Hagen (ots) - Mutlos steuert die rot-grüne Koalition auf einen neuen Schuldenhaushalt 2013 zu. Wer in einem 60-Milliarden-Haushalt ganze 152 Millionen Euro strukturell kürzt, überfordert die nächste Generation: Vorsorgende und nachhaltige Politik sieht anders aus. "Wir können nicht hexen", hat Ministerpräsident Kraft im Landtag bekannt. Sparen aber ist keine Zauberei. NRW spekuliert auf einen Regierungswechsel 2013 ...
Hagen (ots) - Wer hinderte die Fans von Fortuna Düsseldorf daran, sich auf den Tribünen über den Aufstieg in die Fußball-Bundesliga zu freuen? Niemand. Doch die meisten stürmten den Rasen.Wer hinderte Anhänger des FC Schalke 04 daran, zum Derby nach Dortmund zu reisen, ohne auffällig zu werden? Niemand. Doch ein Teil der Königsblauen hinterließ eine Spur der Verwüstung.Vom Abbrennen der lebensgefährlichen ...
Hagen (ots) - Wir haben den offenen Ganztag geschaffen und die flexible Schuleingangsphase erprobt. Wir haben den Delfin-Test eingeführt sowie die Sprachförderung in Kindergärten und Grundschulen. Wir haben Drittklässler Vergleichsarbeiten (Vera) schreiben lassen. Wir haben die Lehrerausbildung reformiert und ehrenamtliche Lesepaten für Grundschüler geworben. Wir haben in den vergangenen elf Jahren seit dem ...
Hagen (ots) - Auf die überragende Bedeutung der freiwilligen Feuerwehr für das Allgemeinwohl, gerade auch in ländlich geprägten Regionen, muss an dieser Stelle nicht noch besonders hingewiesen werden. Doch müssen bei allem ehrenamtlichen Engagement eben auch die Rahmenbedingungen stimmen, um den löblichen Einsatz tatsächlich zu ermöglichen.Indem NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt besonders verdiente Arbeitgeber ...
Hagen (ots) - Eine Kommune nach der anderen erhöht gerade die Grundsteuer-Hebesätze. Nach oben scheint es dabei keine Grenzen mehr zu geben. Ist das nun kommunale Willkür? Oder doch ein Akt kommunaler Notwehr?Gegen eine höhere Grundsteuer könnten sich die Bürger nur durch Umzug wehren, was für kaum jemanden eine Option sein dürfte. Bei der Gewerbesteuer ist das ...
Hagen (ots) - Es ist ein bitterer Tag für die mehr als 3000 Beschäftigten der Opel-Werke, für die Stadt und den Industriestandort Bochum. Was über Monate schon drohend im Raum stand - nun ist es traurige Gewissheit: Die Fahrzeug-Produktion in Bochum wird Ende 2016 eingestellt; eine vierjährige Gnadenfrist bleibt den Opelanern noch, dann sollen die Bänder endgültig stillstehen. Der nächste Modellwechsel beim ...
Hagen (ots) - Deutschland brauche wieder mehr Wir und weniger Ich, sagt der Kandidat. Mit so einem Slogan liegt die SPD sicher nicht falsch im Wahljahr 2013. Der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit - schallt er nicht auch aus der Union, ja, selbst aus Teilen der FDP? Das Soziale ist zweifelsfrei die Kernkompetenz der Sozialdemokraten. Nur stellt sich die Frage: Ist es auch die Kernkompetenz des Peer Steinbrück? Ist ...
Hagen (ots) - Ach, wir sind es langsam leid. Wieder mal Klima-Konferenz, wieder mal Lippenbekenntnisse, dass die Erderwärmungs-Uhr mindestens fünf vor zwölf anzeigt, und wieder nur enttäuschende Ergebnisse. Bundesumweltminister Altmaier kann das Mammut-Treffen in Doha noch so sehr als "Durchbruch" anpreisen - unter dem Strich bleibt, je nach Gemütslage, Ernüchterung oder blankes Entsetzen. Gut, die Konferenz ist ...
Hagen (ots) - Europa droht eine verlorene Generation auf dem Arbeitsmarkt. In der Schuldenkrise und der Wirtschaftsflaute klettert die Jugendarbeitslosigkeit auf fürchterliche - und in Deutschland heute unvorstellbare - Höhen. Die Quoten liegen in Spanien oder Griechenland inzwischen bei etwa 55 Prozent. Das kann schlimme Folgen haben - für die Betroffenen, aber auch für alle anderen. Diese horrenden ...
Hagen (ots) - Nikolaus von Myra soll der Legende nach seine Gaben für drei arme Mädchen in Not unerkannt des Nachts durch deren Fenster geworfen haben. Die Geschichte, die am heutigen Tag den Kindern erzählt wird, haben die Erwachsenen offenbar längst vergessen. Geben, um dafür zu nehmen. So lautet weiterhin die Devise, wie jetzt der Korruptionsindex deutlich macht. Dass Griechenland in dieser Rangliste weit ...
Hagen (ots) - Respekt. Wo bleibt der Respekt vor Regeln der Gesellschaft? Und vor dem Mitmenschen, der das Hobby Fußball teilt und trotzdem zum Opfer ungehemmten Frustabbaus wird. Das ist unerträglich. Vom tätlichen Angriff zur vielleicht tödlichen Attacke ist es nicht weit, wie der Fall aus den Niederlanden zeigt. Er verdeutlicht zudem, dass Gewalt schon lange ...
Hagen (ots) - Ein Parteitag ist nicht der Ort, selbstkritisch Einkehr zu halten. Ein bevorstehendes Wahljahr nicht der ideale Zeitpunkt, um in Sack und Asche zu gehen. Insofern hätte Angela Merkel ihr Publikum nur überraschen können, wenn sie in Hannover nicht das Selbstbewusstsein zur Schau getragen hätte, das gestern an ihr zu besichtigen war. Dass sie der ...
Hagen (ots) - Der Orkan Kyrill brachte im Januar 2007 einiges durcheinander, nicht nur die Bäume im Sauerland. Im NRW-Umweltministerium, im Landesbetrieb Wald und Holz ist damals, bei Abschluss der Holzlieferverträge mit sechs großen Sägewerks-Unternehmen, falsch gemacht worden, was falsch zu machen war. Hoffentlich nur in der guten Absicht, die Holzpreise zu stabilisieren. Was leider auch nicht gelang. Nicht einmal ...
Hagen (ots) - Recht haben und Recht bekommen ist oft zweierlei. Behinderte haben ein verbrieftes Recht auf gleiche Teilhabe am Arbeitsleben wie nicht behinderte Menschen. Die Praxis sieht anders aus: Die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt bleibt die Ausnahme, die Behinderten-Werkstatt die Regel. Mit dem Ziel der Inklusion in NRW hat das wenig bis nichts zu tun. Der Konjunkturaufschwung ist an den Behinderten ...
Hagen (ots) - Das ist das Elend des Reformeifers. Gut gemeint ist er immer. Welcher Politiker nimmt schon eine Reform in Angriff in der erklärten Absicht, bestehende Verhältnisse zu verschlechtern? An Risiken und Nebenwirkungen haben Betroffene oft nachhaltig zu tragen. Als die Große Koalition vor fünf Jahren die Reform des Unterhaltsrechts betrieb, da hatte auch ...
Hagen (ots) - Stärke konservieren. Das bleibt die Herausforderung für Angela Merkel. Weniger vor dem heute beginnenden CDU-Parteitag als vielmehr für den langen Bundestagswahlkampf. Die Diskussion über eine Zweitstimmen-Kampagne für den schwächelnden Partner FDP kann sie sich nicht aufzwingen lassen. Das frühzeitige Stemmen gegen solche Spielchen war schon für Helmut Kohl eine Wiederholungsübung. An Angela ...
Hagen (ots) - Zur Zeit wird in Doha wieder über den Klimaschutz verhandelt. Mithin: Über unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder. Aber - es wird kaum berichtet. Weil - leider - nicht viel passiert. Im Wissen darum haben sich bedeutende Staatschefs erst gar nicht angemeldet. Es ist die 18. Weltklimakonferenz seit dem Erdgipfel von Rio 1992. Anfangs noch gab es große Hoffnungen. Doch der Schwung ist längst dahin, die ...
Hagen (ots) - Eine Überraschung ist dieses Ergebnis nicht. Auf die Vereinten Nationen mit ihrer Mehrheit von Mitgliedsstaaten aus der Dritten Welt haben sich die Palästinenser seit Jahrzehnten verlassen können. Am East River hat Israel traditionell keinen leichten Stand. Man täte sich auch schwer, das Votum von über 70 Prozent der UN-Mitglieder, mit dem die ...
Hagen (ots) - Tabakqualm ist gefährlich: Deshalb ist ein konsequenter Nichtraucherschutz ein Gebot der Gesundheitspolitik. Die Frage aber bleibt: Warum muss der Glimmstängel auch in ausgewiesenen Raucherkneipen verboten werden? Der Rigorismus beim Rauchverbot weckt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Gesetzes. Die Ausnahme, private Feiern in geschlossenen Gesellschaften zu erlauben, dürfte den Ordnungsämtern in ...
Hagen (ots) - "Verzicht ist Verrat", so tönte es damals. Ein großes Wort, Verrat. Ein großes politisches Gefühl. Wer würde heute noch so reden? "Merkels Euro-Rettung ist Verrat"? Niemandem, der Wert darauf legt, für bei Trost gehalten zu werden, würde das einfallen.Dass es in der Bundesrepublik eine Zeit gegeben hat, in der Sprache und Umgangsformen des geistigen Bürgerkrieges gang und gäbe waren, daran erinnert ...
Hagen (ots) - Erst kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres hat der Landtag den Etat 2012 verabschiedet. Die parlamentarische Kontrolle blieb weitgehend auf der Strecke, weil die Neuwahl in NRW den Terminplan durcheinander gewirbelt hat. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen häuft Hannelore Kraft weitere 4,2 Milliarden Euro Schulden auf. Kein Ruhmesblatt für die öffentlich ...
Hagen (ots) - Eines vorweg: Das Thema ist nicht eine drohende Weltwirtschaftskrise. Die wird es so schnell nicht geben. Auf der Tagesordnung stehen Angst und Verunsicherung, und was sie im Wirtschaftsleben bewirken können. Fakt ist, dass die Auswirkungen der Euro-Schuldenkrise auch die südwestfälischen Unternehmen erreicht haben. Die exportorientierten unter ihnen, und das sind nicht wenige, leiden bereits darunter, ...
Hagen (ots) - Man könnte es sich leicht machen und sagen: Wer die Energiewende will, der muss auch Stromautobahnen über Wohngebieten tolerieren. Das aber wäre zu kurz gesprungen. Denn die Energiewende ist viel mehr als der Ersatz von Kernkraftwerken durch Windräder, die in der Nordsee stehen. Energiewende bedeutet ein Umdenken in Richtung Nachhaltigkeit und Verantwortung für nächste Generationen.Wer diese ...
Hagen (ots) - Das ist eben der Krieg. Chaotische Gewalt. Jenseits jeglicher Kontrolle. Grundsätzlich nicht planbar. Da mögen sich Staatsmänner und Strategen ihrer Ziele und Mittel noch so sicher, die Motive, einen Krieg anzufangen, noch so hehr sein. Am Ende steht selten das zu Beginn erhoffte Ergebnis.Gewalt ist keine Lösung, lautet die gängige Platitüde. In der Praxis wird sie, wenn es darauf ankommt, kaum ...
Hagen (ots) - Ein Halali auf die Jäger? So verstehen viele Betroffene zurzeit die Rot-Grüne Idee eines landesweiten Verbots für bleihaltige Jagdmunition. Ein Thema, das die Jägerschaft erzürnt, das nur von Bürgern, die nichts von der Jagd verstehen, kontrovers diskutiert wird. Blei im Wildfleisch und in der freien Natur? Gibt es keine wichtigeren Aufgaben für den Gesetzgeber, als sich mit solch marginal ...
Hagen (ots) - Bangladesch ist weit weg. Und doch so nah. Denn wer einen Blick auf den Waschzettel seines T-Shirts oder der Jeans wirft, findet das Land als Produktionsstandort nicht nur von Billigware. Bangladesch und Pakistan (auch dort kamen vor wenigen Monaten Arbeiterinnen bei einem Brand ums Leben) gehören zu den sogenannten Billiglohnländern. Hier wird genäht, was der Westen konsumiert. Unter Bedingungen, die ...
Hagen (ots) - Willkommen in der Wirklichkeit! Nach den ernüchternden Umfragewerten waren die Piraten beim Bundesparteitag in Bochum angetreten, um zu beweisen, dass sie mehr sind als eine Netzpartei mit flotten Sprüchen. Ziel war es, endlich die Eckpfeiler eines politischen Programms zu erarbeiten. Dieses Ziel aber wurde nicht erreicht. Trotz des Bemühens um Disziplin gelang es auf zentralen Politikfeldern nicht, belastbare Vorgaben zu erarbeiten. Zu oft blieb das ...
Hagen (ots) - Gerhard Schröder hat die Wahl 1998 auch mit dem Versprechen gewonnen, die Renten blieben stabil. Das Versprechen ließ sich nicht halten. Stattdessen führte eine SPD-Regierung unter Kanzler Schröder die Riester-Rente ein, mithin die Teil-Privatisierung der gesetzlichen Rente, dazu kamen weitere kleine Reformen, die alle auf eine Rentenkürzung hinausliefen. Und die so unbeliebte Rente mit 67 wurde von der SPD mitgetragen. Es war die Einsicht in die ...
Hagen (ots) - Die rot-grüne Ablehnungsfront hat gehalten, das Steuerabkommen mit der Schweiz ist gescheitert. Der Vertrag war ungerecht, weil Steuerbetrüger gegen geringen Ablass ihr Schwarzgeld hätten anonym reinwaschen können. Der ehrliche Steuerzahler wäre der Dumme. Andererseits regiert nun beim Ankauf von Steuer-CDs das rechtsstaatlich fragwürdige Zufallsprinzip. Die Lösung: Wenn der Pulverdampf verraucht ist, ...
Hagen (ots) - Eine Überwachungskamera hat die Täter erfasst. Ihre Nagelbombe wies Merkmale auf, die die Polizei von Sprengsätzen rechtsextremer Terroristen bereits kannte. Wann, wenn nicht nach dem Kölner Anschlag vor acht Jahren hätte es eine Chance gegeben, den wahren Urhebern der NSU-Morde auf die Spur zu kommen? Sie ist auch damals nicht genutzt worden. Statt dessen, wie gehabt, suchte man im Migranten-Milieu.Warum, das ist nach einem Jahr intensiver ...
