Cottbus (ots) - Gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière meist sachlich und weniger ideologisch auf die Dinge blickt. Und gut, dass Familienministerin Manuela Schwesig im neuen Amt ihre stets ablehnende Haltung zur umstrittenen Extremismusklausel nicht verändert, sondern sich gleich daran gemacht hat, ihre Position auch umzusetzen. Initiativen, die sich gegen ...
Cottbus (ots) - Die Große Koalition drückt mächtig aufs Tempo: Über die neue Kursbestimmung bei der Energiewende wird noch diskutiert, genauso wie über das eben erst abgeschickte Rentenpaket, da setzt Schwarz-Rot auch in der Gesundheitspolitik schon neue Akzente. Mit dem schönen politischen Nebeneffekt, dass es endlich mal um ein Ressort der Union geht, nachdem ...
Cottbus (ots) - Wenn etwas haften bleibt von dem, was Barack Obama zur Lage der Nation zu sagen hatte, dann wohl am ehesten ein Afghanistan-Veteran namens Cory Remsburg, der im Kongress Standing Ovations erhielt. In Mitteleuropa mag man den Kopf schütteln über solche Spektakel, in Washington gehören sie zum politischen Diskurs durchaus dazu. Und bisweilen sind sie, ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel ist flexibel. Sie findet jetzt öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63 und die Finanztransaktionssteuer. Wie sie diese ihr von den Sozialdemokraten aufgenötigten Maßnahmen gestern in ihrer Regierungserklärung anpries, grenzte schon an Selbstverleugnung. ...
Cottbus (ots) - Wer die Neonazis, die ein junges Paar in Hoyerswerda bedroht haben, auf der Anklagebank gesehen hat, wird angesichts der verhängten Bewährungsstrafen mit den Zähnen knirschen. Doch es gibt keinen Grund für Urteilsschelte. Eine deutlich härtere Bestrafung war einfach nicht zu erwarten. Ein Dutzend Angreifer sind kaum eine "Menschenmenge", die das ...
Cottbus (ots) - Schon auf der alten Bundesregierung lastete der Vorwurf, sie lebe nur von der Reform-Substanz ihrer politischen Vorgänger. Für die neue Regierung gilt das erst recht. Schwarz-Rot schöpft aus dem Vollen, als könnten in Deutschland bis zum St. Nimmerleinstag Milch und Honig fließen. Ein ...
Cottbus (ots) - In Berlin hat sich die Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgestellt: Sawsan Chebli. Die 35-Jährige konnte sich die Anmerkung nicht verkneifen, dass vorher fast nur über ihren Glauben berichtet worden sei. Sie ist Muslimin. Chebli betonte, sie würde sich einen ...
Cottbus (ots) - Die Kriminalität ist im Bundestagswahlkampf praktisch kein Thema gewesen. Offenbar wollten sich die Politiker nicht dem Vorwurf aussetzen, damit Panik zu schüren. Und es stimmt ja auch: Deutschland ist ein sehr sicheres Land. Trotzdem wächst die Furcht vor Diebstahl und körperlichen ...
Cottbus (ots) - Es ist keine Überraschung, dass die meisten Katholiken nicht streng nach den Moralvorstellungen der Glaubenswächter im Vatikan leben. So geht es aus der Umfrage hervor, die Papst Franziskus vor Monaten in Auftrag gegeben hat. Er wollte sich im Hinblick auf die Bischofs-Synode zur "Familienseelsorge" ein Bild davon machen, wie die katholische Basis ...
Cottbus (ots) - Wenn jemand am Stammtisch "Ich sag nur Glühbirnenverbot" sagt, wissen alle Bescheid. Ähnlich ist es beim Stichwort "Gurkenkrümmung" und "Olivenölkännchen". Es ist nicht schwer, gegen die EU Stimmung zu machen. Dem selbstverständlichen Wissen breiter Kreise der Bevölkerung über die Mängel der ...
Cottbus (ots) - Die Verfasser sprechen von einer "gewissen Eintrübung des Integrationsklimas". Aber das klingt sehr geschönt. Denn nach ihrer aktuellen Studie hat sich das Betriebsklima in der Bundeswehr deutlich verschlechtert. Die männlichen Soldaten trauen den weiblichen alles Mögliche zu, nur eben keine guten Soldatinnen zu sein. Und die wiederum sehen sich von ...
Cottbus (ots) - Gutgläubigkeit oder Gier lassen sich nicht per Gesetz verbieten. So schlimm die Insolvenz von Prokon für jeden einzelnen Anleger auch werden kann, wahr bleibt, zu viele Menschen haben den offenbar vollmundigen Versprechungen des Unternehmens blind vertraut. Von der Politik gab es übrigens kaum Warnungen vor den Renditeschwüren des ...
Cottbus (ots) - Keinen Satz hat der damalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil je so bereut wie den aus dem Jahr 2006, als er sagte, seine Partei schwitze im Maschinenraum der Großen Koalition, während die Union sich auf dem Sonnendeck entspanne. Das klang wehleidig und war es auch. Diesmal gehen die Sozialdemokraten es anders an. Sie haben sehr hart verhandelt. Und ...
Cottbus (ots) - Ziele, die man sich gibt, sollten realistisch sein, sonst frustriert man sich nur selbst. Man kennt das von den Neujahrsvorsätzen. Sind sie aber zu lasch, verändert sich auch nichts. Die EU hat bei den Klimaschutzzielen einen Mittelweg gesucht, aber nicht gefunden. Und das nicht, weil sie "nur" eine Verringerung des Kohlendioxid- (CO2-)Ausstoßes um ...
Cottbus (ots) - Neu ist das Phänomen der Cyberkriminalität nicht - im Gegenteil: Das Bundeskriminalamt weist seit Jahren auf die erhebliche Zunahme der kriminellen Umtriebe im Netz hin. Welches gigantische Ausmaß solche Machenschaften sogar haben können, belegt jetzt erneut die Warnung des Bundesamtes für Sicherheit über das Abfischen von 16 Millionen E-Mail-Adressen und Passwörtern. Und prompt sind die Deutschen ...
Cottbus (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und heimlich auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher. Statt der in der vergangenen Periode von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten strikten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder stärker die "Kultur der Verantwortung" ...
Cottbus (ots) - Wenn es ein zentrales Projekt gibt, an dem sich die Große Koalition messen lassen muss, dann ist es die Energiewende. Die zuletzt stark gestiegenen Strompreise bergen jedenfalls eine Menge Empörungspotenzial. Vom zuständigen neuen Wirtschaftsminister war in den letzten Wochen kaum etwas zu hören. ...
Cottbus (ots) - Bundestagsdebatten hat von jeher kaum jemand zugehört, doch jetzt ist auch der letzte Anreiz weg. Die zurückliegende Woche hat es gezeigt. Von einer Stunde Debatte reden derzeit 44 Minuten lang zahlreiche Vertreter der Großen Koalition, bis zum letzten Hinterbänkler, und begründen ...
Cottbus (ots) - Die neue Bundesarbeitsministerin hörte gestern schweigend zu, als der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Reizthema Rente debattierte. Vielleicht wollte Andrea Nahles noch ein letztes Mal ihre Nerven schonen. Denn was jetzt mit dem von ihr selbst kreierten Gesetzentwurf zur Reform der Altersbezüge auf die SPD-Politikerin zurollt, ist ...
Cottbus (ots) - Die Erklärungen sind so rührend wie hilflos. Vertrauensverlust durch die Organspendeskandale des Jahrs 2012 sei der Grund für den drastischen Rückgang der Spendenbereitschaft in Deutschland, heißt es. Wenn das stimmt, müsste die Lage ja mit zeitlichem Abstand immer besser werden. Wird sie aber ...
Cottbus (ots) - Eine Ausstellung, über die niemand diskutiert, hat ihren Zweck verfehlt. Schon deswegen sind die Ölgemälde des havelländischen Künstlers Lutz Friedel, die seit einigen Tagen im neuen Potsdamer Landtag hängen, ein Volltreffer: "Darf ein Hitlerbild im Landtag hängen?" Selbst in den USA wird ...
Cottbus (ots) - Hartmut Mehdorn will den künftigen Hauptstadtflughafen aus baulicher Sicht bis Ende dieses Jahres fertigstellen. Die Ankündigung ist weder eine absurde "Luftnummer" noch eine unerwartete "Sensation". Sensationell ist sie deshalb schon nicht, weil der der Pannenflughafen "aus baulicher Sicht" auch ...
Cottbus (ots) - Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa. Diese ketzerische Weisheit hat in der Vergangenheit oft zugetroffen, wenn die Parteien verdiente, aber auch ausgediente Spitzenfunktionäre auf ihr letzte, politische Reise nach Brüssel oder Straßburg geschickt haben. Im Falle David McAllister ist das ...
Cottbus (ots) - Ursula von der Leyen und die Bundeswehr: Nicht x-beliebig Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann nicht verhehlen, dass sie früher für das Familien- und dann für das Arbeitsressort zuständig gewesen ist. Mit einem Maßnahmenmix aus beiden Bereichen will sie nun den Soldatenberuf attraktiver machen und die Stimmung in der Truppe ...
Cottbus (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns kommen. Die schlichte Ansicht, wonach Deutschland kein Einwanderungsland sei, hat also längst ausgedient. Ungefähr genauso viele Bundesbürger, nämlich 70 ...
Cottbus (ots) - Zu den Begleiterscheinungen von Industrialisierungsprozessen gehört die besinnungslose Nutzung von Tieren als Essen. Je besser es Gesellschaften geht, umso mehr greifen ihre Mitglieder zum Nahrungsmittel Fleisch. Das scheint ein Naturgesetz zu sein. Fleisch ist ein Statussymbol und ein schneller ...
Cottbus (ots) - Bei der Auftaktsitzung des Kabinetts am Mittwoch soll es laut Regierungssprecher Steffen Seibert viel "Vorfreude" auf die künftige Zusammenarbeit gegeben haben. Mag sein. Fakt ist jedoch, die Große Koalition ist so in ihr erstes Jahr gestartet, wie eine Ehe sonst eher endet: ohne Leidenschaft und voller Misstrauen. Verwunderlich ist das aber nicht. ...
Cottbus (ots) - Einmal davon abgesehen, dass der Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Energiewende künftig auf Pump zu finanzieren, eine überaus heikle Lösung des Kostenproblems wäre, so hat die Idee doch einen charmanten Nebeneffekt: Endlich kommt etwas Leben in die bayerische Bude. Endlich hat sich mal jemand unverhohlen gegen den ...
Cottbus (ots) - Bahnt sich da ein weiterer Koalitionskonflikt an? Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe macht sich für eine neue Regelung zur Sterbehilfe stark. Doch nichts dergleichen findet sich im Koalitionsvertrag. Dass das sensible Thema viel gesellschaftlichen Konfliktstoff bietet, hat schon die jahrelange Diskussion um die Verbindlichkeit einer ...
Cottbus (ots) - Auch für Politiker gilt die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Berufswahl. Und Unternehmen dürfen einstellen, wen sie wollen. Die Spielräume für Gesetzesverschärfungen, wie sie im Zusammenhang mit dem Fall Ronald Pofalla diskutiert werden, sind tatsächlich also wohl eng. Außerdem werden ...
