Cottbus (ots) - Die FDP hat eine besondere Begabung darin, politische Sackgassen zu finden. Erinnert sei nur daran, wie lange sie auf ihrem Kurs beharrte, die Steuern massiv zu senken, obwohl dafür kein Geld da war. Nun die Finanztransaktionssteuer. Mit einiger Mühe hatte die CDU die Liberalen vor einem halben ...
Cottbus (ots) - Die Gegner eines schärferen Waffenrechts sollten jetzt nicht triumphieren. Die gestrige Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter ist kein Freibrief für jene, die strengere Regeln für Waffenbesitzer und mehr Kontrollen als unnötig erachten. Schon gar nicht für Waffennarren. Dass die Hinterbliebenen der Opfer des Amoklaufs von Winnenden ...
Cottbus (ots) - Wohl nur die Wenigsten hatten damit gerechnet, dass sich diese notorisch zerstrittene Bundesregierung ausgerechnet beim Reizthema Strompreis einigen kann. Doch gemach. Ein dünnes Positionspapier von Peter Altmaier und Philipp Rösler mit knapp einem Dutzend Spiegelstrichen ist noch keine Garantie dafür, dass sich Schwarz-Gelb bei der Strompreisbremse ...
Cottbus (ots) - Die USA erleben seit der Wahl im November einen anderen Barack Obama. Sie erleben wie am Dienstag bei seiner Rede zur Lage der Nation einen Präsidenten, der nicht länger zögert und zaudert, der vielmehr kämpfen will. So ziemlich alles, was auf seiner Wunschliste steht - schärfere Waffengesetze, höherer Mindestlohn, Konjunkturprogramme, höhere ...
Cottbus (ots) - Das Internationale Olympische Komitee (IOC) streicht Ringen aus dem olympischen Programm. Damit wird diese Kernsportart - die 1896 in Athen zu den Grundpfeilern der ersten Spiele der Neuzeit gehörte - ab 2020 schlichtweg in die Bedeutungslosigkeit geschickt. Wo kein Olympia-Gold lockt, wo keine olympischen Helden als Vorbilder dienen - da fangen junge ...
Cottbus (ots) - Es gibt zwei gewichtige Gründe, warum Fracking in Deutschland nicht realisiert werden sollte und einen, warum es hierzulande auch nicht realisiert werden wird. Klimapolitisch ist es Wahnsinn, wenn durch diese Bohrtechnik nun neue, gigantische Gasreserven erschlossen und zwecks Verbrennung aus der ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Paukenschlag der Weltgeschichte: Papst Benedikt XVI. hat seinen Rücktritt angekündigt. Eine Entscheidung, die es so seit 800Jahren nicht mehr gab. Eine Entscheidung, von der alle Experten überrascht waren - aber auch eine Entscheidung, die das katholische Kirchenoberhaupt ...
Cottbus (ots) - Routinierter kann eine Kanzlerin einen Ministerwechsel nicht vollziehen. Freilich ist das kein Wunder. Acht von 14 Ministerien haben jetzt einen anderen Chef als zu Beginn der Legislaturperiode. Rotation nennt man das im Fußball, und dort ist sie oft Ausdruck von Unentschlossenheit und Verlegenheit des Trainers. Nicht, dass Angela Merkel in jedem Fall ...
Cottbus (ots) - 4,26 Euro im Durchschnitt bei jeder Abhebung, in manchen Regionen auch 7,50 Euro. 389 Millionen Euro kamen so in einem Jahr zusammen, ein hübscher Extragewinn. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zocken ab. Und zwar gnadenlos. Verbürgt ist der Fall einer Studentin aus Berlin, die für ihre Auslandsreise von ihrer Sparkasse eine spezielle Kreditkarte bekam, mit der sie, so der Berater, "überall" ...
Cottbus (ots) - Zwei Jahre nach dem Umsturz in Tunesien droht das Land wieder ins Chaos abzugleiten. Das Mordattentat auf den prominenten Oppositionspolitiker Chokri Belaid hat die tiefe politische Spaltung des Volkes offenbart. Und das Land in eine Krise gestürzt, in der eine weitere Eskalation der Gewalt bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen nicht mehr ...
Cottbus (ots) - Der Gesundheitsfonds ist mit überschüssigen Milliarden prall gefüllt. Und die allermeisten gesetzlichen Krankenkassen haben obendrein noch selbst ein stattliches Finanzpolster. Was liegt da näher, als den Überfluss für andere Zwecke anzuzapfen? So denkt auch Bundesfinanzminister Wolfgang ...
Cottbus (ots) - Für die Bundeskanzlerin kommt es knüppeldick. Wahlniederlagen in Serie, und nun droht auch noch ihre wohl engste Kabinettsvertraute Annette Schavan auf der Strecke zu bleiben. Es wird einsam um die Regierungschefin. Man kann trefflich darüber streiten, ob die universitäts-offizielle Aberkennung ...
Cottbus (ots) - Nicht, dass es keine Probleme gäbe. Nur noch drei Einzahler-, aber inzwischen 13 Nehmerländer, da läuft etwas schief beim Länderfinanzausgleich. Und ist Berlin, das den Löwenanteil bekommt, und zwar jedes Jahr mehr, nicht geradezu der Beweis der Leistungsfeindlichkeit dieses Systems? Es gibt Bedarf nach einer Reform. Aber eben nach Reform, nicht ...
Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Deutschland wird sein Arbeitskräfteproblem sicher nicht durch Zuwanderung lösen. Das zeigen schon die aktuellen statistischen Daten, wonach Erwerbspersonen aus Nicht-EU-Staaten bei uns eine sehr seltene Spezies sind. Klassische Einwanderungsländer wie Kanada oder die USA werden hier immer die Nase vorn haben. Allein schon ...
Cottbus (ots) - Bei so mancher Nachricht ist der Wunsch der Vater des Gedankens. So wollte man in den Äußerungen von US-Vizepräsident Joe Biden und des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi auf der Münchner Sicherheitskonferenz gerne eine Annäherung zwischen dem Teheran und dem von ihm so geschmähten "großen Teufel" sehen. Bei näherer Betrachtung aber ...
Cottbus (ots) - Wenn in Deutschland 200 Milliarden Euro pro Jahr den jungen Eltern so wenig bei ihren Alltagsproblemen helfen, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hierzulande so schlecht ist,und wenn trotz dieser Unsummen die Geburtenrate so niedrig bleibt - dann ist das pure Geldvernichtung. Geahnt hat man das schon lange. Nun liegt endlich so etwas wie eine ...
Cottbus (ots) - Die laufende Wahlperiode ist erst in knapp acht Monaten zu Ende. Die amtierende Bundesregierung hat offenbar schon jetzt mit sich abgeschlossen. Was die Spitzen von Union und FDP in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend zustande gebracht haben, lässt sich an Dürftigkeit nicht mehr toppen. Bei keinem einzigen wichtigen Thema hat sich ...
Cottbus (ots) - Bekanntlich liegt Nordafrika nicht am Pazifik. Syrien und Afghanistan ebenfalls nicht. Was bedeutet es, wenn der amerikanische Präsident Obama nun das Ende der bisherigen Bodenkriege und die Hinwendung seines Landes zum ostasiatisch-pazifischen Raum verkündet? Es bedeutet, dass die USA nicht mehr ...
Cottbus (ots) - Ausgerechnet "Opus Dei". Ausgerechnet der konservativste, reaktionärste Flügel der katholischen Kirche will in Potsdam ein Gymnasium errichten. Ausgerechnet in der Brandenburger Landeshauptstadt soll eine reine Jungenschule entstehen. Eine Schulgründung dieser Gruppierung passt nicht ins tolerante ...
Cottbus (ots) - Der normale demokratische Reflex auf Mohammed Mursis bisherige Politik wäre ein Stopp aller Gelder und aller Kooperation. Bis der ägyptische Präsident und seine fanatischen Muslimbrüder Demokratie und Toleranz in ihrem Land einkehren lassen. Oder mindestens, bis sie aufhören, Demonstranten mit ...
Cottbus (ots) - Die Bundeswehr ist sicher ein Unternehmen der besonderen Art. Spätestens seit der Abschaffung der Wehrpflicht vor nunmehr gut eineinhalb Jahren muss sich die Truppe jedoch genauso um geeignetes Personal auf dem kleiner werdenden Arbeitsmarkt bemühen wie jede andere Firma in Deutschland. Dafür hat sie allerdings immer noch sehr schlechte Karten. Das ...
Cottbus (ots) - Das einst von SPD und Grünen ersonnene Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte einen Markt für Solar-, Wind- und Biostrom herstellen. Das ist mehr als gelungen. Rund zehn Jahre nach dem Start werden schon mehr als 25 Prozent des Stroms in Deutschland aus nachhaltigen Energiequellen erzeugt. Das nutzt ...
Cottbus (ots) - Die Wagenburg um Rainer Brüderle ist gezogen. Gleichwohl schießen einige Liberale im Angriffsmodus über das Ziel hinaus. Den Medien eine Hatz auf Brüderle und die Partei zu unterstellen, ist weit hergeholt. Für sein Verhalten ist der Rheinland-Pfälzer immer noch allein verantwortlich. Und für den miserablen Zustand der Partei haben die Führungsfiguren mit ihren internen Machtkämpfen selbst ...
Cottbus (ots) - In Berlin und Brüssel hätten vermutlich die Sektkorken geknallt, wenn Karel Schwarzenberg bei der tschechischen Präsidentenwahl die Sensation gelungen wäre. Der Außenminister hat seine Wurzeln nicht nur in Böhmen, sondern auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Er ist ein begeisterter ...
Cottbus (ots) - Die Bundeswehr achtet gerne darauf, stets das neueste Material zu haben. Das ist der Stolz der Generäle. Die Politik wiederum achtet darauf, dass die Bundeswehr dem Krieg nicht zu nahe kommt. Sie nennt das die deutsche Kultur der Zurückhaltung. Siehe Libyen und aktuell Mali. Die bewaffnete Drohne ist, sarkastisch gesagt, der ideale Kompromiss zwischen ...
Cottbus (ots) - Dass die Linke dringend einen Neuanfang benötigt, liegt auf der Hand. Lediglich ihrer unverwüstlichen Stammwählerschaft in Ostdeutschland hat es die Partei zu verdanken, dass sie in den bundesweiten Umfragen überhaupt den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Es kann aber nicht der Anspruch der Linken sein, im September mehr schlecht als ...
Cottbus (ots) - Der Job des Politikers ist öffentlich, das liegt in der Natur der Sache. Aber auch prominente Amts- und Mandatsträger haben ein Recht auf Privatsphäre. Ob Politpromis familiäre Probleme haben, ihrem Ehepartner treu sind, Frauen oder Männer lieben, an einer schweren Krankheit leiden - das erfährt das interessierte Publikum in aller Regel nur dann, ...
Cottbus (ots) - Rückschlag für Verkehrsminister Ramsauer: Seine groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen. Der Streit belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg gibt. Irgendjemand ist immer unzufrieden. Und sei es der Autofahrer. Allerdings hat die Kritik der Länder ein ...
Cottbus (ots) - Wenigstens hat David Cameron seine Rede nicht am 22. Januar gehalten. Dieser Termin war nach mehreren Verschiebungen tatsächlich eine Zeitlang ins Auge gefasst worden - aber ausgerechnet an dem Tage, an dem Deutschland und Frankreich 50Jahre Élysée-Vertrag feierten, wollte der britische ...
Cottbus (ots) - In den grenznahen Regionen zu Frankreich - und Deutschland hat 450 Kilometer davon - ist die deutsch-französische Freundschaft gelebte Realität. Woanders nicht unbedingt. Das Sehnsuchtsland der Deutschen, der jungen jedenfalls, sind seit jeher die USA. In den Urlaub fahren sie lieber nach Italien ...
