern, als die FDP am Abend des 22. September 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden war. Eine Zäsur für das politische System, vor allem aber für die Liberalen selbst. Nun sind Häme und Schadenfreude keine intellektuellen Kategorien, sondern hässliche menschliche ...
Hagen (ots) - Es gab Häme im Überfluss und unverhohlene Schadenfreude von den politischen Gegnern, als die FDP am Abend des 22. September 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden war. Eine Zäsur für das politische System, vor allem aber für die Liberalen selbst. Nun sind Häme und Schadenfreude keine intellektuellen Kategorien, sondern hässliche menschliche ...
Hagen (ots) - Es geht also doch. Multilaterale Absprachen über Handelserleichterungen sind möglich. Das bedeutet für die Unternehmen weniger Bürokratie und damit weniger Kosten. Weniger Belege, Zertifikate, Formblätter. Der Handelsverband BGA schätzt, dass heute noch jedes Handelsgeschäft im Schnitt 25 Personen beschäftigt und 40 Dokumente erfordert. Das ist zu viel. Deutschland ist als ehemaliger ...
Hagen (ots) - Um das Sportliche vorweg zu nehmen: Die Vorrundengruppe, in der sich Deutschland während der Endrunde der Fußball-WM 2014 in Brasilien beweisen muss, ist - einerseits reizvoll und lösbar. Natürlich. Andererseits ist sie unangenehm, diese Gruppe G, sehr unangenehm sogar. Zum einen hat dies mit den klimatischen Bedingungen an den Spielorten zu tun. Schwül und richtig heiß wird es sein, kein Wetter für ...
Hagen (ots) - Deutschland will künftig doppelt so viele Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wie bislang. Das klingt gut. Besser als 10 000 statt 5000. Die absolute Zahl bleibt angesichts der Zustände etwa im Nachbarland Libanon blamabel. Und gewiss ist es ein Fortschritt, wenn ein Drittel der Flüchtlinge, die aus sozialen Gründen nur geduldet und ständig von ...
Hagen (ots) - Koalitionspolitisch ist das schon ein bemerkenswerter Schritt: Die Landesregierung gibt dem Eon-Kraftwerk Datteln 4 eine zweite Chance. Andererseits ist die planungsrechtliche Freigabe ein rein formaler Akt. Und eine Entscheidung für einen Weiterbau ist damit noch nicht gefallen. Das letzte Wort werden wohl wieder Richter sprechen. Juristisch ist das kompliziert: Lässt sich ein rechtswidriges Planverfahren ...
Hagen (ots) - Zugegeben, der Name ist sperrig. Naturpark Sauerland-Rothaargebirge geht nicht so leicht über die Lippen. Besser als das Wortungetüm Sauerland-Siegerland-Wittgenstein ist der Begriff allemal. Viel mehr als der Name zählt das Vorhaben. Mit dem Zusammenschluss der bestehenden Naturparks Homert, Eggegebirge und Rothaargebirge entsteht vor unserer Haustür, nicht wenige arbeiten und leben mittendrin, mit 3763 ...
Hagen (ots) - Das Wikinger-Schiff fährt allen davon. Im abgelaufenen Geschäftsjahr erreichte der Veranstalter über 75 Millionen Umsatz - ein Plus von 13,6 Prozent. Damit liegt der Marktführer für Wanderurlaub weit über dem Branchenschnitt. 2014 bietet er 778 Reisen in 101 Ländern, 111 Touren davon sind neu. "In Nachhaltigkeit investiert" 47.000 Aktivurlauber ...
Hagen (ots) - Die Bundesländer stellen eine Senkung des Rundfunkbeitrags in Aussicht. Warum? Weil die Zwangsabgabe, die jeder Haushalt in Deutschland seit Anfang des Jahres für das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen zahlt, irre Überschüsse einspielt. Die Rede ist von Mehreinnahmen von bis zur einer Milliarde Euro. Ein hübsches Sümmchen. Und die Reaktion darauf fällt so aus, wie sie bei Fragen der Finanzen, ...
Hagen (ots) - Nichts ist beständiger als die gelebte Politiker-Unsicherheit zur Pkw-Maut. Dass von der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bis zu einer Umsetzung eine weite Wegstrecke zurückgelegt werden müsste, das liegt nicht nur an der komplizierten Dreifach-Hürde: Die Maut soll Geld für den Straßenbau und die Unterhaltung des Autobahnnetzes in die Kassen spülen, darf nicht zur ...
Hagen (ots) - Armutszuwanderung ist kein neues Phänomen - wenn am 1. Januar 2014 aber EU-Bürger den vollen Zugang zu den Arbeitsmärkten der anderen Mitgliedsländer erhalten, werden deutlich mehr Menschen ins relativ reiche Deutschland kommen. Es gibt keinen Grund, mit Blick auf einen "Sozialtourismus" apokalyptische Reiter an den Horizont zu malen, aber es gibt auch kein Recht auf Einwanderung in die Sozialsysteme. ...
Hagen (ots) - Wieviel Freiheit muss die Demokratie aushalten oder sogar verteidigen? Gehört zur Demokratie auch die Freiheit, Juden zu hassen und Ausländern die Menschenrechte abzusprechen? Das sind Fragen, die anlässlich des NPD-Verbotsantrags diskutiert werden. Denn einerseits zählt zu den Lehren aus der Nazidiktatur eben die Verteidigung der Freiheit inklusive ...
Hagen (ots) - Niederlagen sind ihm fremd. Boxweltmeister Vitali Klitschko stellt sich in der Ukraine an die Spitze der prowestlichen Oppositionsbewegung. Dr. Eisenfaust zählt zu den Schlüsselfiguren in der Aktionsgruppe des nationalen Widerstands. Sie will Präsident Janukowitsch in die Knie zwingen und mit einem Generalstreik vorzeitige Neuwahlen erzwingen. Janukowitsch hat gegen das Schwergewicht Russland das Handtuch ...
Hagen (ots) - Nicht nur Polizeibeamte erleben eine zunehmende Respektlosigkeit und die mangelnde Anerkennung staatlicher Institutionen. Lehrer klagen über aggressives Verhalten, in Sozial- und Arbeitsämtern eskalieren Konflikte oft schon wegen Nichtigkeiten - und auf Fußballplätzen werden Unparteiische in Amateurligen häufig zu Opfern brutaler Angriffe. Mit ...
Hagen (ots) - Eine Regierungschefin, die vor Demonstranten flieht, Tote und Verletzte in Bangkok. Wieder einmal steht Thailand vor der Zerreißprobe. Mit bangen Blicken verfolgen Urlauber aus Deutschland die Entwicklung. Die Hauptreisezeit startet. Jedes Jahr sind es 650 000 Bundesbürger, die vornehmlich Ziele im Süden des Landes, in Phuket oder Koh Samui, ansteuern. Aus 9000 Kilometer Entfernung fällt es nicht leicht, ...
Hagen (ots) - Die so sorgsam gepflegte Tradition des oppositionellen Meckerns und des Zauderns könnte zum sozialdemokratischen Weg Richtung Bedeutungslosigkeit werden. Davor warnt Sigmar Gabriel bei den Regionalkonferenzen. Er buhlt nicht einfach um Akzeptanz für den Koalitionsvertrag. Gabriel positioniert die SPD in einer Bündnislandschaft, die in grün-schwarze Bewegung kommt. Das ist existenziell für seine ...
