Hardt: Wir müssen Vereinte Nationen stärken
Berlin (ots)
Weltweite Krisen zwingen internationale Staatengemeinschaft zu geschlossenem Handeln
Am morgigen Dienstag beginnt die alljährliche Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Vollversammlung der Vereinten Nationen tritt zu einem kritischen Zeitpunkt zusammen. Die Zahl der Krisen auf der Welt hat in rasantem Tempo zugenommen. Zugleich werden Antworten auf diese Krisen immer komplexer. Die Herausforderungen an die Staatengemeinschaft wachsen. Klare und verlässliche Außenpolitik ist mehr gefragt denn je. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollten die Vereinten Nationen einen entschlossenen Vorstoß zur Lösung der Krise in Nordkorea wagen. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un gefährdet mit seinem völkerrechtswidrigen Raketen- und Nuklearprogramm nicht nur die Sicherheit von Millionen von Menschen in der Region, sondern wird zunehmend zu einer Gefahr für den Weltfrieden.
Auch die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das Säbelrasseln an der Ostgrenze der NATO gehören auf die Gesprächsagenda in New York. Nur wenn Moskau zu den Prinzipien der Charta von Paris zurückkehrt, kann neues Vertrauen zwischen Russland und der Europäischen Union entstehen. Jüngste Vorschläge von Präsident Wladimir Putin zur Entsendung von Blauhelmen in die Ostukraine sollten geprüft werden. Eine Einigung darauf wird aber nur möglich sein, wenn die territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet bleibt. Und nur nach vollständiger Umsetzung der Minsker Verpflichtungen können die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
Auch gehört der seit sechs Jahren anhaltende Krieg in Syrien auf die Agenda der UN-Vollversammlung. Von New York erhofft sich die Unionsfraktion eine neue politische Initiative, mit der dem unfassbaren Leid der Menschen dort ein Ende gesetzt werden kann. Zugleich muss eine politische Basis für eine nachhaltige Stabilisierung und einen Wiederaufbau geschaffen werden.
In Myanmar erleben wir ein dramatisches Ausmaß ethnisch und religiös motivierter Gewalt gegen die Minderheit der Rohingya. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns immer klar gegen jedwede Diskriminierung religiöser Minderheiten positioniert. Die Vertreibung der Rohingya aus Myanmar muss umgehend gestoppt werden. Auch hier ist die Vollversammlung der VN gefragt.
Bei all diesen Themen ist Deutschland bereit, Verantwortung zu übernehmen, zu vermitteln und Friedensinitiativen zu unterstützen. Diese Bereitschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft immer wieder unter Beweis gestellt.
Mit Christoph Heusgen als neuem deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen haben wir einen unserer erfahrensten Außen- und Sicherheitspolitiker an entscheidender Stelle platziert, der als Berater der Bundeskanzlerin die deutsche Position geprägt hat wie kaum ein anderer. Er wird mit vollem Einsatz unsere Interessen in die Vereinten Nationen einbringen. Die Entsendung von Herrn Heusgen unterstreicht einmal mehr den Stellenwert, den Deutschland, aber auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vereinten Nationen als zentralem Forum zur Lösung internationaler Herausforderungen beimisst.
Die Verhandlungen in New York sollen auch den Weg für eine erfolgreiche Kandidatur Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019 und 2020 bereiten. Die Wahl findet im Sommer 2018 statt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält es für wichtig, dass Deutschland gerade in einer so krisenbehafteten Zeit Verantwortung übernimmt. Wir unterstützen die Kandidatur Deutschlands mit Nachdruck.
Bei der diesjährigen Generalversammlung wird der neue UN-Generalsekretär António Guterres erstmals seine Vorstellungen über die Zukunft der Vereinten Nationen darlegen. Mit Spannung erwartet wird auch der erste Auftritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Die Unionsfraktion erhofft sich von ihm ein klares Bekenntnis zu den multilateralen Strukturen der Vereinten Nationen. Wir gehen davon aus, dass die USA im Verbund mit internationalen Partnern auch weiterhin Führung bei der Lösung globaler Probleme übernehmen werden."
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