Frankfurt/Oder (ots) - Bislang haben 13 ausländische Staatsoberhäupter im Bundestag gesprochen. Wenn man es richtig bedenkt, waren die wenigsten darunter über alle Zweifel erhaben. Ihre Auftritte wurden aber immer als etwas Besonderes empfunden - als Zeichen der Verbundenheit, der Sympathie oder Hoffnung jenseits der Tagespolitik. Wer nun anfängt, diese Tradition ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jahn spricht von einem Schlag ins Gesicht der Opfer. Das Unbehagen ist nachvollziehbar. Aber kann dies unter Würdigung der vergangenen 20 Jahre zum Maßstab des Handelns werden? Geht es nach Recht und Gesetz, und so sollte es eigentlich sein, geht da gar nichts mehr. Weil aber Kräfte in Union und FDP sich damit nicht abfinden wollen, sind sie - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für eine nachhaltige Eintrübung der Beziehungen sorgte der Tod eines Ex-KGB-Agenten Ende 2006, für den die britische Justiz russische Geheimdienstkreise verantwortlich macht. Moskau wiederum verlangt die Auslieferung eines im Londoner Exil befindlichen Oligarchen, dem Putschabsichten vorgeworfen werden. Dass nun David Cameron den ersten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Blick auf die Landkarte verrät, dass sich die Türkei in einer exponierten Lage befindet. ... Aber erst mit der Regierungsübernahme von Recep Tayyip Erdogan befindet sich das Putsch- und Krisenland ... auf dem Weg zur Regionalmacht. Erdogan, der gestützt auf seine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburg Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) würde ein neues Verfahren zum Verbot der NPD begrüßen. "Ich war schon immer der Meinung, dass dies am Ende ein sinnvoller Schritt ist", sagt er in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Dennoch habe er ...
Frankfurt/Oder (ots) - Themen wie eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung oder eine vergemeinschaftete Finanz- und Etatkontrolle sind mit dem Urteil zwar nicht vom Tisch; wer sie indes verfolgen will, muss über neue europäische Verträge und eine Änderung des Grundgesetzes reden bis hin zu Volksabstimmungen hierüber. Das scheint bei der verbreiteten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Immer stärker wird der Trend, dass sich das kriminelle Geschäft ins Internet verlagert. Insofern hat die Polizeigewerkschaft Recht, wenn sie mehr spezialisierte Ermittler fordert. Sie müssen ja nicht extra eingestellt werden. Fortbildungen dürften reichen, um beispielsweise noch mehr betrügerische Verkaufs- und Versteigerungsaktionen im Netz ...
Frankfurt/Oder (ots) - Messen, auf denen Unterhaltungselektronik im Fokus steht, haben es schwer. Das revolutionär Neue wird kaum noch präsentiert. Wie auch? Im Prinzip ist alles erfunden, was das Leben unterhaltsamer macht. Es geht nur noch um Verbesserungen oder neue Verknüpfungen. Viel wichtiger als das Interesse der Besucher ist deshalb auch der rein geschäftliche Teil der Messe. Die Lagerhallen der Händler waren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem großen Besen Stundenlang ist beraten worden. Dann erst schlug der MDR-Verwaltungsrat den Chefredakteur der "Leipziger Volkszeitung", Bernd Hilder, als künftigen Intendanten vor. Anscheinend hat es die Mitglieder des siebenköpfigen Gremiums einige Überwindung gekostet, eine Person ...
Frankfurt/Oder (ots) - Russland gibt Gas Die deutsche Energiewende kam für den russischen Energiegiganten Gazprom gerade zur rechten Zeit. Der Konzern kann mittels der Ostseepipeline nicht nur bedeutend mehr liefern. Die Beteiligung am Kraftwerksbau würde darüber hinaus die Chance eröffnen, in die lukrative ...
Frankfurt/Oder (ots) - Europa am Wendepunkt Es sind europäische Schicksalswochen, die wesentlich von Deutschland als der größten Wirtschaftsnation mit entschieden werden. Ob nun heute in Karlsruhe oder in zwei Wochen im Bundestag - wenn die aufgespannten Rettungsschirme an diesen Stationen scheitern, vielleicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wichtiger als Prozesse zu führen wäre es, Rahmenbedingungen zu setzen, die einen neuen Riesen-Finanzcrash unwahrscheinlich machen. Da ist viel angekündigt worden, aber zu wenig passiert. Gerade was die internationale Abstimmung betrifft. Das stete Abwärts an den Börsen sowie das fehlende Vertrauen der Banken untereinander sind Zeichen für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Tatsächlich ist die Frage weiterer Hilfe weniger eindeutig zu beantworten, als es scheint. Denn ein Teil ist irakischen und palästinensischen Flüchtlingen gewidmet, wobei allerdings bei Letzteren die Frage erlaubt sein darf, was davon zu halten ist, wenn ein arabischer Staat arabische Flüchtlinge über Jahrzehnte in Lagern hält. Der Eindruck ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) Brandenburgs SPD plant als neue Zielgröße für die nächste Gemeindereform eine Mindestgröße von 12 000 Einwohnern einzuführen. Das sieht ein 35-seitiges Strategiepapier unter dem Titel "Brandenburg 2030" vor, welches Eam Montag im Landesvorstand diskutiert werde, berichtet ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) Brandenburgs SPD plant als neue Zielgröße für die nächste Gemeindereform eine Mindestgröße von 12 000 Einwohnern einzuführen. Das sieht ein 35-seitiges Strategiepapier unter dem Titel "Brandenburg 2030" vor, welches Eam Montag im Landesvorstand diskutiert werde, berichtet die "Märkische Oderzeitung". Das Papier soll die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Entwicklung in den Ländern befeuert die Macht¬ambitionen bei der SPD im Bund. Diese werden zusätzlich angetrieben von Umfragen, die eine Regierungsübernahme mit den Grünen 2013 auch ohne die Linke möglich erscheinen lassen. Allerdings kann bis dahin noch viel passieren. Die Grünen bleiben in Berlin, wo in zwei Wochen das Votum zum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Entwicklung in den Ländern befeuert die Macht¬ambitionen bei der SPD im Bund. Diese werden zusätzlich angetrieben von Umfragen, die eine Regierungsübernahme mit den Grünen 2013 auch ohne die Linke möglich erscheinen lassen. Allerdings kann bis dahin noch viel passieren. Die Grünen bleiben in Berlin, wo in zwei Wochen das Votum zum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aus sportlicher Sicht haben sich die seit Jahren bestehenden Trends verstärkt. Die USA stellen weiter die stärkste Mannschaft und werden nur von den afrikanischen Läufern bedrängt. Siebenmal Gold für die Kenianer - auch das ist ein Rekord, der nur von den Laufwundern selbst überboten werden kann. Deutsche sind auf der Tartanbahn chancenlos. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Leerstand in Brandenburgs Gefängnissen hat einen neuen Höchststand erreicht: Fast jede dritte Zelle ist unbelegt, berichtet die "Märkische Oderzeitung" (Freitagausgabe). Insgesamt seien von 2123 Haftplätzen nur 1430 belegt. Sven Petke (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, sieht dem Blatt zufolge eine der Ursachen darin, dass in Brandenburg bei gleichen Delikten weniger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach knapp einem Jahrzehnt ist die Bilanz der Bachelor- und Masterstudiengänge nicht ganz so wie beabsichtigt. Zum einen fiel der Abschied vom Diplom der deutschen Gesellschaft ähnlich schwer wie der von der D-Mark, stellten beide doch Gütesiegel dar. Auch der an vielen Hochschulen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Inzwischen gibt Außenminister Guido Westerwelle den Watschenmann Philipp Röslers, seines Nachfolgers im Amt des Parteichefs, tut aber so, als merke er nichts und zwingt so den anderen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen - und weiter auszuteilen. Wer Freude an Politik als Kunst der Intrige hat, kommt bei den Liberalen derzeit voll auf seine Kosten. Beklagen sollte sich dort allerdings keiner. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neue Trends in der Unterhaltungselektronik präsentiert die Internationale Funkausstellung ab morgen. Dieser Satz passte auch zu jeder IFA der Vergangenheit. Umso erstaunlicher ist es, dass er jedes Mal aufs Neue stimmt. Der Erfindungsreichtum rund um den Spiel- und Ablenkungstrieb des Menschen ist grenzenlos. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Aussteller auf der IFA gehen wohl ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ein Armutszeugnis für die Hersteller, wenn sie ein Produkt, das so unzuverlässig arbeitet, als Lösung für Sicherheitsprobleme an Flughäfen anbieten. Beim mehrmonatigen Test am Flughafen Hamburg wurde bei sage und schreibe jedem zweiten Passagier falscher Alarm ausgelöst. Und warum? Weil das Gerät Bügelfalten für Waffen und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jede fünfte Kilowattstunde in Deutschland stammt bereits aus erneuerbarer Energie - im Nordosten ist es sogar jede zweite. Das klingt so, als gehe es mit der Energiewende ganz von allein voran. Doch das ist ein Trugschluss. Die Netze sind weithin an der Grenze der Aufnahmefähigkeit. Die bald anfallende Menge regenerativ erzeugter Energie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass der DIHK bei der mangelhaften Nachmittagsbetreuung von Grundschülern und zu wenig Hort-Plätzen dringenden Handlungsbedarf sieht, ehrt ihn. Jedoch muss er sich auch fragen lassen, warum sich so wenige Firmen in der Lage sehen, selbst initiativ zu werden. Dabei könnten Unternehmen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Als vor 20 Jahren der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher seine Kollegen aus Frankreich und Polen zu einem Dreiertreffen nach Weimar einlud, war das Ausdruck für eine neue Zeit. Das vereinte Deutschland wollte seinen Partnern in Europa demonstrieren, dass man im Osten ähnlich gute Beziehungen anstrebte, wie das im Westen mit dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es muss hinterfragt werden, wie sinnvoll eine zentrale Lösung des Problems ist. Wenn im hessischen Bad Vilbel die Alarmglocken läuten, ist es ein weiter kommunikativer Weg in andere Bundesländer. Auch dabei können Fehler unterlaufen. Was aber wäre eine Alternative? Therapien, die bereits in der Sicherungsverwahrung angeboten werden, haben ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ankündigung, mit Lötzsch und Ernst bis 2012 weiterzumachen, wird die Linken noch reuen. Das eigentliche Problem aber: Auch eine erfolgreiche Klausurtagung kann nicht verdecken, dass die Linkspartei nicht weiß, wohin sie will. Deswegen marschieren die Flügel und Flügelchen in die verschiedensten Richtungen. Dass sie eine Partei der Zukunft ist, wirkt im Moment unwahrscheinlich. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erfolgreiche Politik, nicht nur in den Außenbeziehungen, lebt von Verlässlichkeit und klaren Koordinaten. Was Westerwelle zum erfolgreichen Oppositionspolitiker machte, war der unbedingte Wille, mit der CDU eine andere Politik zu machen. Als er mit rhetorischen Wunderkerzen, die ihn von den üblichen Reden-Ablesern unterschieden, zum Ziel gekommen war, verlor sich auch schnell seine Strahlkraft. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei Conergy ist seit 2007 keine Ruhe eingekehrt. Personalquerelen ohne Ende, stets knapp bei Kasse und nun in der Hand von Hedgefonds, die keine roten Zahlen dulden: Dafür wird die Idee des integrierten Werkes geopfert - für Frankfurt ein herber Schlag. 100 Jobs gehen verloren. Wenn nicht noch mehr. China übrigens führt gerade nach deutschem Vorbild eine Einspeisevergütung für Solarstrom ein. ...
