Brand: Vertreibung der Rohingya aus Myanmar stoppen
Berlin (ots)
CDU/CSU-Fraktion fordert Sonderbeauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit
Infolge erneuter Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Myanmar sind bislang rund 313.000 muslimische Rohingya ins benachbarte Bangladesh geflohen. Am heutigen Mittwoch befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Gewalteskalation. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Wir appellieren an die Regierung Myanmars, die Eskalation der Gewalt im Bundesstaat Rakhine und die damit verbundene Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya zu stoppen. Die Umsetzung der Empfehlungen der vom vormaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan geleiteten Rakhine Advisory Commission legt den Grundstein für die dringend notwendige Befriedung der Region. Die Regierungschefin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi fordern wir eindringlich auf, die Realisierung der durch sie im August begrüßten Empfehlungen mit Nachdruck zu unterstützen. Sie muss unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern Zugang nach Rakhine gewähren. Die Rohingya müssen in ihre Heimat zurückkehren können.
Der Einsatz für weltweite Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht und das Einstehen für bedrängte religiöse Minderheiten - etwa für Christen, die in vielen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden, für Jesiden im Irak und in Syrien, für Bahá'i im Iran und Muslime in Indien - sind uns seit vielen Jahren ein zentrales Anliegen. Wir haben deshalb erfolgreich darauf gedrungen, das Amt eines EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit zu schaffen. Die Berufung eines Sonderbeauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit ist ein dringend notwendiger nächster Schritt, um dem wichtigen und aktuellen Thema zukünftig noch mehr Nachdruck zu verleihen. Die erschreckende Gewalt gegenüber der religiösen Minderheit in Myanmar zeigt dies aktuell auf drastische Weise."
Hintergrund:
Nach dem erneuten Ausbruch von Kämpfen in dem seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Regierung und Rebellen flohen bislang rund 313.000 Rohingya aus der Region, Tausende kamen dabei ums Leben. Die Zahl der im Nachbarstaat Bangladesh registrierten Schutzsuchenden liegt nun schon bei weit über 160.000. Dort spielt sich nach Angaben der UN eine humanitäre Katastrophe ab. Die buddhistische Mehrheit Myanmars betrachtet die Rohingya als illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesh, obwohl viele bereits über Generationen hinweg in Myanmar leben.
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