Frankfurt/Oder (ots) - An sich ist die geplante Neuausrichtung der GEZ-Gebühr aus Sicht der Kleingärtner zu begrüßen. Wer heute in seinem Wochenendhaus fernsieht, muss zahlen. Die aktuelle Regelung verlangt die Gebühr pro Gerät und nicht pro Haushalt. Ab 2013 aber wird pro Haushalt gezahlt. Weil die Datsche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist vollbracht: Allen Protesten, allen technischen und finanziellen Hindernissen zum Trotz wird heute mit einem Festakt, der etwas von einem Gipfeltreffen hat, die Ostsee-Pipeline in Betrieb genommen. Für Russland ist das ein Triumph: Unter Umgehung der unsicheren Ukraine kann sibirisches ...
Frankfurt/Oder (ots) - Daniel Ortega hat es wieder geschafft. Der ehemalige Comandante, dessen Sandinistische Front der Nationalen Befreiung 1979 Diktator Somoza verjagte, bleibt Präsident Nicaraguas. Wenn es ums politische Überleben geht, war der Ex-Guerillero schon immer wandlungsfähig. Sein Versöhnungsangebot an die lange angeprangerte Führung der katholischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der gestrige Koalitionsgipfel kam für wirkliche Einigungen noch zu früh. Das neue Reizthema Mindestlohn hat die Union noch nicht einmal mit sich selber ausdiskutiert; und beim älteren Reizthema Pkw-Maut ist weiterhin keine Annäherung in Sicht. Ebenso wenig bei den Vorschlägen für eine erweiterte Finanzierung der Pflege. Die Koalition ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der lange Zeit mitfavorisierte Jörg Pilawa mutmaßte, Kerkeling habe wohl einfach so viele Talente, dass sie nicht alle in einem Showformat unterzubringen seien. Immerhin ist der 46-Jährige mittlerweile nicht nur als Komiker und Moderator erfolgreich, sondern auch als Sänger, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Strategiedebatte ist für die SPD ein Befreiungsschlag. Sie kann sich als Brandenburg-Partei, als Kümmerer in unruhigen Zeiten profilieren und setzt so die anderen Parteien unter Zugzwang. Die Linke will nun nachziehen und eine eigene Leitbilddebatte anstoßen, die CDU gedenkt, eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Weltklima wird kräftig verändert - zuallererst von China, den USA und Indien. Denn diesen drei Riesen ist die Erderwärmung egal. Der US-Präsident wollte vor drei Jahren noch den Verschwendungsweltmeister Amerika auf den deutschen Weg führen - längst vergessen. China und Indien finden, dass sie je Einwohner ja noch viel weniger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man darf annehmen, dass neben dem Erscheinungsbild der SPD auch die gewerkschaftliche Distanz mit für die Wahlniederlage 2009 verantwortlich war. Zu den Prioritäten des heutigen SPD-Chefs Gabriel gehörte deshalb von Anfang an die Aussöhnung der Partei mit sich selbst und die Wiederannäherung an die Gewerkschaften. Mit der Kooptierung des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was die Klarheit anbelangt, bedurfte es in Cannes der Ansprache von "Merkozy" - von Merkel und Sarkozy. Zur Abstimmung steht nämlich nur vordergründig das Rettungspaket, im Kern geht es um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, ja, in der EU selbst. Darüber sind nun auch die Griechen erschrocken. Ein Schreck, der hoffentlich die Athener ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es stimmt bedenklich, wie der Verband mit dem Vorwurf gegen zahlreiche Bundesliga-Schiedsrichter umgeht, sie hätten Steuern hinterzogen. Formal mag stimmen, dass der DFB selbst schuldlos ist. Doch dass er tatenlos zusieht, wie die Staatsanwälte ermitteln und die beschuldigten Unparteiischen einsetzt, als sei nichts geschehen, ist zweischneidig. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neben dem ewigen Integrationsthema belastet der eskalierende Waffengang gegen die PKK die Beziehungen. Erdogan und andere türkische Spitzenpolitiker behaupten: die PKK habe hierzulande mehr Mitglieder als im Nordirak, bekomme sechs Milliarden Euro aus Deutschland und werde sogar von deutschen Stiftungen finanziert. Das sind, gelinde gesagt, sehr ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die drakonische Strafe, die jetzt beantragt wird, lautet Ausschluss aus dem Pokalwettbewerb - finanziell belastend und eine Katastrophe für den ohnehin schon angeschlagenen Ruf der Sachsen. Es war ja beileibe nicht das erste Mal, dass Dynamo-Anhänger unangenehm aufgefallen sind. Spiele des Traditionsklubs sind fast in der Regel in der Kategorie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit seinem Votum, Palästina aufzunehmen, haben die Unesco-Staaten zwar klar gemacht, dass sie sich der USA-Israel-Phalanx nicht beugen. Die UN-Organisation für Kultur und Bildung hat sich aber gleichzeitig in eine schwere Krise manövriert: Die USA stoppen ihre Beiträge, ein Fünftel des jährlichen 360-Millionen-Dollar-Budgets der Unesco. Der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Letztlich gibt es kein Argument gegen eine Volksbefragung. Einmal ins Spiel gebracht, sieht jedes Gegenargumentieren wie eine Ausflucht aus. Sollen die Griechen also entscheiden. Wer entscheidet, trägt die Verantwortung. Leider ist dazu festzustellen, dass ein Verständnis für den eigenen Anteil an der Krise unter den Griechen nicht weit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Solche "Finanzspezialisten" haben uns gerade noch gefehlt. Und verpassen dem Ansehen der Finanzbranche endgültig den Gnadenstoß. Wenn es nicht einmal mehr Leuten, die andauernd mit Aktiva und Passiva zu tun haben, gelingt, Forderungen und Verbindlichkeiten richtig zu sortieren und sie zudem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Samstagausgabe veröffentlichen: Frankfurt (Oder). Die umstrittene CCS-Technologie wird nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der geplanten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Positiv mit Einschränkungen Wenn sich die allgemeine konjunkturelle Lage bessert, dann kommt dies - mit Verzögerung - auch bei den Rentnern an. Dies ist das "Geheimnis" der in Aussicht gestellten Rentensteigerungen für das kommende Jahr. Mit einer gewissen Überraschung darf hierbei zur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Gipfel guter Beschlüsse - und viele Fragen Die europäische Politik ist nach Monaten des Verleugnens und Taktierens in der Realität angekommen: Griechenland kann ohne Schuldenschnitt nicht überleben. Und weite Teil der EU-Bevölkerung wollen nicht länger hinnehmen, dass immer nur die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen bezweifelt die Umsetzung der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung angekündigten Elemente zur künftigen Sicherung der Euro-Stabilität. Um etwa die von Merkel vorgeschlagene Möglichkeit des direkten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die anstehende Rückzahlungen von Ministern und Staatssekretären für die private Nutzung ihrer Dienstwagen: Auf Brandenburgs Minister und Staatssekretäre kommen finanzielle Nachforderungen im vier- und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Als die so genannte Arabellion ausbrach, traten Menschen in Aktion, die es satt hatten, sich weiter bevormunden und unterdrücken zu lassen; die eine wirtschaftliche Perspektive forderten, frei von Korruption und den unendlichen Verbiegungen, zu denen ihre Regime sie nötigten. Und jetzt wählt Tunesien, wo alles anfing, die Islamisten zur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neben der Aussetzung der Wehrpflicht ist die jetzige Entscheidung nun die letzte wichtige Weichenstellung dieses Truppenumbaus gewesen. Dass diese von de Maizière nahezu geräuschlos vorgenommen wurde, ist angesichts früherer Standortdebatten, aber auch vor dem Hintergrund des von seinem schillernden CSU-Vorgänger von Guttenberg hinterlassenen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die anstehende Rückzahlungen von Ministern und Staatssekretären für die private Nutzung ihrer Dienstwagen: Auf Brandenburgs Minister und Staatssekretäre kommen finanzielle Nachforderungen im vier- und fünfstelligen Bereich für die private Nutzung von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt Formen des Realitätsverlustes, die einem den Atem stocken lassen. Gesine Lötzsch will noch einmal Parteivorsitzende der Linken werden. Dabei weiß außer ihr jeder, dass sie und Klaus Ernst nur deshalb von Kritik auf dem Erfurter Parteitag verschont blieben, weil niemand auch nur einen Cent für die Weiterbeschäftigung des Duos an der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bernd Pischetsrieder ist ein gewiefter Erfolgsmanager, hat also zumindest mehr Grundwissen von Geld- und Steuerdingen als jeder Durchschnittsbürger. So verwundert es nicht, dass er mit einem Lächeln die Strafzahlung von 100 000 Euro an soziale Einrichtungen akzeptiert: "Das geht in Ordnung." Gar nichts geht in Ordnung mit Arroganz und Gier in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bis das Gegenteil bewiesen ist, gilt auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung. Über den Rahmen von Spekulationen kann deshalb keine Nachricht hinausgehen, weil verständlicherweise außer der Tatsache der Durchsuchungen nichts bekannt ist. Es wäre nicht das erste Mal, dass der deutsche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frühere SPD-Kandidaten von Engholm über Scharping bis Lafontaine und Schröder beriefen sich darauf, Enkel von Willy Brandt zu sein. Das war fast so gut wie in der Antike ein Orakelspruch aus Delphi. Aber sich als Ziehsohn Helmut Schmidts zu präsentieren, fordert zumindest die linke Hälfte der SPD zum automatischen Widerspruch heraus. Sollte ...
Frankfurt/Oder (ots) - CDU-Chefin Saskia Ludwig hat sich durchgesetzt. Die Delegierten des Parteitages gaben ihr und ihrer Mannschaft ein Mandat für zwei Jahre. Aber die Potsdamerin irrt, wenn sie verkündet, dass ihr Kurs damit bestätigt wurde. Fast ein Drittel wählte sie am Wochenende nicht. Die brandenburgische CDU steht also nicht komplett hinter ihrer ...
Frankfurt/Oder (ots) - zu Verkehrswegen zwischen Deutschland und Polen: Wie oft eigentlich wurde der Zustand der Verkehrswege zwischen Deutschland und Polen schon als eines der vorrangigsten Probleme in den gegenseitigen Beziehungen benannt? Auch wer da noch der Meinung ist, die polnische Seite sei allein an dieser Misere Schuld, muss sich korrigieren. Tatsächlich nämlich hat der Botschafter des Nachbarlandes mit seiner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht nur der demokratische Sozialismus ist im Parteiprogramm das Ziel, sondern auch der Austritt aus der NATO, das Ende aller Bundeswehr-Auslandseinsätze, Bankenverstaatlichungen, eine stark kontrollierte Marktwirtschaft, die Entkriminalisierung des Drogenkonsums und das Ende von Hartz IV und der Rente mit 67. Aus diesen und anderen Vorhaben zu ...
