Cottbus (ots) - Noch gehen selbst Kritiker der türkischen Regierung davon aus, dass die Abstimmung über das Verfassungsreferendum weitgehend fair und korrekt verlaufen wird. Insofern gab es für die Bundesregierung keinen Grund, den Deutsch-Türken hierzulande die Teilnahme daran zu verwehren. Den Genehmigungsbescheid aus Berlin darf man nun allerdings Erdogan und ...
Cottbus (ots) - Das macht Wolfgang Schäuble wahrscheinlich keiner so schnell nach. Gleich vier Mal in Folge kommen seine Jahresetats ohne neue Schulden aus. Zum letzten Mal gab es so etwas in den 1960er-Jahren. Der Kassenwart wird damit zweifellos in die finanzpolitische Geschichtsschreibung eingehen, egal, ob er ...
Cottbus (ots) - Ein paar Monate hat sich Heiko Maas zurückgehalten mit Konsequenzen. Nun liefert der Justizminister. Gezwungenermaßen. Denn Maas' Hoffnung auf Einsicht der multinational agierenden Konzerne, dass sie endlich härter gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten vorgehen müssen, ist jäh ...
Cottbus (ots) - Renate Künast ist bei vielen ziemlich verhasst. Das mag an ihrer Art liegen oder an ihrer Partei, den Grünen. Es hat aber vor allen Dingen damit zu tun, dass die ehemalige Landwirtschaftsministerin seit 2001 (!) beharrlich für eine "Agrarwende" eintrat und sich dafür den Hass der Lobby zuzog. Die ...
Cottbus (ots) - Was sind die Kriterien für eine gute Regierung? Dass sie ihr Land voranbringt? Dass sie innovativ ist? Dass sie ihre Projekte zum Erfolg führt? Dass sie souverän nach außen auftritt? Dietmar Woidke und Christian Görke mühten sich gestern redlich, alle diese Eindrücke zu vermitteln. Aber dieses Vorhaben musste von vornherein schiefgehen. Denn die ...
Cottbus (ots) - Die Eskalation zwischen der Türkei und den Niederlanden zeigt: Ankara ist nicht bereit, zu einem zivilisierten Umgang zurückzukehren, der unter Bündnispartnern erst recht möglich sein sollte. Alle Appelle zur Mäßigung aus der vergangenen Woche haben nicht gefruchtet. Deswegen ist es an der ...
Cottbus (ots) - Erzeuger und Händler von Bio-Produkten in der Region machen gute Geschäfte. Die Zahl der Menschen wächst, die sich dauerhaft dafür interessieren, wie erzeugt wird, was auf ihrem Teller landet. Wurden beim Anbau von Getreide, Obst und Gemüse chemische Unkrautvernichter eingesetzt? Wie wurden Schlachttiere gehalten und gefüttert, bevor daraus ...
Cottbus (ots) - Der Doppelpass ist für große Teile der Union zweifellos ein rotes Tuch. Bereits im vergangenen Jahr machte die CDU auf einem Parteitag eine Rolle rückwärts und sprach sich mehrheitlich für die Rückkehr zur alten Gesetzeslage mit ihrem zwingenden Bekenntnis für den einen oder anderen Pass aus. ...
Cottbus (ots) - Die Einzelhändler in der Lausitz hätten es leichter, wenn sie in die Zukunft schauen könnten. Dann wüssten sie genau, was sie tun müssten, um auch in Zukunft immer genug Kundschaft, Umsatz und Gewinn zu haben. Tatsache ist, dass sich die Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte verändern. Das aber ist nicht nur im Handel so. Wandel ist Alltag in ...
Cottbus (ots) - Vielleicht hat sich die Führung der Grünen ja an Nena erinnert. Die Pop-Ikone der Neuen Deutschen Welle sang einst: "Liebe wird aus Mut gemacht". Beim grünen Wahlprogrammentwurf lautet die Überschrift "Zukunft wird aus Mut gemacht". Und auch der Song-Titel, aus dem die Liedzeile stammt, ist ganz passend: "Irgendwie, irgendwo, irgendwann". ...
Cottbus (ots) - Im stillen Kämmerlein wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt vielleicht schon mal den Tag verflucht haben, an dem er von seinem Parteichef Horst Seehofer als Verkehrsminister ins Bundeskabinett geschickt worden ist. Dobrindt ist Seehofers Hoffnungsträger gewesen, dass das CSU-Projekt "Pkw-Maut ...
Cottbus (ots) - Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Und bei hochwirksamen Arzneimitteln, die speziell in Kliniken für schwere Erkrankungen eingesetzt werden, geht es um richtig viel Geld. "Freundschaft" und "Freiwilligkeit" sind bei ihrer Bereitstellung deshalb keine Kategorien, die eine Rolle spielen dürfen. Auch wenn der Nachweis im Einzelfall ...
Cottbus (ots) - Viele haben am AfD-Wahlprogramm mitgewirkt, in Sachen Basisdemokratie ist die junge Partei kaum zu toppen. Herausgekommen ist ein in Sachen Nationalismus und Leitkultur knallhartes, in Sachen Sozial- und Finanzpolitik widersprüchliches Konzept. Da ist es eher ein Sammelsurium, zu dem jeder AfD-Hobbypolitiker seine ...
Cottbus (ots) - Die Art und Weise, wie der Bundestag am Donnerstag den Türkei-Konflikt debattiert hat, war überaus angemessen - und damit vorbildlich für ein Parlament. Vor allem waren die Botschaften in Richtung Ankara klar und unmissverständlich. Allen voran von Bundestagspräsident Norbert Lammert, der - in Absprache mit allen Fraktionen - es wieder besonders ...
Cottbus (ots) - Die nunmehr geplanten Regularien zur Findung eines Endlagers für den deutschen Atommüll bilden zweifellos das weitreichendste Gesetz, das der Bundestag in dieser Wahlperiode verabschieden wird. Bis zum Jahr 2031 soll Klarheit über den Standort herrschen. Und abermals fast zwei Jahrzehnte später ...
Cottbus (ots) - Die diplomatisch einwandfreien Absichtserklärungen, dass man die Beziehungen nicht nachhaltig beschädigen will und beide Seiten eine faire Partnerschaft wollen, sind das eine. So etwas gehört dazu. Das andere sind die Ansagen, die Außenminister Gabriel bei seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen Cavusoglu gemacht hat: Unsägliche ...
Cottbus (ots) - Viktor Orbán zieht die Schrauben seiner ohnehin restriktiven Migrationspolitik ein weiteres Mal an. Asylsuchende sollen künftig an "verpflichtenden Aufenthaltsorten" untergebracht werden. Man könnte auch sagen: in geschlossenen Lagern konzentriert werden. Dieses Vorgehen verletzt nicht nur internationales Recht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk immer ...
Cottbus (ots) - Hinter der Kritik an der gemeinsamen Großübung von Polizei und Bundeswehr steckt die Befürchtung, dass der Weg für mehr Befugnisse der Truppe im Innern geebnet werden soll. Doch die Diskussion darf nicht in der Form verengt werden. Die Übung ist kein trojanisches Pferd. Vielmehr hat sich durch ...
Cottbus (ots) - Gleichberechtigung ist zum Glück für die meisten Frauen in Deutschland heutzutage eine Selbstverständlichkeit. Brauchen wir da noch einen Internationalen Frauentag? Wie wenig selbstverständlich auch hierzulande Gleichberechtigung jedoch ist, zeigen Blicke in die Nachrichten und Einblicke in die Statistiken. Noch immer sind Frauen in ...
Cottbus (ots) - Die Wandlung Donald Trumps vom Geschäftsmann zum Politiker, sie begann in den Fiebersümpfen rechter Verschwörungstheoretiker. Es war Trump, der einst eine monatelange Kampagne fuhr, um das Gerücht zu verbreiten, Barack Obama sei gar nicht auf amerikanischem Boden geboren, weshalb er zu Unrecht im Oval Office sitze. Im Wahlkampf folgte die durch ...
Cottbus (ots) - Klar, aber nicht beleidigend, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel namens der Bundesregierung auf die Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. Es wäre völlig falsch, mit einem, der den politischen Anstand und das Recht schon lange mit Füßen tritt, in einen Wettlauf der gegenseitigen Beleidigungen zu treten. Oder auch in einen ...
Cottbus (ots) - Es geht nicht um den BER und seine irgendwie doch noch Fertigstellung. Es geht vielmehr um Macht und die damit verbundenen postpubertären Muskelspiele einiger Politiker. Das macht die gestrige Entscheidung um den BER-Chefposten einmal mehr deutlich. Karsten Mühlenfeld musste vor allem in den Augen ...
Cottbus (ots) - Glaubt man den Brüsseler Auguren, dann muss sich Donald Tusk keine größeren Sorgen um seine Wiederwahl als EU-Ratspräsident machen. Der Pole hat sich nach den üblichen Startschwierigkeiten das erarbeitet, was man ein "Standing" nennt. Er genießt im Kreis der meisten Staats- und Regierungschefs ...
Cottbus (ots) - Im Grunde hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seiner Ankündigung, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen, selbst in die Zwickmühle manövriert. Jedes Vorhaben - wie jetzt das des "ALG Q" - sorgt für ein lautes Aufschreien. Seitens seiner Kritiker von Union und den Arbeitgebern, die jede Veränderung für völlig kontraproduktiv und sogar ...
Cottbus (ots) - 27 Jahre ist die Einheit Deutschlands bald alt, und dennoch sind die neuen Länder in mancher Hinsicht bis heute im Nachteil. Was hat sich der Osten alles anhören müssen: Die neuen Länder gelten bis heute als Hort von Problemen, wo das Demokratieverständnis ebenso wenig ausgeprägt sei wie die ...
Cottbus (ots) - Zweierlei Kritik wird an Angela Merkels Nordafrika-Reise geübt. Erstens, dass sie nur unternommen worden sei, weil der Wahlkampf nahe und die Kanzlerin den Deutschen die Sorge vor einem neuen Flüchtlingsstrom nehmen wolle. Wer das behauptet, ignoriert völlig die zurückliegenden intensiven ...
Cottbus (ots) - Die Erleichterung ist groß, der mutmaßliche Mörder von Gerda Krüger gefasst. Schnell aber mischt sich Erschrecken in die Freude über den Fahndungserfolg: Ein junger Syrer, der die Rentnerin gekannt hat, sitzt in U-Haft. Reflexhaft dreht sich bei allen Beteiligten das Gedankenkarussell: Nennen wir die Herkunft des jungen Mannes, riskieren damit ...
Cottbus (ots) - Wenn nicht alles täuscht, dann wird der Kampf um soziale Gerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema in diesem Jahr. Unter diesem politischen Vorzeichen steht auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. Folgt man seiner Logik, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Zahl der ausgegrenzten und abgehängten Menschen ...
Cottbus (ots) - Sicher, CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon mal mehr Schwung und war besser bei Stimme, und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss langsam aufpassen, dass man seiner Lebensgeschichte nicht überdrüssig wird. Trotzdem war es ein guter Aschermittwoch. Denn jenseits der üblichen politischen Folklore, die nun mal dazugehört wie die Kamelle zum ...
Cottbus (ots) - Man kann schon auf die Idee kommen, dass die Erbauer des Hauptstadtflughafens inzwischen komplett die Orientierung verloren haben. Gut möglich, dass sie heute bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrates BER-Chef Karsten Mühlenfeld entlassen. Der Manager hat es gewagt, eine umstrittene Führungsentscheidung zu treffen, als er seinen Technikchef Jörg ...
