Senat der Wirtschaft Deutschland
Storys aus Berlin/Bonn
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Deutsch
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Thüringens Ministerpräsident Ramelow: Aus für den Klimafonds "richtet sich komplett gegen Ostdeutschland"
Berlin/Bonn (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes und der Streichung der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds auf die Gefahren dieses Beschlusses für Ostdeutschland ...
mehrJürgen Trittin (B'90/GRÜNE) fordert wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Jürgen Trittin, sieht in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten eine große Chance für Deutschland, sich ökonomisch und politisch stärker zu diversifizieren. Im Interview mit phoenix führte er dazu aus: "Das Wort ...
mehrSonntag, 19. November 2023, ab 13.30 Uhr / phoenix live mit Gebärdensprache: Gedenkstunde zum Volkstrauertag
Berlin/ Bonn (ots) - Der Volkstrauertag am 19. November erinnert jedes Jahr an die Opfer von Gewalt und Krieg aller Nationen, was in diesen Zeiten besonders wichtig erscheint. In einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag sollen in diesem Jahr vor allem die Toten des Angriffskriegs in der Ukraine geehrt werden. ...
mehrChristoph Meyer (FDP): Wirtschaftsplan neu aufbauen und mehr privates Kapital für Staatsaufgaben aktivieren
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushaltspolitiker nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Nachtragshaushalt konkrete Lösungen finden werden. "Wir müssen den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds ...
mehrHelge Braun (CDU): Urteil des Bundesverfassungsgerichts entlastet kommende Generationen
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
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Prof. Marcel Fratzscher (DIW): An neuen Schulden führt kein Weg vorbei
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, ist überzeugt, dass der deutsche Staat nicht ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen wird. Bei phoenix sagte Fratzscher: "Wir müssen uns ehrlich machen, wir stehen auch heute in einer extrem schwierigen Situation, wirtschaftlich wie sozial. ...
mehrThorsten Frei (CDU): "Bürgergeld ist keine Form des bedingungslosen Einkommens"
Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für eine Neuausrichtung des Bürgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. "Wir erleben, dass ...
mehrAmira Mohamed Ali (Bündnis Sahra Wagenknecht): Müssen Migration dringend begrenzen
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit", Amira Mohamed Ali, sprach sich bei phoenix für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland aus. Es sei eine Tatsache, dass immer mehr Menschen gezwungen wären, ihre Heimat zu verlassen. "Trotzdem haben wir eine Situation in Deutschland, in der man ...
mehrClean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Neuer Mindestlohn in Bangladesch entspricht Hungerlohn
Berlin / Bonn (ots) - Die Regierung von Bangladesch hat am Dienstag den neuen Mindestlohn für die 4,4 Millionen Bekleidungsarbeiter*innen des Landes auf 12.500 Taka pro Monat (106 Euro) festgelegt. Der Betrag liegt weit unter den 23.000 Taka, die Gewerkschaften fordern. Dieser Betrag ist Studien zufolge für ein menschenwürdiges Leben in Bangladesch erforderlich. Obwohl viele Modemarken angeben, sich für ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU): Sieg der Ukraine wichtigstes außenpolitisches Ziel
Berlin/ Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter sieht im Sieg der Ukraine gegen den russischen Aggressor das wichtigste außenpolitische Ziel dieser Zeit. Bei phoenix sagte Kiesewetter: "Das Allerwichtigste ist, dass die Ukraine ihre Souveränität in den Grenzen von 1991 wiederherstellt, weil es ansonsten eine Blaupause ist, für ...
mehrMartin Schirdewan, Parteivorsitzender die Linke: "Wir haben ein Verteilungsproblem in diesem Land"
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir haben ein Verteilungsproblem in ...
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Verkündung der Nominierten des SDG-Award auf dem International Vienna Energy and Climate Forum
mehrPragmatische Wirtschaftspolitik und gute Konjunkturaussichten / Bundespräsident Steinmeier besucht Tansania
Berlin, Bonn, Nairobi (ots) - Vom 30. Oktober bis 1. November besucht Bundespräsident Steinmeier samt einer Wirtschaftsdelegation Tansania. Das Geschäftsklima in Tansania hat sich seit 2021 deutlich verbessert. Die seit dem Jahr 2021 regierende Präsidentin Samia Suluhu Hassan verfolgt einen pragmatischen und ...
mehrNeue Ko-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla: Vorschläge zum Migrationspaket sind Scheinlösungen
Berlin/Bonn (ots) - Die neue Ko-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, kritisiert die Vorschläge zum Asylpaket der Ampel-Koalition. "Das ist ein Abschiebepaket, wo es darum geht, Abschiebungen vor allem härter und traumatisierender zu machen", bemängelte Stolla im phoenix Interview. Sie fordert ...
mehrAmira M. Ali (Bündnis Sahra Wagenknecht) zu den Sanktionen gegen Russland: Damit schießt man sich selber ins Knie
Berlin/Bonn (ots) - Für die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, verfehlten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Wirkung. Deutschland beziehe "auch jetzt zur Stunde Energie aus Russland, nur eben über Umwege", sagte sie im ...
mehrLinken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch kritisiert Wagenknecht-Lager scharf - und sieht Möglichkeiten zur Zusammenarbeit
Berlin/Bonn (ots) - Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat sehr kritisch auf die Ankündigung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht reagiert, die heute aus der Partei ausgetreten waren, ihr Bundestagsmandat aber behalten wollen. "Das ist etwas, was ich nicht akzeptiere, ...
mehrVolker Beck: Es geht um den Schutz der israelischen Bevölkerung, nicht um Vergeltung
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im Gespräch mit phoenix noch einmal auf das Selbstverteidigungsrecht Israels hingewiesen. Im phoenix-Gespräch sagte Beck: "Es geht hier nicht um Vergeltung, um Rache, es geht um den Schutz der eigenen Bevölkerung. Ich möchte wissen, was in Deutschland los wäre, wenn so viele ...
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Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD): "Antisemitische Menschen haben kein Recht auf einen deutschen Pass"
Berlin/Bonn (ots) - Die neu gewählte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich klar für deutsche Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus ausgesprochen. Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Zugleich müsse der deutsche Rechtsstaat klar gegen Antisemitismus vorgehen, ...
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Verantwortung im Israelkonflikt
mehrIsraelischer Botschafter Prosor nach Anschlag auf Krankenhaus in Gaza: "Hamas lügt!"
Berlin/Bonn (ots) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, macht die Hamas für den Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt verantwortlich. Die israelische Regierung habe "ganz klar bewiesen, klipp und klar, dass diese Rakete aus dem Islamischen Dschihad kommt", so Prosor gegenüber phoenix. Weiterhin macht er deutlich: "Hamas lügt, hat ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bozener Erklärung zur nachhaltigen individuellen Mobilität / Kfz-Verbände der DACH-Region und Italien/Südtirol: Elektromobilität vorantreiben, E-Fuels fördern
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Geldwäschegesetz: Ein Bürokratiemonster wird gemästet
Berlin/Bonn (ots) - Alle Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, müssen sich bis zum 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung. Das trifft auch die große Mehrheit der 36.500 Autohäuser und Kfz-Betriebe in Deutschland. Wer sich ...
mehrKein klarer Favorit und Ausgang offen / Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober
Berlin, Bonn, Warschau (ots) - Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Polen ist vor allem eines sicher - einen klaren Sieger wird es nicht geben. Eine Mehrheit der Opposition und damit eine Rückkehr des ehemaligen Premiers Donald Tusk als Premierminister ist möglich. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die drei verbündeten Oppositionsparteien, die ...
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Botschafter (a.D.) Israel Shimon Stein: "Diesen Krieg können wir uns nicht leisten zu verlieren"
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, fordert eine entschiedene Antwort Israels auf den Terror der Hamas. "Diesen Krieg können wir uns nicht leisten zu verlieren", betonte Stein im Interview gegenüber phoenix. Es werde kein "Business as usual" wie in der Vergangenheit geben; die militärische Infrastruktur der Hamas ...
mehrDie Linke-Bundesgeschäftsführer Bank: Partei wird von innen angegriffen
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von Die Linke, Tobias Bank, betrachtet das Ausscheiden seiner Partei aus dem hessischen Landtag als schweren Rückschlag. Seit über einem Jahr werde Die Linke aus den eigenen Reihen angegriffen und die Partei "von innen heraus in Frage gestellt". Das habe Auswirkungen auf die Wahlergebnisse, analysiert Bank. Angesprochen ...
mehrBettina Stark-Watzinger (FDP): Regierungshandeln der Ampel schlägt sich auf Landtagswahlen nieder
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbildungsministerin und Vorsitzende der FDP in Hessen, Bettina Stark-Watzinger, bewertet das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als nicht zufriedenstellend. "Die Ergebnisse sind für uns Freie Demokraten natürlich enttäuschend", äußerte Stark-Watzinger ...
mehrKevin Kühnert (SPD-Generalsekretär): Ampel-Streit sorgt für schwaches SPD-Abschneiden in Bayern und Hessen
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik ...
mehrCDU will nach Wahlsieg in Hessen die Ampel weiter unter Druck setzen
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg in Hessen will die CDU den Druck auf die Ampel im Bund weiter verstärken. "Die Bürger erwarten, dass diskutiert wird, aber dass Debatten auch zu Ende gebracht werden und dass gehandelt wird", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Dies gelte insbesondere für die ...
mehrBüning (Grüne): Die Ampel muss zu anderem Verhältnis untereinander kommen
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für ihre Partei. "Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht". Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit "unsachlichen Parolen und Fake ...
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