Hagen (ots) - Darf ein Bundespräsident das? Dass Joachim Gauck die mögliche Wahl eines ersten Ministerpräsidenten der Linken kritisch kommentiert, ist keine Einmischung in die Regierungsbildung in Thüringen. Es ist ein Zeichen für die besondere Philosophie der Amtsführung, für die das Formulieren von Denkanstößen unbedingte Grundvoraussetzung ist. Unser Land benötigt einen überparteilichen Bundespräsidenten. ...
Hagen (ots) - Die Wette zu Hause habe ich verloren: Verkaufsoffener Sonntag an Allerseelen? Das konnte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Doch ich habe mich ich geirrt. Allerseelen steht nämlich nicht unter der Obhut der "stillen Tage" in Nordrhein-Westfalen. Darunter fallen nur Karfreitag, Allerheiligen, ...
Hagen (ots) - Bisher konnte man annehmen, die Maut auf deutschen Straßen sei politisch zwar schwierig, technisch dafür aber ein Kinderspiel. Bisher nämlich haben wir uns durch Beispiele aus Österreich oder der Schweiz leiten lassen, wo Vignetten oder Mautkarten gekauft und an Windschutzscheiben gepappt werden. ...
Hagen (ots) - Ursula von der Leyen lässt sich nicht beirren. Auch wenn die CDU-Politikerin bereits unmittelbar nach ihrem Dienstantritt im Verteidigungsministerium reichlich Spott für ihren Vorschlag erntete, Kitas in Kasernen einzurichten, bleibt sie ihrer Linie treu, die verknöcherte Bundeswehr in die heutige Zeit zu führen. Ihre Attraktivitätsoffensive zielt in die richtige Richtung. Machen wir uns nichts vor: Die ...
Hagen (ots) - Gut gemeint ist bekanntlich manchmal das Gegenteil von gut. Und die Gesellschaft meint es zweifelsohne eigentlich gut mit den Kindern. Das Beste soll aus ihnen werden, hervorragende Schulabschlüsse sollen sie bekommen, dazu noch Ausbildungen oder Diplome, die sie ein Leben lang durch die Globalisierung tragen. Deshalb fehlt es auch nicht an gut gemeinten ...
Hagen (ots) - Es hat keinen Sinn, unangenehme Dinge in hübsche Beschwichtigungen zu verpacken, wenn das nackte Ergebnis eindeutig ist. "Das Streikrecht bleibt unangetastet", hat Arbeitsministerin Nahles gestern über das geplante Gesetz zur Tarifeinheit gesagt. Dabei weiß die SPD-Politikerin genau, dass ihre Aussage einem Fakten-Check nicht stand hält. Das eine (die Tarifeinheit) ist ohne das andere (Einschränkung des ...
Hagen (ots) - Die Dreistigkeit, mit der Rot-Grün im Hauruck-Verfahren erneut die Grunderwerbssteuer anheben will, macht sprachlos. Bis zuletzt hat die NRW-Koalition geleugnet, dass eine höhere Steuer auf der Agenda steht. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: SPD und Grüne leisten ihren Beitrag für teures Wohnen. Ein Ärgernis nicht nur für jeden Grundstückskäufer. ...
Hagen (ots) - Die Debatte um die Zukunft der Warenhauskette Karstadt wirft mal wieder ein Schlaglicht auf unsere Innenstädte, denen ein verändertes Kaufverhalten und ein zunehmend professionelles Online-Angebot zusetzen. Einzelhändler und Wirte verlieren erst Umsatz, dann die Lust am Geschäft. Es ist höchste Zeit, über die Funktion der Innenstädte nachzudenken. Selbstverständlich sind Citylagen ...
Hagen (ots) - Die neuen rechtsextremen Bündnisse fordern die Politik heraus. Offenbar wurde vor den Kölner Krawallen das Problem unterschätzt, anders ist die schockierende Gewaltorgie am Wochenende nicht erklärbar. Warum wusste die Polizei nicht, dass Tausende Rechtsextremisten zum Rhein reisen? Warum saßen keine Sicherheitskräfte in den mit Neonazis ...
Hagen (ots) - Bereits im Vorfeld des Landesparteitags der Alternative für Deutschland (AfD) war darüber spekuliert worden, ob NRW-Parteichef Marcus Pretzell die Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien zum Thema machen würde. Seit Samstag wissen wir: Obwohl es zwischen Pretzell und dem Bundeschef Bernd Lucke erhebliches Konfliktpotenzial gibt, sind sich die beiden in ...
Hagen (ots) - Noch sind es kaum mehr als wohl formulierte Absichtserklärungen, doch schon jetzt steht fest: Das Erzbistum Paderborn stellt ebenso entschlossen wie deutlich erkennbar die Weichen für eine neue, eine andere Kirchenwirklichkeit. Glaubensverkündigung grundsätzlich neu denken", hat Erzbischof Hans-Josef Becker den Prozess überschrieben, der vor zehn ...
Hagen (ots) - Das Theater Hagen kommt mit dem niedrigsten Zuschuss unter den NRW-Opern aus. Trotzdem hat die hoch verschuldete Stadt Mühe, ihre traditionsreiche Bühne in die Zukunft zu führen. Der Sparzwang hängt wie ein Damokles-Schwert über allen NRW-Theatern. Die Häuser haben die kommunale Finanzkrise zwar nicht verursacht, aber sie könnten an ihr zugrunde gehen. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Anstrengungen ...
Hagen (ots) - Langfristig ist klar, worum es geht. Die Erwärmung der Erdatmosphäre darf gegenüber vorindustriellen Zeiten höchstens um zwei Grad steigen. Das ist nur zu erreichen, wenn bis 2050 der Ausstoß an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um die Hälfte gedrosselt werden kann. In den Industrieländern sind sogar bis zu 95 Prozent Rückgang nötig. Was da auf dem Spiel steht, hat Gipfel-Chef Van Rompuy in ...
Hagen (ots) - Jens Stoltenberg hat die wohl dunkelsten Stunden seiner politischen Karriere erlebt, als er nach dem verheerenden Attentat eines rechtsradikalen Verwirrten auf der Insel Utoya im Angesicht der überlebenden Opfer und der Angehörigen der Getöteten eine Rede halten musste. Eine Aufgabe, die so schwer ...
Hagen (ots) - Ausverkauf, Tabubruch, Kunstfrevel? Die geplante Versteigerung der zwei Warhol-Bilder wirft kein gutes Licht auf das Verhältnis der Regierung Kraft zur Kultur. NRW verscherbelt sein Tafelsilber, um die maroden Finanzen der landeseigenen Casinos zu sanieren. Der Aufschrei der Kulturszene ist ...
Hagen (ots) - Eine Rückkehr zum Abitur in neun Jahren wird es in NRW nicht geben. Darauf hat sich nach Informationen der Westfalenpost der runde Tisch G8/G9 geeinigt, den NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) im Frühjahr eingerichtet hatte. In einem Empfehlungspapier, das dem runden Tisch in seiner Abschlusssitzung vorgelegt werden soll, spricht sich die Mehrheit der beteiligten Verbände dagegen aus, die viel ...
Hagen (ots) - Der Flüchtlingsgipfel war ein Erfolg: für die Flüchtlinge selbst, weil die Verantwortlichen endlich mit Hochdruck über die Behebung der Missstände in Heimen beraten. Ein Erfolg aber auch für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ihre Regierung mit einer Millionenzusage erst einmal aus der politischen Defensive befreit hat. Bei täglich 200 bis 500 neuen Flüchtlingen ist NRW aber von einem Ende der ...
Hagen (ots) - Nun bahnt sich also eine neue Farbkonstellation im Reigen der Bundesländer an, eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen. Sie müsste rosa-rot-grün heißen, denn das Besondere ist ja weniger die Kombination der Parteien, die bereits reichlich Regierungserfahrung in unterschiedlichen Bündnissen auf Landesebene haben, als vielmehr die Dominanz der Linken in der Koalition. Ähnlich, wie es mit der ...
Hagen (ots) - Die Energiewende muss gelingen - sie ist eine Notwendigkeit: Die Atomenergie ist nämlich keine Zukunftstechnologie und fossile Energieträger sind auf Dauer ein Klimakiller. Zu dieser Einsicht ist längst die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gekommen. Allerdings schwindet diese Überzeugung, wenn sich bei der Umsetzung der Energiewende das Gefühl von ungerechter Verteilung der Lasten einstellt - ...
Hagen (ots) - Trommeln gehört zum Handwerk eines Politikers. Dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) "weniger Wohnungseinbrüche und eine höhere Aufklärungsquote" bejubelt, mag als gute Nachricht an das latent brüchige Sicherheitsgefühl der Bürger zu werten sein. Die auf den ersten Blick erfreuliche Bilanz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das ...
Hagen (ots) - Auch wenn vielleicht der ganze große Durchbruch ausgeblieben ist - die Familiensynode im Vatikan war ein bemerkenswerter Erfolg. Einmal mehr ist das Papst Franziskus und seiner moderat-zielstrebigen Art zu verdanken. Und seinem Talent, in einem vermeintlich einfachen Satz komplexe Probleme aufzugreifen und zugleich in eine Lösungsrichtung zu schieben. "Gott hat keine Angst vor dem Neuen" ist so ein ...
Hagen (ots) - Na und? Haben die übrigen Lehrer halt ein bisschen mehr zu tun, mögen sich deren notorische Kritiker denken. Es geht aber um mehr als einen vakanten Posten. Es geht um mehr als die zusätzliche Arbeitsbelastungen für das Lehrer-Kollegium, weil der Chef fehlt. Ein guter Chef, eine gute Leiterin - das ist heutzutage ein Standortfaktor. Nicht nur für eine Schule, sondern im ländlichen Raum vielleicht sogar ...
Hagen (ots) - Der Begriff "Unternehmer" war im maoistisch geprägten China lange Zeit ein veritables Schimpfwort, Sinnbild des Klassenfeindes schlechthin. Heute braucht das moderne China jährlich eine Million Nachwuchsunternehmer, um den Herausforderungen eines Industriestaates im Maßstab der Weltkonkurrenz gerecht werden zu können. Dass man gute deutsche Produkte ...
Hagen (ots) - Natürlich schlagen jetzt alle auf Claus Weselsky ein. Wie kann der Mann nur? Ein Bahnstreik an einem Ferienwochenende! So ein Egomane, kann denn keiner diesen Größenwahnsinnigen stoppen? Und richtig ist: Dieser Streik ist unangemessen, auch, weil er der Bahn als Verkehrsträger schaden dürfte. Dass GDL-Chef Weselsky sich damit keine Freunde macht, hat ...
Hagen (ots) - Der deutliche Dämpfer, den die deutschen Wirtschaftserwartungen erlitten haben, trifft im Ausland auf Schadenfreude. Die Washington-Post kommentiert sinngemäß: Das haben sie nun von ihrer Sparpolitik. Zeitungen in den südeuropäischen Ländern klagen ohnehin schon seit Monaten, dass die harten Auflagen der Bundesregierung keinen Spielraum zur ...
Hagen (ots) - Das Virus ist tödlich. Es ist unsichtbar und wütet in Westafrika. Doch das Schicksal der Ärmsten der Armen, und Ebola ist die Seuche des Elends, interessiert die westliche Welt nicht. Das war einmal. Seitdem Ebola um die Welt reist, wächst die Sorge vor Ansteckung. Das Unbehagen vor dem Unbekannten nimmt zu. Das nicht greifbare Virus gedeiht in diesem Nährboden aus Unkenntnis, Angst und Hysterie. In den ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Mehr als fünf Jahre schwelt nun schon der Streit zwischen dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und dem Zoo Duisburg wegen einer bisher abgelehnten Einsichtnahme in die Akten des Delfinariums. Nach einer Klage des WDSF findet die öffentliche Hauptverhandlung nun am Freitag, den 17. Oktober, um 09:30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ...
Hagen (ots) - Social Freezing, soziales Einfrieren: Beim Lesen dieses Schlagwortes läuft es einem eiskalt über den Rücken. In der globalisierten Wirtschaft muss der Mensch funktionieren. Junge Frauen können schwanger werden. Mütter sind unberechenbares Karrierematerial, weil die Kinder ungelegen krank werden. Diese Störfaktoren wollen Technologiekonzerne wie Facebook und Apple künftig ausschließen. Sie bieten ...
Hagen (ots) - Politische Verantwortung bedeutet, auch wenn keine persönlichen Fehler begangen wurden, aus dem Versagen des eigenen Ministeriums die Konsequenzen ziehen zu müssen." Originalton des Oppositionspolitikers Ralf Jäger. Jetzt, Jahre später als Innenminister, legt Jäger großzügigere Maßstäbe an und lehnt persönliche Konsequenzen für Übergriffe und Missstände in NRW-Flüchtlingsheimen ab. Der Minister ...
