Brand: Friedliche Demonstranten in Russland unverzüglich freilassen
Berlin (ots)
Verurteilung Nalwalnys ist Zeichen der Schwäche
In Russland wurden erneut rund tausend Menschen um Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verhaftet, weil sie friedlich gegen Präsident Wladimir Putin und die weitverbreitete Korruption demonstrierten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Es gibt überhaupt keinen Grund, friedliche Demonstranten wegzusperren. Die willkürlichen Festnahmen und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden sind erneuter Ausdruck der Furcht der russischen Regierung vor der eigenen Bevölkerung. Das ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Eingeständnis der inneren Schwäche.
Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich Teile der Zivilgesellschaft nicht einschüchtern lassen. Trotz des unverhältnismäßig harten Vorgehens der russischen Regierung gegen jegliche kritischen Stimmen, gelingt es Alexej Nawalny, insbesondere die junge Generation für Freiheitsrechte zu begeistern und landesweite Proteste am russischen Nationalfeiertag zu initiieren. Die russische Zivilgesellschaft, die für Rechtsstaatlichkeit und gegen Autokratie auf die Straße geht, verdient und braucht unsere Unterstützung. Die friedlichen Demonstranten müssen unverzüglich freigelassen werden."
Hintergrund:
Die Proteste gegen die weit verbreitete Korruption und gegen Staatschef Wladimir Putin halten an. Erneut gingen die Menschen wie bereits im März in Moskau, St. Petersburg, dem sibirischen Nowosibirsk sowie in zahlreichen weiteren Städten für ihre Rechte auf die Straße. Überall kam es zur Verhaftung hunderter Demonstranten, denn politischer Wettbewerb ist unerwünscht.
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