Cottbus (ots) - Die Kameras hatten Mühe, alle EU-Spitzenvertreter gleichzeitig einzufangen, die sich da am Mittwoch im Kanzleramt versammelten. Schließlich wollte jeder mit aufs Bild. Bislang dienten solche Massen-Gipfel der Euro- und der Bankenrettung. Dass die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit nun Europas Staatenlenker auf Trab bringt, ist eine neue politische ...
Cottbus (ots) - Wie immer die nächste Bundesregierung nach der Wahl im Herbst auch aussehen mag, die politische Durchsetzung einer Pflegereform muss ganz oben auf ihrer Prioritätenliste stehen. Anders als Schwarz-Gelb hat die SPD dafür immerhin schon mal klar gemacht, dass eine solche Operation ihren Preis hat. Um 0,5 Prozentpunkte müsste der Pflegebeitrag laut ...
Cottbus (ots) - Das Gift der Stasi hat schon die DDR-Gesellschaft zerfressen. Die US-Geheimdienste sind drauf und dran, mit ihrem ebenso entfesselten Überwachungswahn die Freundschaft zu Europa und speziell zu Deutschland kaputt zu machen. Und da nutzt der Hinweis wenig, dass sie noch an ihrer eigenen Datenflut ...
Cottbus (ots) - Das ist schon außergewöhnlich: Ein prominenter SPD-Politiker verzichtet auf das Ministerpräsidentenamt in Brandenburg, obwohl dieses überhaupt nicht vakant ist. Frank-Walter Steinmeier will also das Fell des Bären nicht, das tatsächlich auch nicht auf dem Markt ist. Matthias Platzecks Bekundung, er wolle zur Landtagswahl 2014 antreten, klingt ...
Cottbus (ots) - Zumindest nach außen macht Birger Hendriks einen abgeklärten Eindruck. Der Gründungsbeauftragte für die neue BTU Cottbus-Senftenberg, die heute an den Start geht, strahlt Optimismus aus. Zuversicht bis hin zu einem Schuss Euphorie sogar, dass er die Cottbuser Universität und die Fachhochschule in Senftenberg aussöhnen könne. Ein guter Einstieg, ...
Cottbus (ots) - Wo ein Wille ist, da ist bekanntlich auch immer ein Weg. Was den Hilfsfonds für die Geschädigten der jüngsten Flutkatastrophe angeht, so wurde er von den Berliner Parteien auch noch sehr zügig beschritten. Der Vorgang lehrt, dass es nicht immer eine Bankenrettung sein muss, um rasches politisches Handeln unter Beweis zu stellen. Die Opfer des ...
Cottbus (ots) - Erinnert sich noch wer? 2011 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zum "Jahr der Pflege"" erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten. Aber passiert ist praktisch nichts. Später kam es dann wenigstens zu ein paar Verbesserungen, zum Beispiel für Demenzkranke, die allerdings weit hinter der Notwendigkeit einer ...
Cottbus (ots) - Es klingt wie im Märchen: Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten will der Bund keine neuen Schulden mehr anhäufen und sogar beginnen, die alten Verbindlichkeiten im Umfang von unvorstellbaren 1,3 Billionen Euro zu tilgen. Doch damit nicht genug: Auch für die Wahlversprechen der Union, die sich auf etwa 28 Milliarden Euro belaufen, ist noch Luft. ...
Cottbus (ots) - Es ist eine Ämterhäufung, die auf Dauer nicht gut gehen kann. SPD-Landesvorsitzender, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft, Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Matthias Platzeck ist überall und nirgends: auf dem Deich, der Flughafenbaustelle, im Landtag, in der ...
Cottbus (ots) - In der Bildungspolitik mahlen die Mühlen langsam. Aber so langsam? Die Ergebnisse der neuen Bildungsstudie sind zum Teil erschreckend. Sie führen die schönen Reden der Politik ad absurdum, wonach das deutsche Bildungssystem endlich durchlässiger werden muss, der Erfolg nicht von der Herkunft der Eltern abhängig sein darf. Das hört man seit Jahren. Und seit Jahren hat sich daran auch nicht viel ...
Cottbus (ots) - Görlitz. Die katholische Kirche in Ostdeutschland wird künftig nicht mehr überall in der Fläche präsent sein. Das erklärt der Görlitzer Bischof Wolfgang Ipolt gegenüber der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Montagausgabe). Nach Auffassung des Bischofs werde es zwar "geistliche Zentren" geben. Gegenüber der Zeitung räumt Ipolt ...
Cottbus (ots) - Cottbus/Herzberg. Das Diakonische Werk Elbe-Elster will den Mitarbeitern des Schul-Fahrdienst den Stundenlohn von bisher drei Euro auf 89 Cent kürzen. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Montagausgabe) berichtet, will die Diakonie die Ehrenamtspauschale einführen. Das heißt für ...
Cottbus (ots) - Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat einmal gesagt, es sei unfair, wenn man Parteien daran messe, was sie vor der Wahl gesagt haben. Die Empörung war teilweise zu Recht groß. Gleichwohl hat Müntefering damals das Problem von Wahlprogrammen in der ihm typischen Art auf den Punkt gebracht. Sie sind an vielen Stellen das Papier kaum wert, auf ...
Cottbus (ots) - Wladimir Putin und Angela Merkel haben sich am Freitag noch rasch eines Besseren besonnen und den Zwist um den Besuch der Beutekunstausstellung kurzerhand beigelegt. Vordergründig, um ihr Gesicht zu wahren. Denn das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsch-russischen Beziehungen insgesamt sehr gereizt sind. Wenn sie nicht sogar in einer tiefen Krise stecken. Angela Merkel ist wahrlich nicht ...
Cottbus (ots) - Voraussichtlich wird die kommende Woche die letzte sein, in der sich die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag noch einmal bewähren kann und muss. Doch wird man nur ein Trugbild sehen, weich gezeichnet vom kommenden Wahlkampf. In Wahrheit war diese Drei-Parteien-Koalition aus CDU, CSU und FDP das schlechteste Bündnis, das es in der Bundesrepublik ...
Cottbus (ots) - Das Problem ist seit Jahr und Tag bekannt: Deutschland gibt enorme Summen für die Familienförderung aus. Aber die Erfolge sind vergleichsweise bescheiden. Da macht es Sinn, das ganze Konzept gründlich unter die Lupe zu nehmen. Die amtierende Bundesregierung hat sich dafür so lange Zeit gelassen, dass sie kein einziges Ergebnis mehr umsetzen muss. In ...
Cottbus (ots) - Barack Obama beherrscht den Platz am Rednerpult. Er kann von dort aus die Menschen packen und ihnen dank seiner lockeren Art Politik nahebringen. Um 15.29 Uhr trat der US-Präsident vors Mikrofon und hielt eine bemerkenswerte Rede. Sie dauerte dabei nicht einmal 30 Minuten, doch die Kernsätze bleiben wohl haften. Wie in einem Schnellkurs für ...
Cottbus (ots) - Nachdem der Union ja lange Zeit vorgeworfen worden ist, sie hätte nur noch einen Programmpunkt, nämlich Angela Merkel, haben CDU und CSU jetzt für die nächsten vier Jahre einen Katalog der Versprechen auf fast 130 Seiten zu Papier gebracht. Der Name der Parteivorsitzenden taucht nur einmal auf - unter der Präambel. Das ist ein netter Versuch der ...
Cottbus (ots) - Pro Jahr kommt es in Deutschlands Krankenhäusern zu etwa 18 Millionen Behandlungsfällen. Bei den niedergelassenen Ärzten sind es gar unvorstellbare 540 Millionen. Gemessen daran spielt der Verdacht auf Behandlungsfehler nur eine sehr untergeordnete Rolle. Ausweislich der jüngsten Statistik ...
Cottbus (ots) - Das immerhin hat die Linkspartei geschafft: Es herrscht Konsens darüber, sich nicht mehr selbst zerfleischen zu wollen. Zumindest bis auf Weiteres. Wer diese "Errungenschaft" gering schätzt, der sollte sich an den Bundesparteitag in Göttingen vor fast genau einem Jahr erinnern. Damals hatte der offene Hass zwischen westdeutschen Fundamentalisten und ...
Cottbus (ots) - Man muss der Politik zunächst einmal ein kleines Kompliment machen. Sonst oft behäbig und stur, hat sie nach Bekanntwerden der Organspende-Skandale im vergangenen Jahr rasch reagiert - und sich jetzt auch noch in Vorwahlkampfzeiten bei einem äußerst komplizierten Thema fraktionsübergreifend geeinigt. Manipulationen an Wartelisten für ...
Cottbus (ots) - Die ganz große Blamage ist Peter Altmaier erspart geblieben: Erst hatte die Opposition dem Umweltminister die Strompreisbremse zerschossen. Dann kippten Altmaiers eigene Truppen das umstrittene Fracking-Gesetz. Und wäre am Donnerstag auch noch die bereits gefundene Grundsatzeinigung über eine neue ...
Cottbus (ots) - Acht Milliarden Euro Fluthilfe. Das ist ein starkes Signal, das Bund und Länder am Donnerstag den Betroffenen in den Hochwassergebieten gesendet haben. Angesichts der Schadens-Dimension wäre die Katastrophe ohne diesen Akt der nationalen Solidarität nicht zu bewältigen. Ob die Mittel freilich ...
Cottbus (ots) - Wir haben verstanden. Zumindest ein bisschen. So lässt sich die Reaktion der Telekom auf die öffentliche Empörung über die geplante Drosselung der Datengeschwindigkeit bei Internet-Pauschaltarifen zusammenfassen. Ein kleiner Erfolg, den sich nicht nur die immer größer werdende Web-Gemeinde auf die Fahne schreiben kann. Auch ...
Cottbus (ots) - Seit den Pannen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU-Morde betrachtet man den Inlandsgeheimdienst mit anderen Augen. Vom mörderischen Treiben der Rechtsterroristen hatten die Verfassungsschützer keine Kenntnis und keine Ahnung. Davon aber reichlich. Und als die Mordserie dann endlich ...
Cottbus (ots) - Jetzt also auch noch ein Untersuchungsausschuss. Damit wird das Drohnendebakel von der Opposition vollends in den Wahlkampf gezogen. Und die Wahrheit ist, um nichts anderes geht es SPD und Grünen auf den letzten Metern bis zur Wahl. Die millionenschwere Verschwendung von Steuermitteln soll ...
Cottbus (ots) - Über den Sinn oder Unsinn eines "Kompetenzteams" lässt sich trefflich streiten. Wenn sich die SPD nun aber schon mal dafür entscheidet, dann sollte sie auch den Anspruch haben, das Beste daraus zu machen. Allein, die Wirklichkeit sieht traurig aus. Das gestrige Finale im Vorstellungsreigen mehr oder minder geeigneter Mitstreiter des Kanzlerkandidaten ...
Cottbus (ots) - Inzwischen ist klar: Die Schäden, die die gigantische Flut verursacht hat, werden in die Milliarden gehen und wohl noch höher ausfallen, als beim Jahrhunderthochwasser 2002. Da verwundert es schon, wie zurückhaltend die Bundesregierung bislang agiert, wenn es darum geht, die finanziellen Folgekosten der Katastrophe zu stemmen. Der gestrige Appell von ...
Cottbus (ots) - Die Drohnen-Affäre wird Thomas de Maizière nicht mehr los. Denn unabhängig davon, ob der neue Vorwurf der Lüge stimmt oder nicht, ist das Debakel für die Opposition so etwas wie ein wiederkehrender Elfmeter im Wahlkampf. Leicht zu verwandeln: "Hunderte Millionen an Steuergeldern sind verschwendet worden!" Oder: "Der Minister hat sein Haus nicht im ...
Cottbus (ots) - Versprechungen gehören zum politischen Tagesgeschäft. In Zeiten der Flut ist es fast ein Stundengeschäft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht 100 Millionen Euro Soforthilfe. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellt ein 30-Millionen-Euro-Sofortprogramm in ...
