Cottbus (ots) - Das wird ein schwerer Gang für den Bundesjustizminister werden, wenn er die hoch umstrittene Vorratsdatenspeicherung anlässlich der ersten Beratung seiner eigenen Gesetzesvorlage heute im Bundestag verteidigen muss. Bekanntlich hat Heiko Maas die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Verbindungsdaten selbst lange vehement abgelehnt. Erst eine ...
Cottbus (ots) - Die schwere Cyberattacke auf den Deutschen Bundestag ist kein Vorgeschmack auf die Gefahren, die das Internetzeitalter mit sich bringt. Diese Risiken sind schon lange real, der Kampf im Netz läuft bereits. Darauf weisen Sicherheitsbehörden immer wieder hin. Kriege werden nicht mehr nur mit Panzern und Gewehren geführt, sondern inzwischen auch mit ...
Cottbus (ots) - Das Gesundheitswesen ist zweifellos zur größten Reformbaustelle im Land geworden. Viele Bürger haben das vielleicht noch gar nicht mitbekommen, was auch daran liegt, dass der zuständige Minister Hermann Gröhe eher im Verborgenen werkelt. Spektakuläre Auftritte sind seine Sache nicht. Dabei hat der CDU-Mann in verhältnismäßig kurzer Zeit gleich ...
Cottbus (ots) - Flugzeuge, die nicht fliegen, Gewehre, die vorbeischießen, und megateure Rüstungsgüter, die wegen ihrer Lieferverzögerung längst überholt sind - bislang konnte Ursula von der Leyen stets auf die Gnade ihres späten Amtsantritts verweisen, um für derlei Missstände bei der Bundeswehr politisch nicht in Haftung genommen zu werden. Mit der ...
Cottbus (ots) - Müssen diese Gipfel sein? Ja, denn die Spitzenpolitiker dieser Welt reden wahrlich nicht zu viel miteinander, schon gar nicht so ungezwungen wie in Elmau. Das Format G7 ist auch nicht überlebt, nur weil es andere Formate wie G20 oder die Uno gibt. Die sind zwar tatsächlich repräsentativer für die Welt, aber nicht unbedingt entscheidungsfähig. Wenn es darauf ankommt, sind es diese sieben, auf ...
Cottbus (ots) - Was der G7-Gipfel ohne Russland überhaupt wert sein wird, lässt sich erst an den Ergebnissen messen, die die Staats- und Regierungschefs heute verkünden werden. Angela Merkel, Barack Obama und die anderen G7-Teilnehmer haben Wladimir Putin jedenfalls unmissverständlich zu verstehen ...
Cottbus (ots) - Insgesamt 20 Jahre lang ist Gregor Gysi nun schon die linke Führungsfigur im Bundestag. Da mag es nicht so ungewöhnlich sein, wenn er nun bald Lebewohl sagt. Zumal Gysi auch nicht mehr der Jüngste ist. Aber mit dem Lebenswohl der Linken ist es eine andere Sache. Das Haus, das der ...
Cottbus (ots) - Wenn alte Gewissheiten ins Wanken geraten, dann schlagen auch die Wellen in den Parteien hoch. Das war so bei der Abschaffung der Wehrpflicht. Das ist so beim Thema Vorratsdatenspeicherung oder der Debatte über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. In der CDU ist die sogenannte Homo-Ehe schon fast zum politischen Dauerbrenner ...
Cottbus (ots) - Der Freistaat Sachsen schmeißt in Görlitz ohne Ankündigung Studenten aus ihrem Wohnheim und will den Standort zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber machen. Ist das besonders sensibel? Überhaupt nicht. Denn auf diese Weise spielt der Freistaat allen Kritikern und Rechtspopulisten in die ...
Cottbus (ots) - Im Augenblick hakt die Energiewende in Deutschland bekanntlich vor allem an der Person Horst Seehofer. Geht es nach dem bayerischen König der Populisten, soll nicht Bayern durch neue Stromtrassen, die norddeutsche Windenergie in die Industriezentren des Südens transportieren, verschandelt werden, ...
Cottbus (ots) - "Der Gipfel von Elmau - hilft keiner armen Sau". Die Meinung der Anti-G7-Gegner, die sich derzeit im bayerischen Elmau versammeln, ist eindeutig. Die G7, das Treffen der sieben mächtigsten Industrienationen der Welt, ist für sie ein Feindbild: "Die da oben" klüngeln sich die Weltpolitik zusammen, ...
Cottbus (ots) - Wer Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als "Putin-Versteher" abtut, macht es sich zu leicht. Platzeck wirbt, wie am Dienstagabend in Cottbus, um mehr Nachdenklichkeit, wenn es darum geht, das Verhältnis Deutschlands zu Russland angesichts der Ukrainekrise neu zu justieren. Das ist ehrenwert, angesichts der Tatsache, dass trotz ...
Cottbus (ots) - Nach einer langen Phase schier paradiesischer Verhältnisse drohen erneut Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und das nicht nur, weil zum Beispiel die Kosten für Arzneimittel drastisch gestiegen sind. Die Bundesregierung nutzt die im Augenblick immer noch sehr gute ...
Cottbus (ots) - Kein deutsches Regierungsmitglied hätte 2011, mitten im arabischen Frühling, Ägyptens Mubarak, Libyens Ghaddafi oder Tunesiens Ben Ali die Hand gegeben. Warum dann jetzt Abdel al-Sisi, dem ägyptischen Putschistengeneral, der Todesurteile in Serie gegen die Muslimbrüder und seinen Vorgänger ...
Cottbus (ots) - Paukenschlag in Zürich: Sepp Blatter, der König des Weltfußballverbandes Fifa tritt zurück. Wer das vor einer Woche behauptet hätte, wäre ausgelacht worden. Blatter schien die Fäden - oder besser die Geldströme - in seiner Fußballwelt fest in der Hand zu halten. Dass dort nicht alles sauber ...
Cottbus (ots) - Die gestrigen Arbeitslosenzahlen dokumentieren nicht einfach nur die übliche Frühjahrsbelebung. Sie markieren tatsächlich eine Vierteljahrhundert-Belebung der deutschen Wirtschaft. 6,3Prozent Arbeitslosigkeit, das ist der beste Wert seit 24Jahren. Und Wunder geschehen: Jetzt liegt ...
Cottbus (ots) - Der Jubel der Datenschützer hält sich in Grenzen. Sicher, es ist es ein Paukenschlag, den der radikalliberale Republikaner Rand Paul dröhnen ließ, als es ihm mit raffinierten Manövern gelang, ein Schlüsselgesetz aus der Zeit des Bushschen "Krieges gegen den Terror" auslaufen zu lassen. Doch es ...
Cottbus (ots) - Mag Sebastian Edathy seine politische Zukunft wegen des Besitzes von Bildern nackter Kinder auch hinter sich haben, ein Grund, ihn aus seiner Partei, der SPD, zu werfen, ist das nicht. So urteilte die Schiedskommission in dem Verfahren gegen den Problem-Genossen und folgte damit einem Grundsatz, der für jeden rechtsstaatlichen Gerichtsprozess gilt: der ...
Cottbus (ots) - Beim Thema Kohle spitzt sich die Lage zu. Am Mittwoch tritt sich Wirtschaftsminister Gabriel mit den Landesministern zu seiner geplanten Klima-Abgabe. Parallel läuft in Bonn das Vorbereitungstreffen zum Weltklimagipfel Ende des Jahres. Dort muss die Möchtegern-Klima-Kanzlerin Merkel Farbe bekennen: Schafft Sie es, den CO2-Ausstoß Deutschlands ...
Cottbus (ots) - Wer am Samstag beim Parteitag der französischen Konservativen war, kam sich wie bei einer Zeitreise vor: Nicolas Sarkozy hetzte gegen die Sozialisten, wie er es seit dem Wahlkampf 2007 tut. Seine 45 Minuten lange Rede enthielt inhaltlich nichts Neues. 2007 wurde er mit seiner Rhetorik zum ...
Cottbus (ots) - Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe. Die russische Einreise-Verbotsliste gegen 89 EU-Politiker ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet. Keiner der Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor. Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel hat vom "Forbes"-Magazin gerade wieder den Titel "Mächtigste Frau der Welt" bekommen, zum neunten Mal. Nach allen Definitionen von Macht aber ist Merkel nicht besonders mächtig. Weder bringt sie andere dazu, Dinge zu tun, die die nicht wollten, noch setzt sie ihre Anliegen anderweitig ...
Cottbus (ots) - Viel Ärger hat es schon gegeben, bevor der Ausschuss, der die großkonzernfreundliche Steuerpraxis in Europa untersuchen soll, überhaupt die Arbeit aufnahm. Dass statt eines offiziellen Untersuchungsausschusses nur ein Sonderausschuss mit weniger formalen Rechten zustande kam, wurde von nicht wenigen Europaabgeordneten als Versuch gewertet, den ...
Cottbus (ots) - Der Fifa-Skandal wirft auch ein Schlaglicht auf das Verhältnis von Politik und Sport. Jetzt erheben Politiker schwere Vorwürfe gegen den Fußball-Weltverband. Kritik, die schon seit Jahren hätte deutlicher und lauter geübt werden können und müssen. Neu ist die Erkenntnis schließlich nicht, ...
Cottbus (ots) - Wenn ein Gesetz von den einen als "erster ermutigender Schritt" (Gewerkschaft der Polizei) bezeichnet wird, von den anderen aber als "schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte" (Linke), dann liegt es wahrscheinlich nicht am Gesetz. Sondern an den Beurteilungsmaßstäben. Sie sind hüben ...
Cottbus (ots) - Wenn es in Deutschland eine Bastion im Kampf gegen die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren gibt, dann ist es die Union. Doch die Argumente aus ihren Reihen werden zunehmend dürftiger. Das zeigt sich auch jetzt vor dem Hintergrund der überraschend deutlichen Entscheidung im katholisch geprägten Irland, mit der ...
Cottbus (ots) - Wie sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Herbst 2013 empört? "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Damals stand der ungeheuerliche Verdacht im Raum, die US-Geheimen von der NSA hätten das Handy der deutschen Regierungschefin ausspioniert. Seit Wochen machen nun Mutmaßungen von weit größerer Dimension die Runde: Demnach soll die ...
Cottbus (ots) - Polens neuer Präsident Andrzej Duda von der rechtsnationalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist ein erklärter Patriot. Obwohl die polnische Wirtschaft seit Jahren auf Wachstumskurs ist, versprach der 43-jährige Jurist aus Krakau den Wählern vollmundig eine "Gesundung Polens". Seinem Dauerlächeln war nicht anzusehen, dass er - wie vor zehn Jahren ...
Cottbus (ots) - Auch wenn der Gedanke nahe liegen mag: Das jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit ist keine Reaktion auf den aktuellen gewerkschaftlichen Machtkampf bei der Bahn. So schnell kann selbst eine Große Koalition nicht schießen. Die Vorlage resultiert vielmehr aus der Tatsache, dass das Bundesarbeitsgericht bereits vor fünf Jahren zu ...
Cottbus (ots) - Eine Zwickmühle ist eine Zwickmühle und wird nicht dadurch einfacher, dass man einen Dritten mit der Lösung beauftragt. Oder zwei. Die angerufene Schlichtung im Tarifkonflikt der Lokomotivführergewerkschaft GDL mit der Bahn lässt Deutschland zwar erst einmal aufatmen, doch erledigt ist die Auseinandersetzung damit nicht. Es bleibt im Kern ein ...
