Weiss/Pfeiffer: Deutschland erreicht das 0,7-Prozent-Ziel für die Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin (ots)
Eindrucksvoller Beleg für Deutschlands Führungsrolle bei der Übernahme internationaler Verantwortung
Der Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am heutigen Dienstag bestätigt, dass Deutschland im Jahr 2016 für die Entwicklungszusammenarbeit 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (sog. ODA-Quote) eingesetzt hat. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin, Sibylle Pfeiffer:
Weiss: " Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Deutschland im Jahr 2016 zum ersten Mal die vor mehr als 40 Jahren bei den Vereinten Nationen vereinbarte Zielquote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die staatlichen Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit erreicht hat. Seit dem Wiedereinstieg der Union in die Bundesregierung im Jahr 2005 hat sich die Quote damit von 0,36 Prozent auf 0,7 Prozent fast verdoppelt. Diese Bilanz belegt eindrucksvoll, dass Deutschland unter Unionsführung zu seinen internationalen Verpflichtungen steht. Dabei ist festzuhalten, dass die Quote mit 0,52 Prozent auch ohne die nach den Berechnungsregeln der OECD erfolgte Einbeziehung bestimmter Kosten für Flüchtlinge im Inland auf einem Rekordniveau für Deutschland liegt."
Pfeiffer: "Durch den erneuten Anstieg der Entwicklungsleistungen um 36 Prozent im Vergleich zu 2015 ist Deutschland in absoluten Zahlen mit 22 Milliarden Euro jetzt zweitgrößter Geber weltweit hinter den USA. Dass die ODA-Leistungen auch ohne die Flüchtlingskosten um fast 23 Prozent gestiegen sind, belegt, dass Deutschland die Flüchtlingssituation und die damit verbundenen Kosten nicht zum Anlass nimmt, die klassischen Entwicklungsleistungen zu kürzen. Es zeigt vielmehr, dass Deutschland die gestiegenen internationalen Aufgaben ernst nimmt, und zu ihrer Bewältigung aktiv beiträgt. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich deshalb auch dafür einsetzen, dass die deutsche ODA-Quote auf hohem Niveau Bestand hat. Der Bedarf ist gegeben und wächst weiter an. Es seien hier nur die drohende Hungersnot in Afrika und der damit verbundene Bedarf für Maßnahmen der Ernährungssicherung sowie die Lage im Nahen Osten und Nord-Afrika als Beweis für notwendige Schritte zur Stabilisierung der Lebensbedingungen und der Schaffung von Zukunftsperspektiven genannt."
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