Hagen (ots) - Der Wähler hat Anspruch darauf zu wissen, bei wem der Abgeordnete neben dem Mandat auf der Gehaltsliste steht. Und für welches Honorar. Schließlich soll der gewählte Abgeordnete Volksvertreter und nicht Interessensvertreter für Lobbyverbände sein. Wer den Anschein dubioser Zahlungen vermeiden will, muss alle Einnahmen offenlegen. Nicht nur ...
Hagen (ots) - Die "stille Katastrophe" findet tagtäglich in den eigenen vier Wänden statt. Im Gegensatz zu Jugendlichen fallen Ältere mit ihrem Suchtverhalten in der Öffentlichkeit kaum negativ auf. Suchtprobleme, Vereinsamung und Sinnleere zeigen sich zu Hause im privaten Umfeld. Die Grenzen zwischen ...
Hagen (ots) - Folgt man der Argumentation des päpstlichen Ex-Kammerdieners Paolo Gabriele, dann hat jetzt das vatikanische Gericht erstmals in der Kirchengeschichte einen weltlichen Handlanger des Heiligen Geistes als Dieb zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Diese Überspitzung mag ein Schlaglicht auf die ...
Hagen (ots) - O Tannenbaum, o Tannenbaum wie bio sind deine Blätter! So oder so ähnlich wollen die Weihnachtsbaum-Erzeuger im Sauerland noch im Oktober ein gemeinsames Lied auf ökologisch einwandfreie Fichten, Tannen und Douglasien anstimmen. Alle Jahre wieder soll es künftig ein Öko-Siegel für den ...
Hagen (ots) - Die NRW-SPD hat Peer Steinbrück bei dessen Premiere als Kanzlerkandidat einen freundlichen Empfang bereitet. Mehr nicht. An Steinbrücks Kompetenz herrscht kein Zweifel. Viele Genossen bleiben aber skeptisch, ob das eigenwillige Nordlicht die nötige Teamfähigkeit und einen sozialen Kompass ...
Hagen (ots) - Vertuscht? Heruntergespielt? Oder verharmlost? Am Ende ist es nicht entscheidend, wie man das Verhalten der Fluggesellschaft Germanwings bezüglich des Beinahe-Unfalls im Dezember 2010 beschreibt. Unter dem Strich nämlich bleibt ein höchst dramatischer Vorfall, der zum einen Menschenleben hätte kosten können und der zum anderen aufgeklärt werden muss. Denn bei dem Flug, den zwei durch die Kabinenluft ...
Hagen (ots) - Es war Anfang der Woche in Berlin von führenden Sozialdemokraten schon zu hören: "Wir halten das nicht mehr durch." Gemeint war der Zeitplan, den Parteichef Sigmar Gabriel ausgerufen hatte für die Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten: Alle drei Eisen möglichst lange im Feuer.Nun ist das erste Eisen, der Parteichef selbst, recht früh verglüht. Gabriel hat die SPD zwar mit viel Energie und beachtlichem ...
Hagen (ots) - Die Stadt Hagen gehört nicht zu jenen Orten, die frei von peinlichen Affären sind. Millionen-Verluste bei Derivat-Zockereien und Kostenexplosionen rund ums Schumacher-Museum sind nur einige traurige, aber symbolhafte Höhepunkte der meist mit rasanten Finanzverlusten einhergehenden Pleiten. Ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes, der Pranger für die größten Bürgergelder-Verprasser der Republik, ...
Hagen (ots) - Die Lebenswirklichkeit. Genauer gesagt, die "sich ständig ändernde Lebenswirklichkeit". Die immerhin meint Kristina Schröder auf ihrer Seite zu haben. Wo doch so viele andere, Unternehmer, Liberale, Frau von der Leyen, gegen sie sind.Wer wollte da widersprechen: In der Lebenswirklichkeit junger Eltern kommt es sehr darauf an, ob die eigenen Eltern noch tatkräftig sind und möglichst um die Ecke wohnen. ...
Hagen (ots) - Gut möglich, dass nichts dran ist an der neuesten Skandalgeschichte rund um das Zwickauer Terrortrio. Viel mehr als der Hinweis eines Bundesanwalts, der sich zu erinnern meint, vor zehn Jahren einen Namen auf einer Liste gesehen zu haben, liegt bislang ja auch nicht vor. Und der Betroffene lässt aus der Haft dementieren.Gut möglich also, dass die ...
Hagen (ots) - Im Ziel sind sich alle Parteien einig: Nichtraucher müssen vor Tabakqualm geschützt werden. Über den Weg aber tobt ein erbitterter Kampf um die Kippe zwischen Pragmatikern und Hardlinern. Die zentrale Frage: Ist der Staat verpflichtet, seine Bürger vor Gesundheitsrisiken zu schützen, oder darf der Nichtraucher selbst entscheiden, ob er sich in einer Kneipe oder dem Festzelt dem Qualm der Raucher ...
Hagen (ots) - Nein, selbstverständlich wird die Koalition nicht zerbrechen. Jetzt nicht. Streitpunkte gibt es zwar zuhauf, CDU/CSU und FDP liegen ja nicht nur beim Thema Betreuungsgeld im Clinch. Doch der Machterhaltungstrieb ist größer, insbesondere bei den Liberalen. Da mögen andere Mütter noch so schöne Töchter haben (O-Ton Entwicklungshilfeminister Niebel, FDP): Die politischen Erben von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher wissen, dass der Abschied aus der ...
Hagen (ots) - Aller Gesundbeterei der Ministerin zum Trotz: Die Hochschulen sind auf den Studenten-Tsunami, der mit dem doppelten Abiturjahrgang 2013 auf NRW zurollt, nicht ausreichend vorbereitet. Nun drohen Chaos, Provisorien und neue Studienbeschränkungen. Während die geburtenstarken Jahrgänge an die Hochschulen drängen, verkürzt die Politik mit dem G8-Abitur die Schulzeit, setzt die Wehrpflicht aus und streicht ...
Hagen (ots) - Wer in diesen Tagen Radio hört, kommt an den verlockenden Angeboten der Autohersteller nicht vorbei. Peugeot, Mini, Audi und selbst Porsche locken mit Spaß beim Fahren und Kaufen - weil die Zugaben und Rabatte mal wieder Rekordmarken erreichen. Der Kunde scheint Sieger zu sein.Doch so einfach ist es nicht. Längst hat die Eurokrise auch die deutschen Premium-Hersteller erreicht. Zwar können BMW, Audi, Mercedes, VW und Porsche die europäische Absatzschwäche ...
Hagen (ots) - Teile der SPD haben sich weder mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre noch mit der Absenkung von 51 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens bis 2030 abgefunden. Beides wurde in der Koalition mit der CDU/CSU beschlossen, an beidem halten die drei möglichen Kanzlerkandidaten fest. Das Konzept des Parteivorsitzenden Gabriel, das eine Rente mit 65 nach 45 Versicherungsjahren ...
Hagen (ots) - Den Griechen fehlt mehr Geld als bisher angenommen. Oder sollten wir sagen: als bisher bekannt war? Wenn wir ehrlich sind, haben wir mit der Hiobsbotschaft der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds längst gerechnet.Gleichwohl kann diese Nachricht nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Druck auf die Finanzmärkte zuletzt nachgelassen hat. Spanien kann sich ...
Hagen (ots) - Bildung ist der Schlüssel. Für jeden Einzelnen, für die Region, die Wirtschaft, die Staatsfinanzen und sozialen Sicherungssysteme, für die Zukunft Europas und das Bevölkerungswachstum auf der Erde. Das ist altbekannt, das ist fester Bestandteil von Politikerreden, das ist die Ursache der ganzen Pisa- und Iglu-Tests, der ständigen Schulreformen, der Kinderkrippen-Garantien, Hochschulpakte und ...
Hagen (ots) - In anderen Ländern mag ein Feiertag am traditionellen Gebetstag der Muslime ausgerufen werden für einen effektvollen Protest. Mit tödlichen Folgen. In unserem Land ist es mehr als genug, dass die Polizei sich für mögliche Ausschreitungen rüsten musste und muss. Demonstrationen sind Grenzen gesetzt. Rechtsstaatlich definierte Grenzen. Provokationen, die religiöse Gefühle verletzen, dürfen ...
Hagen (ots) - Euro-Krise, Schuldenrekord, Bürgerkrieg in Syrien, Aufruhr in der islamischen Welt - keine guten Zeiten für arme Menschen in armen Ländern. In der Sahelzone zum Beispiel sind momentan mehr als 18 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen; vier Millionen Kinder sind von schwerer Unterernährung bedroht. Gleichzeitig stellen die Vereinten Nationen fest, dass die Industrienationen ihre ...
Hagen (ots) - Mit dem neuen Dekret zum Kirchenaustritt schärft die katholische Kirche in Deutschland ihr Profil. Sie unterstreicht, dass sie eine Trennung von katholischem Glauben einerseits und institutioneller Einrichtung andererseits nicht akzeptiert. Die entsprechenden Sanktionen, u a. in der Glaubensgemeinschaft nach dem Kirchenaustritt keine Ämter mehr ...
Hagen (ots) - Eine Frauenquote für Führungspositionen wird kommen - unabhängig davon, ob zwei CDU-geführte Länder eine SPD-Initiative im Bundesrat unterstützen. Das ist für die Union unangenehm, weil ihre Spaltung in der Frauenfrage aufscheint, aber der Konflikt zwischen Arbeitsministerin von der Leyen und Familienministerin Schröder ist schon lange offen ...
Hagen (ots) - Geblitzt werden darf ausschließlich an Unfallschwerpunkten. Damit dort weniger passiert. Eine elektronische Warnung vor Starenkästen, die Autofahrer dazu bewegt, vom Gas zu gehen, dient genau diesem Zweck. Warum sollte man die Blitzwarner also verbieten? Weil es vielleicht gar nicht immer um Unfallschwerpunkte geht, sondern weil die klammen Kommunen abkassieren wollen? Den Verdacht kann man durchaus haben. ...
Hagen (ots) - Weltkindertag. Wieder einer dieser Tage für die Recht-, die Machtlosen dieser Welt. Ein Tag für Sonntagsreden. Und einer, der so manchen Mitbürger fragen lässt: Brauchen wir das? In Deutschland, ließe sich einwenden, ist doch jeder Tag ein Kindertag. Jedenfalls für die Mehrzahl der Kinder. Die wächst heute meist gut behütet auf, die Eltern ...
Hagen (ots) - Wieder so ein Anlass, bei dem sich zunächst die Frage stellt: Wo bleibt das Positive? Der jüngste Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung liegt im Entwurf vor, und, ja doch, Positives findet sich sogar hier. Das Wohlstandsgefälle zwischen Osten und Westen ist über zwei Jahrzehnte nach der Einheit im Schwinden begriffen. Wenn das mal keine ...
Hagen (ots) - Mag sein, dass es mal eine gute Idee der SPD war, mit der Kür ihres Kanzlerkandidaten bis nach der Niedersachsen-Wahl Ende Januar 2013 zu warten. Geduld führt ja manchmal auch zu guten Resultaten. Doch die Zeiten ändern sich, und die Wähler mögen keine Ungewissheit. Das belegen die aktuellen Umfragewerte: Die Sozialdemokraten fallen zurück, auch weil ihnen ein schlagkräftiges Gegenstück zu einer ...
Hagen (ots) - Drei Jahre Haft oder Geldstrafe. Die Anti-Islam-Fanatiker von "Pro Deutschland" seien gewarnt: Das könnte ihnen blühen, sollten sie den Hass-Film gegen den Propheten Mohammed, der derzeit die islamische Welt in Aufruhr versetzt, wie angekündigt in einem Berliner Kino vorführen. Theoretisch zumindest. Insofern hat die Bundeskanzlerin recht. Die Meinungsfreiheit gilt auch hierzulande nicht schrankenlos. ...
Hagen (ots) - Bei der Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasserkanälen, so hat man den Eindruck, geht es nur noch am Rande um den Umweltschutz. Das Thema ist längst zum politischen Zankapfel erster Güte verkommen. Weder Verwaltungen noch die Bürger wissen mittlerweile, woran sie sind. Und so haben einige Kommunen bereits Prüfbescheide verschickt, während die ...
Hagen (ots) - Die Parkplatzsuche der Fernfahrer fängt in Berlin an. Ein Mann, ein Wort, keine Taten. Stahlblaue Augen, weißes volles Haar, viele Sprüche. Ein Macho. Der gut aussehende Mann hat das Zeug zu einem Politiker - im Film. Im wirklichen Leben als Verkehrsminister fehlt Peter Ramsauer das Drehbuch. Über ambitionierte Ideen verfügt er reichlich. Er erklärt den "Kampf-Radlern" den Krieg, fordert freie ...
Hagen (ots) - Pax vobis. Friede sei mit Euch. Mit dieser Botschaft ist Papst Benedikt XVI. seit gestern im Libanon unterwegs. Eine heikle Mission für den Heiligen Vater. Im benachbarten Syrien - Beirut ist von Damaskus Luftlinie so weit entfernt wie Hagen von Siegen - herrscht Bürgerkrieg und in Ägypten, Libyen, Jemen und dem Sudan flammt die Gewalt radikaler Muslime als Antwort auf das umstrittene Mohammed-Video neu ...
Hagen (ots) - Das Budgetrecht gilt als Königsrecht des Parlaments. Daher kommt die Tatsache, dass der Haushalt 2012 erst im November verabschiedet werden kann, einer Entmündigung des Landtags gleich. Der Drops ist gelutscht, Korrekturen sinnlos. Rot-Grün wird den Etat mit eigener Mehrheit durchbringen. Bedenklich bleibt, dass die Koalition unbeirrt an der Illusion ...
