Cottbus (ots) - Der Untergang des Abendlandes oder des Parlamentarismus, wie die Opposition andeutet, ist der Vorschlag der Einschaltung eines Sonderermittlers in der BND-Affäre nicht. Es kommt auf das Verfahren an, wie der- oder diejenige benannt werden soll. Und selbstverständlich auf die Person selbst, die dann ...
Cottbus (ots) - Der "Weckruf" von Bernd Lucke ist in Wahrheit die Totenglocke für die AfD. Es geht jetzt nur noch darum, ob sie in einem Stück oder in mehreren Teilen beerdigt wird. Entweder führt der Machtkampf zur Spaltung in eine Anti-Euro-Partei um den Gründer und in eine Pegida-Partei um Frauke Petry. Dann wird keines der beiden Teile langfristig überleben. ...
Cottbus (ots) - Das Land habe eine Pause verdient, hatte GDL-Chef Weselsky großzügig nach dem letzten Rekordstreik seiner Gewerkschaft gesagt. Das ist gerade mal zehn Tage her, nicht länger. Und nun? Mal wieder grüßt die GDL, wie das berühmte Murmeltier. Denn jetzt kommt schon der nächste, vermutlich noch größere Streik. Über Pfingsten, aber ohne den heiligen ...
Cottbus (ots) - Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat die FDP an diesem Wochenende in Berlin einen bemerkenswerten Parteitag durchgeführt. Jedenfalls gemessen daran, dass sie vor zwei Jahren aus dem Bundestag geflogen ist. Sie präsentierte sich geschlossen und selbstbewusst. Zwei Erfolge in den kleinen ...
Cottbus (ots) - Wie die Amerikaner mit ihren deutschen Freunden umgehen, grenzt an Erniedrigung. Und wie die mit sich umgehen lassen an Devotion. Die Fakten: Die amerikanische NSA hat ungeniert mit ausgefeilten Programmen die Kommunikation in Deutschland und Europa durchgefiltert, sie hat nicht einmal gezögert, das ...
Cottbus (ots) - Die Parteien und das Geld - da werden viele Bürger hellhörig, wenn es wieder heißt: CDU, SPD, Grüne, Linke & Co erhalten ein paar Milliönchen mehr für ihre Parteiarbeit. 160 Millionen insgesamt, ein hübsches Sümmchen. Mit Recht reagieren die Menschen skeptisch, ob das auch sein muss. Staatsknete ist schließlich Steuerzahlergeld. Und gerade die ...
Cottbus (ots) - So schnell stößt man eine Angela Merkel nicht vom Podest. Auch wenn sich im Moment die Opposition und die SPD mächtig dafür ins Zeug legen. Die Kanzlerin ist eine Meisterin des Abwartens und des Taktierens. Merkel wird nun geduldig beobachten, ob aus dem für sie noch überschaubaren Kollateralschaden der BND-Affäre ein größerer Rutsch nach unten ...
Cottbus (ots) - Eigentlich waren die Liberalen nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 politisch mausetot. Innerlich zerstritten, beim Wähler verhasst, ohne Konzept und Markenkern. Doch Parteichef Lindner hat in den vergangenen Monaten den Defibrillator angesetzt und die FDP mühsam zurück aus dem Jenseits geholt. Nun könnte man auch sagen, okay, der FDP fällt ...
Cottbus (ots) - Ein Sieger tritt zurück, das hat es noch nicht gegeben in Deutschland. Der Grund ist: Das war kein Wahlsieg für die SPD am Sonntag in Bremen, auch wenn man die stärkste Partei geblieben ist. Auch wenn man weiter den Bürgermeister stellen wird. Das war eine krachende Niederlage. Der Rücktritt ...
Cottbus (ots) - Bremen ist politisch die Langeweile pur, SPD-regiert seit Kriegsende. Das erklärt zum Teil wohl auch die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung. Vielleicht war ist es ein Tick Langeweile zu viel. Vielleicht waren sich SPD und Grüne allzu sicher. Gestern wurden sie regelrecht abgewatscht. Besonders für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist das eine schlechte ...
Cottbus (ots) - Der Zeitpunkt der Vernunft wurde bei den Koalitionsverhandlungen 2013 verpasst. Da hätten SPD wie CDU Nein sagen müssen. Am Freitag im Bundesrat war es zu spät. De Maut kütt, wie sie im Kölner Karneval sagen würden. Die Länderkammer hätte die von der CSU verlangte Neidgebühr gegen ausländische Autofahrer nur noch verzögern können. Aber ...
Cottbus (ots) - Gut, dass der Flüchtlingsgipfel stattgefunden hat. Und gut, dass dabei im Kanzleramt auch Substanzielles herausgekommen ist. Inzwischen ist offenbar vielen klar geworden, welche Bedeutung das Flüchtlingsthema künftig politisch und gesellschaftlich einnehmen wird. Nichts, nicht die Steuerpolitik, nicht die Eurokrise und vermutlich auch nicht die ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble ist immer für eine Überraschung gut. Bei der letzten Steuerschätzung im vergangenen November hatte der Kassenwart scheinbar wie aus dem Nichts ein milliardenschweres Konjunkturprogramm angekündigt. Und nun, da die Experten ihre Einnahmeprognosen für die öffentliche Hand deutlich nach oben korrigiert haben, sagt Schäuble sogar ...
Cottbus (ots) - Es hat mehr als zwei Generationen gedauert, 70 Jahre, ehe in Deutschland wieder Kinder heranwachsen konnten, deren Eltern weder direkt noch indirekt die Bitternis des Krieges in sich tragen und als Kälte weitergeben. Es hat mehr als zwei Generationen gedauert, ehe sich die deutschen Städte endgültig von ihren Bombenschäden erholt haben und auch von ...
Cottbus (ots) - Klar, der Lokomotivführerstreik ist total unpopulär und Claus Weselsky derzeit wohl der meist gehasste Deutsche. Und trotzdem ist es nicht korrekt, mitten in einem Spiel die Regeln zu ändern. Das Spiel heißt Tarifverhandlungen, es beinhaltet das Recht der Gewerkschaften zum Streik. Zum Wohl der ...
Cottbus (ots) - Innenminister Thomas de Maizière sollte gewarnt sein: Vorschnell hat schon einmal ein Minister die NSA-Affäre beendet. Das war 2013 der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Inzwischen ist der NSA-Skandal auch zum BND-Skandal geworden. Eine solche Erklärung kann schnell zu einem Bumerang werden. Fest steht, die Geschehnisse haben das politische ...
Cottbus (ots) - Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt verdienen zum Teil verfassungswidrig wenig. Dieses Urteil aus Karlsruhe dürfte auf den ersten Blick wenig elektrisieren. Doch es kann weitreichende Folgen für die Besoldung der Beamten in Deutschland haben. Schließlich haben die Verfassungsrichter einen Rahmen vorgegeben, den der Staat bei der Bezahlung ...
Cottbus (ots) - Bekannt sind in der BND-Affäre bisher nur Puzzle-Teile. Dass sie sich am Ende zum Bild eines verselbstständigten Geheimdienstes samt einer mit der Kontrolle überforderten Politik und eines lügenden Kanzleramtes fügen, ist nur eine Vermutung, wenn auch eine relativ plausible. Es kann aber auch ...
Cottbus (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken. Und diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre einfach für beendet erklärte. Angesichts der Verstrickungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt der Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla heute noch peinlicher, als er es vor ...
Cottbus (ots) - Claus Weselsky ist der einzig wahre Gewerkschafter im Land. Zumindest er selbst sieht das offenbar so. "Gewerkschaftsbosse machen es sich im System bequem", hat der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft GDL jetzt seinen Amtskollegen vorgeworfen. Dazu passt auch die ablehnende Stellungnahme der GDL zum jüngsten Tarifangebot der Bahn, in der ein ...
Cottbus (ots) - Die BND- und NSA-Affäre wird für die Bundesregierung immer brenzliger. Auch am Mittwoch drückte man sich um klare Antworten auf klare Fragen herum, verwies auf Verschlusssachen und Geheimhaltung. Doch das klingt mittlerweile wie vorgeschoben, wenn noch nicht einmal widersprüchliche zeitliche Abläufe offengelegt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass ...
Cottbus (ots) - Wie in jedem Jahr haben die Gewerkschaften auch diesmal für den 1. Mai zu Kundgebungen aufgerufen. Doch die Zeiten, als die Proletarier nichts zu verlieren hatten außer ihren Ketten, sind lange vorbei. Für die allermeisten ist der 1. Mai ein willkommener freier Tag ganz im Privaten. Davon zeugen die rückläufigen Teilnehmerzahlen bei den ...
Cottbus (ots) - Nein, im Wirtschaftswunderland Deutschland ist gewiss nicht alles Gold, was glänzt. Trotz der guten Konjunktur gibt es viele Bürger, die gerade so mit Ach und Krach über die Runden kommen. Weil sie nur eine Teilzeitbeschäftigung haben, obwohl sie gern mehr arbeiten würden. Weil es an einer Kinderbetreuung fehlt oder gänzlich an einem Job. Von den ...
Cottbus (ots) - Immer schon hat es in Koalitionen gehakelt, waren Koalitionsgipfel quälende Veranstaltungen. Insofern muss man sich wegen des Nichtergebnisses vom Sonntag noch keine allzu großen Sorgen (oder Hoffnungen) machen, dass das Gespann Merkel-Gabriel schon am Ende sei. Allerdings, eins kann man feststellen: Diese Regierung hat ihre vitale Phase offenbar ...
Cottbus (ots) - Dass Familienministerin Manuela Schwesig für die Union ein rotes Tuch ist, ist spätestens seit ihrem beharrlichen Kampf für die Frauenquote in Unternehmen bekannt. Auch sonst hat die Genossin jede Menge (mal gute, mal schlechte) Ideen, mit denen sie die Union und die Wirtschaft familienpolitisch ärgert. Stehen die Christdemokraten doch bei den Firmen im Wort, dass die Zeit der Belastungen vorbei ist. ...
Cottbus (ots) - Der Abgang von Hans-Olaf Henkel aus der Führung der Alternative für Deutschland markiert vielleicht nicht das Ende der AfD. Aber das mindestens vorläufige Ende ihres Versuches, eine für bürgerliche Menschen wählbare Alternative zur FDP zu sein. Denn genau dafür war Henkel, Ex-FDP-Mann, Ex-BDI-Präsident, geholt worden. Dieses Zugpferd ist nun weg. Gegen den Euro, für konservative Familienwerte, ...
Cottbus (ots) - Deutschland und sein Wirtschaftswunder - die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigung boomt, und die guten Lohnabschlüsse in zahlreichen Branchen treiben die Binnenkonjunktur an. Was die führenden Institute schon in der vergangenen Woche festgestellt haben, macht sich nun auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu eigen - und korrigiert die ...
Cottbus (ots) - Das Argument, Alkohol und Tabak seien mindestens genauso schädlich wie Cannabis, trifft zwar zu. Das kann aber trotzdem kein Grund sein, das Kiffen freizugeben. In den vergangenen Jahren haben Politik und Gesellschaft mit viel Mühe versucht, den Alkoholmissbrauch zu bekämpfen und das Rauchen deutlich einzudämmen - nachweislich mit Erfolg. Das ...
Cottbus (ots) - Das Meiste, was jetzt von den europäischen und deutschen Obrigkeiten erklärt wird, ist nur hektisches, scheinbetroffenes Wortgeklingel, bestenfalls gut gemeinte Hilflosigkeit. Libyen stabilisieren. Viel Spaß mit dem IS und den Warlords, die dort wüten. Die Fluchtwelle an ihren Ursachen bekämpfen, in den Herkunftsländern. Nur zu, ganz Afrika wartet ...
