Cottbus (ots) - Fünf Parteien haben sich rechtzeitig zur Bundestagswahl halbwegs ehrlich gemacht. Sie sagen den Bürgern mehr oder weniger offen, was nach dem Urnengang am 22. September 2013 passieren soll. Höhere Spitzensteuersätze, eine Vermögenssteuer oder -abgabe sowie eine höhere Erbschaftssteuer sind es bei den drei Parteien im linken Lager. Die FDP in ...
Cottbus (ots) - Es ist etwas anderes, ob jemand ein Luftikus ist wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Der, weil er den Titel unbedingt für seine Karriere haben wollte, seinen Doktor mit dem systematischen Kopieren verheimlichter Quellen gemacht hat. Oder ob sich, wie bei Annette Schavan, Experten über eine 32Jahre alte Dissertation hermachen und dort plötzlich ...
Cottbus (ots) - Vor ein paar Monaten wäre die Umfrage wahrscheinlich noch ganz anders ausgegangen. Doch die Kraft des Faktischen hat offenbar die meisten Bürger zum Umdenken bewogen: 81 Prozent der Deutschen sprechen sich nach einer aktuellen Erhebung der ARD für eine stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen aus. Nicht einmal jeder ...
Cottbus (ots) - Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, sagte einst Churchill. Der Satz hilft auch in der Debatte um die Armut in Deutschland. Hier müsste er heißen: Traue keiner Theorie, deren Begriffe du nicht selbst verdreht hast. Es gibt Armut in Deutschland, aber es gibt keinen Hunger, ...
Cottbus (ots) - Dass die Todesmeldung eines Prominenten Trauer auslöst, ist normal im politischen Berlin. Dass aber alle regelrecht bestürzt reagieren, vom Journalisten bis zum Minister, vom Pförtner bis zum Abgeordneten, vom Linken bis zum Rechten, das ist selten. Und das bei einem, der Parteimensch war durch und durch. Gestern kam eine solche Meldung. Peter Struck ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Der in Spremberg wohnende Vize-Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Ulrich Freese, will für die SPD das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2013 in Cottbus/Spree-Neiße holen. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch) berichtet, ist Freese am Dienstagabend von den ...
Cottbus (ots) - Kein Zweifel, in einem reichen Land wie Deutschland gibt es auch viel Armut. Das ist kein Ruhmesblatt. Und es gibt zahllose Vorschläge, was dagegen getan werden könnte. Vernünftige und weniger vernünftige. Die Medien berichten darüber regelmäßig. Und kaum ein Tag vergeht, an dem Politiker sie nicht thematisieren. Sage also niemand, Armut werde ...
Cottbus (ots) - Kinder, die heute nicht geboren sind, können keine Kinder kriegen. Und deren nicht geborene Kinder auch nicht. Und so weiter. Die niedrige Geburtenrate in Deutschland ist ein Schwungrad, das, einmal in Gang gebracht, nicht mehr stoppt. Es sei denn, es kämen ganz viele Zuwanderer. Oder es käme irgendwann eine Generation, die die notwendige Quote von ...
Cottbus (ots) - Im Film nennt man das die übliche Rollenverteilung in Gut und Böse. Die Bundesregierung scheint sich dieses cineastischen Stilmittels zu bedienen: Kanzlerin Angela Merkel mimt bei der Mütterrente die Nette, ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt den Bösen. Man kann nur hoffen, dass sich wie ...
Cottbus (ots) - Es ist einer dieser furchtbaren Momente, in denen die Welt den Atem anhält. 27 Leben, ausgelöscht innerhalb weniger Minuten. 20 Kinder, die niemals vollenden können, was in ihnen angelegt war. Präsident Barack Obama hat mit seinem in der Politik so raren Gespür für wichtige Momente Worte ...
Cottbus (ots) - Natürlich muss man dem Nato-Partner Türkei Patriot-Abwehrraketen samt Bedienmannschaften schicken, wenn der sich aus Syrien bedroht fühlt. Die Erfüllung eines solchen Hilferufes ist in einem gemeinsamen Militärbündnis das Mindeste. Und angesichts des bevorstehenden Zusammenbruchs des ...
Cottbus (ots) - Mit dem Beschluss des Bundesrates steht fest, es wird ein neues NPD-Verbotsverfahren geben. Nach langer Diskussion sind alle Argumente dafür und dagegen bekannt und die Fakten, die für einen neuen Anlauf sprechen, überwiegen. Denn wie es scheint, liegt aussagefähiges Material vor, das den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD und ihre "aggressiv, ...
Cottbus (ots) - Das Nein der von SPD und Grünen regierten Länder zu Kompromissen in drei wichtigen steuerpolitischen Fragen wird sich noch als Rohrkrepierer erweisen. Die Opposition möchte offenbar an die Zeiten der Bundesratsblockaden des damaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine im Jahr 1997/1998 anknüpfen, die seinerzeit die Kohl-muss-weg-Stimmung förderten. Doch ...
Cottbus (ots) - Die Politik ist nicht fremd gesteuert. Aber sie ist beeinflussbar. Und Einfluss zu nehmen, das ist die Aufgabe von Lobbyisten. Die Umstände des Datendiebstahls im Gesundheitsministerium haben nun auch etwas Gutes: Sie rufen in Erinnerung, dass die Politik sich immer noch ziert, klare und transparente Regeln für den Lobbyismus in Deutschland ...
Cottbus (ots) - Als die erste Pisa-Studie vor nunmehr mehr als zehn Jahren veröffentlicht wurde, ging ein Aufschrei durch die Nation. Ausgerechnet im Land der Dichter und Denker grassierte eine Bildungskatastrophe. Es war ein durchaus heilsamer Schock. Denn seitdem hat sich vieles zum Positiven verändert. Nicht ...
Cottbus (ots) - Der von Willy Brandt 1961 beschworene blaue Himmel über dem Ruhrgebiet wird wieder duster. Erst Nokia, dann Opel, die Sonne des Aufschwungs ist hier schon lange untergegangen. Dass die Autofertigung in Bochum dicht gemacht wird, ist ein schwerer Schlag für die Menschen dort und wird für die Stadt kaum zu verkraften sein. Wieder einmal müssen ...
Cottbus (ots) - Haarscharf ist die Klimakonferenz in Doha an einem Scheitern vorbeigeschrammt. Wer darin einen Erfolg sieht, muss blind sein für die wahren Probleme. Längst sind es nicht mehr nur notorische Schwarzseher, die Untergangsszenarien an die Wand malen. Auch zurückhaltende Experten sind sich sicher, dass eine Erderwärmung um mehr als zwei Grad kaum noch ...
Cottbus (ots) - Auch die SPD kann Krönungsmesse. Ähnlich eindrucksvoll, wie die CDU vor wenigen Tagen Angela Merkel abermals zur Ikone erhob, haben die Genossen jetzt Peer Steinbrück offiziell zu ihrem Kanzlerkandidaten geadelt. Dabei sollte man die Vorgeschichte nicht vergessen: Während es zu Merkel nie eine ...
Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick kann es sicher nicht überraschen, dass die Zahl der Operationen in Deutschland steigt. Die Gesellschaft wird älter, also nehmen auch die Leiden bei Herz oder Hüfte zu. Dass die Menschen hierzulande nicht darüber nachdenken müssen, ob sie sich einen solchen Eingriff finanziell leisten können, ist eine große Errungenschaft des ...
Cottbus (ots) - Dass Angela Merkel sich nicht scheut, unbequeme Wahrheiten anzusprechen, hat sie zuletzt bei ihrer Visite in Moskau bewiesen. Damals las sie dem russischen Präsidenten Putin förmlich die Leviten. Merkel hat nun auch bei ihren Treffen mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu kein Blatt vor den ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel - und dann lange nichts und niemand? Personell hat der Parteitag der CDU in Hannover die Hackordnung hinter der alle überstrahlenden Vorsitzenden klar verändert. Die große Verliererin ist Ursula von der Leyen. Bei den Stellvertreter-Wahlen wurde die Arbeitsministerin kräftig abgewatscht. Ein Karriereknick. Die Delegierten haben ihr einen Denkzettel verpasst, weil von der Leyen in den ...
Cottbus (ots) - Eines muss man den beiden Hochschul-Präsidenten in der Lausitz lassen: Sie haben die Gabe, gegeneinander - sicher nur der Sache wegen - auszuteilen, ohne dass manch Zuhörer es merkt. Da zeigt sich der Cottbuser Walther Ch. Zimmerli verwundert, wenn der Senftenberger Günter H. Schulz von einem ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Nach dem Brandenburger Volksbegehren gegen ein Nachtflugverbot am neuen Berliner Airport BER gibt es ein Volksbegehren gegen eine Hochschulfusion in der Lausitz. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Mittwochausgabe) berichtet, stehen die Initiatoren bereits in den ...
Cottbus (ots) - Regierung ist Alltag, Kompromiss und Sachzwang. Partei hingegen, das sind Emotionen, Grundsätze, Visionen. Von jeher drängt das auseinander, und von jeher versuchen die Regierenden, es zusammenzuhalten. Wo sie es nicht schaffen, wie Gerhard Schröder bei der Agenda 2010, ist auch die Macht bald verloren. Aber was ist, wenn sie es zu gut schaffen, so ...
Cottbus (ots) - Deutsche Waffen sind weltweit heiß begehrt. Um das zu erkennen, genügt ein Blick in die regelmäßig erscheinenden Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein im Vorjahr wurde demnach Kriegsgerät im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro exportiert. Hinzu kamen Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von mehr als 5,4 Milliarden Euro. Umso wichtiger ist es ...
Cottbus (ots) - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass Angela Merkel so kurz vor dem CDU-Parteitag den Delegierten ein Nein zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare empfiehlt, ist vordergründig nicht erstaunlich. Bei der anstehenden Königinnenmesse zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes gilt es, innerparteilich auch bei jenen zu punkten, die die Kanzlerin ...
Cottbus (ots) - Eigentlich hätte das Ergebnis der gestrigen Griechenland-Abstimmung nicht anders ausfallen dürfen als im Februar. Denn es ging im Kern nur um die Auszahlung einer Tranche jenes Pakets, das als Ganzes schon zu Anfang des Jahres den Bundestag passiert hatte, mit 496 Ja-Stimmen. Trotzdem war das ...
Cottbus (ots) - Innenminister Hans-Peter Friedrich sollte das Votum der Mehrheit der Länder für den 22.September 2013 als Wahltermin der nächsten Bundestagswahl wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk betrachten. Es bewahrt ihn vor dem peinlichen, staatspolitisch sogar gefährlichen Versuch, Bundespräsident Joachim Gauck in die Schusslinien eines ...
Cottbus (ots) - Ganz so dumm, wie die Regierung offenbar glaubt, sind die Leute ja nicht. Ein aufgehübschter Armuts- und Reichtumsbericht wird nicht dazu führen, dass sich hierzulande plötzlich der Glaube verbreitet, jeder Bürger lebte auf Wolke Sieben. Dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, oder dass Kinder aus armen Familien nach wie vor ...
Cottbus (ots) - Dürften die Deutschen direkt entscheiden, Griechenland wäre verloren. Kein Cent für Athener Schlendrian, das will die Mehrheit im Lande. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie hat dafür gesorgt, dass der Populismus in dieser Frage nicht unmittelbar durchschlagen konnte. Dass die Vernunft regiert. Zum Glück. Die Griechenland-Rettung ist damit ...
