Cottbus (ots) - Dass der BND einen Neuanfang braucht, hat nicht nur etwas mit vielen neuen Aufgaben zu tun. Der BND ist durch die NSA-Affäre ins Zwielicht geraten, das Vertrauen in seine Arbeit ist schwer erschüttert. Und das in einer Phase, in der er angesichts der Terrorgefahr dringender denn je benötigt wird. Darum geht es. Auch der Zeitpunkt für die Ablösung ...
Cottbus (ots) - 150 Euro bekommen Hartz-IV-Empfänger, wenn sie ihren alten Kühlschrank gegen einen energiesparenden tauschen. Das macht sozial und ökologisch halbwegs Sinn. 4000 Euro soll künftig bekommen, wer sich einen Elektro-Mercedes zulegt - ohne Armutsnachweis und ohne den alten abwracken zu müssen. Gerne auch einen BMW, Audi oder VW. Zum ersten Mal in der ...
Cottbus (ots) - Die Türkei, ein verlässlicher und integrer Partner nicht nur in der Flüchtlingskrise? Das glaubt wohl nur noch die Bundesregierung. Ankara nutzt den von der Kanzlerin eingefädelten Deal mit der Europäischen Union schonungslos, um seine dazugewonnene Macht kräftig auszuspielen. Selbst gegen ein Erdogan-kritisches Foto in einer Genfer Ausstellung ...
Cottbus (ots) - Als die Linke in der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg das Gesundheitsministerium zu besetzen hatte, musste die ausgewiesene Infrastruktur-Expertin Anita Tack in den sauren Apfel beißen. Statt BER, Bahn oder Straßenverkehr hatte sie Krankenhauspolitik zu verantworten. Da mag es Stefan ...
Cottbus (ots) - Auf dem Papier sind es lustige Namen: Ampel, Kenia, Kiwi. In der Realität aber sind solche Koalitionen kein Vergnügen. Das Beinahe-Scheitern des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gestern gab einen Vorgeschmack auf das, was Deutschland noch öfter blühen kann. Zwar gibt es ...
Cottbus (ots) - Wer dieser Tage aktuelle Bilder vom Katastrophenreaktor in Tschernobyl sieht, der glaubt seinen Augen nicht zu trauen. Da werkeln Arbeiter auf einer, so scheint es, ganz normalen Großbaustelle. Ein Minister reist an und spricht seine einstudierten Sätze in die Mikrofone. Nicht weit entfernt treffen ...
Cottbus (ots) - US-Präsident Barack Obama wird nicht verborgen geblieben sein, dass vor seiner Ankunft in Hannover Zehntausende gegen TTIP demonstriert haben. Obamas Abschiedstour bekommt damit eine besondere deutsche Note: Zwar bedauert laut Umfragen eine Mehrheit der Bundesbürger das Ende seiner Amtszeit. Das ändert aber nichts daran, dass das geplante ...
Cottbus (ots) - In Guben hat Unbelehrbarkeit seit heute einen Namen mit drei Buchstaben: FDP. Denn die schicken einen gerade rechtskräftig wegen Korruption Verurteilten als Kandidaten in die Bürgermeisterwahl. Klaus-Dieter Hübner, wegen Bestechlichkeit in erheblichem Umfang als Chef aus dem Rathaus geflogen, soll ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble, jetzt 73, wird auch mit 75 Jahren, ja sogar mit 80 noch arbeiten wollen, er braucht das. Nur findet nicht jeder einen so schönen Mix aus viel Macht, viel Ehre und viel Geld am Monatsende in seiner Lohntüte. Es kann und will auch nicht jeder so lange arbeiten. Nach 40, 45 Jahren ...
Cottbus (ots) - Gut, dass wir wieder darüber sprechen: Nach diesem unverbindlichen Motto kamen gestern Vertreter Russlands und der Nato zusammen, zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise vor rund zwei Jahren. Und tatsächlich ist es ein Wert an sich, dass sich beide Seiten wieder gemeinsam an einen Tisch setzen, ganz unabhängig von den (erwartet mageren) ...
Cottbus (ots) - Für den Gesetzgeber bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz nachbessern und korrigieren. Eine herbe Niederlage hat er aber in Karlsruhe nicht erlitten - anders als in der Vergangenheit, als die Richter einige Sicherheitsgesetze ganz einkassierten, weil sie dem ...
Cottbus (ots) - Für Helmut Kohl ist es das Wichtigste überhaupt, dass die Grenzen in Europa gefallen sind. Daran hat er entscheidend mitgewirkt. Für ihn ist die EU die zentrale Lehre aus den vielen Kriegen und die Garantie, dass der Kontinent eine friedliche Zukunft hat. Diesen weiten Blick hat der Kanzler der ...
Cottbus (ots) - Polizei-Razzia in Freital: Der Rechtsstaat knöpft sich die Rechtsextremen einer Bürgerwehr vor. Das ist ein richtiger Schritt. Der deutsche Staat beweist, dass er seine vermeintliche Blindheit auf dem rechten Auge abgelegt hat. Aus dem NSU-Skandal wurden offenbar die richtigen Schlüsse gezogen. ...
Cottbus (ots) - Im Moment richten sich viele Augen auf die SPD. In den Umfragen befinden sich die Genossen weiter im Sinkflug, und an den Führungsqualitäten von Parteichef Sigmar Gabriel wird heftig gezweifelt. Doch die Sozialdemokraten sind nicht die Einzigen, mit denen es bergab geht. Laut Demoskopen sind auch die Werte der Union auf Talfahrt - für eine Partei, ...
Cottbus (ots) - In den meisten Bundesländern sitzen die Grünen mittlerweile am Regierungstisch. Demnächst auch in Sachsen-Anhalt. Und in Baden-Württemberg wurde gar ein grüner Ministerpräsident im Amt bestätigt. Eine Partei im Höhenrausch. Da ist es auch menschlich, wenn die Grünen bereits auf einen Coup im Bund sinnen. Während Union und SPD noch im zähen ...
Cottbus (ots) - Natürlich gehört § 103 des Strafgesetzbuches, die Strafbarkeit der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes oder Regierungsmitgliedes, schleunigst abgeschafft. Majestätsbeleidigung, was soll denn das im 21. Jahrhundert? Und dann muss auch noch jeweils die Bundesregierung entscheiden, ob ...
Cottbus (ots) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben den Finger in die politische Wunde gelegt. Die Gefahr besteht, dass sich die Bundesregierung in der Wärmestube einrichtet. Ob Löhne, Renten oder Beschäftigung, Deutschland hat sich an den Daueraufschwung gewöhnt. Der ist natürlich erfreulich, verleitet ...
Cottbus (ots) - Bettlägerig ist der Patient nicht mehr. Die schwarz-rote Koalition kann zumindest wieder an Krücken gehen. Eine vollständige Genesung ist nicht zu erwarten. Das ist der Befund nach dem Koalitionsausschuss. Union und SPD haben zwar die Gelegenheit zur internen Klimapflege genutzt, an einem Integrationsgesetz und ihrem weiteren inhaltlichen Vorgehen ...
Cottbus (ots) - Wie viele Mitglieder der Bundestag hat, ist keine technische Frage allein. Eine Aufblähung auf 700 oder gar 800 Abgeordnete, wie sie nach dem geltenden Recht 2017 wahrscheinlich wäre, schafft ein kaum arbeitsfähiges Mammutgremium und bietet den Feinden der Demokratie Möglichkeiten zur Diffamierung. Deshalb ist es löblich, dass Parlamentspräsident ...
Cottbus (ots) - Dieser Mann ist eine Granate. Und gleichzeitig die wahrscheinlich letzte Patrone von Energie Cottbus im Kampf um den Klassenerhalt in der 3. Liga. Mit der Verpflichtung von Claus-Dieter "Pele" Wollitz setzt der FCE vor allem auf die Fähigkeiten des überaus eloquenten Coaches, eine Mannschaft ...
Cottbus (ots) - Ein Archiv wirkt, da muss man sich nichts vormachen, wie ein Endlager der Geschichte, selbst wenn es offen zugänglich ist. Die Stasi-Unterlagenbehörde hingegen steht für einen ganz speziellen Umgang mit den Akten des DDR-Überwachungsstaates, für die fortwährende Auseinandersetzung damit. Die Zahl der Anträge von Bürgern auf Einsicht beträgt ...
Cottbus (ots) - Die Große Koalition ist inzwischen eine Gemeinschaft auf kleinem politischen Nenner. Da klingt es schon erstaunlich, wenn die Spitzen von Union und SPD nun unisono nach einer umfassenden Rentenreform rufen. Gleichwohl ist das gegenwärtige Getöse nicht nur als Beitrag für den Wahlkampf zu verstehen. Stichwort Rentenniveau. Alle Vorausberechnungen ...
Cottbus (ots) - Das Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum ist nicht nur wichtiger Arbeitgeber und Schwerpunktklinik für die ganze Region. Als gemeinnützige GmbH im kommunalen Besitz ist sie auch so etwas wie Tafelsilber der Stadt, der Bürger, der Steuerzahler. Ob sich der Aufsichtsrat des Klinikums darüber ausreichend ...
Cottbus (ots) - Ganz sicher wollte Jan Böhmermann eine Debatte um die Satirefreiheit provozieren. Und ganz sicher hat er bewusst mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen über die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter gespielt. Ob er dabei schon alle Weiterungen seines Gags übersehen hat, weiß man ...
Cottbus (ots) - Deutschland ist eine Großmacht in puncto Datenschutz. Das kann man gut finden, weil es einen überragenden Schutz der individuellen Selbstbestimmtheit suggeriert. Manchmal sind es aber auch nur Reflexe, die Datenschützer antreiben. Reflexe aus der digitalen Steinzeit, als es noch kein öffentliches Internet gab und Orwells Klassiker 1984 als düstere ...
Cottbus (ots) - Die Herausforderung ist zweifellos groß für die etablierten Parteien. Denn mit der AfD scheint sich im rechten Spektrum eine politische Kraft zu etablieren, die eben nicht von heute auf Morgen wieder verschwinden wird. Zu groß ist der Zuspruch der Wähler, zu viele Wahlerfolge hat die Alternative in den letzten Monaten eingefahren. Obwohl sie in den ...
Cottbus (ots) - Auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr haben Politik und Bundesverwaltung - anders als viele Ehrenamtliche und die Kommunen - ziemlich langsam reagiert. Das sollten sie nun beim Sinken der Zahlen durch Schnelligkeit wiedergutmachen. Denn die augenblickliche Beruhigung bei den Großaufgaben Registrierung und Erstversorgung gibt die ...
Cottbus (ots) - Ja, man kann sich über dieses Nein aus den Niederlanden ärgern. Man darf sich darüber empören, dass die abgegebenen Stimmen einer klaren Minderheit von 19 Prozent der knapp 13 Millionen Wahlberechtigten in einem kleinen Küstenstaat darüber entscheiden sollen, wie sich die EU mit ihren 28 Nationen und einer halben Milliarde Bürgern gegenüber der ...
Cottbus (ots) - Was den NSU-Komplex angeht, muss man auf alles gefasst sein. Tatsache ist: Die Aufklärungsarbeit diverser Untersuchungsausschüsse hat viele Ungereimtheiten bis hin zu Vertuschungen ans Tageslicht gebracht. Mehr noch: Es bestehen berechtigte Zweifel an der offiziellen Version, dass die Sicherheitsbehörden nichts davon ahnten, dass drei ...
Cottbus (ots) - Nachdem die in Panama verborgenen Reichtümer enthüllt sind, stehen ihre Besitzer plötzlich nackt da. Der ganze Firlefanz ist abgefallen, geblieben ist das Bild purer Raffgier. In Demokratien walten nun Presse, Öffentlichkeit und Justiz ihres Amtes und beenden manche Politiker- und Managerkarriere vorzeitig. Hoffentlich in Island, hoffentlich auch in ...
