Cottbus (ots) - Mag sein, dass man beim Spitzentreffen im Kanzleramt an der einen oder anderen Stelle inhaltlich etwas vorangekommen ist. Und es mag auch sein, dass diese Treffen zwischen den drei Parteivorsitzenden für das großkoalitionäre Binnenverhältnis notwendig sind. Aber man darf sich zugleich nichts in ...
Cottbus (ots) - Es wirkt wie ein großherziges Geschenk, wenn der Bundesfinanzminister nun plötzlich aufs Tempo drückt, um die Bürger bereits zu Beginn des kommenden Jahres steuerlich zu entlasten. Doch das ist ein Missverständnis. Genauso wie die Bundesregierung verpflichtet ist, regelmäßig die ...
Cottbus (ots) - Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Ist das nun gut oder schlecht? Die Antwort muss zwiespältig ausfallen. Leiharbeit soll dazu dienen, Auftragsspitzen in Betrieben abzuarbeiten. Der Unternehmer bedient sich externen Personals, um besser im Geschäft ...
Cottbus (ots) - Auffällig beim neuen CSU-Papier zur Zuwanderung sind nicht die Forderungen an sich. Darunter findet sich einiges, was die Bayern immer schon verlangt haben, womit sie aber bisher bei Kanzlerin Angela Merkel oder dem Koalitionspartner SPD auf Granit gestoßen sind. Stichwort Obergrenzen, Stichwort Transitzonen. Auch liest man viele ...
Cottbus (ots) - Es wirkt so, als habe erst die "rechtliche Klarstellung" der Bundesregierung in Sachen Armenien-Resolution in der vergangenen Woche, den Durchbruch geschafft. Viele werden das nun behaupten, die Türkei natürlich auch. Doch ist viel wahrscheinlicher, dass die harte Drohung unter anderem der SPD, die ...
Cottbus (ots) - Der BER ist schon jetzt viel zu klein. Für 25 bis 28 Millionen Passagiere jährlich ausgelegt, soll er die aktuell 35 Millionen Fluggäste von Tegel und Schönefeld in alle Welt starten lassen. Es fehlen ausgebaute Autobahnen, Zu- und Abfahrten sowie Bahngleise. Was als Weckruf durch den gebeutelten ...
Cottbus (ots) - Die Kanzlerin zeigt Schwächen. Und die SPD kann der Verführung nicht widerstehen, diese sofort auszunutzen. Lange genug hat man sich nibelungentreu verhalten in der Koalition - anders als die CSU - und ist dafür nie belohnt worden. Der Frust darüber sitzt tief. Sigmar Gabriels Attacken nach den ...
Cottbus (ots) - Für die Opposition war es schon mal leichter, den Bundeshaushalt und die für ihn Verantwortlichen zu kritisieren. Man denke nur an frühere Finanzminister wie Theo Waigel oder Hans Eichel, die immer wieder vergeblich darauf hofften, dass die Ausgaben mit den Einnahmen Schritt halten und sich deshalb ständig neue Milliarden von den Banken pumpen ...
Cottbus (ots) - Die Farbe ist ein warmes Weiß, das Material lässt sich gut bearbeiten und fasziniert Menschen seit Jahrtausenden: Elfenbein. Aus den Stoßzähnen von Elefanten wurden Kultgegenstände und Schmuckstücke geschnitzt oder Klaviertasten gefertigt. Inzwischen sollte das Geschichte sein - ist es aber ...
Cottbus (ots) - Es gibt nach der Landtagswahl am Sonntag zwei wesentliche Erfahrungen, die für Angela Merkel neu sind. Zum einen wird von vielen Wählern erstmals ein negatives Thema mit ihr persönlich in Verbindung gebracht - die Flüchtlingskrise und ihre Folgen. Bislang war es in den Jahren ihrer Kanzlerschaft so, dass sie alles Unangenehme und Strittige anderen ...
Cottbus (ots) - Das Urteil des Landgerichtes Dresden im Fall der entführten und erdrosselten Anneli fiel wie nach der Beweisaufnahme erwartet aus. Der heute 40-jährige Markus B. muss wegen Mordes an der 17-Jährigen lebenslänglich ins Gefängnis. Die besondere Schwere der Schuld verlängert seine Mindesthaftzeit über 15 Jahre hinaus. Sein geständiger Komplize, der ...
Cottbus (ots) - Die Armenien-Resolution war Bekennertum am falschen Objekt. Frei nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen; so vorbildlich wie wir müssen auch andere mit ihrer Geschichte umgehen. Nein, das müssen sie nicht, da hat jeder seinen eigenen Weg und braucht seine eigene Zeit. In dieser ...
Cottbus (ots) - Überraschend ist das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Pommern nicht. Es war klar: An den Rechtspopulisten kommt keiner vorbei. Auch nicht im Nordosten der Republik. Aus dem Stand mehr als 21 Prozent und die CDU auf die Plätze verwiesen, das ist eindeutig. Die Populisten mobilieren ihre Wähler - sei es in Sachsen-Anhalt, wo die AfD im März 24,3 ...
Cottbus (ots) - Ein Jahr "Wir schaffen das". Mit "Wir" meinte die Kanzlerin ihre Regierung, die Verwaltung, die Freiwilligen, letztlich alle Deutschen. Und die Europäer. Flüchtlingsströme über Kontinente hinweg, wohlorganisiert von Schleppern, sind ein Phänomen unserer Zeit. Man kann sich nicht aussuchen, ob ...
Cottbus (ots) - Da hat es Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) aber gerade noch so geschafft. Die 1400 neuen Lehrer an Brandenburgs Schulen können sich auf den ersten Blick zumindest sehen lassen. Dass zum neuen Schuljahr nur 81 Lehrerstellen unbesetzt sind, ist ein Wert, mit dem Baaske zunächst einmal zufrieden sein kann. Doch auf den zweiten Blick ...
Cottbus (ots) - Es ist nicht bekannt, ob der bayerische Finanzminister Markus Söder ein inniges Verhältnis zu seinem irischen Amtskollegen Michael Noonan pflegt. Bekannt ist nur, dass beide partout kein Geld haben wollen, obwohl sie es vielleicht bekommen könnten. Sogar in sage und schreibe zweistelliger Milliardenhöhe. Und dass ist doch für das Berufsbild eines ...
Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick ist alles ganz einfach: Väter von Kuckuckskindern sollen über eine Auskunftspflicht der Mutter leichter an den Namen des wahren Erzeugers kommen, um Unterhaltszahlungen nachfordern zu können. Der Gesetzentwurf, den Justizminister Heiko Maas dafür jetzt vorgelegt hat, greift ...
Cottbus (ots) - Ich kann mich noch genau erinnern: Berlin wollte seinen Provinzstatus ablegen und als aufblühende Weltstadt einen passenden Flughafen. Tegel platzte aus allen Nähten, und der alte Flughafen Schönefeld war auch nicht adäquat. Mehr als zehn Jahre ist es jetzt her, dass Berlin, Brandenburg und der Bund sich für den Bau eines neuen, modernen und ...
Cottbus (ots) - Der Fall Apple wirft ein interessantes Licht auf den Steuerwettbewerb in Europa. Zum einen sind da die reinen Steuersätze. Irland verlangt von Konzernen nur 12,5 Prozent Steuern auf deren Profite. Im Vergleich zu Deutschland ist das lukrativ, hierzulande müssen Körperschaften knapp 30 Prozent bezahlen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die ...
Cottbus (ots) - Eine Überraschung sind die geplanten Anhebungen der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger nicht - und von Willkür kann erst recht keine Rede sein. Wie immer folgen sie der Berechnung des Preisanstiegs und des Bedarfs auf Basis von Statistiken. Fakt ist aber auch, dass die Regierung mit ihrem Vorhaben keine Jubelstürme auslöst. Zwischen drei und fünf ...
Cottbus (ots) - Das Leben ist halt nicht ohne Weiteres planbar. Da hat man gerade sein Studium angefangen, dann kommt die Liebe, so soll es ja auch sein. Und dann kommt noch ein Baby, und schon wird die Sache schwierig. Das Studium ist heute weniger eine Karrierestation, mehr eine Lebensphase. Eine der schönsten zudem. Und für die lässt man sich gern Zeit. An diesem ...
Cottbus (ots) - Es wird Angela Merkel, Horst Seehofer und allen anderen in der Union schon noch dämmern, dass eine zu lange offen gehaltene Kanzler-Kandidatenfrage nichts bringt außer Verdruss. Bei der SPD kann man darüber abendfüllend traurige Lieder singen. Denn es melden sich im Verlauf einer solchen ...
Cottbus (ots) - Wenn führende Politiker in Deutschland über Steuersenkungen fabulieren, dann kann es bis zum nächsten Wahltag nicht mehr gar so weit sein. Nach der Wahl sorgt dann meist der Blick in angespannte Kassen für Ernüchterung, und die hehren Versprechen von einst schrumpfen auf Zwergenmaß. Auch die ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel reist nach ihrem Urlaub durch Europa, und es spricht für eine gute Erholung oder grundsätzliche Widerstandskräfte, dass sie dabei selbst quasi feindliches Terrain nicht auslässt. Am Freitag stellte sich die Kanzlerin in Warschau gleich vier ihrer aktuell schärfsten Kritiker in der ...
Cottbus (ots) - Das ist schon starker Tobak: Da hilft die Bundeswehr durch Aufklärungsflüge tatkräftig mit, um terroristische Risiken auch für die Türkei zu mindern. Und zum Dank lässt Ankara keine Bundestagsabgeordneten zu den in Incirlik stationierten deutschen Soldaten reisen. Mindestens genauso verwunderlich ist freilich, dass sich der Berliner Politikbetrieb ...
Cottbus (ots) - Am Sonntag verwandelt sich Pücklers Park in Cottbus-Branitz wieder in eine fantastische Kulisse, in der das Staatstheater Cottbus neugierig macht auf die neue Spielzeit. Im Vorfeld aber gibt es öffentlichen Theaterdonner. Die neue Spielzeit soll nämlich die letzte in Cottbus für Schauspieldirektor Mario Holetzeck sein. Kurz vor der Spielzeitpause ...
Cottbus (ots) - Dass das politische Berlin schnell einem aufgescheuchten Hühnerhaufen gleicht, hat die Debatte um das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung einmal mehr bewiesen. Teilaspekte wurden auch medial hysterisch hin und her diskutiert - Stichwort "Hamsterkäufe", die das Papier in dieser dramatischen Form gar nicht empfiehlt. Oder die Wiedereinführung ...
Cottbus (ots) - Syrien ist das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts. Längst geht es nicht mehr um das Ringen Assads mit Opposition und diversen Islamisten-Milizen. Syrien ist spätestens mit dem Einmarsch türkischer Panzer zum Gemetzel geworden, für das keine Lösung absehbar ist. Islamfanatiker und Machtpolitiker ...
Cottbus (ots) - Die Visite von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Waldfriedhof in Halbe war mehr als ein sommerlicher Standard-Termin. Es war ein Besuch mit internationalem Kalkül. In Zeiten von Handelssanktionen und zeitweilig sehr scharfen Tönen zwischen der Bundesrepublik und Russland sandte ...
Cottbus (ots) - Dass die Bürger im Netz viel freizügiger mit ihren Daten umgehen, ist keine neue Erkenntnis. Auch nicht, dass die großen Unternehmen sich dies zunutze machen. Man könnte also meinen, die Aufregung um die Datenübermittlung von Gesundheits-Apps oder Fitnessbänder an Krankenkassen ist ...
